Das LNG-Terminal „Deutsche Ostsee“ – und sein Weiterbetrieb mit Verbrennungsmotoren

Molenfeuer Mukran

Die Deutsche ReGas, Betreiberin des LNG-Terminals „Deutsche Ostsee“ in Mukran (Rügen), benötigt für den von ihr beabsichtigten Weiterbetrieb schiffsgebundener Verbrennungsmotoren zur Stromerzeugung eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig aktuell in erster und letzter Instanz entschieden.

Die Betreiberin …

Die Vorschusspflicht aufs Hausgeld – und das Zurückbehaltungsrecht des Wohnungseigentümers

Taschenrechner

Im Hinblick auf den Anspruch der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf Zahlung der beschlossenen Vorschüsse zur Kostentragung und zu den Rücklagen ist das Zurückbehaltungsrecht des Wohnungseigentümers generell ausgeschlossen; das gilt auch dann, wenn das Zurückbehaltungsrecht auf anerkannte oder rechtskräftig zuerkannte Ansprüche …

Die Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts – und die Frage der Entscheidungserheblichkeit

Bundesfinanzhof (BFH)

Da die Sachaufklärungspflicht dazu dient, die Spruchreife herbeizuführen, hat das Finanzgericht nur das aufzuklären, was aus seiner materiell-rechtlichen Sicht entscheidungserheblich ist.

Da die Sachaufklärungspflicht dazu dient, die Spruchreife herbeizuführen, hat das Finanzgericht nur das aufzuklären, was aus seiner materiell-rechtlichen Sicht …

Das durch Insolvenzeröffnung unterbrochene Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren – und seine Wiederaufnahme

Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

Mit der Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch den Beschwerdeführer bei Verzögerung der Verfahrensaufnahme durch den Insolvenzverwalter als Beschwerdegegner hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat die Insolvenzschuldnerin, eine GmbH, von …

Kein Präsident für das Amtsgericht Gießen – oder: das gestoppte Stellenbesetzungsverfahren

Die Position der Leitung des Amtsgerichts Gießen ist weiterhin offen. Das Verwaltungsgericht Gießen hat d/as Verfahren zur Besetzung der Stelle einer Präsidentin/eines Präsidenten des Amtsgerichts Gießen gestoppt, nachdem eine Bewerberin die Auswahlentscheidung des Hessischen Justizministeriums angefochten und um vorläufigen Rechtsschutz …

Brandschutz in Eisenbahntunnel – und die Klage eines Umweltverbandes

Stuttgart 21: Baustelle der neuen Bahnhofshalle (Juni 2023)

Eine Umweltverbandsklage wegen des Brandschutzes in einem Eisenbahntunnel ist unzulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine auf nachträgliche Verbesserung des Brandschutzes in einer Tunnelanlage des Bahn-Projekts „Stuttgart 21“ gerichtete Klage einer Umweltvereinigung gegen einen bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss mangels Betroffenheit der Vereinigung in ihrem …