Aktuelle Rechtsnachrichten:Das Verwaltungsgericht Kassel hat zwei Eilanträgen von Antragstellern gegen Ver-sammlungsverbote der Stadt Kassel für Samstag, den 20. März 2021, stattgegeben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller meldeten bei der Stadt Kassel Versammlungen und Aufzüge zum Thema „Einhaltung …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Digitaler Impfpass soll EU-weites Reisen im Sommer erleichtern
Mit einem digitalen grünen Nachweis will die EU-Kommission den Europäerinnen und Europäern in diesem Sommer ein sicheres Reisen während der Corona-Pandemie ermöglichen. Der vorgeschlagene Nachweis soll als Beleg dafür dienen, dass eine Person gegen COVID-19 geimpft wurde, ein negatives Testergebnis …
Geldbuße bei fehlender Alltagsmaske im öffentlichen Raum
Der Betroffene begab sich am Mittwoch, den 04.11.2020 gegen 16.30 Uhr als Kunde in die geschlossenen Räumlichkeiten des B in der C. xx in T. Obwohl durch Schilder vor dem Betreten des Marktes ausdrücklich auf die Pflicht, eine Alltagsmaske zu …
Keine unbillige Doppelbelastung von Stückzinsen mit Erbschaft- und Einkommensteuer
Es ist nicht unbillig, Stückzinsen bei der Veräußerung ererbter Investmentanteile mit dem Abgeltungssteuersatz zu belasten, wenn diese auf einen Zeitraum vor dem Erbfall entfallen und daher bereits der Erbschaftsteuer unterlegen haben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger …
Vergütung des Berufsbetreuers: Vorliegen eines Heimaufenthalts
Lebt der Betroffene in einer angemieteten Wohnung und bezieht er von einem gesonderten Anbieter ambulante Betreuungsleistungen, so hält er sich damit grundsätzlich noch nicht in einem Heim gemäß § 5 Abs. 3 VBVG aF auf. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Erbschaft- und schenkungsteuerliche Folgen einer Teilerbauseinandersetzung
Das FG Stuttgart hat sich mit den erbschaft- und schenkungsteuerlichen Folgen einer Teilerbauseinandersetzung drei Jahre nach dem Erbfall befasst, wenn das auf einen Miterben übertragene Hofgut kurz nach der Auseinandersetzung veräußert wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: In …
Nachbarwiderspruch gegen Stellplatzanlage
Den Anwohnern in einem allgemeinen Wohngebiet wird grundsätzlich zugemutet, das mit einer zulässigen Grundstücksnutzung verbundene Abstellen und Einparken von Kraftfahrzeugen und den damit einhergehenden Lärm hinzunehmen. Besondere örtliche Verhältnisse können aber zu dem Ergebnis führen, dass die Errichtung von Stellplätzen …
Abstandsverstoß: Corona-Schutz-VO ist ein Zeitgesetz
Ein Zeitgesetz (im weiteren Sinne) liegt vor, wenn es Regelungen enthält, denen nach ihrem Zweck und erkennbaren Willen des Gesetzgebers, etwa wegen eines dynamischen, nicht voraussehbaren Prozesses, nur vorübergehende Bedeutung und insoweit vorbehaltene Neubewertung zukommen soll. § 33 Abs. 1 …
Keine Außervollzugsetzung der Schließung von Einrichtungs- und Möbelhäusern
Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragstellerin, § 10 Abs. 1b Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen …
Keine Außervollzugsetzung der Schließung von Einrichtungs- und Möbelhäusern
Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragstellerin, § 10 Abs. 1b Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen …
Erweiterte Maskenpflicht für Grundschüler
Der Verordnungsgeber hat sich dazu entschieden, die Grundschulen im Interesse des Kindeswohls und der Bildungsgerechtigkeit nach einer mehrwöchigen Schließung wieder für den Präsenzunterricht zu öffnen; die angesichts der neuen Virusmutationen angeordnete erweiterte Maskenpflicht für Grundschülerinnen und Grundschüler ist von der …
Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
Der Bundesrat stimmt am 26. März 2021 abschließend über die vom Bundestag beschlossene umfassende Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ab. Das Gesetz bedarf der Zustimmung der Länderkammer, um in Kraft treten zu können. Betroffene als Subjekte Im Vormundschaftsrecht soll der …
Quarantänepflicht für die „Kontaktperson der Kontaktperson“ eines Infizierten außer Vollzug gesetzt
Der VGH Baden-Württemberg hat einem Eilantrag gegen die Quarantänepflicht für die „Kontaktperson der Kontaktperson“ eines mit einer Virusvariante Infizierten stattgegeben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die von der Landesregierung erlassene CoronaVO Absonderung regelt die Quarantänepflicht von mit dem …
Maskenpflicht für Skihänge im Oberharz rechtswidrig
Die vom Landkreis Goslar in seiner 19. Allgemeinverfügung angeordnete und nicht auf bestimmte Witterungsverhältnisse beschränkte Maskenpflicht für die Ski- und Rodelhänge am Bocksberg (Hahnenklee), Wurmberg (Braunlage) und Matthias-Schmidt-Berg (St. Andreasberg) ist voraussichtlich rechtswidrig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Braunschweig …
Verbesserungen für angeschlossene Gaststättenbetriebe bei November- und Dezemberhilfe
Für Unternehmen mit angeschlossener Gaststätte wird der Zugang zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen für den Monat November und Dezember verbessert und vereinfacht. Künftig ist der Gaststättenanteil unabhängig von den Umsätzen des restlichen Unternehmens antragsberechtigt. Hierauf hat sich die Bundesregierung in Abstimmung …
Verbesserungen für angeschlossene Gaststättenbetriebe bei November- und Dezemberhilfe
Für Unternehmen mit angeschlossener Gaststätte wird der Zugang zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen für den Monat November und Dezember verbessert und vereinfacht. Künftig ist der Gaststättenanteil unabhängig von den Umsätzen des restlichen Unternehmens antragsberechtigt. Hierauf hat sich die Bundesregierung in Abstimmung …
Beschimpfungen eines Reisenden durch Hotelangestellten
Rettet der Angestellte eines türkischen Hotels einen Urlauber bei einem Badeunfall und schlägt und beleidigt der Angestellte den Geretteten hierbei, so haftet der Reiseveranstalter hierfür nicht. Es handelt sich nicht um Handlungen eines Erfüllungsgehilfen des Veranstalters in Erfüllung der vertraglichen …
Gebrauchtwagenkauf: Rücktritt ohne vorherige Nachbesserung?
Der Käufer eines Gebrauchtwagens kann grundsätzlich nicht zwei Tage nach dem Kauf vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer nicht zur Nachbesserung bzw. Reparatur aufgefordert wurde. Es genügt hierzu nicht, den Verkäufer dazu aufzufordern, zu erklären, ob er eine Reparatur vornehmen …
Der Inkasso-Service der Familienkasse als richtiger Antragsgegner im Anordnungsverfahren
Bevor der Inkasso-Service der Familienkasse dem zuständigen Hauptzollamt als Vollstreckungsbehörde eine Rückstandsanzeige übermittelt hat, kann der Schuldner eines Anspruchs auf Erstattung zuviel gezahlten Kindergeldes beim Inkasso-Service die (vorläufige) Einstellung der Vollstreckung beantragen mit dem Ziel, dass kein Vollstreckungsersuchen an das …
Anerkennung des in der Betriebskostenabrechnung ausgewiesenen Saldos durch den Mieter
Die Regelungen in § 556 Abs. 3, 4 BGB hindern die Mietvertragsparteien nicht, nach Zugang einer Betriebskostenabrechnung an den Mieter eine Vereinbarung darüber zu treffen, dass der Mieter den ausgewiesenen Saldo als verbindlich anerkennt. Weder formelle Mängel der Abrechnung noch …
Mehrere Verträge mit demselben Arbeitgeber und die Mindestruhezeit
Hat ein Arbeitnehmer mit demselben Arbeitgeber mehrere Arbeitsverträge geschlossen, gilt die tägliche Mindestruhezeit für die Verträge zusammen genommen und nicht für jeden der Verträge für sich genommen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Academia de Studii Economice din …
Elektronische Übermittlung einer E-Bilanz kann unzumutbar sein
Die Erstellung und die Übermittlung einer Bilanz in elektronischer Form sind für Kleinstbetriebe wirtschaftlich unzumutbar, wenn hierdurch ein erheblicher finanzieller Aufwand verursacht wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist eine GmbH, die Dienstleistungen in verschiedenen Bereichen …
Auto mit Abschaltevorrichtung: keine Sittenwidrigkeit bei Kauf nach dem 22.09.2015!
Beim Kauf eines, vom Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeuges (hier: VW Golf mit dem Motortyp EA 189) nach dem 22.09.2015 verbleibt es auch dann bei der fehlenden Sittenwidrigkeit des Herstellers entsprechend der Entscheidung des BGH vom 30.07.2020 – Az: VI ZR 5/20, …
Ausstellung und Vertrieb von Grills ohne zusätzliche Betriebsbeschränkungen
Das VG Frankfurt/Main hat festgestellt, dass die Antragstellerin einstweilen berechtigt ist, ihre Verkaufsstelle ohne zusätzliche Beschränkungen nach § 3a Abs. 1 Satz 1 Nummer 22 der Corona-Kontakt-Betriebsbeschränkungsverordnung des Landes Hessen zu betreiben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Ausstellung und Vertrieb von Grills ohne zusätzliche Betriebsbeschränkungen
Das VG Frankfurt/Main hat festgestellt, dass die Antragstellerin einstweilen berechtigt ist, ihre Verkaufsstelle ohne zusätzliche Beschränkungen nach § 3a Abs. 1 Satz 1 Nummer 22 der Corona-Kontakt-Betriebsbeschränkungsverordnung des Landes Hessen zu betreiben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Keine Verkürzung der Absonderungszeit für geimpftes Ärzteehepaar
Ein mit dem Impfstoff „Cormirnaty“ von BionTech/Pfizer geimpftes Ärzteehepaar aus der Vorderpfalz hat keinen Anspruch auf Verkürzung der Absonderungszeit. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller betreiben in der Vorderpfalz eine allgemeinmedizinische Gemeinschaftspraxis. Beide wurden im Januar und …
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Baumärkten und Bekleidungsgeschäften
Das OVG Niedersachsen hat mit Eilbeschlüssen vom 11. und 15. März 2021 zwei Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 10 Abs. 1b Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) in der derzeit aktuellen Fassung angeordneten grundsätzlichen Schließung von …
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Baumärkten und Bekleidungsgeschäften
Das OVG Niedersachsen hat mit Eilbeschlüssen vom 11. und 15. März 2021 zwei Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 10 Abs. 1b Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) in der derzeit aktuellen Fassung angeordneten grundsätzlichen Schließung von …
Hartz IV: Kein Anspruch auf Kostenübernahme für zusätzliche FFP 2-Masken
Hartz IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Kostenübernahme für die Beschaffung zusätzlicher FFP 2-Masken durch das zuständige Jobcenter. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller – ein Vater und sein erwachsener Sohn – beziehen laufende Leistungen der Grundsicherung für …
Hartz IV: Kein Anspruch auf Kostenübernahme für zusätzliche FFP 2-Masken
Hartz IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Kostenübernahme für die Beschaffung zusätzlicher FFP 2-Masken durch das zuständige Jobcenter. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller – ein Vater und sein erwachsener Sohn – beziehen laufende Leistungen der Grundsicherung für …
Änderungskündigung gegenüber Hafenarbeiterin unwirksam: Arbeitszeiten müssen familienfreundlich sein
Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, dass die Änderungskündigung einer Großgerätefahrerin im Hamburger Hafen unwirksam ist. Die von der Klägerin in einem Vorprozess erstrittenen Arbeitszeiten gelten fort. Zur Unwirksamkeit der Kündigung in diesem besonderen Einzelfall führe, dass sich das beklagte Unternehmen nicht …
Umfang des Zweckbetriebs einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH
Das Finanzgericht Münster hat zu zwei Aspekten im Zusammenhang mit der Zuordnung von Gewinnen und Betriebsausgaben zum steuerbefreiten Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH), betrieb …
Reichweite der Tarifdisposivität des § 1 Abs 1b Satz 3 AÜG
§ 1 Abs. 1b AÜG eröffnet den Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche, durch Tarifvertrag abweichende Regelungen zur Überlassungshöchstdauer gem. § 1 Abs. 1b Satz 1 1. Halbs. AÜG zu treffen sowie Abweichungen zur Einsatzdauer gem. § 1 Abs. 1b Satz 1 2. …
Feuchtigkeit der Fahrbahn reicht nicht für die Annahme von „schlechten Wetterverhältnissen“ in Nr. 8.1 BKatV
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen Fahrens mit nicht angepasster Geschwindigkeit bei schlechten Sicht- oder Wetterverhältnissen, wodurch es zu einem Unfall verbunden mit einer Sachbeschädigung kam, zu einer Geldstrafe von 145 € verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Betroffene …
Anfechtung der Versäumung der Erbausschlagungsfrist
Bei der Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist gemäß § 1956 BGB sind für die Kausalitätsprüfung des Irrtums für den hypothetischen Kausalverlauf die dem Anfechtenden zum Zeitpunkt des Fristablaufs bekannten und darüber hinaus die für ihn damals mit zumutbarer Anstrengung erfahrbaren …
Betriebskosten bei Wohnraummiete: Umlage von Hausmeisterkosten
Bei der Umlage der Hausmeisterkosten ist ein pauschaler Abzug von nicht umlagefähigen Kosten zulässig (vergleiche BGH, 20.02.2008 – Az: VIII ZR 27/07). Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte ist der Ansicht, die Betriebskostenabrechnung sei nicht ordnungsgemäß, da …
Pferd auf der Weide verhungert: Wegnahme von Pferden und Haltungsverbot
Das VG Göttingen hat einen Antrag abgelehnt, mit dem sich eine Pferdehalterin gegen die vom Landkreis Göttingen verfügte Wegnahme von 13 Islandpferden und ein gleichzeitig ausgesprochenes Verbot, Pferde zu halten, gewendet hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Untreuer Beamter muss 680.000 Euro Schadensersatz zahlen
Das VG Aachen hat im schriftlichen Verfahren die Klage eines ehemaligen Beamten der Gemeinde Hürtgenwald zum Großteil abgewiesen und entschieden, dass dieser an die Kommune Schadensersatz in Höhe von rund 680.000 Euro zahlen muss. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Träge Augen – Impfschaden nicht nachgewiesen
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Impfschaden nach gesicherten medizinischen Forschungsergebnissen zu beurteilen ist. Die bloße Möglichkeit einer Schädigung durch den Impfstoff reicht für einen Entschädigungsanspruch nicht aus. Zugrunde lag das Verfahren eines Soldaten (geb. 1988) aus dem Landkreis …
Verfahren für reguläre Auszahlungen der Überbrückungshilfe III angelaufen
Das Verfahren für die regulären Auszahlungen der Überbrückungshilfe III ist angelaufen. Damit können die Bundesländer ab heute mit der Prüfung der Anträge beginnen. Die Auszahlung der vollständigen Beträge durch die Länder kann damit wie geplant noch im März erfolgen. Unternehmen, …
Verfahren für reguläre Auszahlungen der Überbrückungshilfe III angelaufen
Das Verfahren für die regulären Auszahlungen der Überbrückungshilfe III ist angelaufen. Damit können die Bundesländer ab heute mit der Prüfung der Anträge beginnen. Die Auszahlung der vollständigen Beträge durch die Länder kann damit wie geplant noch im März erfolgen. Unternehmen, …
Verbot der Querdenker-Demonstrationen in Dresden
Das Verwaltungsgericht Dresden hat das von der Landeshauptstadt Dresden verfügte Verbot von Versammlungen der Querdenker-Bewegung am 13. März 2021 sowie aller Ersatzveranstaltungen bestätigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Anmelder der Versammlungen (und Antragsteller im vorliegenden gerichtlichen Eilverfahren) …
Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub
Die Klägerin ist seit dem 01.03.2011 als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten bei der Beklagten, einem Betrieb der Systemgastronomie, beschäftigt. Sie ist in einer Drei-Tage-Woche in Teilzeit tätig. Vereinbarungsgemäß stehen ihr pro Jahr 28 Werktage bzw. umgerechnet 14 Arbeitstage Urlaub zu. Ab …
Betriebsuntersagung wegen der Corona-Pandemie als Mietmangel?
Die pandemiebedingte Betriebsuntersagung in dem Zeitraum vom 18.03.2020 bis zum 27.04.2020 hat nicht zu einem Mangel der Mietsache iSv § 536 Abs. 1 BGB geführt. Es lag auch kein Fall der Unmöglichkeit iSv § 275 BGB vor. Ein Anspruch nach …
WEG-Eigentümerversammlung während der Corona-Pandemie
Ein Verwalter darf sich nicht unter Hinweis auf die Corona-Pandemie weigern, eine Eigentümerversammlung durchzuführen, wenn die Durchführung mit vertretbarem Aufwand möglich ist, öffentlich-rechtliche Beschränkungen nicht entgegenstehen und die Versammlung zu einem Zeitpunkt begehrt wird, zu welchem Schulen und Geschäfte vollständig …
Tarife für die Nutzung von Urheberrechten nur auf Grundlage der wahrgenommenen Rechte
Eine Verwertungsgesellschaft, die Urheber- und Leistungsschutzrechte wahrnimmt, ist verpflichtet, Tarife über die Vergütung für die Nutzung dieser Rechte nach dem Umfang der von ihr wahrgenommenen Rechte festzusetzen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist eine Verwertungsgesellschaft, die …
Anspruchsverjährung im Dieselskandal
Die Verjährungsfrist hinsichtlich von Ansprüchen aus dem VW-Dieselskandal begann frühestens mit Ablauf des Jahres 2017 zu laufen, so dass eine Verjährung zumindest vor Ablauf des Jahres 2020 nicht eingetreten ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die klägerische Partei …
Fehlende Verfahrenspflegerbestellung als Wiedereinsetzungsgrund?
Dass die Vorinstanz dem Betroffenen keinen Verfahrenspfleger bestellt hat, stellt unabhängig davon, ob die Nichtbestellung rechtsfehlerhaft war, für sich genommen keinen Wiedereinsetzungsgrund im Sinne des § 17 FamFG dar. Maßgeblich ist vielmehr allein, inwieweit dem Betroffenen selbst – bzw. einem …
Vermietung einer Eigentumswohnung und die Zustimmung der Wohnungseigentümer
Die Nichtvorlage des Mietvertrags ist kein wichtiger Grund zur Verweigerung der nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer erforderlichen Zustimmung zur Vermietung (und zur Veräußerung) einer Eigentumswohnung. Hierzu führte das Gericht aus: Mit der Möglichkeit, durch Vereinbarung nach § 10 Abs. 2 …
Coronabedingte Schließung von Prostitutionsstätten bestätigt
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug der Vierundzwanzigsten Coronaverordnung in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Vierundzwanzigsten Coronaverordnung einstweilen auszusetzen, soweit nach deren § 4 Abs. 2 Nr. …