Aktuelle Rechtsnachrichten:Ein alleinstehender Mieter kann sich gegenüber einer auf die – energetische – Modernisierung der Mietsache gestützten Erhöhung des Mietzinses nicht mit Erfolg auf den Einwand einer nicht zu rechtfertigenden wirtschaftlichen Härte nach § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB berufen, …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Wechsel des Berufsbetreuers während eines Abrechnungsmonats
Bei einem Wechsel des Berufsbetreuers während eines laufenden Abrechnungsmonats berechnet sich die Vergütung des ausscheidenden Betreuers zeitanteilig nach Tagen bis zur Beendigung der Betreuung. Maßgeblich für die Beendigung ist dabei nicht der Zeitpunkt der Rechtskraft, sondern der Zeitpunkt der Wirksamkeit …
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall bei einem Werkstattersatzwagen
Grundsätzlich sind Mietwagenkosten vom Schädiger nach § 249 S. 2 BGB insoweit zu ersetzen, als sie tatsächlich und objektiv zur Herstellung des Zustandes erforderlich sind, der ohne Schädigung bestehen würde. Erforderlich sind dabei nur die Aufwendungen, die ein wirtschaftlich denkender …
Faktische Bindung an Betreuungsangebot reicht nicht für eine einer stationären Einrichtung gleichgestellte ambulant betreute Wohnform
Besteht für den Betroffenen aufgrund des mit dem Träger der Wohneinrichtung geschlossenen Vertrags rechtlich die Möglichkeit, einen anderen Anbieter pflegerischer Leistungen zu wählen, handelt es sich um keine einer stationären Einrichtung gleichgestellte ambulant betreute Wohnform. Es kommt nicht allein auf …
Rückzahlung der Mietkaution und die Insolvenz des Mieters
Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters gehört nicht zu den sonstigen, von ihm selbst erwirtschafteten Einkünften. Allein der Umstand, dass der Mieter ein Mietkautionsguthaben zur Rückzahlung eines Darlehens benötigt, das ihm zur Finanzierung der Mietsicherheit für ein neues Mietverhältnis gewährt worden ist, …
Mietrückstand von mehr als einem Monat: Fristlose Kündigung gerechtfertigt?
Insbesondere dann, wenn der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist, liegt ein die außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigender wichtiger Grund vor. Ein Mietrückstand von mehr als …
Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei Auffahrunfällen, auch wenn sie sich auf Autobahnen ereignen, der erste Anschein dafür sprechen kann, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft dadurch verursacht hat, dass er entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat …
Wenn Fluglärm die Nachtruhe im Hotel stört …
Beruft sich der Reisende zur Begründung eines Reisemangels darauf, dass während seines Aufenthalts nachts teils mehrmals pro Stunde Flugzeuge in niedrigem Abstand über das von ihm gebuchte Hotel geflogen seien, wodurch seine Nachtruhe erheblich beeinträchtigt worden sei, ist sein Vorbringen …
Zugewinnausgleich: Pflicht zur Auskunft für die Berechnung des Endvermögens
Die Beteiligten sind seit verheiratete und in Trennung lebende Eheleute. Der Antragsgegner nimmt die Antragstellerin im Wege der Stufenklage auf Zugewinnausgleich in Anspruch. Da er den Verdacht hegt, dass die Antragstellerin einen ihr während bestehender Ehe überlassenen Geldbetrag von 187.500 …
Gefälschten Impfausweis in der Apotheke vorgelegt
Der Angeklagten ist in dem Strafbefehl, der auf Antrag der Staatsanwaltschaft Münster am 27.01.2022 vom Amtsgericht Warendorf erlassen wurde, vorgeworfen worden, am ##.09.2021 in Warendorf zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde gebraucht zu haben. Ihr ist zur Last gelegt …
Entrümpelung alter Fahrräder
Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter einen Termin angesetzt, um auf dem Hof abgestellte alte Fahrräder zu entrümpeln. Der Termin wurde dann jedoch verschoben, ohne dass die Mieter hiervon in Kenntnis gesetzt wurden. In der Folge wurde ein Fahrrad eines …
Kündigungserklärungsfrist bei Mutterschutz oder Elternzeit
Die zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB ist gewahrt, wenn der Arbeitgeber im Falle von Mutterschutz oder Elternzeit die behördliche Zulässigkeitserklärung innerhalb der Zwei-Wochen-Frist beantragt hat, gegen die Versagung der Zulässigkeitserklärung rechtzeitig Widerspruch bzw. Klage erhoben hat und …
Arbeitsverträge müssen angepasst werden!
Die Änderung des Nachweisgesetzes (NachwG) zum 01.08.2022 führt zu Änderungen bei den Anforderungen an Arbeitsverträge. Damit wird die Arbeitsbedingungenrichtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt. Im Rahmen der Umsetzung werden Arbeitgeber dazu verpflichtet, die wesentlichen Bedingungen des Arbeitsverhältnisses schriftlich mitzuteilen. …
Keine Entschädigung eines Reiseveranstalters bei pandemiebedingter Reisestornierung im März 2020
Ein Reiseveranstalter kann im Fall der Reisestornierung keine Entschädigung verlangen, wenn unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände die Reisedurchführung erheblich beeinträchtigen. Ob eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist, ist prognostisch zu beurteilen. Ausreichend ist eine erhebliche Eintrittswahrscheinlichkeit (20-25%). Das im März 2020 unbekannte …
Verbot einer Überlassung von Mieträumen aufgrund der Corona-SchutzVO
Dem Mieter von Hochzeitsräumlichkeiten für den 22.5.2020 steht ein Anspruch auf Rückzahlung der an den Vermieter überwiesenen Miete aus §§ 326 Abs. 4, 346 Abs. 1 BGB in Verb. mit § 14 Abs. 3 und 4 CoronaSchVO NW (i.d.F. vom …
Flugpreiserstattung an das Reisebüro?
Es tritt keine Erfüllung gem. § 362 Abs. 1 BGB ein, wenn der Flugreisende die Erstattung der Flugscheinkosten gem. Art. 8 Abs. 1 lit. a Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (FluggastrechteVO) begehrt, die Anspruchsverpflichtete in diesem Fall an ein Reisebüro erstattet. …
Grenzüberschreitende Wärmedämmung von Bestandsgebäuden: Materielle Verfassungsmäßigkeit von § 16a NachbarG Bin
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob die Regelung in § 16a Abs. 1 des Nachbargesetzes des Landes Berlin (NachbarG BIn), die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlaubt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Entscheidung lag der …
Reiserücktrittkostenversicherung: unerwartete, schwere Erkrankung als Verschlechterung einer bestehenden Grunderkrankung
Werden in einen Versicherungsvertrag die Versicherungsbedingungen des Versicherers nicht einbezogen, so ist der Vertragsinhalt ergänzend anhand der typischerweise für den Vertragstyp geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu bestimmen (hier: GDV-Musterbedingungen für die Reiserücktrittkostenversicherung). Bei einer Reiserücktrittkostenversicherung besteht danach Versicherungsschutz insbesondere für den …
Außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses per WhatsApp?
Eine per WhatsApp übermittelte außerordentliche Kündigung erfüllt nicht das Schriftformerfordernis und ist nichtig. Gemäß § 623 BGB bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies soll Rechtssicherheit für die Vertragsparteien und eine Beweiserleichterung im Rechtsstreit …
Entziehung der Fahrerlaubnis nach einmaligen Cannabiskonsum?
Einmaliger Cannabiskonsum ist fahrerlaubnisrechtlich ohne Bedeutung, selbst wenn im Konsumzeitpunkt Zusatztatsachen i.S.d. Nr. 9.2.2. der Anlage 4 zur FeV vorlagen. Bei Vorliegen einer einfachen Aufmerksamkeitsstörung ist die Aufforderung, ein ärztliches Gutachten zur Fahreignung vorzulegen, grundsätzlich nur zulässig, wenn Verstöße gegen …
Erholungsurlaub kann in der Elternzeit gekürzt werden
Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Das Gesetz räumt dem Arbeitgeber ein Kürzungsrecht …
Anforderungen an die form- und fristgerechte Anfechtung der Erbausschlagung
Die formgerechte Anfechtungserklärung bezüglich einer vorausgegangenen Erbausschlagung erfordert bei Abgabe der Erklärung in öffentlich beglaubigter Form den Eingang der Originalurkunde beim Nachlassgericht. Die Übermittlung der als Papierurkunde erstellten notariell beglaubigten Anfechtungserklärung in Gestalt einer pdf-Datei über das besondere elektronische Anwaltspostfach …
Eheaufhebung: Was ist das eigentlich und wann ist sie möglich?
Eine wirksam geschlossene Ehe kann nicht nur durch Tod eines Ehegatten oder Scheidung enden. Es ist auch möglich, dass eine Ehe durch Eheaufhebung gerichtlich beendet wird. Ein Scheidungsverfahren oder die Einhaltung des Trennungsjahres sind für eine Eheaufhebung nicht notwendig. Es …
Normenkontrollanträge gegen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus im Jahr 2020 teilweise erfolgreich
In zwei Urteilen hat sich der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts – nach zahlreichen Beschlüssen im vorläufigen Rechtsschutz – erstmals in Hauptsacheverfahren zur Rechtmäßigkeit von Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus im Jahr 2020 geäußert. Das eine Normenkontrollverfahren (Az:: 3 K 55/20) …
Schätzung der Steuern und Gebühren bei Nichtantritt eines Fluges
Bei Buchung der Flüge hat der Buchende die jeweiligen Steuern, Gebühren und Zuschläge an die Fluggesellschaft überwiesen. Aufgrund des Nichtantritts der Flüge seitens der Buchenden ist die Fluggesellschaft indes nicht verpflichtet, diese Steuern und Gebühren tatsächlich an die zuständigen Stellen, …
Konkludente Vertragsänderung durch wiederholte Zahlung von Jahressonderzahlungen oder Gratifikationen trotz Freiwilligkeitsvorbehalt?
Ein in AGB vereinbarter vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt ist nur dann wirksam, wenn er ausdrücklich darauf hinweist, dass spätere Individualabreden über vertraglich nicht geregelte Gegenstände oder über Sonderzuwendungen nicht vom Freiwilligkeitsvorbehalt erfasst werden. Hierzu führte das Gericht aus: Dem Kläger steht ein …
Tierheimkosten: Nachlässigkeit kostet II – auch OVG-Richter können lesen
Wir hatten hier über einen Fall berichtet, in dem sich eine Hundehalterin gegen ihr per Bescheid aufgegebene Tierheimkosten für die Unterbringung ihres Hundes gewehrt hatte. Das Verwaltungsgericht Arnsberg war in dieser Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Hundehalterin die …
Kündigung eines Flugzeugkapitäns – wegen Flottenreduzierung
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat erneut die Kündigung eines Flugzeugkapitäns wegen Flottenreduzierung als rechtsunwirksam erachtet. Der Flugkapitän war seit dem 01.11.1999 bei der beklagten Fluggesellschaft zuletzt als Kapitän beschäftigt. Am 05.03.2021 schlossen die Fluggesellschaft und die Gesamtvertretung Bordpersonal einen Interessenausgleich. Zu …
Höhere Bußgelder für SUV-Fahrer?
Nach Ansicht des Amtsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt die Tatsache, dass ein Rotlichtverstoß mit einem „Sport Utility Vehicle“ (SUV) begangen wurde, eine Erhöhung der Regelgeldbuße von 200 € auf 350 €. In dem hier entschiedenen Fall fuhr der Betroffene in …
Denkmalschutz schützt Tennisplätze
Die ehemaligen Tennisplätze hinter der Berliner Schaubühne dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin nicht mit zwei sechsgeschossigen Wohngebäuden bebaut werden. In Berlin-Charlottenburg wurde zwischen 1927 und 1931 nach Plänen des Architekten Erich Mendelsohn der sog. WOGA-Komplex erbaut. Neben einer …
Speicherpflicht für Verkehrsdaten
Das Bundesverfassungsgericht hat eine gegen Artikel 5 sowie Artikel 1 Ziffer 9 des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.20151 gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen: Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die 2015 …
Vermieter darf die Kaution nicht zurückhalten oder mit verjährter Betriebskostenforderung verrechnen
Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf (Bestätigung und Fortführung von …
Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen sexuell übergriffigen Verhaltens rechtmäßig
Die beklagte Stadt Göttingen hatte dem Fahrlehrer die Fahrlehrerlaubnis im Jahr 2019 entzogen, nachdem sie von zwei Anzeigen ehemaliger Fahrschülerinnen aus dem Jahre 2017 erfahren hatte. Diese warfen ihrem ehemaligen Fahrlehrer vor, im Rahmen des praktischen Unterrichts immer wieder auf …
Schadensersatzansprüche aus einer Körperverletzung zwischen Ehegatten nach Versöhnung
§ 207 BGB soll den Familienfrieden vor Störungen durch klageweise Geltendmachung von Ansprüchen schützen. Dazu stünde im Widerspruch, wenn der Geschädigte nach einem erfolgten Versöhnungsversuch zur Vermeidung des Eintritts von Verwirkung zur zeitnahen Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen nach einer häuslichen Auseinandersetzung …
Unzulässige Klage gegen überholten Mietspiegel
Einem Vermieter fehlt für eine Klage gegen einen Mietspiegel das Rechtsschutzbedürfnis, wenn dieser Mietspiegel wegen eines neu anerkannten Mietspiegels keine Rechtswirkungen mehr für seine Immobilie haben kann. ……
Sozialversicherungspflicht in einer Rechtsanwaltsgesellschaft
Rechtsanwälte, die als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind, können aufgrund abhängiger Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein. Dies ist nicht von vornherein deshalb ausgeschlossen, weil Rechtsanwälte unabhängige Organe der Rechtspflege sind. Vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Mit dieser Begründung …
Sozialversicherungspflicht in einer Rechtsanwaltsgesellschaft
Rechtsanwälte, die als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind, können aufgrund abhängiger Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein. Dies ist nicht von vornherein deshalb ausgeschlossen, weil Rechtsanwälte unabhängige Organe der Rechtspflege sind. Vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Mit dieser Begründung …
Speicherpflicht für Verkehrsdaten
Das Bundesverfassungsgericht hat eine gegen Artikel 5 sowie Artikel 1 Ziffer 9 des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.20151 gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen: Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die 2015 …
Der Resturlaub der verstorbenen Beamtin – und der Ausgleichsanspruch ihrer Erben
Die Erben eines verstorbenen Beamten haben keinen unbegrenzten Anspruch auf den finanziellen Ausgleich nicht genommenen Erholungsurlaubs. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatten die Erben einer 2018 verstorbenen Landesbeamtin geklagt. Sie war von März 2016 an bis zu …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Juni 2022
Im Juni 2022 ist infolge der umfassenden Erfassung ukrainischer Geflüchteter in den Jobcentern die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat kräftig gestiegen, und zwar um 103.000 auf 2.363.000. Saisonbereinigt hat die Arbeitslosigkeit um 133.000 zugenommen. Verglichen mit dem Juni des …
Bodenraum kann nicht für Gäste genutzt werden!
Wurden Räumlichkeiten in der Teilungserklärung als Bodenraum bezeichnet, so ist dies eine verbindliche Zweckbestimmung, die einen Vereinbarungscharakter dergestalt besitzt, daß der Raum nicht für den dauerhaften Aufenthalt bestimmt ist. Daher ist die Nutzung als Ferienwohnung, Gästezimmer, Büro etc. nicht möglich. …
Urlaubsanspruch bei Wechselschichttätigkeit
Bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs sind nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Freischichten nicht zu berücksichtigen, wenn diese bei Fälligkeit des Urlaubsanspruchs zu Beginn des Kalenderjahres nicht dienstplanmäßig feststehen. In dem hier vom Landesarbeitgsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen …
Ferien auf dem Bauernhof und die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht
Werden Ferien auf dem Bauernhof angeboten, so muss davon ausgegangen werden, dass Gäste auch einen frei zugänglichen Heuboden betreten. Gibt es dort eine nur lose angelehnte Leiter, die als Ein- und Ausgang zum Heuboden dient, so genügt dies der Verkehrssicherungspflicht …
Betreuervergütung nach Absolvierung eines Studiums der Wirtschaftsinformatik an der Technischen Hochschule „Carl Schorlemmer“
Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG in der hier maßgeblichen bis zum 26. Juli 2019 geltenden Fassung (§ 12 VBVG) beträgt der Stundensatz eines Berufsbetreuers 44 €, wenn der Betreuer über besondere Kenntnisse, die für die …
Mai 2022: Anzahl der Erwerbstätigen weiter angestiegen
Die Zahl der Erwerbstätigen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) lag nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2022 mit rund 45,4 Millionen Personen (Originalwert) saisonbereinigt mehr als 100 000 Personen über dem Vorkrisenniveau. Gegenüber dem Vormonat stieg die …
Störung der Geschäftsgrundlage durch die Corona-Pandemie
Die Parteien streiten um die Rückgewähr von Zahlungen nach dem Ausfall zweier Veranstaltungen im Jahr 2020. Die Klägerin ist eine Eventagentur, die gewerblich Großveranstaltungen organisiert. Die miteinander verbundenen Beklagten, die dieselbe Geschäftsanschrift und denselben Geschäftsführer haben, betreiben gemeinsam den Veranstaltungsort …
Virtuelle Mitgliederversammlungen von Vereinen
Durch das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vom 27.03.2020 (GesRuaCOVBekG/COVMG) sind virtuelle Mitgliederversammlungen von Vereinen der Präsenzversammlung gleichgestellt. Auch umwandlungsrechtliche Beschlüsse können in einer virtuellen Mitgliederversammlung gefasst werden (im …
Verzögerungen bei der Sicherheitskontrolle: Welche Rechte hat der Reisende?
Dass es zu Verzögerungen bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen kommt, ist ärgerlich – insbesondere dann, wenn dies dazu führt, dass ein Flug verpasst wird. Wann muss man sich am Flughafen einfinden? Jeder Passagier muss einen ausreichenden „Zeitpuffer“ für die Sicherheitskontrollen …
Die Gebühren einer verbindlichen Auskunft – und das Betriebsausgabenabzugsverbot
Die Gebühren für eine verbindliche Auskunft unterfallen als „Kosten“ dem Abzugsverbot nach § 10 Nr. 2 Halbsatz 2 KStG, wenn diese -abstrakt betrachtet- auf eine der in § 10 Nr. 2 Halbsatz 1 KStG genannten Steuern entfallen. Einer darüber hinausgehenden …
Einbruch in Juweliergeschäft: Keine Haftung des Alarmanlagenverkäufers
Wer eine Alarmanlage verkauft und installiert, haftet nicht automatisch für die Folgen eines Einbruchs. Der Verkäufer hat lediglich eine mangelfreie, funktionstüchtige Anlage zu liefern und diese je nach Vereinbarung ordnungsgemäß zu installieren. Wenn er diese Pflichten ordnungsgemäß erfüllt, muss er …