Aktuelle Rechtsnachrichten:Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) vom 19. Juni 2020 (2126-1-10-G, BayMBl. 2020 Nr. 348) einstweilen auszusetzen, soweit durch § 5 Abs. 1 Satz …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer im Rahmen der Coronaeinreiseverordnung
Der Antragsteller befindet sich seit dem 29. Juni 2020 in der südschwedischen Region Kalmar im Urlaub. Er wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die ihm bei seiner Rückkehr nach Nordrhein-Westfalen gemäß § 1 Abs. 1 und 4 der …
Mund-Nasen-Bedeckung auf einem Ausflugsschiff
Das Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO ist durch die übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt und daher entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen. Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO …
Hohe Bewährungsstrafe wegen Corona-Subventionsbetruges
Das AG Berlin-Tiergarten hat einen Angeklagten wegen Subventionsbetruges im Rahmen der Corona-Soforthilfeproramme zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. Der 31-jährigen Bobby K. wurde wegen Subventionsbetruges in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr …
Bestandsdatenauskunft der Telekommunikationsunternehmen
Das Bundesverfassungsgericht hat § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sowie mehrere weitere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für…
Tarife für die Nutzung von Urheberrechten – und die von der Verwertungsgesellschaft wahrgenommenen Rechte
Eine Verwertungsgesellschaft, die Urheber- und Leistungsschutzrechte wahrnimmt, ist verpflichtet, Tarife über die Vergütung für die Nutzung dieser Rechte nach dem…
Die Bestandsdatenauskunft der Telekommunikationsunternehmen
Das Bundesverfassungsgericht hat § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sowie mehrere weitere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für…
Aufwandspauschalen für die Prüfung von Krankenhausabrechnungen
Krankenhäuser müssen Aufwandspauschalen, die sie von Krankenkassen für beanstandungslos durchgeführte Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Krankenhausabrechnungen vor dem 1. Januar…
Blick in die Straßenkarte ist nicht grob fahrlässig!
Es liegt keine grob fahrlässige Handlung vor, wenn der Versicherungsnehmer einen kurzen Blick auf die auf dem Beifahrersitz befindlich Straßenkarte wirft und hierbei auf einen plötzlich abbremsenden Vordermann auffährt. Ein solcher – kurzer – Blick ist dem Fahrer zuzugestehen. Daher …
Bußgeldkatalog mit Formfehler: Sind Bußgelder und Fahrverbote nun ungültig?
Da die Neuregelung der Straßenverkehrsordnung vom 28.04.2020 einen Formfehler enthielt, erachten viele Bundesländer die neuen Regelungen zu Fahrverboten und Bußgeldern als unwirksam. Es ist jedoch nicht einheitlich geregelt, dass der alte Bußgeldkatalog nun gilt. Der Verkehrsminister hat die Länder lediglich …
Mittellosigkeit durch übertragene (Vor-)Erbschaft und die Vergütung des Betreuers
Die durch ein Behindertentestament auf den Betroffenen übertragene (Vor-)Erbschaft führt auch bei gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung nicht zwingend zur Mittellosigkeit des Betroffenen. Vielmehr ist durch Auslegung der an den Testamentsvollstrecker adressierten Verwaltungsanordnungen zu ermitteln, ob der Erblasser auch Vergütungsansprüche des …
Erhebliche Lärmbelästigung kann Wohnungsdurchsuchung rechtfertigen
Der mit der richterlichen Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Beschlagnahme eines lärmverursachenden Geräts verbundene schwerwiegende Eingriff in die nach Art. 13 Abs. 1 GG grundgesetzlich geschützte Lebenssphäre verlangt über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausgehende Verdachtsgründe sowie eine Rechtfertigung …
Luftreinhalteplan Wuppertal: Beteiligte vergleichen sich
Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land NRW auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Wuppertal haben sich die Beteiligten auf konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid verständigt. Die Deutsche Umwelthilfe, das Land NRW und die Stadt …
Zwangsweise Vaterschaftsfeststellung ist auch über die Großeltern möglich
Das AG Hannover hat auf Antrag der mutmaßlichen Tochter die zwangsweise Einbeziehung der Eltern des mutmaßlichen Vaters in das Abstammungsgutachten beschlossen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Hintergrund des Verfahrens war ein Antrag der im März 2018 geborenen mutmaßlichen …
Bauliche Veränderungen: Streitwert kann nicht für die Berufung erhöht werden
Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse eines Wohnungseigentümers, dessen Klage auf Beseitigung einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums abgewiesen worden ist, bemisst sich grundsätzlich nach dem Wertverlust, den sein Wohnungseigentum durch die bauliche Veränderung erleidet. Nach der Rechtsprechung des …
Betreuungssache: Beschwerdebefugnis trotz Wiederaufhebung der Beteiligung am Verfahren im ersten Rechtszug
In Verfahren über die Bestellung eines Betreuers können gemäß § 274 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 1 FamFG im Interesse des Betroffenen dessen Eltern beteiligt werden. Dabei kann die Hinzuziehung eines Beteiligten auch konkludent erfolgen, etwa durch das …
Ortstermin während der Corona-Pandemie: Infektionsschutzregeln sind zu beachten
Es ist nicht erforderlich, einen Ortstermin zur Beweisaufnahme (vorliegend aufgrund von Mängeln eines Wohngebäudes einer Wohnungseigentümergemeinschaft) aufgrund der Corona-Pandemie zu verlegen, der Schutz der Beteiligten kann durch Beachtung der Infektionsschutzregeln sichergestellt werden. Die Angst einer Partei vor eine Infektion mit …
Krankenhäuser müssen vor dem 01.01.2015 gezahlte Aufwandspauschalen nicht erstatten
Krankenhäuser müssen Aufwandspauschalen, die sie von Krankenkassen für beanstandungslos durchgeführte Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Krankenhausabrechnungen vor dem 01.01.2015 erhalten haben, nicht erstatten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die klagende Krankenkasse ließ im Krankenhaus der beklagten Krankenhausträgerin durch …
Überbrückungsbeihilfe für die Arbeitnehmer der Stationierungsstreitkräfte – und das zumutbare Angebot
Dem Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV SozSich) vom 31.08.1971 steht es nicht entgegen, wenn dem Arbeitnehmer nach seiner Entlassung von den Stationierungsstreitkräften eine anderweitige zumutbare …
Die Klage mit einem zukunftsgerichteten Feststellungs- und einen vergangenheitsbezogenen Leistungsantrag
Ist in einer Konstellation, in der der Kläger sein Klagebegehren in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Klageeinreichung in einen zukunftsgerichteten Feststellungs- und einen vergangenheitsbezogenen Leistungsantrag aufteilt, im Falle der Unzulässigkeit oder Unbegründetheit des Leistungsantrags dessen Umdeutung in einen Feststellungsantrag möglich [1]? …
Einleitung des Musterverfahrens – und die Sperrwirkung eines früher eingeleiteten KapMuG-Verfahrens
Ob die Einleitung des Musterverfahrens unzulässig ist, hat das Oberlandesgericht anhand des Vorlagebeschlusses zu beurteilen. Ein weiteres Musterverfahren ist wegen der Sperrwirkung des Vorlagebeschlusses ausgeschlossen, soweit die Entscheidung über die Feststellungsziele in dem bereits eingeleiteten Musterverfahren in den Verfahren, die …
KapMuG-Musterverfahren – und der Rechtsschutz gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts
Rechtsschutz gegen die Entscheidungen des Oberlandesgerichts im Kapitalanleger-Musterverfahren ist nur nach § 20 Abs. 1 Satz 1 KapMuG gegen den Musterentscheid oder dann eröffnet, wenn das Gesetz die Entscheidung nicht für unanfechtbar erklärt und das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde nach § …
Zytostatika aus der Krankenhausapotheke – und die Rückforderung nicht angefallener Umsatzsteuer
Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit den Rückforderungsansprüchen eines privaten Krankenversicherers aus übergegangenem Recht bezüglich der von seinem Versicherungsnehmer für die patientenindividuell von der Krankenhausapotheke im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung hergestellten Zytostatika an das Krankenhaus gezahlten und von diesem an …
Verfahrensaussetzung im Hinblick auf ein laufendes KapMuG-Musterverfahren
Maßgeblich für die Frage der Abhängigkeit der Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen ist, ob mit der Entscheidung über die Feststellungsziele des Musterverfahrens eine Bindung des Prozessgerichts eintreten kann. Für Schadensersatzansprüche, die auf das Unterlassen einer öffentlichen Kapitalmarktinformation …
Prüfung der Krankenhausabrechnung – und die unberechtigt gezahlten Aufwandspauschalen
Krankenhäuser müssen Aufwandspauschalen, die sie von Krankenkassen für beanstandungslos durchgeführte Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Krankenhausabrechnungen vor dem 1. Januar 2015 erhalten haben, nicht erstatten. Wenn Krankenkassen die Abrechnung von Krankenhäusern prüfen und die Prüfung nicht zu einer Beanstandung führt, …
Berufungsbegründung – und die Bezugnahme auf ein anderes Urteil
Die Berufungsbegründung muss nach § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung des angefochtenen Urteils und deren Entscheidungserheblichkeit ergibt. Sie soll die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter überprüfen und den …
Die (Neu-)Regelungen zur Bestandsdatenauskunft sind (wieder einmal) verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sowie mehrere weitere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss bei der Einrichtung eines Auskunftsverfahrens auf Grundlage jeweils eigener Kompetenzen für sich genommen verhältnismäßige Rechtsgrundlagen …
Überbrückungsbeihilfe – und die erneute Anstellung bei den Stationierungsstreitkräften
Geht ein entlassener Arbeitnehmer ein neues Arbeitsverhältnis mit den Stationierungsstreitkräften ein, enden ein aufgrund der ursprünglichen Entlassung bestehender Sicherungsfall und mit ihm der Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe mit dem beabsichtigten Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses. Schließt ein von den Stationierungsstreitkräften entlassener Arbeitnehmer …
Schließung von Prostitutionsstätten und Untersagung deren Betriebs im Rahmen der Corona-Pandemie
Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung, soweit danach Prostitutionsstätten ausnahmslos geschlossen zu halten sind. Hierzu führte das Gericht u.a. aus: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. 1. Der Antrag …
Einreise aus Türkei: Quarantänepflicht bleibt bestehen
Für Einreisende aus der Türkei besteht auch weiterhin eine Quarantänepflicht. Die Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne) bestimmt eine Pflicht für Einreisende aus Risikogebieten, dass sie sich nach der Einreise auf direktem …
Aktuelle Begrenzung der Anzahl der Gäste für Trauung im Römer nicht zu beanstanden
Ein Brautpaar darf zu einer Eheschließung im Standesamt Frankfurt am Main aufgrund der aktuell geltenden Kontaktbeschränkungen nur von zehn Gästen begleitet werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller planen für den 20.07.2020 eine Trauung im Trausaal des …
Vorläufige Außervollzugsetzung des coronabedingten Abstandsgebots auf Kutschen
Das OVG Niedersachsen hat § 12 Absatz 3 Satz 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit beim Besteigen und Verlassen einer Kutsche sowie zwischen dem Sitzplatz einer Person und dem Sitzplatz jeder anderen Person auf einer Kutsche das …
Maskenpflicht von Versammlungsteilnehmern weiterhin rechtmäßig
Die Verpflichtung von Versammlungsteilnehmern zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes ist weiterhin rechtmäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Polizeidirektion Hannover hat die ihr für den 11.07.2020 und 18.07.2020 angezeigten Versammlungen zu dem Thema „Für einen Corona-Untersuchungsausschuss und die Wiederherstellung …
Coronabedingte Untersagung von Betrieben der erotischen Massage
Der Betrieb von erotischen Massagen ist auf der Grundlage der 10. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (weiterhin) nicht zulässig. Die Verordnung untersagt die Öffnung und Durchführung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen bis zum 31. August 2020. Auf dieser Grundlage lehnte das Verwaltungsgericht …
WEG-Verwalter muss Einsicht in die Verwaltungsunterlagen gewähren – auch zu Corona-Zeiten
Im zu entscheidenden Fall verlangte ein Eigentümer von der Verwalterin Einsicht in Verwaltungsunterlagen. Aufgrund der Corona-Verordnung des Landes sah sich die Verwalterin daran gehindert, Wohnungseigentümern Zutritt zu den Geschäftsräumen zu gewähren, solange die Sicherheitslage ungewiss sei. Zudem konnte die Einhaltung …
Verschmelzung einer KG auf eine GmbH führt zu Einbringungsgewinn
Die Verschmelzung einer KG auf eine GmbH stellt eine schädliche Veräußerung gemäß § 22 Abs. 1 UmwStG dar mit der Folge, dass ein Einbringungsgewinn nachträglich steuerpflichtig wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Eine KG brachte im Jahr 2007 …
Teilweise Anrechnung von Vordienstzeiten ist unionsrechtswidrig
Die nur teilweise Anrechnung von gleichwertigen Vordienstzeiten eines Lehrers bei der Einstufung nach dem TVöD ist ein Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die deutsche Staatsangehörige WN wurde 2014 vom Land Niedersachsen als Lehrerin eingestellt. …
Straßenreinigungsgebühren nach Frontmetermaßstab
Die Veranlagung der Straßenreinigungsgebühren für die Jenny-Marx-Straße in Trier nach dem sog. „Frontmetermaßstab“ ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind Miteigentümer eines von insgesamt sechs unmittelbar an die Jenny-Marx-Straße angrenzenden Grundstücken. Mit …
WEG-Verwalter muss Einsicht in die Verwaltungsunterlagen gewähren – auch zu Corona-Zeiten
Im zu entscheidenden Fall verlangte ein Eigentümer von der Verwalterin Einsicht in Verwaltungsunterlagen. Aufgrund der Corona-Verordnung des Landes sah sich die Verwalterin daran gehindert, Wohnungseigentümern Zutritt zu den Geschäftsräumen zu gewähren, solange die Sicherheitslage ungewiss sei. Zudem konnte ihrer Ansicht …
Beihilfefähigkeit von zur Behandlung einer Krankheit ärztlich verordneten empfängnisverhütenden Mittel
Kontrazeptiva, deren arzneimittelrechtliche Zulassung auf die Empfängnisverhütung beschränkt ist, können nach der Sächsischen Beihilfeverordnung beihilfefähig sein, wenn sie aus Anlass…
KapMuG-Verfahren gegen die Porsche SE findet vor dem OLG Stuttgart statt
Der Bundesgerichtshof hat das Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Porsche SE vor dem Oberlandesgericht Stuttgart zugelassen. Das beim Oberlandesgericht Braunschweig anhängige Kapitalanleger-Musterverfahren…
Das Thüringer Paritätsgesetz – oder: keine zwangsweise Frauenquote bei der Landtagswahl
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat das Siebte Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes – Einführung der paritätischen Quotierung –…
Die Klage einer Landesmedienanstalt gegen die Zulassung eines bundesweiten Fernsehprogramm
Eine Landesmedienanstalt kann sich nicht auf eine wehrfähige Rechtsposition berufen, um die Aufhebung einer Zulassung zu erreichen, die eine andere…
Anpassung einer betrieblichen Gesamtversorgung
Eine Anpassungsverpflichtung der Arbeitgeberin nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG bezieht sich bei einer zugesagten Gesamtversorgung nur auf die[…]…
Verluste aus der nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter
Erzielt ein Übungsleiter steuerfreie Einnahmen unterhalb des sog. Übungsleiterfreibetrags nach § 3 Nr. 26 EStG, kann er die damit zusammenhängenden Aufwendungen insoweit abziehen, als sie die Einnahmen übersteigen, wenn hinsichtlich der Tätigkeit eine Einkünfteerzielungsabsicht vorliegt1. Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit …
Abgelagerter Klärschlamm ist Abfall
Nicht deponiefähiger Klärschlamm unterliegt den allgemeinen Vorschriften des Abfallrechts. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klage des Wasserverbandes für das oberirdische Einzugsgebiet der Emscher entschieden. Von 1965 bis 1999 betrieb der Wasserverband auf dem Gebiet der beklagten …
Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren
Die Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens ist grundsätzlich frei (§ 99 Abs. 3 Satz 1 und § 31 Abs. 1 Satz 2 PatG). Der Darlegung eines eigenen berechtigten Interesses durch den Antragsteller bedarf es nicht1. Das gilt auch für …
Die vom Oberlandesgericht vorgenommene Schiedsrichterbestellung — und kein Rechtsmittel?
Eine Rechtsbeschwerde, die sich gegen die vom Oberlandesgericht vorgenommene Bestellung eines Schiedsrichters wendet, ist nicht statthaft und damit unzulässig. Nach § 1065 Abs. 1 Satz 1 ZPO findet lediglich gegen die in § 1062 2 Abs. 1 Nr. 2 und …
Keine Vorsteueraufteilung bei Unternehmensfortführung durch Insolvenzverwalter einer GmbH & Co. KG
Vorsteuern aus Leistungen eines Insolvenzverwalters einer GmbH & Co. KG sind auch dann nicht aufzuteilen, wenn der Insolvenzverwalter im Rahmen der Unternehmensfortführung steuerfreie Ausgangsumsätze ausführt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer …
Keine Strafzahlung für nicht angetretenen Flug
Fluggesellschaften dürfen von Passagieren keine Ticketzuschläge verlangen, wenn Flüge nicht vollständig oder nicht in der gebuchten Reihenfolge angetreten werden. Daher wurde im vorliegenden Fall die nachfolgende Regelung von Air France als unzulässig eingestuft: „3.4 Reihenfolge der Verwendung der Flugcoupons(a)Der zum …