Aktuelle Rechtsnachrichten:Der VGH Baden-Württemberg hat den Eilantrag gegen die Untersagung des Betriebs einer Private-Spa-Sauna abgelehnt. Zur Begründung hat er ausgeführt, es bestünden weiterhin erhebliche infektionsschutzrechtliche Gefahren, insbesondere da die Infektionszahlen deutlich anstiegen. Die Entscheidung der Landesregierung, im Rahmen von Lockerungen wegen …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Betrieb einer Private-Spa-Sauna
Der VGH Baden-Württemberg hat den Eilantrag gegen die Untersagung des Betriebs einer Private-Spa-Sauna abgelehnt. Zur Begründung hat er ausgeführt, es bestünden weiterhin erhebliche infektionsschutzrechtliche Gefahren, insbesondere da die Infektionszahlen deutlich anstiegen. Die Entscheidung der Landesregierung, im Rahmen von Lockerungen wegen …
Betriebsschließung einer Schankwirtschaft bestätigt
Der VGH Baden-Württemberg hat den Eilantrag des Inhabers einer Schankwirtschaft gegen die fortdauernde Betriebsschließung abgelehnt. Zur Begründung hat er ausgeführt, es bestünden weiterhin erhebliche infektionsschutzrechtliche Gefahren, insbesondere da die Infektionszahlen deutlich anstiegen. Die Entscheidung der Landesregierung, im Rahmen von Lockerungen …
Betriebsschließung einer Schankwirtschaft bestätigt
Der VGH Baden-Württemberg hat den Eilantrag des Inhabers einer Schankwirtschaft gegen die fortdauernde Betriebsschließung abgelehnt. Zur Begründung hat er ausgeführt, es bestünden weiterhin erhebliche infektionsschutzrechtliche Gefahren, insbesondere da die Infektionszahlen deutlich anstiegen. Die Entscheidung der Landesregierung, im Rahmen von Lockerungen …
Eilantrag gegen das Öffnungsverbot eines Elektrofachmarktes gescheitert
Die Antragstellerin betreibt in Hamburg einen Elektrofachmarkt. Sie wendet sich gegen das durch die Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 30. Juni 2020 (HmbGVBl. 2020, S. 365; im Folgenden EindämmungsVO), zuletzt …
Eilantrag gegen das Öffnungsverbot eines Elektrofachmarktes gescheitert
Die Antragstellerin betreibt in Hamburg einen Elektrofachmarkt. Sie wendet sich gegen das durch die Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 30. Juni 2020 (HmbGVBl. 2020, S. 365; im Folgenden EindämmungsVO), zuletzt …
Verfahren der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Umgangsrechtsentscheidung
Eine nach § 28 IntFamRVG im Verfahren der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Umgangsrechtsentscheidung statthafte Rechtsbeschwerde ist nur zulässig, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. Der …
Haftungsverteilung bei Paketverlust
Am 12.07.2017 gab der spätere Kläger in der Filiale der Beklagten ein verschlossenes Paket an den Zeugen K auf. Für diese Sendung verwendete der Kläger einen alten Karton. Zudem wurde eine Transportversicherung bis 25.000,00 € abgeschlossen. Das Porto von 5,99 …
Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Marderbefall der verkauften Immobilie
Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen des Vorliegens eines behauptetermaßen seitens der Beklagten arglistig verschwiegenen Mangels am Wohnanwesen … in M., welches der Kläger mit notariellem Kaufvertrag vom 17.1.2011 zu einem Kaufpreis von 350.000,00 Euro von den Beklagten erworben hatte. Den …
Abschleppen angedroht: Nötigung?
Der Erlass einer einstweiligen Verfügung, welche in der Sache auf eine Befriedigung des zu sichernden Unterlassungsanspruchs hinausläuft, setzt voraus, dass der Gläubiger auf die sofortige Erfüllung dringend angewiesen ist. Allein die Androhung des Abschleppens eines auf einem fremden Grundstück geparkten …
Abschleppen angedroht: Nötigung?
Der Erlass einer einstweiligen Verfügung, welche in der Sache auf eine Befriedigung des zu sichernden Unterlassungsanspruchs hinausläuft, setzt voraus, dass der Gläubiger auf die sofortige Erfüllung dringend angewiesen ist. Allein die Androhung des Abschleppens eines auf einem fremden Grundstück geparkten …
Rechte des Flugreisenden bei Streik
Die Gewerkschaft hat es angekündigt: Der Luftverkehr soll bestreikt werden. Für viele Reisende, die von einer Streikmaßnahme betroffen sind, stellt sich die Frage, welche Rechte ihnen zustehen. Zunächst einmal wird die Fluggesellschaft in aller Regel von sich aus bemüht sein, …
Regelung der Elternstellung gleichgeschlechtlicher Partner
Das Oberlandesgericht Celle hält die gesetzliche Regelung des Abstammungsrechts in § 1592 BGB für verfassungswidrig, wonach die gleichgeschlechtliche Partnerin einer Mutter die Rechte und Pflichten des zweiten Elternteils nicht von Gesetzes wegen mit der Geburt des Kindes, sondern allenfalls über …
Keine Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung des Einzelhandels
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin insbesondere das Ziel, den Vollzug der Vierundzwanzigsten Coronaverordnung in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Vierundzwanzigsten Coronaverordnung einstweilen auszusetzen, soweit nach deren § 4 Abs. 2 …
Keine Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung des Einzelhandels
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin insbesondere das Ziel, den Vollzug der Vierundzwanzigsten Coronaverordnung in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Vierundzwanzigsten Coronaverordnung einstweilen auszusetzen, soweit nach deren § 4 Abs. 2 …
Speisen- und Getränkeversorgung für Geschäftsreisende
Die Antragstellerin trägt vor, sie betreibe u. a. ein in der Landeshauptstadt gelegenes Hotel. Sie biete Übernachtungs- und Verpflegungsmöglichkeiten für Geschäftsreisende und beherberge bei einer Auslastung von ca. 38 % insgesamt täglich etwa 100 Übernachtungsgäste, die, überwiegend aus dem Ausland …
Speisen- und Getränkeversorgung für Geschäftsreisende
Die Antragstellerin trägt vor, sie betreibe u. a. ein in der Landeshauptstadt gelegenes Hotel. Sie biete Übernachtungs- und Verpflegungsmöglichkeiten für Geschäftsreisende und beherberge bei einer Auslastung von ca. 38 % insgesamt täglich etwa 100 Übernachtungsgäste, die, überwiegend aus dem Ausland …
Babyfachmärkte dürfen in Sachsen öffnen
Das OVG Sachsen hat in einem Eilverfahren § 4 Abs. 1 Satz 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) in der seit 08.03.2021 geltenden Fassung insoweit vorläufig außer Vollzug gesetzt, als darin Ladengeschäften mit Kundenverkehr in Form von Babyfachmärkten die Öffnung untersagt …
Babyfachmärkte dürfen in Sachsen öffnen
Das OVG Sachsen hat in einem Eilverfahren § 4 Abs. 1 Satz 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) in der seit 08.03.2021 geltenden Fassung insoweit vorläufig außer Vollzug gesetzt, als darin Ladengeschäften mit Kundenverkehr in Form von Babyfachmärkten die Öffnung untersagt …
Erleichterter Zugang zur Kurzarbeit
Das Bundeskabinett hat am 24.03.2021 den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld um drei Monate bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Nach aktueller Rechtslage gelten die Erleichterungen nur für Betriebe, die bis zum 31. März 2021 Kurzarbeit eingeführt haben. Die neue Verordnung …
Lückenhafte Fahrtenschreiberdokumentation
Gegen die Fahrer von Lastkraftwagen und Bussen, die bei einer Kontrolle nicht in der Lage sind, die Schaublätter des Fahrtenschreibers für den Tag der Kontrolle und die vorausgehenden 28 Tage vorzulegen, kann nur eine einzige Sanktion verhängt werden, unabhängig davon, …
Kindesentführung und die gerichtliche Zuständigkeit
Die Zuständigkeit eines mitgliedstaatlichen Gerichts, das mit einem die elterliche Verantwortung betreffenden Antrag befasst ist, kann im Fall einer Kindesentführung in einen Drittstaat nicht auf der Grundlage von Art. 10 der Brüssel-IIa-Verordnung ermittelt werden. Wird festgestellt, dass das Kind seinen …
Kurzes Zusammentreffen mehrerer Personen ist keine verbotene „Ansammlung“
Der Begriff der verbotenen „Ansammlung“ im Sinne der Corona-Bekämpfungs-Verordnung (CoBeVO) muss verfassungskonform dahin einschränkend ausgelegt werden, dass kurze Begegnungen, bei denen nicht die Absicht besteht, sich für einen längeren als nur flüchtigen Moment zusammen an einem Ort aufzuhalten, und bei …
Landesbeamte in Schleswig-Holstein unteralimentiert
Anlässlich der Berufung mehrerer verbeamteter Lehrkräfte gegen Urteile des Verwaltungsgerichts hat das OVG Schleswig-Holstein entschieden, dass deren Besoldung im Jahre 2007 in den Besoldungsgruppen A 13, A 15 und A 16 gegen das verfassungsrechtliche Gebot der amtsangemessenen Alimentation verstößt. Diese …
Beistandschaft des Jugendamts und die gesetzliche Vertretung des Kindes
Ist die Beistandschaft des Jugendamts beendet, erlangt der sorgeberechtigte Elternteil die gesetzliche Vertretung des Kindes zurück und kann Verfahrenshandlungen, bei denen das Kind nicht wirksam gesetzlich vertreten war, rückwirkend genehmigen (Fortführung von BGH, 30.11.1988 – Az: IVa ZB 12/88). Der …
Recht auf Elternurlaub: Beschäftigung zur Zeit der Geburt ist keine Voraussetzung!
Ein Mitgliedstaat darf das Recht auf Elternurlaub nicht von dem Erfordernis abhängig machen, dass der Elternteil zur Zeit der Geburt oder Adoption des Kindes einer Beschäftigung nachgegangen ist. Der Mitgliedstaat darf jedoch verlangen, dass der Elternteil ununterbrochen über einen Zeitraum …
Unfall auf Fußgängerüberweg zwischen Rechtsabbieger und Radfahrer
Der Kläger macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend, der sich am 09.12.2015 auf einem Fußgängerüberweg im Kreuzungsbereich ereignet hat. Zum Unfallzeitpunkt befand der Kläger sich mit seinem Fahrrad auf dem Fußgängerüberweg, der im fraglichen Bereich über die Rechtsabbiegespur …
Verzicht auf Wohnungsrecht stellt eine Schenkung dar!
Der Verzicht auf ein dingliches Wohnungsrecht stellt grundsätzlich auch dann eine Zuwendung aus dem Vermögen des Wohnungsberechtigten dar, wenn dieser im Zeitpunkt des Verzichts an der Ausübung des Rechts dauerhaft gehindert ist. Hierzu führte das Gericht aus: Ein Schenkungsvertrag setzt …
Zutrittsverbot an Schulen für Ungetestete
Das OVG Sachsen hat es in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) abgelehnt, § 5a Abs. 5 Satz 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) in der seit dem 08.03.2021 geltenden Fassung vorläufig außer Vollzug zu setzen. Nach § 5a Abs. 5 …
Eilantrag gegen die Kundenbeschränkung in Ladengeschäften aufgrund der Corona-Pandemie erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat in einem Normenkontrollverfahren den Eilantrag abgelehnt, die im Rahmen von § 7 Abs. 4 i. V. m. Abs. 9 der „Zehnten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt“ vom 7. März 2021 …
Eilantrag gegen die Kundenbeschränkung in Ladengeschäften aufgrund der Corona-Pandemie erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat in einem Normenkontrollverfahren den Eilantrag abgelehnt, die im Rahmen von § 7 Abs. 4 i. V. m. Abs. 9 der „Zehnten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt“ vom 7. März 2021 …
Angekündigter rechtmäßiger Streik ist kein außergewöhnlicher Umstand
Ein von einer Gewerkschaft von Beschäftigten eines Luftfahrtunternehmens organisierter Streik, mit dem u. a. Gehaltserhöhungen durchgesetzt werden sollen, ist kein „außergewöhnlicher Umstand“, der die Fluggesellschaft von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen wegen Annullierung oder großer Verspätung der betroffenen Flüge …
Antrag gegen Verweilverbot und Maskenpflicht erneut erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Aachen hat erneut einem Eilantrag stattgegeben, mit dem ein Dürener Bürger die Anordnungen einer generellen Maskenpflicht in der Dürener Innenstadt und eines Verweilverbots in den innerstädtischen Parks und Grünanlagen angegriffen hat. Damit hatten Antragsteller nunmehr zum dritten Mal …
Keine Außervollzugsetzung von Vorschriften der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat es abgelehnt, einzelne Vorschriften der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) vom 5. März 2021 (BayMBl Nr. 171, BayRS 2126-1-16-G) durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. 1. Die vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassene …
Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall zwischen zwei rückwärts ausparkenden Fahrzeugen
Der dem Streitfall zugrunde liegende Verkehrsunfall sowie die Höhe des klägerischen Schadens waren unstreitig. Der Kläger war auch unstreitig als Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt; das verunfallte Fahrzeug gehörte zu seinem Betriebsvermögen. Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass der Zeuge das Fahrzeug …
Keine Teilwertabschreibung sondern Übertragung eines Firmenwerts bei tatsächlicher Fortführung eines eingestellten Geschäftsbetriebs durch eine Kapitalgesellschaft
Eine Teilwertabschreibung des Firmenwerts nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG kommt nicht in Betracht, wenn der Geschäftsbetrieb faktisch auf ein anderes Unternehmen übertragen und von diesem fortgeführt wird. Hiervon ist …
Erziehungsbeitrag des Pflegegelds ist Einkommen im Sinne der Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe
Der Pflegeeltern zufließende Erziehungsbeitrag nach § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII ist Einkommen im Sinne der Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe. Hierzu führte das Gericht aus: Ob ein von Pflegeeltern bezogener sogenannter Erziehungsbeitrag (Kosten für die Pflege und Erziehung des …
Beschädigung einer Trockenmauer und die Eintrittspflicht der Gebäudeversicherung
Als Grundstückseinfriedung im Sinne der Wohngebäudeversicherung zählen nur solche Grenzeinrichtungen, die an oder auf der Grundstücksgrenze stehen und dazu bestimmt sind, das Grundstück gegen störende Einwirkungen abzuschirmen. Eine Trockenmauer, die ausschließlich Stützfunktion hat, ist hiervon nicht umfasst. Hierzu führte das …
Keine Teilwertabschreibung sondern Übertragung eines Firmenwerts bei tatsächlicher Fortführung eines eingestellten Geschäftsbetriebs durch eine Kapitalgesellschaft
Eine Teilwertabschreibung des Firmenwerts nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG kommt nicht in Betracht, wenn der Geschäftsbetrieb faktisch auf ein anderes Unternehmen übertragen und von diesem fortgeführt wird. Hiervon ist …
Reihenfolge für eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2
Die vorliegende Priorisierungsentscheidung des Antragsgegners, in wecher Reihenfolge nach § 3 CoronaImpfV eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 angeboten wird, entbehrt einer nachvollziehbaren Begründung, ist teilweise auf sachlich unzutreffende Kriterien gestützt und berücksichtigt nicht die im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung …
Anordnung eines Corona-Tests durch das BAMF
§ 84 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist eine hinreichende Rechtsgrundlage für die Anordnung eines Corona-Tests durch das BAMF, wenn die gesundheitsbezogenen Einreisevoraussetzungen des Zielstaats der Abschiebung geklärt werden sollen. Eine Untersuchungsanordnung muss den Untersuchungstermin angeben, um inhaltlich hinreichend bestimmt …
Tennishalle bleibt während der Corona-Pandemie geschlossen
Die Schließung von Sportanlagen in geschlossenen Räumen stellt ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung des Virus Covid-19 dar. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Verordnungsgeber unter dem Gesichtspunkt der Ansteckungsprävention bei Sportanlagen in geschlossenen Räumen andere Maßnahmen wie z.B. Abstands- …
Tennishalle bleibt während der Corona-Pandemie geschlossen
Die Schließung von Sportanlagen in geschlossenen Räumen stellt ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung des Virus Covid-19 dar. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Verordnungsgeber unter dem Gesichtspunkt der Ansteckungsprävention bei Sportanlagen in geschlossenen Räumen andere Maßnahmen wie z.B. Abstands- …
Vermietung von Hausbooten zu touristischen Zwecken
Die Antragstellerin betreibt an drei Standorten im Land Brandenburg die Vermietung von Hausbooten zu touristischen Zwecken und begehrt, § 11 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, Abs. 3 der Siebten Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im …
Vermietung von Hausbooten zu touristischen Zwecken
Die Antragstellerin betreibt an drei Standorten im Land Brandenburg die Vermietung von Hausbooten zu touristischen Zwecken und begehrt, § 11 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, Abs. 3 der Siebten Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im …
Testpflicht auf das Corona-Virus für Kreistagssitzung
Das Verwaltungsgericht Dresden hat die Anordnung des Landrats des Landkreises Sächsische Schweiz – Osterzgebirge bestätigt, wonach nur solchen Personen Zutritt zur heutigen Kreistagssitzung in der Turnhalle des Beruflichen Schulzentrums Pirna gewährt wird, die ein negatives Ergebnis eines Tests auf das …
Streit um Versicherungsschutz bei „Corona-Lockdown“
Am LG Osnabrück sind derzeit eine Reihe von Fällen anhängig, in denen Betreiber von Restaurants, Hotels und anderen Gewerben von ihren Versicherungen Leistungen wegen der Betriebsschließung im ersten sog. „Lockdown“ ab März 2021 einklagen. Sie berufen sich jeweils darauf, dass …
Streit um Versicherungsschutz bei „Corona-Lockdown“
Am LG Osnabrück sind derzeit eine Reihe von Fällen anhängig, in denen Betreiber von Restaurants, Hotels und anderen Gewerben von ihren Versicherungen Leistungen wegen der Betriebsschließung im ersten sog. „Lockdown“ ab März 2021 einklagen. Sie berufen sich jeweils darauf, dass …
Verurteilung eines Teilnehmers an einem illegalen Autorennen wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge
Der Bundesgerichtshof hatte über die Revisionen der beiden zur Tatzeit 21 Jahre alten Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Kleve zu entscheiden. Hintergrund des Verfahrens ist ein zwischen den beiden Angeklagten in einem Wohngebiet in Moers ausgetragenes illegales Straßenrennen, das …
Eilantrag betreffend Kontaktbeschränkungen sowie das Abstandsgebot auf Bundesparteitag
Die Antragstellerin – eine nach ihren Angaben im Jahr 2020 gegründete Partei – hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung begehrt, dass es sich bei dem von ihr für den 20. und 21. März 2021 geplanten Bundesparteitag um eine …