Aktuelle Rechtsnachrichten:Gemäß § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG hat das Gericht im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Nach § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG entscheidet das Gericht auf Antrag …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
„0 €“-Gewerbesteuermessbescheid – und die Klagebefugnis
Gewerbesteuermessbescheide, die auf 0 € lauten, entfalten jedenfalls dann eine Beschwer, wenn der Kläger der Auffassung ist, schon dem Grunde nach nicht der Gewerbesteuer zu unterliegen1.
Gleiches gilt für Bescheide über die Feststellung oder die Nichtfeststellung von vortragsfähigen …
Stellenzulage im Geoinformationsdienst der Bundeswehr
Ein im Geoinformationsdienst der Bundeswehr beschäftigter Beamter, dessen Aufgabenbereich durch dem Flugberatungsprozess vorgelagerte verwaltungs- und datenverarbeitungstechnische Tätigkeiten geprägt ist, hat keinen Anspruch auf die Stellenzulage für Beamte im Flugwetterberatungsdienst gemäß BBesO A und B Vorbemerkung II Nr. 5a Abs. 1 …
Die Bundesregierung auf Facebook
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln seine „Facebook-Fanpage“ weiterbetreiben.
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Bundespresseamt) betreibt eine „Fanpage“ in dem sozialen Netzwerk „Facebook“. Dort informiert es über aktuelle politische Tätigkeiten der Bundesregierung. …
Die Facebook-Seite der Bundesregierung
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln seine „Facebook-Fanpage“ weiterbetreiben.
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Bundespresseamt) betreibt eine „Fanpage“ in dem sozialen Netzwerk „Facebook“. Dort informiert es über aktuelle politische Tätigkeiten der Bundesregierung. …
BAFöG – und die Klagebefugnis gegen den „0 €“-Einkommensteuerbescheid
Auch bei einem auf 0 € lautenden Einkommensteuerbescheid ist der Adressat zur Klage befugt, wenn dieser Bescheid hinsichtlich der darin berücksichtigten Einkünfte Bindungswirkung für Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz hat.
Hintergrund ist die außersteuerlichen Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids nach § 21 Abs. …
Die Facebook-Seite der Bundesregierung
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln seine „Facebook-Fanpage“ weiterbetreiben.
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Bundespresseamt) betreibt eine „Fanpage“ in dem sozialen Netzwerk „Facebook“. Dort informiert es über aktuelle politische Tätigkeiten der Bundesregierung. …
Die Bundesregierung auf Facebook
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln seine „Facebook-Fanpage“ weiterbetreiben.
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Bundespresseamt) betreibt eine „Fanpage“ in dem sozialen Netzwerk „Facebook“. Dort informiert es über aktuelle politische Tätigkeiten der Bundesregierung. …
Die AfD, der Verfassungsschutz – und das Bundesverwaltungsgericht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in drei Verfahren die Beschwerden der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Nichtzulassung der Revision in Berufungsurteilen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zur Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“, der Beobachtung ihrer …
Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz vor dem Bundesverwaltungsgericht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in drei Verfahren die Beschwerden der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Nichtzulassung der Revision in Berufungsurteilen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zur Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“, der Beobachtung ihrer …
Wenn die Stadt Wahlplakate entfernt…
Die Stadt Leverkusen muss von ihr entfernte Wahlplakate der Bürgerliste Leverkusen e. V. für die Kommunalwahl am 14. September 2025 wieder anbringen.
Die Bürgerliste hatte am 19. Mai 2025 von der Stadt Leverkusen eine Erlaubnis zur Anbringung von insgesamt 200 …
Online-Poker „Pot Limit Omaha“ als gewerbliche Tätigkeit
Auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel in der Variante „Pot Limit Omaha“ können – ebenso wie bei „Texas Hold’em“1 – unter besonderen Voraussetzungen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall spielte ein Student …
Die AfD, der Verfassungsschutz – und das Bundesverwaltungsgericht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in drei Verfahren die Beschwerden der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Nichtzulassung der Revision in Berufungsurteilen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zur Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“, der Beobachtung ihrer …
Conterganstiftung – und die Entscheidung über einen Schadensfall
Fehlt es an der nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) vorgeschriebenen Entscheidung der Medizinischen Kommission über das Vorliegen eines Schadensfalles im Sinne des Gesetzes, rechtfertigt dies regelmäßig den Ausspruch des Gerichts, die beklagte Conterganstiftung zu einer erneuten Entscheidung über den Antrag zu …
75. Geburtstag des ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof
Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof begeht am 21. Juni 2025 seinen 75. Geburtstag.
Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof wurde in Osnabrück geboren und wuchs in Karlsruhe auf. Er studierte Rechtswissenschaften in Freiburg, Heidelberg und Speyer. Im Jahr 1975 legte er das Erste juristische …
Der Rundfunkbeitrag – und die Gebote der Staatsferne und Transparenz
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Heranziehung zum Rundfunkbeitrag richtete.
Der Beschwerdeführer machte unter anderem geltend, die Aufsichtsgremien des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) hätten in den Jahren 2014 und 2015 nicht den der Vielfaltsicherung …
Arbeitnehmer kann auf vertragsgemäße Beschäftigung klagen!
Die auf vertragsgemäße Beschäftigung gerichtete Leistungsklage ist zulässig. Bei einem Streit über die Berechtigung einer Versetzung kann der Arbeitnehmer den Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung im Rahmen einer Klage auf künftige Leistung gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG i. V. m. …
Abschiebehaft – die Prüfpflicht des Gerichts
Die Haftgerichte sind nach Art.20 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG verfassungsrechtlich und nach § 26 FamFG einfachrechtlich verpflichtet, das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherungshaft in rechtlicher und tatsächlicher …
Ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Karin Graßhof verstorben
Die ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Karin Graßhof ist am 10. Juni 2025 im Alter von 87 Jahren verstorben.
Sie gehörte dem Bundesverfassungsgericht als Mitglied des Zweiten Senats vom 8. Oktober 1986 bis zum 15. Oktober 1998 an.
Prof. …
Die öffentlich zugestellte Abschiebungsandrohung
Mit den Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung bei unbekanntem Aufenthaltsort des Betroffenen (hier: Bescheid über den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet, Ausreisefrist und Abschiebungsandrohung) hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Gemäß § 1 Abs. 1 des …
Abschiebehaft – und der Haftantrag
Die Zulässigkeit des Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung.
Zu den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung gehören unter anderem Darlegungen
- zur notwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG)
Die Rechtsbeugung des Thüringer Familienrichters
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Richters gegen seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach den fachgerichtlichen Feststellungen erließ der als Familienrichter tätige Beschwerdeführer im April 2021 eine einstweilige Anordnung, mit der er es den Leitungen und Lehrkräften …
Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme – und die Anhörung des Betroffenen mittels Rechtshilfe
§ 319 Abs. 4 FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, zwar nicht völlig aus. Diese Möglichkeit ist jedoch auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt. Macht das Gericht …
Die AfD – und die Beschlussfähigkeit des Bundestags
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wegen angeblicher Beschlussunfähigkeiten des Bundestags als unzulässig verworfen.
Die AfD-Bundestagsfraktion hatte in mehreren Sitzungen des 19. Deutschen Bundestages dessen Beschlussfähigkeit angezweifelt. In ihren Anträgen beanstandet sie unter anderem, dass in …
Steuerveranlagung eines Mitunternehmers – und die Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden
Werden negative ausländische Einkünfte (§ 2a EStG 1990/1997) von einer Mitunternehmerschaft erzielt, sind Gegenstand der Feststellung der gemeinschaftlich erzielten Einkünfte und der mit ihnen im Zusammenhang stehenden anderen Besteuerungsgrundlagen (§ 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO) auch die …
Sexistische Übergriffe können eine Abfindung von € 70.000 kosten
Das Landesarbeitsgericht Köln hat – bis auf kleine Abweichungen in der Summe – eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn bestätigt, mit der ein Arbeitsverhältnis gegen eine Abfindungssumme von – jetzt – € 68.153,80 aufgelöst wurde wegen sexistischer, übergriffiger und entwürdigender Äußerungen …
Nutzungspflicht für ein noch nicht verfügbares besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach?
Für ein besonderes elektronisches Postfach (hier: ein besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach) kann keine Nutzungspflicht bestehen, solange die zuständige Kammer dieses Postfach noch nicht eingerichtet hat.
So hat jetzt das Bundesverfassungsgericht Entscheidungen des Finanzgerichts Nürnberg1 und des Bundesfinanzhofs2 aufgehoben, die …
Befristete Arbeitsverhältnisse – und die Anschlusszusage an Berliner Hochschulen
Dem Schutz der Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG unterfallen auch Personalentscheidungen in Angelegenheiten der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Förderung des akademischen Nachwuchses.
Der Kompetenztitel aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG für das …
Verfassungsgemäßheit des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes
Vor dem Bundesverfassungsgericht sind zwei von pharmazeutischen Unternehmen erhobene Verfassungsbeschwerden gegen die Preisregulierungsmaßnahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes ohne Erfolg geblieben, das Bundesverfassungsgericht hat beide Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen:
…Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung gilt bei Kostendämpfungsmaßnahmen mit dem Ziel, die finanzielle Stabilität des Systems der
Steuerveranlagung eines Mitunternehmers – und die Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden
Werden negative ausländische Einkünfte (§ 2a EStG 1990/1997) von einer Mitunternehmerschaft erzielt, sind Gegenstand der Feststellung der gemeinschaftlich erzielten Einkünfte und der mit ihnen im Zusammenhang stehenden anderen Besteuerungsgrundlagen (§ 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO) auch die …
Nutzungspflicht für ein noch nicht verfügbares besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach?
Für ein besonderes elektronisches Postfach (hier: ein besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach) kann keine Nutzungspflicht bestehen, solange die zuständige Kammer dieses Postfach noch nicht eingerichtet hat.
So hat jetzt das Bundesverfassungsgericht Entscheidungen des Finanzgerichts Nürnberg1 und des Bundesfinanzhofs2 aufgehoben, die …
Befristete Arbeitsverhältnisse – und die Anschlusszusage an Berliner Hochschulen
Dem Schutz der Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG unterfallen auch Personalentscheidungen in Angelegenheiten der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Förderung des akademischen Nachwuchses.
Der Kompetenztitel aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG für das …
Verfassungsgemäßheit des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes
Vor dem Bundesverfassungsgericht sind zwei von pharmazeutischen Unternehmen erhobene Verfassungsbeschwerden gegen die Preisregulierungsmaßnahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes ohne Erfolg geblieben, das Bundesverfassungsgericht hat beide Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen:
…Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung gilt bei Kostendämpfungsmaßnahmen mit dem Ziel, die finanzielle Stabilität des Systems der
Gegenstand und Wirkung der Verlustfeststellung – und die Verluste einer EU-Betriebsstätte
Soweit § 2a Abs. 3 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1990/1997 von dem „am Schluss eines Veranlagungszeitraums nach den Sätzen 3 und 4 der Hinzurechnung unterliegenden und noch nicht hinzugerechneten (verbleibenden) Betrag“ spricht, geht es um die gesonderte Feststellung des …
Gaza-Protestcamp vor dem Bundeskanzleramt – aber nur ganz leise…
Ein bis zum 19. Juli 2025 noch angemeldetes Dauer-Protestcamp zum Thema „Vereint für Palästina!“ darf wieder auf eine Grünfläche am Bundeskanzleramt umziehen, allerdings ohne lärmende Geräte wie z.B. Lautsprecher, Trommeln oder Megaphone.
Das hat das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren …
Online-Partnervermittlungsportale – und die Vertragslaufzeit
Bei Online-Partnervermittlungsportalen besteht kein jederzeitiges Kündigungsrecht.
Aktuell hatte der Bundesgerichtshof in einem von einer Verbraucherschutzorganisation initiierten Musterfeststellungsverfahren darüber zu entscheiden, ob Verträge zwischen einer Betreiberin eines Online-Partnervermittlungsportals und ihren Kunden über eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft gemäß § 627 Abs. 1 BGB …
Gebrauchtwagenkauf mit umfassender Garantie: Auch der gute Glaube hat Grenzen!
Ein Vertrag zwischen einem Kunden und einem vermeintlichen Vertreter bindet den Geschäftsinhaber jedenfalls dann nicht, wenn die vertraglichen Regelungen im Einzelfall so außergewöhnlich sind, dass ein redlicher Käufer nicht darauf vertrauen kann, dass der Verkäufer vom Geschäftsinhaber zum Abschluss eines …
Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlungsportalen
Der Bundesgerichtshof hatte in einem von einer Verbraucherschutzorganisation (Musterkläger) angestrengten Musterfeststellungsverfahren darüber zu entscheiden, ob Verträge zwischen der Betreiberin eines Online-Partnervermittlungsportals (Musterbeklagte) und ihren Kunden über eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft gemäß § 627 Abs. 1 BGB jederzeit gekündigt werden können sowie …
Die Teilzeitbeschäftigung eines Postbeamten – und die ruhegehaltfähigen Dienstzeit ***
Für die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit bei Teilzeitbeschäftigung ist die sich aus der Teilzeitquote im Teilzeitbewilligungsbescheid ergebende Dienstzeit maßgeblich; bei Versetzung in den Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten sind grundsätzlich versorgungsrechtlich irrelevant.
Im Versorgungsrecht ist die Rechtslage maßgeblich, die …
Der Grundsicherungsbetrug des Lebensgefährten
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Haftung einer ehemaligen Grundsicherungsempfängerin für den Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten bejaht.
Geklagt hatten eine Frau und deren Tochter (geb. 2006) aus Hannover. Mit ihrem Lebensgefährten und Vater bezogen sie seit 2005 Grundsicherungsleistungen. Um die Anträge der …
Karenzentschädigung – und die bezogenen Aktienoptionen
In die Berechnung der Höhe der Karenzentschädigung sind nach § 74 Abs. 2 HGB als zuletzt bezogene vertragsmäßige Leistungen neben der jährlichen Festvergütung auch die vom Arbeitnehmer bezogenen Leistungen aus den Programmen über virtuelle Aktienoptionen als wechselnde Bezüge im Sinne …
Der Hund: Anspringen oder Umrennen – Das ist hier die Frage
Rennt ein Hund eine Person um und diese zieht sich Verletzungen zu, ist dies natürlich bedauerlich. Ein bloßes Umrennen bedeutet aber nicht, dass Maßnahmen nach dem Landeshundegesetz NRW ergriffen werden könnten, weil der Hund „einen Menschen in Gefahr drohender Weise …
Streit um die Rückdatierung eines Arbeitszeugnisses
Soweit es nicht um die Berichtigung eines bereits erteilten Zeugnisses geht und soweit es keine abweichenden Vereinbarungen zwischen den Parteien gibt, z.B. zu einem Vorschlagsrecht des Arbeitnehmers, bleibt es bei dem Grundsatz, dass das Zeugnis das Datum zu tragen hat …
Keine Arzneimittelpreisbindung für eine EU-Versandapotheke
Die im früheren § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG vorgesehene Arzneimittelpreisbindung ist gegenüber Versandapotheken, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig sind, nicht anwendbar.
Daher kann die seinerzeit erfolgte Gewährung von Bonusprämien bei der Ausgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel …
PAYBACK-Punkte beim Kauf eines Hörgeräts
Die Wertgrenze für geringwertige Kleinigkeiten bei der Publikumswerbung mit Werbegaben für Medizinprodukte ist bei 1 € zu ziehen. Beim Kauf von z.B. Hörgeräten ist daher die Gutschrift von PAYBACK-Punkten nur bis zu einem Gesamtwert von maximal 1 € zulässig.
In …
Die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit von Servicekörperschaften – und die EU-Beihilfeprüfung
Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vereinbarkeit der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit mit dem unionsrechtlichen Beihilfeverbot vorgelegt.
…Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 107 und Art. 108 des Vertrags über
Aktivierung von Provisionsansprüchen – bei Versicherungsvertretern
Der Zeitpunkt, zu dem Provisionsansprüche von Versicherungsvertretern zu aktivieren sind, bestimmt sich nach der Vertragsgestaltung im jeweiligen Einzelfall. Diese kann an das in § 92 Abs. 4 HGB geregelte gesetzliche Leitbild anknüpfen, muss dies aber nicht. Wenn sich aus der …
Die internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte
Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist eine in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfende Sachurteilsvoraussetzung. § 545 Abs. 2 ZPO steht dem nicht entgegen1.
Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg2 folgt die internationale Zuständigkeit nach …
Tatsachenfragen – und die Schätzung des Finanzamtes
Gegenstand einer Schätzung nach § 162 Abs. 1, 2 der Abgabenordnung können nur quantitative Größen sein, nicht aber qualitative Besteuerungsmerkmale wie ganze Sachverhalte oder Tatsachenfragen1.
Wenn das Finanzgericht meint, es habe nicht ermitteln können, wie der Kläger die …
Die Insolvenz der „Zahlstelle“ – und die Umsatzsteuer
Bedient sich ein leistender Unternehmer zur Einziehung seiner Entgeltforderungen gegen die Leistungsempfänger eines anderen Unternehmers (Zahlstelle), vereinnahmt er das Entgelt spätestens dann, wenn die Zahlungen der Leistungsempfänger bei der Zahlstelle eingehen. Der Umstand, dass die Zahlstelle den vereinnahmten Betrag nicht …