Alles aus der Welt des Rechts
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Die Stadt Bochum hat neun Bewohnerinnen und Bewohnern der „Villa Kunterbunt“, einer Haushälfte eines denkmalgeschützten Hauses aus dem Jahr 1898, die Nutzung wegen brandschutzrechtlicher Mängel nach einer im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen …
Von „erheblichem Vermögen“, das einen Wohngeldanspruch ausschließt, kann schematisch nicht schon dann ausgegangen werden, wenn 40.000,- Euro vorhanden sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2023 beantragte der Kläger erfolglos beim Land Berlin Wohngeld. Seine dagegen gerichtete …
Auf die Feststellungsklage von insgesamt 1.288 Unterkunftsbetreibern hat das Landgericht Berlin II festgestellt, dass die Booking.com BV und deren deutsche Tochtergesellschaft Booking.com (Deutschland) GmbH als Gesamtschuldner verpflichtet sind, 1.099 Betreibern von Unterkünften jeweils den Schaden zu ersetzen, der ihnen einzeln …
Eine psychisch vermittelte Hilfeleistung kann bereits zu einer Zeit erbracht werden, bevor der Haupttäter den Tatentschluss fasst.
Daher könnte in dem hier vom Bundesgerichtshof beurteilten Fall insbesondere in dem Nicken der Angeklagten auf das Tötungsansinnen ihres Sohnes einige Zeit vor …
Für den Bundesfinanzhof ist ernstlich zweifelhaft, ob ein häusliches Arbeitszimmer, das im Rahmen einer unentgeltlichen Mitarbeit ausschließlich von einem Ehegatten zur Erledigung betrieblicher Tätigkeiten für das Einzelunternehmen des anderen Ehegatten genutzt wird, dem Betriebsinhaber-Ehegatten nicht als eigenes häusliches Arbeitszimmer zugerechnet …
Ein Bündnis von Kulturschaffenden hat keinen Anspruch, die Silvesterfeier des Berliner Senats am Brandenburger Tor wegen einer eigenen geplanten Kundgebung vorzeitig zu stoppen.
Die Antragsteller in dem vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren vertreten das Bündnis „Rettung Silvester am Brandenburger Tor …
Auf die Feststellungsklage von insgesamt 1.288 Unterkunftsbetreibern hat das Landgericht Berlin II festgestellt, dass die Booking.com BV und deren deutsche Tochtergesellschaft Booking.com (Deutschland) GmbH als Gesamtschuldner verpflichtet sind, 1.099 Betreibern von Unterkünften jeweils den Schaden zu ersetzen, der ihnen einzeln …
Eine psychisch vermittelte Hilfeleistung kann bereits zu einer Zeit erbracht werden, bevor der Haupttäter den Tatentschluss fasst.
Daher könnte in dem hier vom Bundesgerichtshof beurteilten Fall insbesondere in dem Nicken der Angeklagten auf das Tötungsansinnen ihres Sohnes einige Zeit vor …
Ein Bündnis von Kulturschaffenden hat keinen Anspruch, die Silvesterfeier des Berliner Senats am Brandenburger Tor wegen einer eigenen geplanten Kundgebung vorzeitig zu stoppen.
Die Antragsteller in dem vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren vertreten das Bündnis „Rettung Silvester am Brandenburger Tor …
Den für ihr minderjähriges Kind sorgeberechtigten Eltern kommt dem Grunde nach eine strafrechtliche Garantenstellung zu. Auch für den strafmündigen Minderjährigen trifft sie dabei eine Sicherungspflicht. Welche Maßnahmen der Eltern im Einzelfall geboten sind, um Schädigungen Dritter durch das Kind zu …
Den für ihr minderjähriges Kind sorgeberechtigten Eltern kommt dem Grunde nach eine strafrechtliche Garantenstellung zu. Auch für den strafmündigen Minderjährigen trifft sie dabei eine Sicherungspflicht. Welche Maßnahmen der Eltern im Einzelfall geboten sind, um Schädigungen Dritter durch das Kind zu …
Der Bundesfinanzhof hat in zwei sachlich zusammenhängenden Beschwerdeverfahren im vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass ein im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen der Europäischen Union vom Zoll sichergestelltes Schiff1 und dessen Ladung2 vorerst nicht eingezogen und verwertet werden dürfen.
…
- Der unionsrechtliche
Verzichtet der beherrschende Gesellschafter einer GmbH vor Eintritt des Versorgungsfalls auf seine Ansprüche aus einer Pensionszusage und erhält er hierfür eine Abfindung von der Gesellschaft, liegt hierin keine verdeckte Gewinnausschüttung, wenn die Pensionszusage aus betrieblichen Gründen abgefunden wird1.…
Mietspiegel für Sipplingen vom 01.08.2022 (PLZ: 78354)…
Auch ein Theaterintendant (Generalintendant) kann ein Arbeitnehmer sein, sodass für seine Kündigungsschutzklage die Arbeitsgerichte zuständig sind.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall erhielt der klagende Intendant von der beklagten Stadt ein monatliches Bruttogehalt von 15.000, 00 Euro nebst einer …
Die Rechtswegzuständigkeit richtet sich nach dem mit der Klage verfolgten Hauptantrag.
Fällt im Verlauf des Verfahrens ein Hilfsantrag zur Entscheidung an, ist insoweit ggf. gesondert über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu entscheiden.
Ein Beschluss über die Zulässigkeit des Rechtswegs für …
Auch ein Theaterintendant (Generalintendant) kann ein Arbeitnehmer sein, sodass für seine Kündigungsschutzklage die Arbeitsgerichte zuständig sind.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall erhielt der klagende Intendant von der beklagten Stadt ein monatliches Bruttogehalt von 15.000, 00 Euro nebst einer …
Die Rechtswegzuständigkeit richtet sich nach dem mit der Klage verfolgten Hauptantrag.
Fällt im Verlauf des Verfahrens ein Hilfsantrag zur Entscheidung an, ist insoweit ggf. gesondert über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu entscheiden.
Ein Beschluss über die Zulässigkeit des Rechtswegs für …
Die Beglaubigung der Unterschrift einer Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister kann durch einfaches elektronisches Zeugnis erfolgen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat der Geschäftsführer einer GmbH die Auflösung der Gesellschaft, ihren Liquidator und dessen Vertretungsbefugnis zur Eintragung …
Die Beglaubigung der Unterschrift einer Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister kann durch einfaches elektronisches Zeugnis erfolgen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat der Geschäftsführer einer GmbH die Auflösung der Gesellschaft, ihren Liquidator und dessen Vertretungsbefugnis zur Eintragung …
Ein Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga ist kein Arbeitnehmer der DFB Schiri GmbH.
Mit dieser Begründung hat das Bundesarbeitsgericht – anders als in der Vorinstanz noch das Landesarbeitsgericht Köln1 – den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für die AGG-Entschädigungsklage eines …
Eine als elektronisches Dokument übermittelte Anklageschrift muss nicht nach § 32b Abs. 1 Satz 2 StPO mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein.
Die dem Landgericht als elektronisches Dokument übermittelte Anklageschrift, die von dem sie verantwortenden Staatsanwalt durch Hinzufügung seines …
Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG in Verbindung mit § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden.
Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die …
Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) setzt voraus, dass die Zuwendung ausschließlich, das heißt ausnahmslos und uneingeschränkt, Zwecken der jeweiligen Gebietskörperschaft dient. Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG …
§ 50i Abs. 1 Satz 4 EStG1 setzt als modifizierte Rechtsgrundverweisung auf Abs. 1 Satz 1 der Vorschrift eine Übertragung oder Überführung des betreffenden Wirtschaftsguts in das Betriebsvermögen der Besitz-Personengesellschaft voraus. Eine Übertragung oder Überführung in diesem Sinne ist …
Die zeitliche Anwendungsregelung des § 34 Abs. 9 Nr. 8 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) i.d.F. des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.20131, nach der die Verlustabzugssperre des § 14 Abs. 1 Satz …
Wird ein betrunkener Kraftfahrer von der Polizei am Steuer angetroffen, so darf das Auto grundsätzlich abgeschleppt werden. Es liegt im Ermessen der Polizisten, ob diese das Fahrzeug abschleppen lassen oder es selbst auf einen nahe gelegenen Parkplatz fahren.
Hierzu führte …
Der verfolgungsbedingte Verlust von Aktienanteilen an einer in Berlin (Ost) ansässigen Bank in der NS-Zeit kann Wiedergutmachungsansprüche in entsprechender Anwendung von § 1 Abs. 6 Vermögensgesetz (VermG) begründen, wenn der Sitz der Bank erst nach Ablauf der rückerstattungsrechtlichen Anmeldefristen nach …
Ein Anteilserwerb mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolgs gemäß § 8b Abs. 7 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes in der bis einschließlich 2016 geltenden Fassung kann auch vorliegen, wenn eine AG eigene Aktien erwirbt, die sie als „Akquisitionswährung“ bei …
Ist ein Grundstück vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in eine Gesamthandsgemeinschaft eingebracht und der steuerbare Erwerbsvorgang nach § 5 Abs. 2 GrEStG ganz oder teilweise von der Steuer befreit worden, wirken die Änderung der Beteiligung des Einbringenden an der Gesamthand aufgrund …
Fluchtgefahr kann auch im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie nur bei Vorliegen eines Vermutungstatbestands des § 62 Abs. 3a AufenthG oder eines konkreten Anhaltspunkts gemäß § 62 Abs. 3b AufenthG unter Vornahme einer stets erforderlichen Gesamtwürdigung aller Umstände bejaht werden.
In dem …
Im „Wirecard“-Komplex hat nun der Bundesgerichtshof über Ansprüche des Insolvenzverwalters zweier Wirecard-Gesellschaften gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf Auskunft über den Inhalt von Handakten und auf Einsicht in diese entschieden; die Klage des Insolvenzverwalters war überwiegend erfolgreich:
Der Kläger ist …
Kündigt ein Arbeitgeber fristlos, hilfsweise fristgerecht zum nächstmöglichen Termin und benennt als Beendigungstermin ein konkretes Datum mit versehentlich zu lang gewählter Kündigungsfrist, kann die Auslegung nach dem Empfängerhorizont trotz des erkennbaren, schnellstmöglichen Beendigungswillens des Arbeitgebers die Auflösung des Arbeitsverhältnisses erst …
Der Makler steht zu seinem Auftraggeber in einem besonderen Treueverhältnis, aus dem sich Nebenpflichten bei der Erfüllung seiner Aufgaben ergeben. Eine sachgemäße Interessenwahrung gebietet regelmäßig, den Auftraggeber über alle dem Makler bekannten Umstände aufzuklären, die für dessen Entschließung von Bedeutung …
Ida Mödl ist seit dem 1. November 2025 die neue Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts München. Sie löst damit Christian Steib ab, der nach gut vier Jahren als Vizepräsident die Leitung des Landgerichts München II übernommen hat.
Ida Mödl ist 51 Jahre …
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich hat den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Gernot Kintzel mit Wirkung vom 1. Januar 2026 zum neuen Präsidenten des Landgerichts Hof ernannt. Er tritt damit die Nachfolge von Reiner Chwoyka an, der zum Ende …
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit heute veröffentlichter Entscheidung das Urteil des Landgerichts bestätigt, wonach die Beklagte nicht in der streitgegenständlichen Wort- und Bildberichterstattung über ein Fürstenpaar berichten darf.
Der Kläger ist der regierende Fürst von Monaco. Gemeinsam mit …
Zum Reiseabbruch im Rahmen einer Reiserücktritts- und Reiseabbruchversicherung führt nicht erst die tatsächliche Abreise sondern bereits die Tatsache, dass durch Eintritt eines versicherten Ereignisses (hier: eines Skiunfalls) Reiseunfähigkeit zu erwarten ist.
In dem aktuell vom Amtsgericht München entschiedenen Fall buchte …
Ein Fotograf, der sich gegen das seine Fotografien betreffende Text- und Data-Mining eines Vereins gewandt hat, hatte vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg keinen Erfolg:
Gegenstand des Rechtsstreits ist die Nutzung einer Fotografie bei der Erstellung eines Datensatzes, der für das …
Der gewöhnliche Zahlungsverkehr wird nicht ohne Weiteres von der EU-Verordnung „über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage der Ukraine destabilisieren“, erfasst. Die Bank darf deshalb nicht die Auszahlung eines von einem in Moskau ansässigen Unternehmen auf das …
Timo Polnau (38) ist der neue Direktor des Arbeitsgerichts Detmold. Der Präsident des Landesarbeitsgerichts Hamm Dr. Holger Schrade überreichte ihm am 28. November 2025 die Ernennungsurkunde.
Timo Polnau folgt damit als Direktor auf René Schoob, der im April 2025 zum …
Mehr als 20 Jahre wirkte der 63-Jährige als Richter in Celle. Neben seiner juristischen Arbeit macht Dr. Tonio Stoll sich auch um die Vermittlung der Geschichte des Oberlandesgerichts Celle verdient.
Dr. Tonio Stoll verabschiedet sich nach mehr als 20 Jahren …
In vielen Bundesländern steigt die Unzufriedenheit der Beamten mit ihrer Besoldung. Niedersachsen bildet hier keine Ausnahme, dort liegen allein für das Jahr 2023 rund 34.000 und für das Jahr 2024 rund 28.000 Widersprüche zur amtsangemessenen Alimentation vor.
Laut Niedersächsischem Besoldungsgesetz …
Haben Eheleute die gemeinsamen Kinder zu Erben eingesetzt, dem länger lebenden Ehegatten aber gleichzeitig bis zu dessen Tod den Nießbrauch an dem Nachlass eingeräumt sowie ihn zum Testamentsvollstrecker ernannt („Württemberger Testament“), kommt eine Entlassung des Testamentsvollstreckers nur dann in Betracht, …
Eine Gebäudeversicherung muss nicht für Schäden zahlen, die bei der Renovierung eines Gebäudes entstehen.
So hat aktuell das Oberlandesgericht Nürnberg in der Berufungsinstanz die Klage des Eigentümers eines in einer historischen Burg untergebrachten Hotels gegen den Gebäudeversicherer wegen eines Wasserschadens …
Eine Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) kann nur gegen die GmbH, nicht auch gegen deren Geschäftsführer persönlich erhoben werden. Eine gleichwohl auch gegen den GmbH-Geschäftsführer persönlich erhobene Abhilfeklage ist unzulässig.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Oberlandesgericht Koblenz eine vom …
Am 3. Dezember 2025 ehrte der Präsident des Landesarbeitsgerichts Hamm Dr. Holger Schrade sechs ehrenamtliche Richterinnen und Richter für ihr langjähriges Engagement in der westfälischen Arbeitsgerichtsbarkeit.
Einmal wurde die Ehrennadel des Landes Nordrhein-Westfalen in Gold (35 Amtsjahre) und fünfmal in …
Eine Kommissaranwärterin, die bei einer privaten Feier (Mottoparty) dienstliche Kleidungsstücke getragen und an einer gespielten Festnahme mitgewirkt hat, darf wegen Zweifeln an ihrer charakterlichen Eignung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Düsseldorf …
Ein Gewerbebetrieb, in dem überwiegend Eisenschutzarbeiten unter anderem an Lüftern bzw. Ventilatoren und Schalldämpfern, Metallträgern für Brücken und Hallen, Gittermasttürmen, Geländern, Einzelteilen für Schiffe, Hydraulik- und Maschinenbauteilen erbracht werden, unterfällt den für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe …
Es kann dahinstehen, ob der nach Ergehen des Endurteils gefasste Trennungs- und Einstellungsbeschluss hinsichtlich der in der mündlichen Verhandlung zurückgenommenen Klagegegenstände einen Verfahrensfehler begründet. Ein solcher wäre jedenfalls nicht entscheidungserheblich (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO).
Die Wirkung der …