Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Parteien streiten über restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall. Am 17.09.2018 beschädigte der Fahrer des bei der Beklagten versicherten Fahrzeuges das Fahrzeug Zedenten in Aurich. Die Haftung der Beklagten für den Vorfall zu 100% ist zwischen den Parteien unstreitig. Das …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Widerruf eines sog. Autokreditvertrages
Der Kläger kaufte 2016 einen Pkw VW Passat und finanzierte diesen Kauf durch einen gleichzeitig abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag. Bei Abschluss des Darlehensvertrages wurde er auf sein Recht hingewiesen, diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen, wobei diese Frist nach der …
Corona-Schutzmaßnahmen für Alten- und Pflegeheime
Der VGH Bayern hat sich in zwei Beschlüssen vom heutigen Tag mit den infektionsschutzrechtlichen Überwachungsmaßnahmen in Pflege- und Altenheimen auseinandergesetzt. Dabei setzte er die infektionsschutzrechtliche Beobachtung für die Beschäftigten von Pflege- und Altenheimen vorläufig außer Vollzug. Gleichzeitig lehnte er den …
Keine Öffnung von Einzelhandelsfilialen mit Mischsortiment
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die Eilanträge von zwei Einzelhandelsketten mit sog. Mischsortiment abgelehnt, die jeweils begehrt hatten, Filialen in Hamburg für den Publikumsverkehr zu öffnen. Nach § 4c Abs. 1 Coronavirus-Eindämmungsverordnung in der bis zum 7. März 2021 geltenden Fassung …
Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken
Empfänger von Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) dürfen vom Jobcenter keine zusätzlichen Zahlungen für den Erwerb von FFP2-Masken verlangen. Nachdem Mitte Februar 2021 eine Entscheidung des SG Karlsruhe durch die Medien ging, wonach Hartz IV-Empfängern ein um kalendermonatlich …
Schließung des Textileinzelhandels: Eilantrag abgelehnt
Der VGH Baden-Württemberg hat einen weiteren Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens aus dem Textilbereich gegen die Untersagung seines Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das klagende Unternehmen R. (Antragstellerin) hat mit dem Eilantrag …
Wenn der mäßig alkoholisierte Betroffene in die Blutprobenentnahme eingewilligt hat …
Sofern ein mäßig alkoholisierter Betroffener in eine Blutprobenentnahme eingewilligt hat, so ist keine richterliche Anordnung zur Entnahme einer Blutprobe mehr erforderlich. Dies gilt zumindest dann, wenn der Betroffene Kenntnis von der Sachlage und seiner Weigerungsrechte hatte und die Einwilligung ausdrücklich …
Januar 2021: Erwerbstätigkeit steigt saisonbereinigt leicht gegenüber dem Vormonat
Im Januar 2021 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 44,3 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Im Vergleich zum Vormonat stieg die Zahl der Erwerbstätigen im Januar 2021 saisonbereinigt leicht um 14 000 Personen (0,0 …
Friseure und Nagelstudios in Flensburg bleiben geschlossen
Die Anordnung der Stadt Flensburg, dass Friseure und Nagelstudios dort – anders als im Rest Schleswig-Holsteins – zunächst bis zum 6. März 2021 geschlossen bleiben müssen, bleibt bestehen. Nach der aktuellen Corona-Verordnung der Landesregierung können Friseure und Nagelstudios seit heute …
Schadenersatzanspruch aus Verkehrsunfall nach Aufsuchen einer Toilette
Das Aufsuchen einer Toilette während einer Dienstreise an einem nahegelegenen Ort und wenn der Beamte nicht unnötigerweise eine gefährliche Örtlichkeit aufsucht ist „vom Banne des Dienstes“ umfasst. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger begehrt wegen eines Unfalls …
Kosten für Auslandssemester können Werbungskosten sein!
Studierende können Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Auslandsemester als vorab entstandene Werbungskosten geltend machen können. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin nahm nach einer abgeschlossenen Ausbildung ein Studium an einer inländischen Hochschule auf. Die Studienordnung der Hochschule schreibt …
Umlagefähigkeit von Kosten für Baumfällarbeiten
Durch das Fällen eines morschen und kranken Baumes kommt der Grundstückseigentümer seiner Verkehrssicherungspflicht nach und beseitigt gleichzeitig einen unter die Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrKV fallenden bestehenden „sonstigen Mangel“. Die Kosten hierfür gehören deshalb nicht zu …
Voraussetzungen der Anerkennung einer „Privatscheidung“ im Ausland
Die Scheidung in gegenseitigem Einvernehmen vor einem nicaraguanischen Notar ist eine Privatscheidung ohne konstituiven Hoheitsakt. Eine Anerkennung im Inland kommt bei Anwendung des deutschen Scheidungsstatuts nicht in Betracht. Hierzu führte das Gericht aus: Die Voraussetzungen für die Anerkennung der vor …
Einstellung einer Räumungsvollstreckung wegen Covid-19-Pandemie?
Die Gläubigerin betreibt die Zwangsräumung aus gegen die Schuldner ergangenen (Teil-) Versäumnisurteilen. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 20.03.2020 den Antrag des Schuldners zu 1) auf Bewilligung von Räumungsschutz und einstweilige Einstellung der Räumung zurückgewiesen und ausgeführt, der auf § …
Versicherungsbedingungen nach den GDV-Musterbedingungen umfassen auch das Corona-Virus
Bei Versicherungsbedingungen, die den GDV-Musterbedingungen entsprechen, ist der Katalog der Krankheiten und Krankheitserreger in Nr. 1.2 nicht als abschließende Beschränkung des Versicherungsschutzes auszulegen, dieser umfasst vielmehr auch das neuartige Corona-Virus. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger macht …
Corona-Bußgeld bei Jugendlichen
Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht die Betroffene, die zur Tatzeit knapp 16 Jahre alt war, wegen Verstoßes gegen die Niedersächsische Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona Pandemie vom 07.04.2020 (im Folgenden: Verordnung) zu einer …
Autowaschanlage: Notwendigkeit der nach IfSG § 28 Abs 1 angeordneten Maßnahmen und deren Überprüfung
Adressat von Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 IfSG können nicht nur Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider, sondern auch sonstige Dritte sein. Aus infektionsschutzrechtlicher Sicht maßgeblich ist insoweit allein der Bezug der durch die konkrete Maßnahme in Anspruch genommenen Person …
Antragstellung für großvolumige Corona-Wirtschaftshilfen möglich
Seit dem 27.02.2021 können auch Unternehmen mit einem hohen Finanzbedarf, also Beträgen von über zwei Millionen Euro, Wirtschaftshilfen im Rahmen der November- und Dezemberhilfe beantragen. Dabei können die Unternehmen wählen, auf welchen Beihilferahmen sie ihren Antrag stützen, um die bestehenden …
Antragstellung für großvolumige Corona-Wirtschaftshilfen möglich
Seit dem 27.02.2021 können auch Unternehmen mit einem hohen Finanzbedarf, also Beträgen von über zwei Millionen Euro, Wirtschaftshilfen im Rahmen der November- und Dezemberhilfe beantragen. Dabei können die Unternehmen wählen, auf welchen Beihilferahmen sie ihren Antrag stützen, um die bestehenden …
Überbrückungshilfe III: Abschlagszahlungen bis zu 800.000 Euro werden ausgezahlt
Seit dem 26.02.2021 können bei der Überbrückungshilfe III Abschlagszahlungen bis zu 800.000 Euro ausgezahlt werden. Bislang wurden Abschlagszahlungen bis zu 400.000 Euro ausgezahlt. Mit der Überbrückungshilfe III erhalten Unternehmen, die von der Coronapandemie und dem aktuellen Teil-Lockdown stark betroffen sind, …
Überbrückungshilfe III: Abschlagszahlungen bis zu 800.000 Euro werden ausgezahlt
Seit dem 26.02.2021 können bei der Überbrückungshilfe III Abschlagszahlungen bis zu 800.000 Euro ausgezahlt werden. Bislang wurden Abschlagszahlungen bis zu 400.000 Euro ausgezahlt. Mit der Überbrückungshilfe III erhalten Unternehmen, die von der Coronapandemie und dem aktuellen Teil-Lockdown stark betroffen sind, …
Online-Kauf: Was gilt für Selbstabholer?
Was bedeutet es für die Beteiligten, wenn die Ware laut Kaufvertrag an einen Selbstabholer verkauft wird? Kurz gesagt erfüllt der Verkäufer dann seine Verpflichtung aus dem Kaufvertrag dadurch, dass er den Kaufgegenstand zur Abholung durch den Käufer bereitstellt. Dies ist …
Der dritte Börsengang der Telekom
Der Bundesgerichtshof hat in dem Musterverfahren zum „dritten Börsengang“ der Deutsche Telekom AG auf die Rechtsbeschwerden der Musterkläger wie der…
Corona-Verordnungen in Thüringen teilweise aus formalen Gründen nichtig
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Thüringer Verordnung zur Freigabe bislang beschränkter Bereiche und zur Fortentwicklung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 12. Mai 2020 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung …
Online-Antrag auf Arbeitslosengeld: Vor dem Absenden vollständig lesen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Arbeitsloser sich nicht auf die Unkenntnis seiner Mitteilungspflicht berufen kann, wenn er den Empfang des Merkblatts „Rechte und Pflichten“ im Online-Antrag bestätigt hat. Geklagt hatte ein 44-jähriger Berufskraftfahrer aus Bremen, der zu Weihnachten …
Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Datenlöschung in erheblichem Umfang
Löscht ein Arbeitnehmer im Anschluss an ein Personalgespräch, in dem der Arbeitgeber den Wunsch äußerte, sich vom Arbeitnehmer trennen zu wollen, vom Server des Arbeitgebers Daten in erheblichem Umfang (hier: 7,48 GB), nachdem er sich von einer Mitarbeiterin (Einkäuferin) mit …
Eigenbedarfskündigung und der demente Mieter
Ein Mieter kann erfolgreich den Härteeinwand nach § 574 Abs. 1 BGB gegen eine Eigenbedarfskündigung vorbringen, wenn eine Person im Haushalt an Demenz erkrankt ist und durch den Umzug eine Verschlechterung des Gesundheitszustands droht. Er ist in einem solchen Fall …
Eintritt einer auflösenden Bedingung bei freigestelltem Betriebsratsmitglied im Bewachungsgewerbe
Eine auflösende Bedingung in einem Arbeitsvertrag eines Unternehmens des Bewachungsgewerbes, wonach das Arbeitsverhältnis eines im Wachdienst beschäftigten Arbeitnehmers bei dem Entzug der Einsatzgenehmigung durch die US-Streitkräfte endet, ist wirksam, wenn für den Arbeitnehmer keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr besteht (BAG, 19.03.2008 – …
Teure Selbsthilfe gegenüber Ferienwohnungsgästen
Der Kläger vermietete im Juli 2018 eine Wohnung in Berlin an zwei Feriengäste. Am 28. Juli 2018 wandte er sich an die Polizei und teilte mit, die Gäste hätten zwar die Buchungskosten, nicht aber weitere Gebühren für ein verspätetes Einchecken …
Unterhalt: Wer ist berechtigt und wer muss zahlen?
Der Unterhaltsanspruch ist der Betrag, den der Unterhaltsberechtigte vom Unterhaltspflichtigen für die Bestreitung seines Lebensbedarfs verlangen kann. Die Anspruchsgrundlagen sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) bzw. im Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) geregelt. Welche Unterhaltsansprüche gibt es? Die wichtigsten Unterhaltsarten sind Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt bzw. …
Reiserücktrittsversicherung zahlt Stornokosten nur bei vollständigem Vortrag zum Krankheitsverlauf!
Will ein Reisender, der von seiner Reise wegen einer unerwartet schweren Erkrankung zurückgetreten ist, die angefallenen Stornokosten von seiner Reiserücktrittsversicherung erstattet bekommen, so muss er vollständige Angaben zum Krankheitsverlauf machen. Dies umfasst Angaben dahingehend, welche konkreten Symptome wann und in …
Fahrunterricht: Nur mit Maske!
Der Antragsteller nimmt an einer Weiterbildungsmaßnahme der Agentur für Arbeit mit dem Ziel teil, einen LKW-Führerschein zu erwerben. Der Senat geht bei der Auslegung seines Antrags davon aus, dass er sich nach Außerkrafttreten der ursprünglich angegriffenen Vorschrift gegen die entsprechende …
Geltung einer Geschwindigkeitsbeschränkung bei einem Fahrstreifenbenutzungsverbot auf der Autobahn
Ist für einen Fahrstreifen einer mehrspurigen Autobahn nach § 37 Abs. 3 Satz 2 StVO durch ein Dauerlichtzeichen „rote gekreuzte Schrägbalken“ ein Fahrstreifenbenutzungsverbot angeordnet worden, gelten für diesen Abschnitt nicht die auf benachbarten Fahrspuren oder auf dem zuvor freigegebenen Abschnitt …
Auskunftsverpflichtung der Ehegatten in der Folgesache Versorgungsausgleich
Die Beteiligten sind Eheleute, zwischen denen ein Scheidungsverbundverfahren rechtshängig ist. Sie streiten über die Festsetzung von Zwangsmitteln, um die Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) zur Erteilung von Auskünften zum Versorgungsausgleich anzuhalten. Der Scheidungsantrag des Antragstellers (im Folgenden: Ehemann) vom 15. Januar …
Parkplatz: Kollision mit einem Poller und die Verkehrssicherungspflichtverletzung
Befindet sich an der Einfahrt eines Parkplatzes eine Polleranlage, auf die mittels Hinweisschilder hingewiesen wird und die mit einer Ampel gekoppelt ist, haftet ein Verkehrsteilnehmer alleine, wenn er in den Pollerbereich einfährt und mit einem herausfahrenden Poller kollidiert. Hierzu führte …
Keine Anhörung des Betroffenen wegen Corona-Ansteckungsgefahr?
Das Beschwerdegericht darf nicht von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren absehen, wenn von dieser neue Erkenntnisse zu erwarten sind, was etwa dann der Fall ist, wenn das Beschwerdegericht für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage wie ein neues …
Betriebsschließung: Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II aufgrund der behördlichen Schließungsanordnung ihres Betriebes seit dem 16.12.2020. Die 1970 geborene Antragstellerin ist selbständige Friseurmeisterin und alleinige Inhaberin eines …
Betreuervergütung: Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einem Hochschulstudium bei geringerem zeitlichen Umfang
Die Vergleichbarkeit einer Ausbildung (hier: „Fernstudium Rechtswirt/in (FSH)“ bei der Fachakademie Saar für Hochschulbildung) mit einer Hochschulausbildung i.S.v. § 4 Abs. 3 Nr. 2 VBVG in der ab 27. Juli 2019 geltenden Fassung kann bereits am geringen zeitlichen Umfang (hier: …
Keine Eilbedürftigkeit für Versorgung mit medizinischen Masken durch SGB-II-Leistungsträger
Für die Verpflichtung des Leistungsträgers nach dem SGB II zur Übernahme der Kosten des Erwerbs medizinischer Masken im Wege der einstweiligen Anordnung fehlt es – unabhängig vom Bestehen eines Anspruchs – jedenfalls an einem Anordnungsgrund. Der Kaufpreis der für die …
Verfahrensfehlerhafte Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren
Eine Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an BGH, 08.03.2017 – Az: XII ZB 516/16). Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Betroffene wendet …
Genehmigung bzw. Anordnung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme und die Beschlussformel
Enthält die Beschlussformel bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung keine Angaben zur Durchführung und Dokumentation dieser Maßnahme in der Verantwortung eines Arztes, ist die Anordnung insgesamt gesetzeswidrig und wird der untergebrachte Betroffene in …
Schutzmasken: Unzulässiger Verzicht auf die Eigenbeteiligung von 2 €
Der Antragsteller kann Unterlassung der beanstandeten Werbung, in der damit geworben wird, dass auf die Eigenbeteiligung von 2,– € der anspruchsberechtigten Person verzichtet wird, nach §§ 8 Abs. 1, 3, 3a UWG i. V. m § 6 Satz 1 SchutzmV …
Nachtarbeitszuschlag und der Gleichheitssatz
Die Differenzierung zwischen Nachtarbeit in der Zeit von 21:00 Uhr bis 5:00 Uhr, die keine Schichtarbeit ist (50 %) und Schichtarbeit, die in die Nachtzeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr fällt (25 %) bei der Zuschlagshöhe im Manteltarifvertrag für …
Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten: Fahrverbot trotz Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz
Bei drei gewichtigen Verkehrsverstößen innerhalb von wenig mehr als einem halben Jahr, von denen einer bereits mit einem Fahrverbot geahndet wurde, ist die Anordnung eines Fahrverbots auch bei Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz geboten. Hierzu führte das Gericht aus: Bei Vorliegen …
Bei Flugannullierung ist der Flugpreis binnen 7 Tagen zu erstatten
Es besteht nach Annullierung eines vorab bezahlten Fluges – hier von Bremen nach Wien – gemäß Art. 5 Ia; 8 I a der Verordnung (EG) Nr. 261/04 ein Rückzahlungsanspruch. Die Fluggesellschaft hat vorliegend mit Schriftsatz vom 21.01.2021 eingeräumt, dass die …
Tödlicher Verkehrsunfall: Anspruch auf Hinterbliebenengeld?
Das Gericht hat nach einem tödlichen Verkehrsunfall das Hinterbliebenengeld mit 12.000,- Euro für die Witwe, 7.500,- Euro für jedes Kind und 5.000,- Euro für einen Bruder des Getöteten bemessen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Am 30. Juli 2017 …
Anspruch auf mehrfache Ausgleichsleistungen nach Umbuchung
Ist ein Fluggast wegen einer Verspätung auf einen Alternativflug umgebucht worden und wird dieser Alternativflug sodann annulliert, hat der Fluggast wegen der Annullierung einen Anspruch auf Ausgleichzahlung nach Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. c) FluggastrechteVO. …
Auch eine Kameraattrappe darf nicht auf das Nachbargrundstück ausgerichtet werden!
Im vorliegenden Fall hatte ein Hauseigentümer eine Kameraattrappe sowie eine Kamera so angebracht, dass diese auf das Grundstück des Nachbarn ausgerichtet waren. Dem Nachbarn steht in diesem Fall ein Anspruch auf Beseitigung der Kamera sowie der Kameraattrappe nach § 1004 …
Wiedereinsetzung im Kindesunterhaltsverfahren
Einem Beteiligten im Kindesunterhaltsverfahren ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Beschwerdefrist zu gewähren, wenn er innerhalb der Frist ein vollständiges Verfahrenskostenhilfegesuch eingebracht hat und vernünftigerweise nicht damit rechnen musste, dass der Antrag wegen fehlender Bedürftigkeit abgelehnt werde (im …
Bemessungsgrundlage bei Aushilfs- und Ferienjobs
Nach Beendigung des Dienstverhältnisses oder am Ende des Kalenderjahres bescheinigt der Arbeitgeber auf der Lohnsteuerkarte unter anderem die Höhe des Arbeitslohns und die einbehaltenen Steuerabzugsbeträge (Lohn- und Kirchenlohnsteuer sowie Solidaritätszuschlag). Die Lohnsteuerkarte sollte für die Lohnsteuerrückerstattung im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung …