Aktuelle Rechtsnachrichten:Der in einer Betreuungssache zum Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein juristischer Laie in gleicher Lage …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Ausgleichszahlung trotz Pilotenstreik?
Auch bei einem Streik der eigener Piloten ist das Luftfahrtunternehmen verpflichtet, den Fluggästen die Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechteverordnung) zu leisten und zusätzlich die Kosten für eine selbst organisierte Ersatzbeförderung zu erstatten. Voraussetzung für die Entlastung nach …
Stornogebühr trotz weltweiter Reisewarnung wegen der Corona Pandemie?
Im zu entscheidenden Fall wurde der Reiseveranstalter zur vollständigen Rückzahlung einbehaltener Stornogebühren verurteilt. Der Reisende war 6 Wochen vor Reisebeginn von der Reise zurückgetreten. Zum Zeitpunkt des Rücktritts galt noch die vom Auswärtigen Amt ausgesprochene weltweite Reisewarnung aufgrund der Corona-Pandemie. …
Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen bei Orientierungslosigkeit aufgrund geistiger Behinderung?
Bei der Entscheidung über die Erteilung einer Parkerleichterung für Schwerbehinderte hat die Straßenverkehrsbehörde in besonders gelagerten atypischen Fällen, die nicht in genereller Weise von der VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 vorentschieden sind, die ihr vom Gesetzgeber aufgegebene …
Reise wegen Bauarbeiten im Hotel nicht angetreten …
Sofern ein Reisender aufgrund von Bauarbeiten in der Hotelanlage und des zu erwartenden Baulärms seine Reise nicht antritt, so trifft den Reiseveranstalter bezüglich von Vorliegen und Ausmaß der Arbeiten die sekundäre Darlegungspflicht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Gut …
Verkehrsschilder auf privaten Grundstücken (hier: Parkhaus)
Der Regelungsgehalt eines von dem Betreiber eines Parkhauses verwendeten Verkehrszeichen – hier: Zeichen 205 (Vorfahrt gewähren) –, ist jedenfalls im Rahmen des gegenseitigen Rücksichtnahmegebots nach § 1 Abs. 2 StVO zu beachten und konkretisiert die zu beachtenden Sorgfaltsanforderungen. Hierzu führte …
Untersagung der Öffnung von Einkaufszentren, Einzel- und Großhandel sowie Ladengeschäften mit Kundenverkehr
Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO im Hauptund Hilfsbegehren zusammengefasst zuletzt das Ziel, § 4 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 1 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für …
Tennissport in einer Tennishalle während der Corona-Pandemie
Der Antragsteller ist Mitglied in einem Tennisclub, der u. a. eine Tennishalle mit einem einzelnen Tennisplatz betreibt. Der Antrag des Antragstellers, § 9 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) …
Testpflicht für Arbeitnehmer und Selbstständige mit Kundenkontakt
Das OVG Sachsen hat es in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) abgelehnt, die Testpflicht nach § 3a Abs. 2 Satz 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) in der seit dem 08.03.2021 geltenden Fassung vorläufig außer Vollzug zu setzen. Nach § …
Höherstufung bei Impfpriorisierung: Antrag erfolgreich
Das VG Göttingen hat einem Antrag teilweise stattgegeben, mit dem ein schwerkranker Antragsteller eine sofortige Impfung gegen das Covidvirus erreichen wollte. Der Antragsteller leidet ausweislich vorgelegter ärztlicher Atteste an fortschreitendem Muskelschwund (Muskeldystrophie), einer Muskelschwäche sowie einer schweren Ateminsuffizienz. Die Folge …
Vorläufige Beschulung im Wege des Wechselunterrichts
Die beiden antragstellenden Schüler besuchen die 8. bzw. 10. Klasse der Humboldt-Schule in Wiesbaden. Schüler der Mittelstufe werden momentan ausschließlich im Distanzunterricht beschult. Eine ursprünglich zum 22.03.2021 geplante Aufnahme des Wechselunterrichts für die Jahrgänge 7-10 fand nicht statt. Mit ihrem …
ALG II: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken
Es besteht für Bezieher von Arbeitslosengeld II derzeitig kein Eilbedürfnis, um einen Mehrbedarf für die Anschaffung von FFP2-Masken in einem gerichtlichen Eilverfahren durchzusetzen. Durch die Pflicht zum Tragen von medizinischen Schutzmasken in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens und das Recht, …
Klage gegen Flugunternehmen auch nach Insolvenzeröffnung noch zulässig
Die Klage von Fluggästen gegen ein insolventes Flugunternehmen auf Rückerstattung des Ticketpreises ist auch dann noch zulässig, wenn die Annullierung des maßgeblichen Fluges nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das unternehmerische Vermögen erfolgte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter FFP2-Masken?
Einem Händler stehen keine Ansprüche wegen angeblich mangelhafter FFP2-Masken zu, wenn er nicht ordentlich nachgeschaut hat, ob das Mindesthaltbarkeitsdatum der Masken überschritten ist und ob die Ware vom richtigen Hersteller stammt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien …
Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter FFP2-Masken?
Einem Händler stehen keine Ansprüche wegen angeblich mangelhafter FFP2-Masken zu, wenn er nicht ordentlich nachgeschaut hat, ob das Mindesthaltbarkeitsdatum der Masken überschritten ist und ob die Ware vom richtigen Hersteller stammt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien …
Februar 2021: Erwerbstätigkeit sinkt leicht gegenüber dem Vormonat
Im Februar 2021 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 44,3 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Im Vergleich zum Vormonat sank die Zahl der Erwerbstätigen im Februar 2021 saisonbereinigt um 26 000 Personen (-0,1 %). …
Spurwechsler auf der Autobahn
Auf der Verteilerfahrbahn einer Bundesautobahn finden die Maßstäbe des § 7 StVO (Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge) keine unmittelbare Anwendung. Es besteht auch kein Anscheinsbeweis dahingehend, dass der Spurwechsler, der einen Unfall verursacht hat, gegen seine Pflicht aus § 7 …
Coronabedingte Einschränkungen der KiTa-Betreuung rechtmäßig
Die Rückkehr zu einem nur eingeschränkten Regelbetrieb in den Kindertagesstätten (KiTas) im Kreis Pinneberg ist angesichts dort steigender Inzidenzwerte, insbesondere bei Kindern, rechtmäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach einer Allgemeinverfügung des Kreises vom 26. März 2021 können …
Kollision mit Vorfahrtsverstoß und überfahrener Fahrbahnabgrenzung
Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision gekommen, wobei das eine Fahrzeug eine Fahrbahnabgrenzung widerrechtlich überfahren hat und das andere einen Vorfahrtsverstoß begangen hat. Das Gericht setzte bei dieser Konstellation eine Haftungsverteilung von 25% für den vorfahrtsmissachtenden Fahrer und …
Verfassungsbeschwerde betreffend die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt unter Zurechnung fiktiver Einkünfte
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt unter Zurechnung fiktiver Einkünfte. I. 1. Die Beschwerdeführerin ist Mutter einer minderjährigen Tochter und eines minderjährigen Sohnes, die beide von dem von ihr getrennt lebenden Vater betreut werden. a) Die Beschwerdeführerin …
Erkennbar hochgedrückte Hofpflastersteine: Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Vermieters?
Vom Vermieter kann eine vollständige Gefahrlosigkeit der Mietsache nicht verlangt werden. Dieser muss vielmehr nur die Gefahren ausräumen, vor denen ein sorgfältiger Benutzer sich nicht selbst schützen kann, weil die Gefahrenlage entweder völlig überraschend eintritt oder nicht ohne weiteres erkennbar …
Betriebsratsmitgliedschaft und die Freistellung
Die Freistellung eines Arbeitnehmers von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung während der Kündigungsfrist führt nicht zum Erlöschen von dessen Mitgliedschaft im Betriebsrat nach § 24 Nr. 4 BetrVG. Vielmehr endet diese erst mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 24 …
Verkäufer muss Transportkosten für die Überführung eines mangelhaften Fahrzeugs in seine Werkstatt zahlen
Lässt der Käufer sein mangelhaftes Fahrzeug zur Werkstatt des Verkäufers überführen, weil dieser das Fahrzeug selbst überprüfen und den Mangel beseitigen will, kann er die dazu erforderlichen Transportkosten vom Verkäufer gemäß § 439 Abs. 2 BGB auch dann ersetzt verlangen, …
Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in der Pandemie
Die Klägerin war seit dem 01.04.2016 bis zum 30.04.2020 bei der Beklagten, die eine Spielhalle betreibt, als Spielstättenmitarbeiterin zu einem Stundenlohn von 9,35 Euro brutto beschäftigt. Pandemiebedingt war die Beklagte zunächst auf Grund behördlicher Allgemeinverfügung gezwungen, ihren Betrieb ab dem …
Eilantrag gegen Potsdamer „Allgemeinverfügung über Testpflicht zum Zutritt zu Verkaufsstellen des Einzelhandels“
Das VG Potsdam hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Unternehmens, das in Potsdam einen Baufachmarkt betreibt, gegen die vom Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam erlassene „Allgemeinverfügung über eine Testpflicht zum Zutritt zu Verkaufsstellen des Einzelhandels“ vom 24.03.2021 angeordnet. Der Eilantrag …
Freizeitdomizil Entenfangsee muss vorerst Betrieb nicht einstellen
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat dem Eilantrag der Betreiberin des Freizeitdomizils Entenfangsee in Mülheim an der Ruhr stattgegeben. Sie hatte sich gegen eine Ordnungsverfügung der Stadt Mülheim an der Ruhr gewandt, mit der ihr die Einstellung der Nutzung der gesamten Freizeitanlage …
Freizeitdomizil Entenfangsee muss vorerst Betrieb nicht einstellen
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat dem Eilantrag der Betreiberin des Freizeitdomizils Entenfangsee in Mülheim an der Ruhr stattgegeben. Sie hatte sich gegen eine Ordnungsverfügung der Stadt Mülheim an der Ruhr gewandt, mit der ihr die Einstellung der Nutzung der gesamten Freizeitanlage …
Eilantrag gegen Kontaktbeschränkungen in Bremen
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat in einem Beschwerdeverfahren den Eilantrag eines in der Stadtgemeinde Bremen wohnhaften Bürgers gegen die coronabedingten Kontaktbeschränkungen für private Zusammenkünfte abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Gemäß § 2a der Vierundzwanzigsten Coronaverordnung vom 11.02.2021 in …
Haftungsverteilung für Schaden am abschleppenden Fahrzeug bei Abschleppvorgang unter Laien
Im vorliegenden Fall war es zu Schäden am abschleppenden Fahrzeug gekommen, weil ein Fahrzeug mit einem Abschleppseil anstatt mit einer Abschleppstange abgeschleppt wurde und die Abschleppöse beim abzuschleppenden Fahrzeug nicht ausreichend tief in die Halterung geschraubt wurde. Im Rahmen der …
Falsche Auskunft des Maklers über Restitutionsansprüche – Schadensersatz und Wegfall der Courtage
Erhält der Maklerkunde vom Verkäufer während der Vertragsverhandlungen und während der notariellen Beurkundung des Kaufvertrags die unzutreffende Auskunft, das Grundstück sei nicht restitutionsbefangen, und schließt er deshalb den Kaufvertrag ab, steht ihm wegen der Verletzung von Pflichten des durch die …
Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung
Das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung erstreckt sich auch auf die zugrundeliegenden Zahlungsbelege. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Klägerin in Berlin. Die Klägerin begehrt eine Nachzahlung …
Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst
Ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine Vorgabe insbesondere hinsichtlich der Zeit zwischen Abruf und Aufnahme …
Entschädigung des Arbeitnehmers beim Mobbing
Dem klagenden Arbeitnehmer stehen Ansprüche auf Zahlung einer billigen Entschädigung in Geld unter dem Gesichtspunkt „Mobbing“ nicht zu, sofern sich weder die der Beklagten vorgeworfenen Verhaltensweisen – jede für sich gesehen – als inadäquat darstellen noch eine Gesamtschau aller einzubeziehenden …
Ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung
Die in Zweitwohnungssteuersatzungen festgesetzten Eigenverfügbarkeitstage von Ferienwohnungen bieten ohne Kenntnis ihrer Empirie keine hinreichende Grundlage, um die ortsüblichen Vermietungszeiten in der betreffenden Gemeinde feststellen zu können. Die Statistiken nach dem Beherbergungsstatistikgesetz (BeherbStatG) in der Fassung des Gesetzes vom 28. Juli …
Absehen von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen in einem Betreuungsverfahren
Die Betroffene wendet sich gegen die Bestellung einer Berufsbetreuerin. Die an Demenz erkrankte Betroffene hatte am 11. Mai 2017 eine notariell beurkundete General- und Vorsorgevollmacht zugunsten von Frau Dr. S-B (nachfolgend: ehemalige Bevollmächtigte) erteilt. Mit Beschluss vom 11. April 2019 …
Vertrag über die Lieferung von Atemschutzmasken
Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche der Klägerin aus einem mit der Beklagten im Rahmen der COVID-19-Pandemie geschlossenen Vertrag über die Lieferung von Atemschutzmasken. Im Rahmen eines sog. Open House Verfahrens, bei dem der Auftraggeber nicht nur mit einem oder einer …
Gesangsverbot für Besucher von Gottesdiensten
Der Antragsteller begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelung einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung, wonach jeglicher Gesang der Besucherinnen und Besucher von Gottesdiensten und ähnlichen religiösen Veranstaltungen in Kirchen, Synagogen, Moscheen und anderen geschlossenen Räumlichkeiten zu unterlassen ist. Der Antragsteller ist ein eingetragener …
Keine Öffnung von Einkaufszentren, Einzelhandelsgeschäften in Sachsen
Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 4 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) …
Keine Öffnung von Einkaufszentren, Einzelhandelsgeschäften in Sachsen
Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 4 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) …
Vermietung eines Schwimmbads während der Corona-Pandemie
Die Vermietung eines Schwimmbads an einzelne, jeweils einem gemeinsamen Haushalt angehörende Familien dürfte mit dem aus § 22 Abs. 1 Nr. 6 der 7. SARS-CoV-2-EindV folgenden Gebot, Schwimmbäder für den Publikumsverkehr zu schließen, nicht vereinbar ist. Der Entscheidung lag der …
Vermietung eines Schwimmbads während der Corona-Pandemie
Die Vermietung eines Schwimmbads an einzelne, jeweils einem gemeinsamen Haushalt angehörende Familien dürfte mit dem aus § 22 Abs. 1 Nr. 6 der 7. SARS-CoV-2-EindV folgenden Gebot, Schwimmbäder für den Publikumsverkehr zu schließen, nicht vereinbar ist. Der Entscheidung lag der …
Schließung von Einzelhandelsbetrieben in Hochinzidenzkommunen während der Corona-Pandemie
Der sinngemäß gestellte Antrag , § 18a Abs. 3 Nr. 5 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung …
Schließung von Einzelhandelsbetrieben in Hochinzidenzkommunen während der Corona-Pandemie
Der sinngemäß gestellte Antrag , § 18a Abs. 3 Nr. 5 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung …
Verschieben des Medizinerexamens und Vorziehen des Praktischen Jahres aus Anlass der Corona-Pandemie
Die Verschiebung des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung (sog. M2-Examen) und das Vorziehen des Praktischen Jahres durch die „Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ verstößt voraussichtlich nicht gegen die Grundrechte der …
Keine gleichberechtigte Impfung von Gymnasiallehrern
Das VG Saarlouis hat den Antrag eines Gymnasiallehrers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, mit dem dieser eine Impfung gegen das Coronavirus mit der für Grundschullehrer geltenden Priorität begehrt hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach der Vorschrift …
Betriebsübergang: Gleichstellungsabrede im tarifgebietsübergreifenden Unternehmen
Der Kläger ist am 1. Oktober 1988 von der K.-AG, die ihren Sitz in Stuttgart hat, angestellt worden und im Raum Bielefeld im Arbeitsbereich Gerätekundendienst eingesetzt. Im Arbeitsvertrag ist vereinbart, dass ergänzend „die Bestimmungen der Tarifverträge in der Metallindustrie von …
Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung darf nach Hygieneverstößen weiterhin nicht beschäftigt werden
Die Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung im Kreis Minden-Lübbecke darf weiterhin nicht beschäftigt werden, nachdem sie sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs den Anordnungen des Gesundheitsamtes beharrlich widersetzt hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Bei einem Ausbruch …
Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung darf nach Hygieneverstößen weiterhin nicht beschäftigt werden
Die Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung im Kreis Minden-Lübbecke darf weiterhin nicht beschäftigt werden, nachdem sie sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs den Anordnungen des Gesundheitsamtes beharrlich widersetzt hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Bei einem Ausbruch …
Beschwerde gegen Auflagen zum „Klimacamp“ in Saarbrücken erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die Beschwerde des Veranstalters der Versammlung „Klimacamp“ auf dem Gustav-Regler-Platz in Saarbrücken zurückgewiesen. Die Beschwerde richtete sich gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, das den Eilantrag des Versammlungsveranstalters gegen einzelne vom Ordnungsamt der Landeshauptstadt (Antragsgegner) verfügte …
Carsharing mit unklarer Haftungsregelung
In einem Carsharing-Vertrag fand sich die folgende AGB-Klausel: „Wird ein Fahrzeug während der Nutzungszeit des Teilnehmers beschädigt oder verursacht der Teilnehmer einen Schaden, haftet er hierfür im Rahmen der Selbstbeteiligung, deren Höhe der Tarifordnung zu entnehmen ist“ Der BGH erklärte …