Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Forderung unstreitig nicht geschuldeter Vermögensvorteile als Voraussetzung für die unstreitig geschuldete Räumung und Herausgabe eines Mietobjekts kann eine Erpressung des Vermieters durch den Mieter sowie seine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung ……
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Fluggastabfertigung auf dem Flughafen Tegel – Massenentlassung ohne Sozialplan
Das Arbeitsgericht Berlin hat den bei der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG im Zusammenhang mit einer Massenentlassung bei der Fluggastabfertigung des Flughafens Berlin-Tegel von der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan für unwirksam erklärt. ……
Sicherstellung von 126 Waffen
Die Beschlagnahme vo Waffen ist dann gerechtfertigt, wenn angenommen wird, dass der Betroffene die Waffen missbräuchlich verwenden könnte. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag eines Waffenbesitzers zurückgewiesen. Im Rahmen eines Polizeieinsatzes …
Die verweigerte Duldung der Wohnungsinstandsetzung
Eine Kündigung des Vermieters wegen der Verletzung der Pflicht des Mieters, Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten zu dulden, kommt nicht erst dann in Betracht, wenn der Vermieter gegen den Mieter vor Ausspruch der Kündigung einen (rechtskräftig) titulierten Duldungstitel erstritten hat. Dem Vermieter …
Zeugnisverweigerungsrecht – und die frühere Aussage vor einem Richter
Ist die Einführung und Verwertung einer früheren Aussage eines Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, durch Vernehmung der richterlichen Vernehmungsperson nur dann zulässig, wenn diese den Zeugen nicht nur über sein Zeugnisverweigerungsrecht, sondern auch über …
Der Vorerbe als Vermieter – und die Kündigung durch den Nacherben
Das Recht des Nacherben, ein vom Vorerben über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück abgeschlossenes und bei Eintritt der Nacherbfolge noch bestehendes Wohnraummietverhältnis außerordentlich unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist nach §§ 2135, 1056 Abs. 2 BGB zu kündigen, setzt ein …
Der Mithäftling als Spitzel – und die Befangenheit des Richters
Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters (§ 24 Abs. 2 StPO) ist gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, dass der oder die abgelehnten Richter ihm gegenüber eine innere …
Berufungsanträge – und ihre Wiedergabe im Berufungsurteil
Ohne Wiedergabe der Berufungsanträge leidet das Berufungsurteil regelmäßig an einem von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel, der zur Aufhebung und Zurückverweisung führen muss1.
Die ausdrückliche Wiedergabe der Anträge ist jedoch entbehrlich, wenn das Berufungsgericht bei einem klageabweisenden Urteil …
Der erstinstanzlich übersehene Gesichtspunkt
Der Anwendung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO steht nicht entgegen, dass die erstmals im Berufungsverfahren erfolgte Geltendmachung eines Angriffs- oder Verteidigungsmittels in der ersten Instanz aus Gründen unterblieben ist, die eine Nachlässigkeit im Sinne von …
Nacherfüllungsverlangen – und die Möglichkeit zur Überprüfung der Kaufsache
Die Obliegenheit des Käufers, vor der Geltendmachung der in § 437 Nr. 2 und 3 BGB aufgeführten Rechte ein Nacherfüllungsverlangen an den Verkäufer zu richten, beschränkt sich nicht auf eine mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung, sondern umfasst auch die …
Finanzierter Kauf – und der Rücktritt wegen Sachmängeln
Bei einem auf das Vorliegen eines Sachmangels gestützten Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag hat die Rückabwicklung dieses Vertragsverhältnisses auch dann im Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer zu erfolgen, wenn der Kaufvertrag und der zur Finanzierung der Kaufsache abgeschlossene Darlehensvertrag ein …
Der Kampfsportler – und der bedingte Tötungsvorsatz
Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, und dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet.
Beide Elemente der inneren …
Vorgetäuschter Eigenbedarf – und Räumungsvergleich
Der Vermieter ist im Falle der Vortäuschung von (Eigen)Bedarf – wie auch sonst bei einer schuldhaften (materiell) unberechtigten Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses – dem Mieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet1.
Ob ein Räumungsvergleich den Zurechnungszusammenhang …
Raub – und die finale Verknüpfung zwischen Gewalt und Wegnahme
Nach ständiger Rechtsprechung muss zwischen der Drohung oder dem Einsatz von Gewalt und der Wegnahme beim Raub eine finale Verknüpfung bestehen; Gewalt oder Drohung müssen das Mittel zur Ermöglichung der Wegnahme sein.
An einer solchen Verknüpfung fehlt es, wenn eine …
Belgische Untersuchungshaft
Gemäß § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB hat das Gericht den Anrechnungsmaßstab für eine in dieser Sache erlittene Freiheitsentziehung zu bestimmen, wobei der Anrechnungsmaßstab im Urteilstenor zum Ausdruck zu bringen ist1.
Hinsichtlich einer in in Belgien vollstreckten …
Kosten der Tierpflege und Ernährung bei Fundtieren
Wird ein Tier aufgefunden, ist davon auszugehen, dass es sich um ein Fundtier handelt, da es nach dem Tierschutzgesetz verboten ist, ein Tier auszusetzen. Nach vier Wochen wird angenommen, dass der bisherige Eigentümer die Suche nach seinem Tier aufgegeben hat …
Rottweiler mit mangelnder Beißhemmung
Hat ein Hund sich von der Leine gerissen und ein Kleinkind lebensbedrohend verletzt, ist den Gefahren, die aufgrund dieses Vorfalls von dem Tier ausgehen, nur mit einer Einschläferung zu begegnen.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem hier …
Hunde demonstrieren mit
Trotz Mitnahmeverbot dürfen Hunde bei einer geplanten Demonstration gegen das Verbot von Hunden auf dem Uferweg des Schlachtensees mitdemonstrieren.
So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall durch Eilbeschluss entschieden. Der Antragsteller beabsichtigt, im Rahmen eines Aufzuges mit …
Rentenversicherungspflicht in der Behindertenwerkstatt – und der Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger
Nimmt ein behinderter Mensch an Maßnahmen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen teil, wird durch die Aufnahme in die Werkstatt eine Rentenversicherungspflicht nach § 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a SGB VI begründet. Wenn …
Bezugsrecht für die Witwe – und die zwischenzeitliche Scheidung und Wiederheirat
Die Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer, im Falle seines Todes solle „der verwitwete Ehegatte“ Bezugsberechtigter der Versicherungsleistung sein, ist auch im Fall einer späteren Scheidung der Ehe und Wiederheirat des Versicherungsnehmers regelmäßig dahin auszulegen, dass der mit dem Versicherungsnehmer …
Grundsicherung im Alter – und der Elternunterhalt
Für den Unterhaltsberechtigten besteht grundsätzlich die Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff. SGB XII); eine Verletzung dieser Obliegenheit kann zur Anrechnung fiktiver Einkünfte in der Höhe der entgangenen Leistungen führen. Die …
Grundsicherung im Alter – und der Elternunterhalt
Für den Unterhaltsberechtigten besteht grundsätzlich die Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff. SGB XII); eine Verletzung dieser Obliegenheit kann zur Anrechnung fiktiver Einkünfte in der Höhe der entgangenen Leistungen führen. Die……
Mietspiegel Nettetal
Mietspiegel für Nettetal vom 01.01.2017…
Wenn die Straßenbahn in die Autotür fährt …
Im vorliegenden Fall kollidierte eine Straßenbahn mit einer in den Gleiskörper hineinragenden Tür eines längs der Schienen geparkten Pkw. Hierbei gilt, dass derjenige, der die Tür eines längs zur Straße bzw. den Schienen geparkten Pkw öffnet, die ……
Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft CGZP
Die rückwirkende Feststellung der Arbeitsgerichte, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen nicht tariffähig ist und daher keine wirksamen Tarifverträge abschließen kann, ist mit dem Rechtsstaatsprinzip ……
Mietspiegel Neubrandenburg
Mietspiegel für Neubrandenburg vom 01.03.2016…
Mietspiegel Neukirchen-Vluyn
Mietspiegel für Neukirchen-Vluyn vom 01.01.2015…
Fahrzeugteile auf der Straße
Es kann nicht von einer Erkennbarkeit von Reifen- oder Fahrzeugteile auf der Fahrbahn, die kleiner als ein Reifen sind, ausgegangen werden. Ein anderes gilt nur dann, wenn besondere Umstände auf eine Gefahrsituation hinweisen. ……
Betriebliche Übung
Von einer betrieblichen Übung ist bei regelmäßiger Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers auszugehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden.
Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das …
Gewöhnlicher Aufenthalt während mehrerer aufeinanderfolgender Entsendungen
Nach § 9 Satz 1 AO hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Als gewöhnlicher Aufenthalt ist dabei stets …
Rechtsbehelfsbelehrung – und der fehlende Hinweis auf den elektronischen Rechtsverkehr
Eine Rechtsbehelfsbelehrung zur Einspruchsentscheidung ist nicht gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO unrichtig erteilt worden, weil sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Übermittlung der Klage mittels eines elektronischen Dokumentes gemäß § 52a FGO enthält.
Der Bundesfinanzhof hat …
Fristenkontrolle – und die Kanzleiorganisation
Angehörige der rechts- und steuerberatenden Berufe müssen für eine zuverlässige Fristenkontrolle sorgen und, soweit sie die Fristenkontrolle dem Büropersonal überlassen, die Organisation des Bürobetriebs so gestalten, dass Fristversäumnisse vermieden werden1.
Wird Wiedereinsetzung wegen eines entschuldbaren Büroversehens begehrt, muss …
Das negative Kapitalkonto – und der Veräußerungsgewinn des Kommanditisten
Scheidet ein Kommanditist gegen Entgelt aus einer KG aus, ist ein von ihm nicht auszugleichendes negatives Kapitalkonto bei der Berechnung seines Veräußerungsgewinns in vollem Umfang zu berücksichtigen. Es kommt nicht darauf an, aus welchen Gründen das Kapitalkonto negativ geworden ist.…
Einspruchsrücknahme – und die Festsetzung von Aussetzungszinsen
Gemäß § 237 Abs. 1 Satz 1 AO ist, soweit ein Einspruch gegen einen Steuerbescheid endgültig keinen Erfolg gehabt hat, der geschuldete Betrag, hinsichtlich dessen die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts ausgesetzt wurde, zu verzinsen.
„Endgültig keinen Erfolg gehabt“ hat ein …
Rücknahme des Einspruchs – und ihr Widerruf
Die Rücknahme eines Einspruchs kann grundsätzlich nicht widerrufen oder wegen Irrtums angefochten werden.
Sie kann allenfalls in besonders gelagerten Fällen unwirksam sein, wenn sie durch eine bewusste Täuschung oder Drohung veranlasst worden ist1 oder durch eine bewusst falsche Auskunft …
Betriebsteilübergang
Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB iVm. der Richtlinie 2001/23/EG vom 12.03.20011 liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt2.
Dabei muss es um eine auf …
Massenentlassungsanzeige bei Betriebsteilübergang
Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KSchG ist der Arbeitgeber verpflichtet, der Agentur für Arbeit schriftlich (§ 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG) Anzeige zu erstatten, bevor er in Betrieben mit in der Regel mehr …
Betriebsaufgabe eines Einzelunternehmens – Schlussbilanz und Aufgabebilanz
Im Fall einer Betriebsaufgabe muss sowohl eine letzte Schlussbilanz nach § 16 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 EStG als auch eine Aufgabebilanz nach § 16 Abs. 3 EStG, die der Ermittlung des Aufgabegewinns bzw. -verlusts dient, aufgestellt …
Betriebsaufgabe eines Einzelunternehmens – Schlussbilanz und Aufgabebilanz
Im Fall einer Betriebsaufgabe muss sowohl eine letzte Schlussbilanz nach § 16 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 EStG als auch eine Aufgabebilanz nach § 16 Abs. 3 EStG, die der Ermittlung des Aufgabegewinns bzw. -verlusts dient, aufgestellt …
Bürgschaft, Grundschuld – und die Rückstellung wegen drohender Inanspruchnahme
Betrieblich veranlasste Rückstellungen sind nach § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG zu passivieren. Bei der Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen hat der Bürge eine Rückstellung wegen drohender Inanspruchnahmen nicht in jedem Fall anzusetzen. Die Bürgschaftsverpflichtung ist …
Bürgschaft, Grundschuld – und die Rückstellung wegen drohender Inanspruchnahme
Betrieblich veranlasste Rückstellungen sind nach § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG zu passivieren. Bei der Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen hat der Bürge eine Rückstellung wegen drohender Inanspruchnahmen nicht in jedem Fall anzusetzen. Die Bürgschaftsverpflichtung ist …
Übernahme von Verbindlichkeiten – als Anschaffungskosten
In der Übernahme von Verbindlichkeiten des Veräußerers durch den Erwerber liegen in steuerrechtlicher Beurteilung grundsätzlich Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts; die Begleichung der Verbindlichkeit führt zu Aufwendungen des Erwerbers, die er auf sich nimmt, um die Verfügungsmöglichkeit über das Wirtschaftsgut zu erlangen.…
Übernahme von Verbindlichkeiten – als Anschaffungskosten
In der Übernahme von Verbindlichkeiten des Veräußerers durch den Erwerber liegen in steuerrechtlicher Beurteilung grundsätzlich Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts; die Begleichung der Verbindlichkeit führt zu Aufwendungen des Erwerbers, die er auf sich nimmt, um die Verfügungsmöglichkeit über das Wirtschaftsgut zu erlangen.…
Altersdiskriminierende Stufenzuordnung in einer Vergütungsregelung
Die Wirksamkeit einer Vergütungsregelung ist, auch soweit diese vor dem 18.08.2006 begründet wurde, ab diesem Zeitpunkt an den Bestimmungen des AGG vom 14.08.2006 zu messen.
as AGG regelt nicht rückwirkend Sachverhalte, die bei Inkrafttreten des Gesetzes am 18.08.2006 bereits abgeschlossen …
Altersdiskriminierende Stufenzuordnung in einer Vergütungsregelung
Die Wirksamkeit einer Vergütungsregelung ist, auch soweit diese vor dem 18.08.2006 begründet wurde, ab diesem Zeitpunkt an den Bestimmungen des AGG vom 14.08.2006 zu messen.
as AGG regelt nicht rückwirkend Sachverhalte, die bei Inkrafttreten des Gesetzes am 18.08.2006 bereits abgeschlossen …
Zirkusartisten – Arbeitnehmer oder freie Dienstnehmer?
Vereinbart eine Artistengruppe mit einem Zirkusunternehmen, im Rahmen einer Zirkusaufführung eine in einem Video dokumentierte Artistennummer darzubieten, liegt in der Regel kein Arbeitsverhältnis vor.
Ein Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von dem Rechtsverhältnis eines freien Dienstnehmers durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, …
Zirkusartisten – Arbeitnehmer oder freie Dienstnehmer?
Vereinbart eine Artistengruppe mit einem Zirkusunternehmen, im Rahmen einer Zirkusaufführung eine in einem Video dokumentierte Artistennummer darzubieten, liegt in der Regel kein Arbeitsverhältnis vor.
Ein Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von dem Rechtsverhältnis eines freien Dienstnehmers durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, …
Der Steuerberater im Vermögensverfall
Widerruft die Steuerberaterkammer zu Bestellung als Steuerberater, da aufgrund dessen Eintragungen im Schuldnerverzeichnis von einem Vermögensverfall auszugehen sei, erfordert der sog. Entlastungsbeweis gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG einen substantiierten und glaubhaften Vortrag, aufgrund dessen mit hinreichender Gewissheit …
Der Steuerberater im Vermögensverfall
Widerruft die Steuerberaterkammer zu Bestellung als Steuerberater, da aufgrund dessen Eintragungen im Schuldnerverzeichnis von einem Vermögensverfall auszugehen sei, erfordert der sog. Entlastungsbeweis gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG einen substantiierten und glaubhaften Vortrag, aufgrund dessen mit hinreichender Gewissheit …
Kokainkonsum auch nach 13 Jahren noch zu berücksichtigen?
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob ein Kokainkonsum, der 13 Jahre zurücklag, Zweifel an der Kraftfahreignung begründen kann. Hierzu führte das Gericht aus, dass die Tatsache, dass im Zeitraum zwischen 1999 und 2001 Kokain konsumiert wurde, den …