Alles aus der Welt des Rechts
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Sieht die örtliche Hundesteuersatzung eine Ermäßigung der Hundesteuer für einen Hund vor, der von einer zur Jagdausübung berechtigten Person zur Jagd eingesetzt wird, so betrifft dies nicht den Inhaber eines Jagderlaubnisscheins.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Münster entschiedenen Fall meldete …
Bei der Bestellung eines Schranks, der individuell auf Basis eines Aufmaßes angefertigt wird, besteht kein Widerrufsrecht.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Rechtsstreit trat eine Münchenerin über die Plattform „My-Hammer“ mit einer Schreinerei aus Oberbayern in Kontakt wegen der Anfertigung …
Eine unterbliebene Ersatzbeförderung kann eine Vereitelung der Reise und damit einen Reisemangel darstellen. Jedenfalls stellt die Aufforderung nach einem missglückten Beförderungsversuch, die Koffer am Gepäckbeförderungsband wieder abzuholen, eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung seitens des Reiseveranstalters dar.
In dem hier vom Landgericht …
Zu den anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs gehört die Kontrolle, ob die Bestätigung des Eingangs des elektronischen Dokuments bei Gericht nach § 55a Abs. 5 Satz 2 VwGO erteilt wurde. …
Ein Paketdienstleister haftet, wenn statt des versendeten Macbooks beim Empfänger nur drei Tüten Mehl ankommen…
Ein Münchner verkaufte am 22.12.2023 einen gebrauchten Laptop Apple Macbook Pro für 2.924,21 € an einen Online-Gebrauchtwarenhändler. Diesen verpackte er anschließend mit der Originalverpackung in einem …
Eine Hotelbuchung, die auch ein Sport- und Wellnessangebot umfasst, unterliegt dem Reiserecht. Verletzt das Hotel die ihr im Rahmen des Sportangebots obliegende Obhuts- und Fürsorgepflicht, liegt hierin ein Reisemangel.
In dem hier vom Landgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall buchte …
Der Bundespräsident hat die Richterin am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Martina Ahrendt zur Vorsitzenden Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt.
Frau Prof. Dr. Ahrendt, geboren 1967 in Mönchengladbach, legte die Zweite juristische Staatsprüfung 1996 in Berlin ab. Sie wurde im Jahr 1995 an …
Ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB setzt voraus, dass durch ein verkehrstypisches Ereignis ein nicht nur belangloser Sach- oder Personenschaden entstanden ist. Dabei müssen die Schäden zur Tatzeit objektiv erkennbar und rechtlich relevant sein. Das bloße Überfahren …
Das Amtsgericht Hannover hat im Strafbefehlsverfahren eine 56-jährige Frau wegen versuchter Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 920,00 € (46 Tagessätze zu je 20,00 €) verurteilt.
Die türkische Staatsangehörige wurde am 19.03.2025 nach ihrem Flug aus Istanbul am Flughafen Hannover …
Landtagsabgeordnete haben keinen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz, auch wenn sie als Rollstuhlfahrer unstreitig Hilfe bei der Arbeit benötigen.
Zugrunde lag dieser Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen das Eilverfahren eines Bremers, der bis zur Mitte des vergangenen Jahres bei einem privaten Verein angestellt …
Aus den vom Gesetzgeber des Kulturgesetzbuches NRW den öffentlichen Bibliotheken zugewiesenen Kultur- und Bildungsaufgaben ergibt sich keine Befugnis zur negativen Bewertung von Medien im Bestand der Bibliothek in Form eines Einordnungshinweises. Dies gilt unabhängig davon, ob es der Stadtbücherei freigestanden …
Das Land Niedersachsen hat erneut eine ASP-Vorsorgegesellschaft mit vorbereitenden Maßnahmen beauftragt, so dass im Falle eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest (ASP) bei Wildschweinen in Niedersachsen die Eindämmung und Bekämpfung der Seuche effektiv und schnell erfolgen kann. Für die nächsten vier …
Die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen kann vorerst nicht neu besetzt werden. Über ihre Besetzung muss neu entschieden werden.
Das hat – wie zuvor auf den Antrag eines anderen Mitbewerbers bereits das Verwaltungsgericht Münster – …
Wird ein Nutzerkonto auf der Plattform „facebook“ nach den Gesamtumständen ausschließlich dazu eingerichtet und genutzt, rechtsverletzende Äußerungen über eine Person zu posten, besteht nicht nur ein Anspruch auf Löschung der Äußerungen, sondern auch auf Löschung des Kontos.
Mit dieser Begründung …
Die Auslobung von 10 €-Gutscheinen bei der Einlösung von e-Rezepten, deren Guthaben – jedenfalls teilweise – auch für den Kauf nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel verwendet werden kann, verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz.
In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Verfahren …
Der Bundesgerichtshof hat die Einziehung von weitergeleitetem Tatlohn im Zusammenhang mit „Cum-Ex-Geschäften“ bestätigt.
Das Landgericht Wiesbaden hat gegen den Einziehungsbeteiligten die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von rund 1,1 Mio. € angeordnet1. Es handelte sich dabei …
Wer als Schüler in seiner Schule mit einer Softair-Spielzeugpistole herumfuchtelt erzeugt hierdurch den Eindruck eines unmittelbar bevorstehenden Amoklaufs. Dies rechtfertigt die Auferlegung der Gebühren und Auslagen für den daraufhin ausgelösten Polizeieinsatz.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Osnabrück die Klage …
Die Polizei darf ein individuelles Verbot des Mitführens von Messern und anderen gefährlichen Gegenständen auf die polizeiliche Generalklausel stützen und benötigt hierfür keine spezialgesetzliche Rechtsgrundlage.
Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster den Eilantrag eines …
Die Regelung in § 9 Abs. 3 Satz 2 BPersVG, nach der eine Dienststelle in ihrem Intranet auf Verlangen einer Gewerkschaft eine Verlinkung auf deren Internetseite vornehmen muss, findet im Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes keine analoge Anwendung.
Eine den Gerichten von …
Das Amtsgericht Hannover hat im Strafbefehlsverfahren eine 56-jährige Frau wegen versuchter Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 920,00€ (46 Tagessätze zu je 20,00€) verurteilt.
Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:
Die türkische Staatsangehörige wurde am 19.03.2025 nach ihrem Flug …
Die Stadt Chemnitz muss der Stadtratsfraktion PRO CHEMNITZ/Freie Sachsen keine Räumlichkeiten für die Durchführung einer öffentlichen Fraktionssitzung mit dem führenden Kopf der rechtsextremen »Identitären Bewegung« Martin Sellner überlassen.
Die Stadt Chemnitz hatte, nachdem ihr bekannt geworden war, dass Martin Sellner …
In einer gegen Meta Platforms Ireland betriebenen Klage hat das Landgericht Leipzig einem Nutzer von Facebook eine Entschädigung wegen Datenschutzverstößen von 5.000 € zugesprochen.
Damit, dass Meta mit seinen Business Tools massiv gegen europarechtlichen Datenschutz verstößt, die personenbezogenen Daten zu …
Der für eine Tätigkeit im Königreich der Niederlande gezahlte Arbeitslohn eines in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Arbeitnehmers ist auch insoweit nach Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 Buchst. a DBA-Niederlande 2012/2016 unter Anwendung des Progressionsvorbehalts von der …
Auf dem Bullifestival auf Fehmarn vor zwei Jahren ist eine Frau sexuell belästigt und verletzt worden. Das Amtsgericht Oldenburg i.H. hat einen Mann jetzt zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten auf Bewährung und der Zahlung von 8.000 …
Die vier Bundesländer Niedersachsen, Brandenburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen kooperieren bei der KI-Assistenzsoftware MAKI.
Wer Begriffe wie „Fluggastrechte“ in einer Suchmaschine eingibt, findet sofort dutzende Angebote, die schnelle Hilfe bei der Durchsetzung versprechen. Anwaltskanzleien und Rechtsdienstleister bearbeiten hunderte bis tausende Fälle …
Ein Zusammenschluss der Gemeinden Vierkirchen und Waldhufen im Landkreis Görlitz unter dem Namen Waldhufen-Vierkirchen kann vorläufig nicht erfolgen. Das Verwaltungsgericht Dresden hat den Zusammenschluss der beiden Gemeinden gestoppt. Zudem darf die Gemeinde Vierkirchen nicht aus der derzeit bestehenden Verwaltungsgemeinschaft mit …
Ein im gerichtlichen Verfahren gestellter Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) richtet sich nicht gegen den zur Entscheidung über den Rechtsstreit berufenen Spruchkörper, sondern gegen die Behördenleitung als Datenverantwortlichen im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO.
In dem …
Für den Bundesfinanzhof ist bei summarischer Prüfung ernstlich zweifelhaft, ob Leistungen eines Gesellschafters in die Kapitalrücklage einer GmbH zu einer steuerbaren Werterhöhung der Anteile der Mitgesellschafter im Sinne des § 7 Abs. 8 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes führen, …
Eine Münchnerin stellte sich am 20.10.2022 in einer Zahnklinik vor, um eine kieferorthopädische Behandlung wegen eines Schiefstandes im Unterkiefer in Anspruch zu nehmen. Die Behandlung sollte mittels elastischer Klarsichtschienen (sog. „Aligner“) durchgeführt werden, die nach der Erfassung des Zahnstatus eigens …
Die Frage, ob beziehungsweise in welchem Umfang nach einem Wechsel in der Berichterstattung eine Einarbeitungszeit zu gewähren ist, die ungeachtet einer nicht nach außen in Erscheinung tretenden Aktivität nicht als Verzögerungszeit zu werten wäre, ist nach entschädigungsrechtlichen Aspekten zu beantworten.…
Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden, Dr. Leon Ross, hat den Geschäftsbericht für das Jahr 2024 vorgestellt:
Nach § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG kann für einen Nichtvermögensnachteil eine (Geld-)Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalls Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß § 198 Abs. 4 GVG ausreichend ist.
Das Bestehen eines Nichtvermögensnachteils …
Ist im Rahmen des schriftlichen Vorverfahrens auf der Grundlage von §§ 331 Abs. 3, 310 Abs. 3 ZPO ein Versäumnisurteil ergangen, ist für die durch dieses Urteil beschwerte säumige Partei der Einspruch jedenfalls dann statthaft, sobald die erste der gemäß …
Auch ein Feuerwehrbeamter verletzt schuldhaft die ihm obliegenden Dienstpflicht zur Verfassungstreue, wenn er in Einzel- und Gruppen-Chats in WhatsApp Dateien versendet, die einen die Menschenwürde verletzenden Inhalt haben.
Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat einen Beamten der Feuerwehr Bremen …
Bei einem finanzgerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren und dem sich gegebenenfalls anschließenden Erinnerungsverfahren handelt es sich um ein (einheitliches) Gerichtsverfahren im Sinne des § 198 Abs. 1, Abs. 6 Nr. 1 Halbsatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG). Das schließt eine Begrenzung des Klagebegehrens auf …
Bei einem titulierten Beschäftigungsanspruch handelt es sich um einen Anspruch auf eine unvertretbare Handlung, zu der die Arbeitgeberin nach § 888 Abs. 1 ZPO durch Zwangsgeld und Zwangshaft angehalten werden kann1.
Die durch den Titel festgelegte Beschäftigungspflicht ergibt sich …
Es liegt ein Grenzfall des Verstoßes gegen § 4 Abs. 3 StVO vor, wenn der Betroffene mit einer (nach Toleranzabzug) gemessenen Geschwindigkeit von 56 km/h gefahren ist und der Abstand zum Vordermann laut VKS-Messung 37 m betrug. Bei einer derart …
Der zu regulierende Wiederbeschaffungsaufwand bemisst sich nach den im Schadensgutachten ausgewiesenen Wiederbeschaffungs- und Restwerten. Bei Ermittlung des Wiederbeschaffungsaufwandes ist indessen ebenfalls der im Schadensgutachten festgestellte Wert maßgeblich, wenn der Gutachter drei Angebote auf dem maßgeblichen regionalen Markt ermittelt und der …
Bei der Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags können die Kosten eines Kraftfahrzeugs nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben einkommensmindernd zu berücksichtigen sein.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall gewährte der beklagte Landkreis für einen Jungen stationäre Eingliederungshilfe in Form der vollstationären Unterbringung nach …
Für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio sowie für den Besuch einer Kampfsportschule besteht im Rahmen der Eingliederungshilfe kein Anspruch auf ein persönliches Budget.
So hat aktuell das Sozialgericht Hannover die Klage einer 1990 geborenen Frau abgewiesen, die unter anderem an einer …
Die Anrechnung bereits vor 2013 vergebener Leistungsbezüge auf die allen W 2-Professoren gewährten „Mindestleistungsbezüge“ in § 3a Abs. 2 Satz 2 BremBesG F 2013, § 28 Abs. 2 Satz 2 BremBesG F 2017 und § 28 Abs. 2 Satz 1 …
Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle, Stefanie Otte, hat am 25. Juni drei langjährige Mitglieder der Familiensenate des OLG in den Ruhestand verabschiedet, unter ihnen zwei Senatsvorsitzende.
Mehr als 25 Jahre haben Iris und Peter Fay am Oberlandesgericht gearbeitet, zuletzt als …
Die materielle Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung (§ 322 Abs. 1 ZPO) steht – als von Amts wegen zu beachtende negative Prozessvoraussetzung – einer neuen Verhandlung und Entscheidung über denselben Streitgegenstand entgegen (ne bis in idem).
Wird in einem …
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sind Anträge, mit denen die Unterlassung von Handlungen verlangt wird, so genau zu bezeichnen, dass die Inanspruchgenommene im Fall einer dem Antrag entsprechenden gerichtlichen Entscheidung eindeutig erkennen kann, unter welchen Voraussetzungen was …
Die materielle Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung (§ 322 Abs. 1 ZPO) steht – als von Amts wegen zu beachtende negative Prozessvoraussetzung – einer neuen Verhandlung und Entscheidung über denselben Streitgegenstand entgegen (ne bis in idem).
Wird in einem …
Gerichtliche Hinweispflichten dienen der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen und konkretisieren den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör. Die grundrechtliche Gewährleistung des rechtlichen Gehörs vor Gericht schützt auch das Vertrauen der in der Vorinstanz obsiegenden Partei darauf; vom Rechtsmittelgericht rechtzeitig einen Hinweis …
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sind Anträge, mit denen die Unterlassung von Handlungen verlangt wird, so genau zu bezeichnen, dass die Inanspruchgenommene im Fall einer dem Antrag entsprechenden gerichtlichen Entscheidung eindeutig erkennen kann, unter welchen Voraussetzungen was …
Für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio sowie für den Besuch einer Kampfsportschule besteht im Rahmen der Eingliederungshilfe kein Anspruch auf ein persönliches Budget.
So hat aktuell das Sozialgericht Hannover die Klage einer 1990 geborenen Frau abgewiesen, die unter anderem an einer …
Gerichtliche Hinweispflichten dienen der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen und konkretisieren den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör. Die grundrechtliche Gewährleistung des rechtlichen Gehörs vor Gericht schützt auch das Vertrauen der in der Vorinstanz obsiegenden Partei darauf; vom Rechtsmittelgericht rechtzeitig einen Hinweis …
Vorliegend bestätigte das Gericht eine Kündigung aufgrund eines begründeten Verdachts der Bestechlichkeit. Der Arbeitnehmer hatte (angeblich) Schweigegeld gefordert und damit zu erkennen gegeben, dass er bestechlich ist. In einem solchen Fall muss dem Betroffenen nicht die Tat nachgewiesen werden – …