Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Annahme der Unmöglichkeit der Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers im Rahmen der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage scheidet im Wege einer Evidenzkontrolle aus, wenn sich der Bußgeldbehörde die Täterschaft einer bestimmten Person hätte aufdrängen müssen oder sie sich entsprechenden Erkenntnissen verschlossen hat. …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Berücksichtigung des Wohls des Betroffenen bei Auswahl eines Familienangehörigen als Betreuer
Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit muss die Person des Beschwerdeführers bei Einlegung der Beschwerde aus der Rechtsmittelschrift selbst oder in Verbindung mit sonstigen Unterlagen oder Umständen erkennbar sein oder doch jedenfalls bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist erkennbar werden (Fortführung von …
Beschlussfassung der Eigentümerversammlung über eine Kreditaufnahme
Einem Beschluss der Eigentümerversammlung über eine Kreditaufnahme fehlt es an einer hinreichenden Entscheidungsgrundlage, wenn vor dem Beschluss nicht mindestens drei Vergleichsangebote vorgelegen haben. Das Erfordernis, Vergleichsangebote einzuholen, ist von der Rechtsprechung insbesondere in Bezug auf die Beauftragung von baulichen Maßnahmen …
Außenprüfung trotz Anfangsverdacht einer Steuerstraftat
Für die (erstmalige) Anordnung einer Außenprüfung ist es unerheblich, ob hinsichtlich der betroffenen Steuerarten und Besteuerungszeiträume der Anfangsverdacht einer Steuerstraftat besteht [1]. Verstöße gegen § 10 BpO, insbesondere gegen die Belehrungspflichten und damit gegen den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit, führen nicht …
Die Kosten des Bachelor-Studiums
Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt, sind nach § 9 Abs. 6 EStG [1] ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nicht (mehr) als Werbungskosten abziehbar, wenn das Studium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen …
Beschwerdefrist – und der PKH-Antrag
Für die versäumten Fristen für die Einlegung und Begründung der Beschwerde ist dem Beschwerdeführer im Fall eines vorangegangenen Antrags auf Prozesskostenhilfe (PKH) gemäß § 56 FGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, sofern der Antragsteller noch innerhalb der Rechtsmittelfrist …
Arbeit innerhalb der Rufbereitschaft – und die Überstundenvergütung
Wird ein Arbeitnehmer im Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV‑L) innerhalb der angeordneten Rufbereitschaft außerhalb seines Aufenthaltsorts iSd. § 7 Abs. 4 TV‑L tatsächlich zur Arbeit herangezogen, wird diese Zeit der Inanspruchnahme einschließlich der erforderlichen Wegezeiten …
Quadratisch, praktisch – und auch weiterhin als Marke gut
Die quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt auch weiterhin als Marke geschützt. Der Bundesgerichtshof hat die Anträge eines konkurrierenden Schokoladenproduzenten auf Löschung von zwei für Tafelschokolade eingetragenen Marken in Form quadratischer Verpackungen zurückgewiesen. Damit steht fest, dass diese Verpackungen weiterhin als …
Erbschaftsteuer – und die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten
Im Erbschaftsteuerrecht gelten die infolge des Erbanfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung zivilrechtlich erloschenen Rechtsverhältnisse gemäß § 10 Abs. 3 ErbStG als nicht erloschen. Diese Fiktion umfasst auch das Recht des Pflichtteilsberechtigten, der Alleinerbe …
Verhängung von Ordnungsgeld im Umgangsrecht während der Corona-Pandemie
Um eine effektive Durchsetzung des Umgangsrechts zu gewährleisten, ist das Ermessen bei § 89 Abs. 1 FamFG in der Regel dahingehend auszuüben, dass bei Verstößen gegen eine Umgangsregelung Ordnungsmittel zu verhängen sind. Die allgemein erhöhte Gesundheitsgefahr aufgrund der Corona-Pandemie führt ohne …
Der krankheitsbedingte Terminverlegungsantrag
Wenn ein Arzt ausdrücklich die Reiseunfähigkeit des Patienten bescheinigt, steht dies ‑bei einer am Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs orientieren Betrachtung- der Erklärung gleich, der Patient sei nicht in der Lage, einen Gerichtstermin wahrzunehmen. Damit ist in aller Regel ein …
Ausländische Kapitaleinkünfte – und ihre Schätzung
Aus dem Vorhandensein eines bestimmten Vermögens kann nicht ohne Weiteres mit der für die Feststellung einer Steuerhinterziehung erforderlichen Sicherheit auf das Vorhandensein dieses Vermögens bereits zu einem früheren Zeitpunkt ‑lediglich in abgezinster Höhe- geschlossen werden. Dazu bedarf es vielmehr der …
Mietspiegel Steinheim
Mietspiegel für Steinheim vom 01.01.2022 (PLZ: 32839)…
Mietspiegel Nieheim
Mietspiegel für Nieheim vom 01.01.2022 (PLZ: 33039)…
Mietspiegel Brakel
Mietspiegel für Brakel vom 01.01.2022 (PLZ: 33034)…
Kreuzfahrt wegen Corona abgesagt – Veranstalter muss Reisepreis zurückzahlen
Im zu entscheidenden Fall hatte der Veranstalter eine Kreuzfahrt wegen der Corona Pandemie abgesagt und dann gegenüber den Reisenden behauptet, diese müssen im Einklang mit den europarechtlichen Vorgaben einen angebotenen Gutschein akzeptieren. Erst nach Klagezustellung erstattete der Reiseveranstalter den Reisepreis, …
Richtlinien für die Gewährung von Überbrückungshilfen des Bundes für die von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2)
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung und Auszahlung einer Zuwendung im Rahmen der Corona-Soforthilfen und beantragt dazu die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Am 29. April 2020 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Gewährung einer Soforthilfe für die von …
Richtlinien für die Gewährung von Überbrückungshilfen des Bundes für die von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2)
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung und Auszahlung einer Zuwendung im Rahmen der Corona-Soforthilfen und beantragt dazu die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Am 29. April 2020 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Gewährung einer Soforthilfe für die von …
Saarland gibt nach nichtigem Bußgeldkatalog entzogene Führerscheine zurück
Anfang Juli hatte das Bundesverkehrsministerium einen Formfehler in der neuen Straßenverkehrsordnung entdeckt. Die Änderungen wurden für nichtig erklärt, weshalb mittlerweile alle Bundesländer bis zum Inkrafttreten einer neuen Verordnung wieder den „alten“ Bußgeldkatalog anwenden. Wer jetzt zum Beispiel zu schnell fährt, …
BMVI stellt 170 Millionen Euro für die Busbranche bereit
Die wegen der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Notlage geratenen Reisebusunternehmen können ab dem 24.07.2020 die zugesagten Hilfsgelder in Höhe von 170 Millionen Euro abrufen. Die dafür notwendige Finanzierungsregelung wird am 24.07.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Reisebusunternehmen waren durch das Verbot von …
BMVI stellt 170 Millionen Euro für die Busbranche bereit
Die wegen der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Notlage geratenen Reisebusunternehmen können ab dem 24.07.2020 die zugesagten Hilfsgelder in Höhe von 170 Millionen Euro abrufen. Die dafür notwendige Finanzierungsregelung wird am 24.07.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Reisebusunternehmen waren durch das Verbot von …
Erotische Massagen und BDSM-Studios im Land Berlin wieder zulässig
Das absolute Verbot der Erbringung sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt in der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung (SARS-CoV-2-IfSV) des Landes Berlin verstößt gegen den Gleichheitssatz. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Eilverfahren entschieden und damit den Betreiberinnen eines erotischen Massagesalons bzw. eines sog. BDSM-Studios …
Die Rente aus der Pensionskasse – und der Pensions-Sicherungs-Verein
Setzt eine Pensionskasse wegen ihrer mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine Pensionskassenrente herab, hat insoweit der Arbeitgeber einzustehen, der die Rente zugesagt…
Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund
Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Es stellt keine nach § 3 Abs. 2 AGG verbotene mittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft dar, wenn der …
Haus muss nach der Scheidung vermietet werden
Nach Scheidung der Ehe ist der Unterhaltsverpflichtete grundsätzlich gehalten, vorhandenes Vermögen möglichst ertragreich anzulegen. Das schließt es in der Regel aus, dass er ein ihm gehörendes Wohnhaus unentgeltlich seinem Sohn zur Verfügung stellt. Er hat das Haus aus unterhaltsrechtlicher Sicht …
Kenntnis von Gebäudemängeln vor Mietvertragsabschluss
Der Mieter kann den Erfüllungsanspruch aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB auch dann noch geltend machen, wenn eine Minderung nach § 536 b BGB ausgeschlossen ist. Erfüllungsansprüche sind nur dann ausgeschlossen, wenn die Mietvertragsparteien einen bestimmten, bei Überlassung …
Kenntnis von Gebäudemängeln vor Mietvertragsabschluss
Der Mieter kann den Erfüllungsanspruch aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB auch dann noch geltend machen, wenn eine Minderung nach § 536 b BGB ausgeschlossen ist. Erfüllungsansprüche sind nur dann ausgeschlossen, wenn die Mietvertragsparteien einen bestimmten, bei Überlassung …
Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt
Der Bundesgerichtshof hat die Anträge auf Löschung von zwei für Tafelschokolade eingetragenen Marken in Form quadratischer Verpackungen zurückgewiesen. Damit steht fest, dass diese Verpackungen weiterhin als Marken geschützt sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Für die Markeninhaberin sind …
Keine außergewöhnlichen Belastungen durch das künftige Eigenheim
Bei der Errichtung eines Eigenheims kommt es häufig zu rechtlichen Auseinandersetzungen, die auch zu Prozessen führen. Kann man die Kosten hierfür dann in der Folge als „außergewöhniche Belastungen“ im Rahmen der Einkommensteuererklärung absetzen? § 33 EStG regelt genauer, was man …
Exoskelett als Hilfsmittel bei Querschnittslähmung
Der Kläger leidet nach einem Verkehrsunfall an einer Querschnittslähmung. Er beantragte 2016 erfolglos die Versorgung mit einem ärztlich verordneten Exoskelett (Kosten rund 100.000 Euro). Widerspruch und Klage vor dem Sozialgericht blieben ohne Erfolg. Auf die Berufung des Klägers hat das …
Exoskelett als Hilfsmittel bei Querschnittslähmung
Der Kläger leidet nach einem Verkehrsunfall an einer Querschnittslähmung. Er beantragte 2016 erfolglos die Versorgung mit einem ärztlich verordneten Exoskelett (Kosten rund 100.000 Euro). Widerspruch und Klage vor dem Sozialgericht blieben ohne Erfolg. Auf die Berufung des Klägers hat das …
Makler-Exposé: sind Angaben eine Beschaffenheitsgarantie?
Die Angabe in einem Maklerexposé, ein Gebäude sei „mitwenigen Handgriffen bereit, neue Besitzer zu beherbergen“ stellt keine Beschaffenheitsgarantie bezüglich der Wohn- und Sanierungsstandards dar. Enthält der notarielle Kaufvertrag keine Angaben zur geschuldeten Beschaffenheit eines Grundstücks, kann der Käufer nicht davon …
Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte nach Ablehnung eines zumutbaren Angebots
Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag eines einjährigen Kindes (vertreten durch dessen Eltern) abgelehnt, der auf die Verschaffung eines Platzes in einer nahe gelegenen Kindertagesstätte in der Stadt Halle gerichtet war. Die Eltern gaben an, in den näher gelegenen Kindertagesstätten sei …
Rotlichtverstoß und mangelndes Erinnerungsvermögen des Polizisten
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob der Betroffene einen qualifizierten Rotlichtverstoß begangen hatte. In der Akte fand sich jedoch keine weitere Schilderung des Vorfalles durch den Polizeibeamten. Der Beamte konnte sich auch nicht wirklich an den Verstoß …
Erotische Massagen und BDSM-Studios im Land Berlin wieder zulässig
Das absolute Verbot der Erbringung sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt in der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung (SARS-CoV-2-IfSV) des Landes Berlin verstößt gegen den Gleichheitssatz. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Eilverfahren entschieden und damit den Betreiberinnen eines erotischen Massagesalons bzw. eines sog. BDSM-Studios …
Nachforderung von Bauabzugsteuer – per Haftungsbescheid oder Steuerbescheid?
Ist der Bauherr als Leistungsempfänger verpflichtet, die Bauabzugsteuer einzubehalten, anzumelden und für Rechnung des Leistenden an das Finanzamt abzuführen (§ 48 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 48a Abs. 1 EStG), handelt es sich um eine sog. Entrichtungsschuld i.S. …
Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen – und die Bauabzugsteuer
Bauabzugsteuer i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch für die Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen anfallen, da die Begriffe Bauwerk und Bauleistung normspezifisch auszulegen sind. Die der Bauabzugsteuer unterliegenden Bauwerke sind insbesondere nicht auf Gebäude oder unbewegliche Wirtschaftsgüter …
Bauabzugsteuer – und der ausländische Bauunternehmer
Ob die Einkünfte des Leistenden in Deutschland steuerpflichtig sind, spielt für die Bauabzugsteuer grundsätzlich keine Rolle [1]. Der Wortlaut des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG enthält für solch ein einschränkendes Tatbestandsmerkmal keine Anhaltspunkte. Vielmehr knüpft er ausschließlich an …
Herstellung von Wasserglas – und die Energiesteuer auf das eingesetzte Erdgas
Bei der Herstellung von Wasserglas, das durch Verschmelzung von Quarzsand und Natriumcarbonat gewonnen wird, handelt es sich nicht um die Herstellung von Glas i.S. von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen …
Ermächtigung zur (außerordentlichen) Kündigung
§ 185 Abs. 1 BGB gilt auch für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses. Nach einhelliger Auffassung kann dem Erklärungsempfänger das Recht zustehen, ein ihm gegenüber von einem Nichtberechtigten mit Einwilligung des Berechtigten nach § 185 Abs. 1 BGB vorgenommenes einseitiges Rechtsgeschäft …
Herabsetzung einer Pensionskassenrente – und die Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins
Setzt eine Pensionskasse wegen ihrer mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine Pensionskassenrente herab, hat insoweit der Arbeitgeber einzustehen, der die Rente zugesagt hat. Wird über das Vermögen des Arbeitgebers ein Insolvenzverfahren eröffnet, kommt eine Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins VVaG (PSVaG) für Sicherungsfälle vor …
Ausgleichszahlung für Tarifbeschäftige nach dem TV UmBw – und die Benachteiligung wegen Behinderung
Der in § 17 Abs. 1 Satz 1 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr vom 18.07.2001 (TV UmBw) vorgesehene Anspruchsausschluss ist unwirksam, soweit er bei schwerbehinderten Beschäftigten die Ausgleichszahlung gemäß § 11 TV UmBw …
Verhaltensbedingte Kündigung – und die Kündigungserklärungsfrist
Eine Obliegenheit der Arbeitgeberin zur Ermittlung der für eine mögliche außerordentliche Kündigung maßgebenden Umstände besteht nicht, weil eine fahrlässige Unkenntnis der maßgeblichen Tatsachen nicht genügt, um die Erklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB auszulösen. Die Kündigungserklärungsfrist beginnt nach § …
Verhaltensbedingte Kündigung – und die fehlende Abmahnung
Beruht die Vertragspflichtverletzung auf steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sein künftiges Verhalten schon durch die Androhung von Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses positiv beeinflusst werden kann. Ordentliche und außerordentliche Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung setzen deshalb …
Bauabzugsteuer – verfassungsgemäß und unionsrechtskonform?
Die Bauabzugsteuer ist mit Unionsrecht vereinbar, da die dadurch verursachte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV unter dem Gesichtspunkt der Effizienz der Steuerbeitreibung gerechtfertigt ist. Übermaßbesteuerung? Der Bundesfinanzhof ist nicht überzeugt, dass die Bauabzugsteuer eine Übermaßbesteuerung zur Folge hat. …
Coronabedingte Hygiene- und Infektionsschutzstandards in Gastronomie sind weiter zu beachten
Die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung für den gastronomischen Betrieb vorgeschriebenen Hygiene- und Infektionsschutzstandards sind voraussichtlich rechtmäßig. Die Coronaschutzverordnung sieht unter anderem die Einhaltung von Mindestabständen zwischen den Tischen und zur Theke, eine Sitzplatzpflicht sowie die Verpflichtung zur ausreichenden Belüftung der …
Coronabedingte Hygiene- und Infektionsschutzstandards in Gastronomie sind weiter zu beachten
Die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung für den gastronomischen Betrieb vorgeschriebenen Hygiene- und Infektionsschutzstandards sind voraussichtlich rechtmäßig. Die Coronaschutzverordnung sieht unter anderem die Einhaltung von Mindestabständen zwischen den Tischen und zur Theke, eine Sitzplatzpflicht sowie die Verpflichtung zur ausreichenden Belüftung der …
Maskenpflicht bei Klausur während der Corona-Pandemie rechtens
Ein Jurastudent der Universität zu Köln muss auch während einer Klausur eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Für die zum Abschluss des Sommersemesters 2020 erforderlichen Präsenzprüfungen traf das Rektorat der Universität Köln im Juni 2020 verschiedene Hygiene- und Infektionsschutzregelungen, um Infektionen der Prüflinge …
Corona-Pandemie allein befreit nicht von Notartermin
Die Corona-Pandemie allein führt nicht zur Unzulässigkeit von Zwangsmaßnahmen. Der Schuldner muss vielmehr konkret darlegen, aus welchen Gründen ihm trotz Einhaltung der gebotenen Schutzmaßnahmen die Wahrnehmung eines Termins zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses unzumutbar ist. Der bloße Verweis auf eine …
Corona-Pandemie allein befreit nicht von Notartermin
Die Corona-Pandemie allein führt nicht zur Unzulässigkeit von Zwangsmaßnahmen. Der Schuldner muss vielmehr konkret darlegen, aus welchen Gründen ihm trotz Einhaltung der gebotenen Schutzmaßnahmen die Wahrnehmung eines Termins zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses unzumutbar ist. Der bloße Verweis auf eine …