Aktuelle Rechtsnachrichten:Die in § 2 Abs. 3 CoronaVO Gaststätten geregelte Verpflichtung zur Abgabe von Kontaktdaten bei Besuch von Gaststätten ist voraussichtlich verfassungsgemäß und mit den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung vereinbar. Hierzu führte das Gericht u.a. aus: Der Antrag der Antragstellerin auf sofortige …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Reparaturbestätigung nach Unfall muss von der Versicherung bezahlt werden
Sofern ein Unfallgeschädigter die Reparatur in Eigenregie vornimmt und sich die Durchführung von einem Sachverständigen im Anschluss schriftlich bestätigen lässt, so sind die Kosten für diese Reparaturbestätigung erstattungsfähig. Hierzu führte das Gericht aus: Die Kosten für die Reparaturbestätigung sind erstattungsfähig. …
Ausnahmslose Untersagung von Autokino-Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern voraussichtlich rechtswidrig
Auf den Antrag des Betreibers eines Autokinos wurde § 1 Satz 1 der brandenburgischen Großveranstaltungsverbotsverordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach auch Autokino-Großveranstaltungen ohne die Möglichkeit der Zulassung einer Ausnahme im Einzelfall untersagt sind. Zur Begründung hat der 11. Senat …
Ausnahmslose Untersagung von Autokino-Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern voraussichtlich rechtswidrig
Auf den Antrag des Betreibers eines Autokinos wurde § 1 Satz 1 der brandenburgischen Großveranstaltungsverbotsverordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach auch Autokino-Großveranstaltungen ohne die Möglichkeit der Zulassung einer Ausnahme im Einzelfall untersagt sind. Zur Begründung hat der 11. Senat …
Auch unbrauchbares Gutachten muss erstattet werden
Die Kosten eines Sachverständigengutachtens zur Schadensfeststellung sind grundsätzlich vom Unfallverursacher oder dessen Haftpflichtversicherung zu ersetzen. Dies gilt auch dann, wenn das Gutachten objektiv ungeeignet ist. Ein anderes gilt nur dann, wenn die Ungeeignetheit des Gutachtens vom Geschädigten zu vertreten ist, …
Sperrung des Zugangs zum Hotelzimmer durch die Rezeption ist ein Reisemangel
Im vorliegenden Fall hatte der Reisende ein Problem mit seinem Hotel: Er sollte für das Hotelzimmer Voucher vorlegen. Diese Voucher hätten jedoch dem Hotel direkt vom Reiseveranstalter übermittelt werden sollen, so dass der Reisende dem Wunsch des Hoteliers nicht nachkommen …
Geschäftsfähigkeit und Eheschließung
Trotz erheblicher Zweifel an der Geschäftsfähigkeit im übrigen kann eine partielle Geschäftsfähigkeit für die Eheschließung gegeben sein. Hierzu führte das Gericht aus: Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob § 1304 BGB mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar ist. I. …
Wenn der Vormieter nicht rechtzeitig auszieht …
Sofern der Vormieter nicht rechtzeitig aus der Wohnung auszieht obwohl das Mietverhältnis beendet wurde, so hat der (neue) Mieter keine rechtlichen Möglichkeiten gegen den Vormieter. Er kann aber vom Mietvertrag zurückzutreten und den Vermieter auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. …
Aufgabenkreis Vermögenssorge berechtigt nicht zur Entrümpelung
Will ein Betreuer einen Auftrag zur Wohnungsentrümpelung erteilen, so genügt es nicht, wenn er den Aufgabenkreis Vermögenssorge innehat. Dieser Aufgabenkreis deckt die Entrümpelung der Wohnung des Betreuten nicht ab. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten über …
Betreuervergütung bei Verwaltung eines großen Vermögens
Die von einem Sozialpädagogen als Betreuer durchgeführte Verwaltung eines Vermögens in Höhe von 3,5 Millionen DM (ca. 1,789 Mio €), bestehend aus mehreren Immobilien, deren Vermietung besondere Probleme bereitet und aus in diversen Depots angelegtem Geldvermögen; die Erforderlichkeit der ständigen …
Der indische Flugbegleiter — und deutsches Arbeitsrecht
Das von der indischen Niederlassung einer deutschen Fluggesellschaft mit einem in dort wohnhaften indischen Flugbegleiter geschlossene Arbeitsverhältnis unterliegt indischem Vertragsstatut.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall bestimmte sich das anwendbare materielle Recht noch nach Art. 27 ff. EGBGB in …
Entgangener Gewinn bei einer Sportwette — und das Risiko des Spielers
Es besteht kein Anspruch auf Schadensersatz aufgrund einer angeblich falschen Schiedsrichterentscheidung, wenn dadurch kein Wettgewinn erzielt werden konnte. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Nürnberg in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Wettspielers abgewiesen. Der Kläger ist der Auffassung, …
Kraftstoffverbrauchskennzeichnung im Autohaus
Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Pkw-EnVKV besteht eine Hinweispflicht, wenn neue Personenkraftwagen ausgestellt oder zum Kauf oder Leasing angeboten werden. Diese Bestimmung setzt Art. 3 der Richtlinie 1999/94/EG vom 13.12.1999 über die Bereitstellung von Verbraucherinformation über den Kraftstoffverbrauch …
Kraftstoffverbrauchskennzeichnung im Autohaus
Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Pkw-EnVKV besteht eine Hinweispflicht, wenn neue Personenkraftwagen ausgestellt oder zum Kauf oder Leasing angeboten werden. Diese Bestimmung setzt Art. 3 der Richtlinie 1999/94/EG vom 13.12.1999 über die Bereitstellung von Verbraucherinformation über den Kraftstoffverbrauch …
Herabsetzung einer Pensionskassenrente – Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins
Setzt eine Pensionskasse wegen ihrer mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine Pensionskassenrente herab, hat insoweit der Arbeitgeber einzustehen, der die Rente zugesagt hat. Wird über das Vermögen des Arbeitgebers ein Insolvenzverfahren eröffnet, kommt eine Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins VVaG (PSV) für Sicherungsfälle vor …
Erwerbsminderungsrente und der Verfall des Urlaubs
Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im Verlauf des Urlaubsjahres eingetreten ist, 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder ggf. zu einem späteren Zeitpunkt verfallen …
Unfall im Bärenkostüm: An Karneval ist mit alkoholisierten Fußgängern zu rechnen
Das Oberlandesgericht Köln hatte über die Haftungsquote bei einem tragischen Verkehrsunfall im Karneval zu entscheiden. Der aus dem Rhein-Sieg Kreis stammende Kläger war in der Nacht nach Rosenmontag zu Fuß auf dem Weg nach Hause. Er trug ein in dunklem …
Fallpauschale für Berufsbetreuer: wie wird monatlich abgerechnet?
Der Verweis auf § 191 BGB in § 5 Abs. 2 Satz 3 VBVG n.F. bezieht sich nur auf den Betreuungsmonat, nicht auf den Kalendermonat bei der tatsächlichen Berechnung der Tage. Hierzu führte das Gericht aus: Der Beschwerdeführer begehrt eine …
Kein Schuhregal im Treppenhaus!
Ein Vermieter kann vom Mieter verlangen, dass dieser ein im Hausflur abgestelltes Schuhregal sowie eine Waschmaschine entfernt. Dem Mieter stand im vorliegenden Fall „nur“ die Nutzung der gemieteten Räume, nicht aber der Gebrauch des Treppenhauses als Abstellkammer zu. Zudem war …
Fuchs ausgewichen und der alkoholisierte Fahrer
Weicht ein Fahrzeugführer einem Fuchs aus und kommt es in Folge dessen zu einer Beschädigung seines Kfz, so kann eine Leistungskürzung auf null in Betracht kommen. Ein willentliches Ausweichen vor einem kleinen Tier stellt i.d.R. ein grob fahrlässiges Fehlverhalten dar. …
Urlaubsgeld – und der Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen
Gewährt ein Tarifvertrag ein Urlaubsgeld „je Urlaubstag“ oder „für jeden Urlaubstag“, haben schwerbehinderte Arbeitnehmer einen Anspruch auf dieses zusätzliche Urlaubsgeld auch für Urlaubstage, die ihnen gemäß § 208 Abs. 1 Satz 1 SGB IX als Zusatzurlaub zustehen. Dies ergibt für …
Begrenzung des Schuldzinsenabzugs
Bei der Berechnung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG ist positives Eigenkapital, das aus vor dem 01.01.1999 endenden Wirtschaftsjahren herrührt, unberücksichtigt zu lassen. Die durch das StÄndG 2001 eingeführte Anwendungsregelung des § 52 Abs. 11 Satz …
Errichtung eines Erweiterungsbaus – und der gewerbliche Grundstückshandel
Ein bebautes Grundstück, das durch den Steuerpflichtigen langjährig im Rahmen privater Vermögensverwaltung genutzt wird, kann Gegenstand eines gewerblichen Grundstückshandels werden, wenn der Steuerpflichtige im Hinblick auf eine Veräußerung Baumaßnahmen ergreift, die derart umfassend sind, dass hierdurch das bereits bestehende Gebäude …
Die deutsche Fluggesellschaft – und die Kündigung eines Flugbegleiters in Indien
Das von der indischen Niederlassung einer deutschen Fluggesellschaft mit einem in dort wohnhaften indischen Flugbegleiter geschlossene Arbeitsverhältnis unterliegt indischem Vertragsstatut. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall bestimmte sich das anwendbare materielle Recht noch nach Art. 27 ff. EGBGB in …
Kündigungsschutzklage – und der Antrag auf Weiterbeschäftigung
Die neben dem Kündigungsschutzantrag gestellten Anträge auf Weiterbeschäftigung und Erteilung eines Zwischenzeugnisses sind als uneigentliche Hilfsanträge nicht zur Entscheidung angefallen, wenn der Arbeitnehmer mit seinem Kündigungsschutzantrag unterliegt. Hinsichtlich des Anspruchs auf vorläufige Weiterbeschäftigung bezieht sich der Arbeitnehmer ausdrücklich auf die …
Vorabentscheidung über die internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts
Die internationale Zuständigkeit folgt nicht bereits aus dem Beschluss des Arbeitsgerichts, mit dem dieses sich für örtlich zuständig erklärt hat. Damit hat es nur über die örtliche Zuständigkeit iSv. § 48 ArbGG, nicht aber über die Frage der internationalen Zuständigkeit der …
Deutscher Arbeitgeber, indischer Arbeitnehmer – und die Zuständigkeit deutscher Arbeitsgericht
Die internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichte bestimmt sich für seit dem 10.01.2015 eingeleitete Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (im Folgenden: Brüssel Ia-VO), die nach ihrem Art. 66 Abs. 1 für die ab diesem Tag eingeleiteten Verfahren gilt. Bei …
Versorgungsausgleich – und die Inhaltskontrolle einer Scheidungsfolgenvereinbarung
Mit der Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen hatte sich aktuell erneut der Bundesgerichtshof zu befassen: Anlass dafür bot dem Bundesgerichtshof ein isolierten Verfahren zum Versorgungsausgleich, in dem sich geschiedene Ehegatten darüber stritten, ob dieser wirksam durch eine Scheidungsfolgenvereinbarung ausgeschlossen worden ist. Der …
Die geänderten Steuerbescheide – und das trotzdem ergangene Urteil
Urteile des Finanzgerichts sind bereits aus formellen Gründen aufzuheben, wenn sie zu Steuerbescheiden ergangen sind, die im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidungen materiell nicht mehr wirksam waren. So auch in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall: Gegenstand der Klageverfahren waren zunächst …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und der längerdauernde Defektzustand
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht. …
Verordnungen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 für Genesene für nichtig zu erklären?
In dem Verfahren über den Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung 1. die Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2- EindämmungsVO) vom 24. April 2020 gültig ab Montag den …
Unterhaltspflichtige Mutter ist voll erwerbspflichtig!
Ist eine Mutter für ihr beim Vater lebendes minderjähriges Kind unterhaltspflichtig, so ist sie nicht deshalb von ihrer Pflicht zur Vollzeiterwerbstätigkeit befreit, weil sie ein eigenes 12 Jahre altes Kind betreut. Es genügt nicht, wenn man sich auf eine Teilzeiterwerbstätigkeit …
Sprachkurs für die Karriere steuerlich absetzbar?
Ob zwischen dem Erwerb von Fremdsprachenkenntnissen und der beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen ein konkreter Zusammenhang besteht, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen. Aufwendungen für einen Sprachkurs können insbesondere dann beruflich veranlasst sein, wenn bereits die nächste Stufe …
Jobcenter zahlt keine 37,50 Euro / m² Miete für möblierte Kleinwohnung!
Das Jobcenter kann nicht verpflichtet werden, eine Kostenzusage für die Übernahme der geplanten Anmietung einer möblierten Kleinwohnung zum Preis von 450 Euro bei einer Größe von 12 m² zu übernehmen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Antragsteller des Verfahrens …
Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von Sonntagsarbeit
Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens ist an Verwaltungsverfahren zur Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern zu beteiligen. Nach dem Arbeitszeitgesetz dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen grundsätzlich nicht beschäftigt werden. Im Einzelfall kann die Aufsichtsbehörde unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen Ausnahmen bewilligen. …
Krankenversicherung: keine Kostenübernahme einer Elektroepilation bei Transsexualität
Die Gesetzliche Krankenversicherung ist auch dann nicht verpflichtet, nach einer geschlechtsangleichenden Behandlung bei Transsexualität die Kosten für eine Elektroepilation der grauen und weißen Barthaare durch eine Kosmetikerin/Elektrologistin zu übernehmen, wenn ein Vertragsarzt die begehrte Leistung nicht erbringt. Ein Systemversagen, das …
Zwei Geschwindigkeitsverstöße innerhalb einer Minute
Im vorliegenden Fall hatte ein Betroffener innerhalb einer Minute in einem Autobahnabschnitt fortlaufend gegen eine mehrfach angeordnete gleichbleibende Geschwindigkeitsbegrenzung verstoßen. Hier liegt im Hinblick auf den engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang ein einziges zusammengehöriges Tun, also eine natürliche Handlungseinheit und …
Betriebskostenvorauszahlungen und der Ratenzahlungsvergleich über Mietforderungen
Schließen die Mietvertragsparteien einen Ratenzahlungsvergleich, kann sich der Mieter allenfalls dann zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Betriebskostenvorauszahlungen verpflichten, wenn die Vereinbarung unter den Vorbehalt der ordnungsgemäßen Abrechnung der Nebenkosten gestellt wird und über diese Kosten binnen Jahresfrist sodann auch tatsächlich …
Reiserücktritt wegen der Corona-Pandemie
Das Gericht geht nach vorläufiger Rechtsauffassung davon aus, dass die Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung der restlichen Hauptforderung in Höhe von 227,10 € haben. Dies beruht darauf, dass die Stornierung der Reise am 13.03.2020 nach Ansicht des …
Auslieferungshaft – und die nur summarische Prüfung
Der Zweck der Auslieferungshaft, das Auslieferungsverfahren zu sichern und die Durchführung der Auslieferung zu ermöglichen, kann es zulassen, die Auslieferungshaft bereits dann anzuordnen und fortdauern zu lassen, wenn festgestellt werden kann, dass die Voraussetzungen für eine Auslieferung gegeben sein können, …
Bildberichterstattung über eine strafgerichtliche Hauptverhandlung – und die sitzungspolizeiliche Anordnung
Die Berichterstattung über eine strafrechtliche Hauptverhandlung beschränkende sitzungspolizeiliche Anordnungen sind mit der Beschwerde anfechtbar. Ob der Vorsitzende das ihm bei dem Erlass einer sitzungspolizeilichen Anordnung eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat, kann das Beschwerdegericht nur überprüfen, wenn die Begründung der Entscheidung …
Neuwagen – und der Hinweis auf den Kraftstoffverbrauch
Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Pkw-EnVKV besteht eine Hinweispflicht, wenn neue Personenkraftwagen ausgestellt oder zum Kauf oder Leasing angeboten werden. Diese Bestimmung setzt Art. 3 der Richtlinie 1999/94/EG vom 13.12.1999 über die Bereitstellung von Verbraucherinformation über den Kraftstoffverbrauch …
Die von der Gläubigerversammlung abgelehnte Beschlussfassung – und der Beschlussaufhebungsantrag
Ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Beschlussaufhebung ist in der Regel nicht gegeben, wenn die Gläubigerversammlung eine Beschlussfassung mehrheitlich abgelehnt hat. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Nachlassinsolvenzverfahren, in dem Forderungen in Höhe von gut 230.000 € zur Insolvenztabelle festgestellt …
Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot – und der Tatbestandsirrtum
Der für eine Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot erforderliche mindestens bedingte Vorsatz muss sich auf die Existenz des gegen den ausländischen Verein verfügten vollziehbaren Verbots erstrecken. Dies setzt voraus, dass der Täter – zumindest in laienhafter Parallelwertung – …
Marihuana aus Holland – und die Einziehung
Bei den vom Angeklagten „erlangten“ Betäubungsmitteln handelt es sich nicht um Taterträge im Sinne der §§ 73, 73c StGB, sondern um Tatobjekte gemäß § 33 Satz 1 BtMG, § 74 Abs. 2 StGB [1]. Soweit der Angeklagte die Betäubungsmittel verbrauchte, …
AGG-Entschädigung – und die Insolenzmasse
Der Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot kann abgetreten und gepfändet werden. Er fällt daher in die Insolvenzmasse. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Nachtragsverteilungsverfahren, auf das noch die Vorschriften der Insolvenzordnung …
Entgeltfortzahlung nach Verkehrsunfall – und der Forderungsübergang auf den Arbeitgeber
Mit der Beweislast des Arbeitgebers, der sich auf einem Forderungsübergang gemäß § 6 Abs. 1 EFZG beruft, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem hier entschiedenen Fall nahm die Arbeitgeberin den Haftpflichtversicherer aus gemäß § 6 Abs. 1 …
Der Streit um einen Dienstvertrag – und die Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts
In einem das Dienstvertragsrecht – und damit ausschließlich Bundesrecht – betreffenden Zivilrprozess besteht keine Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts gemäß § 8 Abs. 1 EGGVG, Art. 11 Abs. 1 BayAGGVG. Gemäß § 133 GVG ist in derartigen Zivilsachen der Bundesgerichtshof …
Die abgelehnte einstweilige Verfügung – und die Rechtsbeschwerde
Die Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kann wegen des durch § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzugs mit der Rechtsbeschwerde nicht angegriffen werden. ach dieser Vorschrift findet gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung …
Sperrung des Barmener Badesees rechtswidrig
Die Sperrung des Barmener Sees durch die Stadt Jülich ist rechtswidrig gewesen. Die Stadt hatte bereits im April 2020 am See sechs Schilder mit der Aufschrift „Anlage geschlossen – Zur Vermeidung des SARS-COV-2 Virus“ aufgestellt und damit die Nutzung des …