Aktuelle Rechtsnachrichten:Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet werden können, an dem von der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst teilzunehmen. Die Regelung in der Bereitschaftsdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, die seit 2013 vorsieht, dass neben niedergelassenen Vertragsärzten auch ermächtigte Krankenhausärzte …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – und sein betrieblicher Geltungsbereich
Die Eröffnung des betrieblichen Geltungsbereichs der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) richtet sich grundsätzlich danach, ob die Arbeitnehmer des Betriebs arbeitszeitlich überwiegend bauliche Leistungen erbringen. Auf den Charakter der vom Arbeitgeber oder von seinem gesetzlichen Vertreter erbrachten Leistungen …
Klage auf Sozialkassenbeiträge – und zwischenzeitlich in Kraft getretene SokaSiG
Die Sozialkasse hat ihre Klage nicht geändert, indem sie sich in der Berufungsinstanz erstmals auch auf das SokaSiG als Geltungsgrund für die Verfahrenstarifverträge berufen hat. Sie hat im vorliegenden Fall bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz an …
Richterliches Erledigungspensum – oder: die Ermahnung eines besonders langsamen Richters
Der Richter untersteht nach § 26 DRiG einer Dienstaufsicht nur, soweit nicht seine Unabhängigkeit beeinträchtigt wird. Die Dienstaufsicht umfasst in diesem Rahmen auch die Befugnis, die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte …
Hassrede im „sozialen Netzwerk“ – und die Sperrung des Zugangs
Hat sich der Nutzer eines sozialen Netzwerks mit den Nutzungsbedingungen einverstanden erklärt, muss er sich daran auch halten, wenn sie weder gegen das Transparenzverbot noch gegen den Grundsatz der Meinungsfreiheit verstoßen. Für Hassreden muss das Netzwerk auch unter Berücksichtigung der …
Zuschlag in der Zwangsversteigerung – und die erfolgreiche Vollstreckungsgegenklage
Wird die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, auf dessen Grundlage der Gläubiger die Zwangsversteigerung betreibt, auf die Vollstreckungsgegenklage des Schuldners nach Erteilung des Zuschlags für unzulässig erklärt, ist im Rahmen des Verteilungsverfahrens gemäß den §§ 105 ff. ZVG der auf den …
Täterschaft oder Teilnahme – beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Nicht jede eigennützige Förderung fremder Umsatzgeschäfte ist als täterschaftliches Handeln anzusehen 1. Vielmehr gelten auch beim Betäubungsmittelhandel für die Abgrenzung von (Mit)Täterschaft und Beihilfe die Grundsätze des allgemeinen Strafrechts, die es nicht zulassen, jede schon unter das Merkmal des Handeltreibens …
Anhörungsrüge – und die Darlegungsanforderungen
Eine Anhörungsrüge muss, um den Darlegungsanforderungen des § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 5 ZPO zu genügen, in substantiierter Weise darlegen, dass das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Die …
Erheblicher Stromverbrauchsanstieg – und die Stromsperrung
Eine Sperrung der Stromversorgung bei ausgebliebener Rechnungszahlung ist dann nicht zu dulden, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers bei der Rechnung vorliegt. Dieser ist gegeben bei einem enormen Anstieg des Stromverbrauchs im Vergleich zu den Vorjahren. Mit dieser Begründung …
Klage auf Sozialkassenbeiträge – und das Teilurteil
Nach § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Gericht die Entscheidung durch Endurteil (Teilurteil) zu erlassen, wenn von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine oder nur ein Teil eines Anspruchs zur Endentscheidung reif ist. …
Zu Unrecht gekündigter Mietvertrag und der Schadensersatz
Hat der Vermieter durch die unwirksame Kündigung seine Pflichten als Vermieter gegenüber der Mieterin verletzt, muss er den durch die Anmietung und Renovierung von Ersatzräumlichkeiten entstandenen Schaden ersetzen. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall …
Orientierungshilfe für sicheres Reisen und Aufschwung des europäischen Tourismus
Die Europäische Kommission hat am 13.05.2020 Empfehlungen vorgelegt, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, Reisebeschränkungen schrittweise aufzuheben und den Tourismus mit dem notwendigen Gesundheitsschutz in der Corona-Pandemie soweit wie möglich wieder anzukurbeln. Zur Frage der Erstattungen von ausgefallenen Reisen und …
Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen in Baden-Württemberg rechtmäßig
Sowohl die Maskenpflicht als auch die Kontaktbeschränkungen in Baden-Württemberg sind verfassungsrechtlich gerechtfertigt und derzeit verhältnismäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die in Baden-Württemberg wohnhafte Antragstellerin wendet sich zum einen gegen die Pflicht zur Tragung einer nicht-medizinischen Alltagsmaske oder …
Untersagung der touristischen Beherbergung in Sachsen-Anhalt rechtmäßig
Die Untersagung der touristischen Beherbergung durch die Fünfte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt ist rechtmäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller begehrten die Wiederaufnahme des Betriebs eines Ferienhausparks in Thale. Das OVG Sachsen-Anhalt hat den Antrag auf Erlass …
Auslandskrankenversicherung
Während die gesetzlichen oder privaten Krankenversicherungen bei Reisen im Inland ausreichenden Versicherungsschutz bei Krankheit und Unfällen gewähren, ist dies bei Reisen ins Ausland nicht immer der Fall. Rechnungen ausländischer Ärzte, Krankenhäuser und Apotheken werden zum Teil nicht anerkannt. Die Kosten …
Nutzung des Gebrauchten als Fahrschulwagen ist nicht immer ein Mangel
Im vorliegenden Fall ging es um einen Gebrauchtwagen, der zuvor als Fahrschulwagen genutzt worden war und die Frage, ob dies ein zum Rücktritt berechtigender Sachmangel ist oder nicht. Dies war vorliegend nicht der Fall. Der Verkäufer war nämlich mit dem …
Fehler beim Anhörungsverfahren: Kündigung unwirksam
Unterlaufen dem Arbeitgeber bei der Einleitung des Anhörungsverfahrens Fehler, so ist eine Kündigung unwirksam (§ 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG). Erfolgt die Einleitung des Anhörungsverfahrens nur auf Vorrat und werden Kündigungsgründe nicht oder lediglich pauschal mitgeteilt, so liegt ein …
Verbot des Betriebs von Fitnessstudios gemäß der Coronaverordnung
Mit ihrem Eilantrag verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug einer Rechtsverord-nung vorläufig auszusetzen, soweit diese die Öffnung von Fitnessstudios verbietet. Die Antragstellerin betreibt ein Fitnessstudio in Bremerhaven. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Hierzu führte das Gericht u.a. aus: Bei …
Keine Außervollzugsetzung der sog. Maskenpflicht
Die sich aus § 5 Abs. 3 der Zweiten Coronaverordnung ergebende Verpflichtung eine Mund-Nasen-Bedeckung beim Betreten von Geschäften und der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu benutzen, stellt nach summarischer Prüfung im Eilverfahren keinen rechtswidrigen Grundrechtseingriff in das Recht auf freie Entfaltung …
Auskunft über „Corona-Erlasse“ des Justizministeriums sind Umweltinformationen
Das VG Hannover hat entschieden, dass ein Journalist gestützt auf Vorschriften des Umweltinformationsrechts Anspruch auf die Zugänglichmachung der Erlasse hat, die das Niedersächsische Justizministerium im Hinblick auf die Corona-Pandemie erlassen hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller …
Verbot von Zusammenkünften in privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich
Der Antrag, durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO § 1 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus des Antragsgegners vom 17. April 2020 in der …
Verdachtskündigung und Zerstörung des Vertrauens
Eine Verdachtskündigung erfordert einen Verdacht, der schwerwiegend ist. Darüber hinaus muss eine große Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass der gekündigte Arbeitnehmer die Pflichtverletzung auch begangen hat. Ausschlaggebend sind nur die Auswirkungen des Fehlverhaltens für die Zukunft. Dies betrifft auch die Störung …
Scheidungskosten sind außergewöhnliche Belastung
Die Kosten einer Scheidung können i.d.R. auch noch nachträglich als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden. Dies gilt selbst dann, wenn der maßgebliche Einkommensteuerbescheid bereits rechtskräftig geworden ist. Ein anderes gilt nur bei grober Fahrlässigkeit. Eine Nachlässigkeit beim Ausfüllen der …
Vorläufige Unterbringung und das Absehen von der Anhörung und Bestellung eines Verfahrenspflegers
Auf Antrag der Stadt R. – Oberbürgermeister – vom 27.04.2020 ordnete das Amtsgericht R. am 28.04.2020 im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Unterbringung der Betroffenen bis längstens zum 12.05.2020 an. Die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung wurde angeordnet. Die antragstellende …
Motorbootfahrt auf dem Starnberger See ist ein triftiger Grund für Verlassen der Wohnung
Für den Antragsteller ist das Fahren mit seinem Motorboot auf dem Starnberger See nach § 5 Abs. 3 Nr. 7 der 2. BayIfSMV ein triftiger Grund, der das Verlassen der eigenen Wohnung gemäß § 5 Abs. 2 der 2. BayIfSMV …
Fehlschlagen der Nachbesserung am Cabrio-Verdecks: Rücktritt vom Kaufvertrag
Der Käufer einer Sache genügt seiner Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung auch dann, wenn das Mangelsymptom auch nach dem dritten Nachbesserungsversuch noch auftritt und der Verkäufer nunmehr die Vermutung äußert, dass der Mangel mit einem nach Übergabe entstandenen Defekt …
Abmahnung wegen Gefährdungsanzeige des Arbeitnehmers?
Eine Pflichtverletzung kann vorliegen, wenn ein Arbeitnehmer aus sachfremden Erwägungen heraus oder ohne im Ansatz verantwortungsvolle Prüfung geradezu leichtfertig eine Gefahr meldet, von der er annehmen musste, dass eine solche nicht vorlag. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei Streitigkeiten über die Bewilligung von Baukindergeld
Streitigkeiten über die Bewilligung von Baukindergeld fallen gemäß § 13 GVG in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte. Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art eröffnet. Fehlt es an einer ausdrücklichen …
Veräußerungszustimmung: Verwalter darf Prozesskosten dem Gemeinschaftskonto entnehmen
Der Verwalter, der verurteilt worden ist, einem Wohnungseigentümer die Zustimmung zur Veräußerung seines Wohnungseigentums gemäß § 12 Abs. 1 WEG zu erteilen, muss die Kosten des Rechtsstreits im Innenverhältnis zu den übrigen Wohnungseigentümern nicht selber tragen. Er hat, weil er …
Das Berufungsurteil – und die zu knappen Urteilsgründe
Ist ein Urteil entgegen § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht mit Gründen versehen, ist der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 6 ZPO nur der Fall, wenn Entscheidungsgründe entweder vollständig fehlen oder sie unverständlich, verworren oder nichtssagend sind …
Die mehrdeutige Äußerung – und die eigene Deutung
Wird eine mehrdeutige Äußerung interpretiert, ist das kenntlich zu machen oder zu unterlassen. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall eines Mitglieds des Deutschen Bundestags entschieden und einen Unterlassungsanspruch bejaht. Gleichzeitig ist das vorherige Urteil …
Nadelepilation für Transsexuelle – und die Kostenübernahme
Auch wenn eine dem Arztvorbehalt unterliegende Epilationsbehandlung von keinem Arzt angeboten wird, folgt daraus kein Anspruch auf eine Leistung durch eine andere Berufsgruppe. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall die Übernahme der Behandlungskosten für …
Erziehungsmaßregeln – und die Anfechtung des Urteils
Werden im angefochtenen Urteil – wie hier – lediglich Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel angeordnet, stellt es gemäß § 55 Abs. 1 JGG ein unzulässiges Ziel der Anfechtung dar, wenn nur die Auswahl der Maßnahmen angefochten wird, die Anordnung anderer oder weiterer …
Die im Urteil fehlende Urteilsformel
Bedenken gegen eine wirksame Zustellung bestehen nicht deshalb, weil die Urteilsformel in der zugestellten Urteilsurkunde gänzlich fehlte 1. Die Urteilsformel ist nach § 268 Abs. 2 Satz 1 StPO bei der Verkündung zu verlesen und nach § 273 Abs. 1 …
Das Portal für Arztsuche – und die Arztbewertungen
Handelt es sich bei Bewertungen auf einem Ärztebewertungsportal um Meinungsäußerungen, die die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten, hat die betroffene Ärztin die Kritik hinzunehmen, da sie dadurch nicht rechtswidrig in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt wird. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht …
Einreise aus dem Ausland – und die Quarantänepflicht
Es fehlt für die Verhängung von Quarantänemaßnahmen für aus dem Ausland Einreisende an der erforderlichen Ermächtigungsgrundlage. Allerdings kann diesen Personen eine Pflicht zur unverzüglichen Meldung bei den jeweils zuständigen Infektionsschutzbehörden auferlegen werden. Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in …
Die Preiserhöhung des Mobilfunkanbieters – und das Widerspruchsrecht
Erhöht der Mobilfunkanbieter seine Preise, besteht für den Kunden unabhängig von der Höhe der Preiserhöhung immer ein Widerspruchsrecht. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall der Klage des Dachverbandes der Verbraucherzentralen teilweise stattgegeben. …
Versorgungsausgleich – und der Anspruch auf einen geänderten Versicherungsschein
Gemäß § 10 Abs. 1 VersAusglG überträgt das Familiengericht für die ausgleichsberech tigte Person zu Lasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts bei dem Versorgungsträger, bei dem das Anrecht der ausgleichspflichtigen Person besteht (interne Teilung). …
Aufgabe des Anteils an einer Mitunternehmerschaft durch einen Fiskalerben
Zum Gewerbeertrag einer Personengesellschaft gehört nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG auch der Gewinn eines Fiskalerben aus der Aufgabe des von einer verstorbenen natürlichen Person ererbten Mitunternehmeranteils. Der durch den Wegfall eines negativen Kapitalkontos, das der ohne Abfindung …
Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung in Berlin bleibt vorerst
Die nach der Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung des Landes Berlin bestehende Verpflichtung, etwa im öffentlichen Nahverkehr oder beim Einkaufen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, stellt gegenwärtig keinen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff dar. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin mehrere Eilanträge zurückgewiesen. Nach Auffassung der 14. …
800m²-Grenze für Sächsischen Einzelhandel außer Vollzug gesetzt
Das OVG Sachsen hat entschieden, dass die 800m²-Grenze für den sächsischen Einzelhandel nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vorläufig nicht mehr gilt. Antragsteller in den vier Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes waren großflächige Elektronikfachmärkte, die mit ähnlichen Anträgen gegen die vorherige Corona-Schutz-Verordnung vor …
Grundsätzliche Quarantänepflicht für aus dem Ausland Einreisende außer Vollzug gesetzt
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat § 5 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona Virus vom 8. Mai 2020, der aus dem Ausland Einreisende grundsätzlich einer Quarantänepflicht unterwirft, einstweilig außer Vollzug gesetzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Fitnessstudio in Niedersachsen darf vorläufig öffnen
Das VG Osnabrück hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Fitnessstudio in Bad Iburg (Niedersachsen) unter Einhaltung des dortigen strengen Hygiene-, Abstands- und Höchstbelegungskonzeptes vorläufig öffnen darf, da die Niedersächsische Corona-Verordnung nicht entgegen steht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Müssen Ärzte planbare Behandlungen wegen des Corona-Virus zurückstellen?
Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 19. März 2020, soweit sie dem Antragsteller aufgibt, alle planbaren Behandlungen zurückzustellen oder zu unterbrechen. Der Antragsteller betreibt als Facharzt …
Ausgangsbeschränkungen anlässlich der Corona-Pandemie
Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die anlässlich der Corona-Pandemie erlassenen allgemeinen Ausgangsbeschränkungen. Mit Schreiben vom 15. April 2020 beantragt der Antragsteller: Im Wege der einstweiligen Anordnung wird das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege verpflichtet, …
Rechtsverordnungen zur Corona-Bekämpfung – vorläufige Außervollzugsetzung
Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die anlässlich der Corona-Pandemie per Rechtsverordnung erlassenen Beschränkungen. Die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24. März 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 130) trat mit Wirkung vom …
Vorläufige Ausgangsbeschränkung aus bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die in der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung erlassene Ausgangsbeschränkung. In § 4 der Bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie (Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – BayIfSMV) vom 27. März 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 158), …
Auf der Autobahn nicht zu langsam fahren!
Ein Fahrer verstößt gegen das allgemeine Gebot der Rücksichtnahme (§ 1 StVO), wenn er auf der Autobahn ohne Grund lediglich 60 km/h fährt. Fährt nun ein anderer Fahrer, der aufgrund eines schnell fahrenden Fahrzeugs kurz vorher auf die rechte Spur …
Vorwärmen des Motors: darf man den Motor warm laufen lassen?
Wenn es draußen kälter wird, würde so manch ein Autofahrer auch ohne Standheizung gerne in ein warmes und eisfreies Auto steigen. Daher wird der Motor oft laufen gelassen, während noch etwas anderes erledigt wird. Schließlich ist ein warmgelaufener Motor ja …
Hausverwaltung Gewalt angedroht – fristlose Kündigung!
Im zu entscheidenden Fall war es zum Streit über eine Mietminderung gekommen. Die Mieterin schickte in diesem Zusammenhang ein Schreiben an die Geschäftsführerin der Hausverwaltung, in welchem die Mieterin darauf hinwies, dass sie sich schon einmal wegen einer Provokation polizeibekannt …