Der Makler steht zu seinem Auftraggeber in einem besonderen Treueverhältnis, aus dem sich Nebenpflichten bei der Erfüllung seiner Aufgaben ergeben. Eine sachgemäße Interessenwahrung gebietet regelmäßig, den Auftraggeber über alle dem Makler bekannten Umstände aufzuklären, die für dessen Entschließung von Bedeutung …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Ida Mödl neue Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts München
Ida Mödl ist seit dem 1. November 2025 die neue Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts München. Sie löst damit Christian Steib ab, der nach gut vier Jahren als Vizepräsident die Leitung des Landgerichts München II übernommen hat.
Ida Mödl ist 51 Jahre …
Gernot Kintzel wird neuer Präsident des Landgerichts Hof
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich hat den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Gernot Kintzel mit Wirkung vom 1. Januar 2026 zum neuen Präsidenten des Landgerichts Hof ernannt. Er tritt damit die Nachfolge von Reiner Chwoyka an, der zum Ende …
Kein Badefoto der monegasischen Fürstenfamilie
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit heute veröffentlichter Entscheidung das Urteil des Landgerichts bestätigt, wonach die Beklagte nicht in der streitgegenständlichen Wort- und Bildberichterstattung über ein Fürstenpaar berichten darf.
Der Kläger ist der regierende Fürst von Monaco. Gemeinsam mit …
Der Skiunfall und die Reiserücktrittsversicherung
Zum Reiseabbruch im Rahmen einer Reiserücktritts- und Reiseabbruchversicherung führt nicht erst die tatsächliche Abreise sondern bereits die Tatsache, dass durch Eintritt eines versicherten Ereignisses (hier: eines Skiunfalls) Reiseunfähigkeit zu erwarten ist.
In dem aktuell vom Amtsgericht München entschiedenen Fall buchte …
Der KI-Scraper, das Urheberrecht und der Nutzungsvorbehalt
Ein Fotograf, der sich gegen das seine Fotografien betreffende Text- und Data-Mining eines Vereins gewandt hat, hatte vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg keinen Erfolg:
Gegenstand des Rechtsstreits ist die Nutzung einer Fotografie bei der Erstellung eines Datensatzes, der für das …
Die Überweisung aus Russland
Der gewöhnliche Zahlungsverkehr wird nicht ohne Weiteres von der EU-Verordnung „über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage der Ukraine destabilisieren“, erfasst. Die Bank darf deshalb nicht die Auszahlung eines von einem in Moskau ansässigen Unternehmen auf das …
Ein neuer Direktor für das Arbeitsgericht Detmold
Timo Polnau (38) ist der neue Direktor des Arbeitsgerichts Detmold. Der Präsident des Landesarbeitsgerichts Hamm Dr. Holger Schrade überreichte ihm am 28. November 2025 die Ernennungsurkunde.
Timo Polnau folgt damit als Direktor auf René Schoob, der im April 2025 zum …
„Wir müssen uns der Verantwortung stellen“: Richter am Oberlandesgericht Dr. Tonio Stoll geht in den Ruhestand
Mehr als 20 Jahre wirkte der 63-Jährige als Richter in Celle. Neben seiner juristischen Arbeit macht Dr. Tonio Stoll sich auch um die Vermittlung der Geschichte des Oberlandesgerichts Celle verdient.
Dr. Tonio Stoll verabschiedet sich nach mehr als 20 Jahren …
Niedersächsische Beamtenbesoldung – und tausende Widersprüche
In vielen Bundesländern steigt die Unzufriedenheit der Beamten mit ihrer Besoldung. Niedersachsen bildet hier keine Ausnahme, dort liegen allein für das Jahr 2023 rund 34.000 und für das Jahr 2024 rund 28.000 Widersprüche zur amtsangemessenen Alimentation vor.
Laut Niedersächsischem Besoldungsgesetz …
Württemberger Testament – und die Entlassung des Testamentsvollstreckers
Haben Eheleute die gemeinsamen Kinder zu Erben eingesetzt, dem länger lebenden Ehegatten aber gleichzeitig bis zu dessen Tod den Nießbrauch an dem Nachlass eingeräumt sowie ihn zum Testamentsvollstrecker ernannt („Württemberger Testament“), kommt eine Entlassung des Testamentsvollstreckers nur dann in Betracht, …
Die bei der Renovierung ausgelöste Sprinkleranlage – und die Gebäudeversicherung
Eine Gebäudeversicherung muss nicht für Schäden zahlen, die bei der Renovierung eines Gebäudes entstehen.
So hat aktuell das Oberlandesgericht Nürnberg in der Berufungsinstanz die Klage des Eigentümers eines in einer historischen Burg untergebrachten Hotels gegen den Gebäudeversicherer wegen eines Wasserschadens …
Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz – aber nicht gegen den GmbH-Geschäftsführer
Eine Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) kann nur gegen die GmbH, nicht auch gegen deren Geschäftsführer persönlich erhoben werden. Eine gleichwohl auch gegen den GmbH-Geschäftsführer persönlich erhobene Abhilfeklage ist unzulässig.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Oberlandesgericht Koblenz eine vom …
LAG Hamm: Sechs ehrenamtliche Richterinnen und Richter ausgezeichnet
Am 3. Dezember 2025 ehrte der Präsident des Landesarbeitsgerichts Hamm Dr. Holger Schrade sechs ehrenamtliche Richterinnen und Richter für ihr langjähriges Engagement in der westfälischen Arbeitsgerichtsbarkeit.
Einmal wurde die Ehrennadel des Landes Nordrhein-Westfalen in Gold (35 Amtsjahre) und fünfmal in …
Dienstliche Bekleidungsgegenstände auf der privaten Mottoparty
Eine Kommissaranwärterin, die bei einer privaten Feier (Mottoparty) dienstliche Kleidungsstücke getragen und an einer gespielten Festnahme mitgewirkt hat, darf wegen Zweifeln an ihrer charakterlichen Eignung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Düsseldorf …
Eisenschutzarbeiten – und das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
Ein Gewerbebetrieb, in dem überwiegend Eisenschutzarbeiten unter anderem an Lüftern bzw. Ventilatoren und Schalldämpfern, Metallträgern für Brücken und Hallen, Gittermasttürmen, Geländern, Einzelteilen für Schiffe, Hydraulik- und Maschinenbauteilen erbracht werden, unterfällt den für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe …
Trennungs- und Einstellungsbeschluss wegen teilweiser Klagerücknahme – nach dem Schlussurteil
Es kann dahinstehen, ob der nach Ergehen des Endurteils gefasste Trennungs- und Einstellungsbeschluss hinsichtlich der in der mündlichen Verhandlung zurückgenommenen Klagegegenstände einen Verfahrensfehler begründet. Ein solcher wäre jedenfalls nicht entscheidungserheblich (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO).
Die Wirkung der …
Der nicht zu duldende Stall-Überbau

Ein Überbau muss nur unter den Voraussetzungen des § 912 Abs. 1 BGB geduldet werden; liegen diese nicht vor, kann eine Pflicht zur dauerhaften Duldung des Überbaus weder aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis noch aus dem Schikaneverbot hergeleitet werden.
In dem …
Unterhaltsleitlinien des OLG Brandenburg
Die Leitlinien sind von Richterinnen und Richtern der Familiensenate des Brandenburgischen Oberlandesgerichts erarbeitet worden. Die Unterhaltsleitlinien sind keine verbindlichen Rechts- oder Rechtsanwendungssätze, dienen aber dem Ziel, die Rechtsprechung möglichst zu vereinheitlichen. Sie gelten ab 1. Januar 2026. Gegenüber den ab …
Nichtzulassungsbeschwerde – und die Entscheidungserheblichkeit bei Divergenz
Handelt es sich bei den zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde herangezogenen Ausführungen in der vermeintlichen Divergenzentscheidung nicht um tragende Ausführungen des Gerichts, ist eine Revisionszulassung wegen Divergenz ausgeschlossen.
Eine Zulassung der Revision wegen Divergenz setzt voraus, dass das Finanzgericht (FG) in …
Einstweilige Verfügung – und die vollständig ausgeschöpfte Berufungsbegründungsfrist
Schöpft der Prozessbevollmächtigte eines Klägers im Eilverfahren die Berufungsbegründungsfrist vollständig aus, kann dies die Dringlichkeit des Antrags widerlegen. Dies gilt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main jedenfalls, wenn kein Sachverhalt dargelegt wird, der die Fristausschöpfung nachvollziehbar erscheinen lässt.
In …
Die Uniklinik – und der Landeskrankenhausplan
Es ist mit der grundrechtlich geschützten Freiheit von Forschung und Lehre (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) vereinbar, dass nach dem Sächsischen Krankenhausgesetz eine Hochschulklinik nicht berechtigt ist, autonom über den Umfang des Versorgungsauftrags zu bestimmen, mit dem sie …
Sprengstoffentschärfer im Bundeswehr-Auslandseinsatz – und keine Erschwerniszulage?
Soldaten der Bundeswehr, die in den Jahren 2018 und 2019 als Sprengstoffentschärfer sog. Erschwerniszulagen für die Kontrolle von Fahrzeugen bei der Einfahrt in die Bundeswehrcamps in Mali und Afghanistan erhalten haben, müssen diese vorerst nicht zurückzahlen.
Das Bundesverwaltungsamt hatte Beträge …
Die vom Finanzgericht unvollständig übermittelte Gerichtsakte
Kann der Bundesfinanzhof nicht feststellen, wann das erstinstanzliche Urteil an die Geschäftsstelle übermittelt worden ist, weil das Finanzgericht die Gerichtsakte unvollständig übermittelt hat, ist das Urteil wegen Verstoßes gegen § 104 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung aufzuheben.
So befand der Bundesfinanzhof …
Einsatz von Führungskräften innerhalb eines Konzerns – und die Mitbestimmung des Betriebsrats
Eine Einstellung im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kommt auch bei Führungskräften, die innerhalb eines Konzerns im Betrieb eines anderen Unternehmens tätig werden, ohne dass zu dem Betriebsinhaber ein Arbeitsverhältnis besteht, nur in Betracht, wenn sie …
Das In-Camera-Verfahren des Bundesfinanzhofs
Die Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs im In-Camera-Verfahren, dass das Finanzgericht die Entscheidungserheblichkeit der fraglichen Akten geprüft und bejaht hat, ist dann nicht gegeben, wenn das Finanzgericht sich dahingehend einlässt, dass es die -vom Finanzamt konkret dargelegten- Verweigerungsgründe für …
Die Pflicht des Finanzgerichts zur Ermittlung ausländischen Rechts
Wird eine Verfahrensrüge erhoben, die sich auf die Pflicht des Finanzgerichts zur Ermittlung des ausländischen Rechts bezieht, ist zu prüfen, ob das Finanzgericht die Ermittlungen frei von Verfahrensmängeln durchgeführt hat, insbesondere das ihm eingeräumte Ermessen pflichtgemäß ausgeübt und die ihm …
Inklusive Schule in Niedersachsen – und ihre Finanzierung
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat die Regelung in § 1 Abs. 3 des Gesetzes über finanzielle Leistungen des Landes wegen der Einführung der inklusiven Schule (InklSchulFinG) für verfassungswidrig erklärt, soweit die Norm beim finanziellen Ausgleich für die mit der Einführung der …
Der nicht zu duldende Überbau
Ein Überbau muss nur unter den Voraussetzungen des § 912 Abs. 1 BGB geduldet werden; liegen diese nicht vor, kann eine Pflicht zur dauerhaften Duldung des Überbaus weder aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis noch aus dem Schikaneverbot hergeleitet werden.
In dem …
Niedersachsen startet Online-Versorgungsrechner für Beamtinnen und Beamte
Der neue Online-Versorgungsrechner ermöglicht niedersächsischen Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern jederzeit unverbindlich Informationen über ihre individuelle Pension aus der Beamtenversorgung zu gewinnen.
Die Nutzerinnen und Nutzern geben dabei selbst ihre ruhegehaltfähigen Dienstzeiten ein. Auf dieser Grundlage werden die …
Kindergeld eines volljährigen, schwerbehinderten Kindes – bei von Erwerbsminderungsrenten und von ALG II
Sozialleistungen, die einem volljährigen Kind mit Behinderung zufließen, sind grundsätzlich als finanzielle Mittel zu erfassen, die seine Fähigkeit zum Selbstunterhalt gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes erhöhen; dies gilt auch für das frühere Arbeitslosengeld II …
„Geringe Entfernung“ im Reisekostenrecht: höchstens zwei Kilometer
Die eine Gewährung von Tagegeld als Ersatz von Mehraufwendungen für Verpflegung aus Anlass einer Dienstreise ausschließende „geringe Entfernung“ zwischen der Dienststätte oder Wohnung des Dienstreisenden und dem Ort, an dem das Dienstgeschäft erledigt wird, beträgt höchstens zwei Kilometer und ist …
Finanzgerichtliche Ausschlussfristen – und die Steuererklärung
Die Einreichung einer ordnungsgemäßen Steuererklärung beim Finanzgericht innerhalb der Ausschlussfristen gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2, § 79b Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) reicht nicht nur zur Bezeichnung des Klagebegehrens nach § 65 Abs. 1 Satz 1 …
Riester-Rente – und die nachträgliche Herabsetzung der monatlichen Rente
Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (sog. Riester-Rente), die den Versicherer zur Herabsetzung des im Versicherungsschein genannten Rentenfaktors und dadurch der bei Rentenbeginn zu zahlenden monatlichen Rente berechtigt, ohne ihn zugleich im Fall einer nachträglichen …
Die Kündigungsschutzklage des Theaterintendanten
Für die Klage eines Generalintendanten gegen eine außerordentliche Kündigung kann der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet sein.
Diese Frage stellte sich dem Bundesarbeitsgericht im Rahmen eines Kündigungsschutzstreits. Der Generalintendant war als Generalintendant bei einem Theater beschäftigt, das die …
Zuchterlaubnis für Hunde – und ihr Widerruf
Der gewerbsmäßig Handel mit Hunden ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis kann eine tierschutzrechtliche Unzuverlässigkeit auch im Hinblick auf die gewerbsmäßige Hundezucht begründen
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Osnabrück die Klage einer Tierzüchterin gegen den vom Landkreis Grafschaft Bentheim ausgesprochenen Widerruf …
Wegerecht – und die Tore dürfen bleiben!
Die Errichtung von Toren stellt an sich noch keine unzulässige Beeinträchtigung des Wegerechts dar. Ein Anspruch auf Abwehr einer aus der Errichtung der Tore resultierenden bloßen Beeinträchtigung unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren.
In dem hier vom Landgericht Köln …
Das finanzgerichtliche Urteile – und die Gesetze der Logik und die allgemeinen Denkgesetze
Mit ihrem weiteren Vorbringen, das Urteil verstoße gegen die Gesetze der Logik und die allgemeinen Denkgesetze, legt die Klägerin keinen Zulassungsgrund im Sinne des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO hinreichend dar. Beide Verstöße wären, so sie denn vorlägen, …
Bericht über „Chinas Diasporapolitik“
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat Unterlassungsansprüche eines gebürtigen Chinesen wegen unwahrer Tatsachendarstellung und namentlicher Nennung in einem Bericht über „Chinas Diasporapolitik“ zurückgewiesen.
Der Antragsteller in dem hier entschiedenen einstweiligen Verfügungsverfahren ist ein in Deutschland lebender gebürtiger Chinese. Er hatte …
Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen – und der Referenzzins
Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen über die Revisionen eines Verbraucherschutzverbands gegen die Musterfeststellungsurteile des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 03.05.20241 erneut über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen entschieden.
Der Verbraucherschutzverband ist in beiden Verfahren ein seit über …
Das Sturmtief – und der Abriss der Photovoltaikanlage
Reißt eine auf dem Dach montierte Photovoltaikanlage bei einem Sturmtief ab, kann ein Regressanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Bauunternehmer bestehen, wenn sich eine sach- und fachgerechte Befestigung der Anlage im Zuge der Montage nicht feststellen lässt.
In dem hier vom …
Strom- und Gasliefervertrag – und die vereinbarte Preisgarantie
Im Liefervertrag für eine feste Laufzeit vereinbarte Preisgarantien schließen während dieser Zeit eine Preiserhöhung aus. Dies gilt auch im Energiekrisenjahr 2022.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall schloss die klagende Kundin aus Nordrhein-Westfalen mit einem im Landkreis München …
Kein Werktitelschutz für „Miss Moneypenny“
Dem Namen der Filmfigur „Miss Moneypenny“ kommt kein Werktitelschutz zu.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren ging es um die Kultfigur als aus den „James Bond“-Filmen. Die Klägerin ist auf Vervielfältigungsstücken von Filmen der „James Bond“-Serie im Copyright-Vermerk als …
Abrechnungspraxis gegenüber Corona-Teststellen
Die Kassenärztliche Vereinigung muss bei der Vergütung von Corona-Teststellen vor einer etwaigen Kürzung des Vergütungsanspruchs grundsätzlich eine vertiefte Prüfung der Abrechnung vornehmen, wenn die Anzahl der abgerechneten Tests die ursprünglich angezeigte Testkapazität der Teststelle überschreitet.
In dem hier vom Verwaltungsgericht …
Der Zwergspitz „auf Probe“
Die Tatsache, dass ein Hund zwei Jahre „auf Probe“ nicht bei seiner ursprünglichen Eigentümerin sondern woanders lebt, dorthin ungemeldet und von dort auch vollständig finanziert wird, kann darauf hindeuten, das tatsächlich eine Einigung über den Eigentumsübergang stattgefunden hat.
Nicht selten …
Bei Aufhebung des Insolvenzverfahrens noch nicht feststehende Steuererstattungen
Zur Masse gehörende, vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verwertete Gegenstände sind im Regelfall der Nachtragsverteilung zuzuführen, selbst wenn die Verwertung nur aufgrund einer Nachlässigkeit des Verwalters unterblieben ist1. Die Anordnung der Nachtragsverteilung hinsichtlich eines noch nicht feststehenden Steuererstattungsanspruchs …
Überwachungs- und Kontrollpflichten des Mitgeschäftsführers
Die Verletzung von Überwachungs- und Kontrollpflichten des ressortfremden Mitgeschäftsführers betreffend sachlich nicht gerechtfertigte Höhergruppierung von Betriebsratsmitgliedern kann die fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags rechtfertigen.
In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall betreibt die beklagte Verkehrsgesellschaft, eine GmbH, den …
Windenergieanlagen – in der Umgebung eines Vogelschutzgebiets
Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung stellt eine endgültige Entscheidung im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 3 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes -WindBG- dar. Auf die Bestandskraft dieser Genehmigung kommt es nicht an. Die Prüfung, ob der Erteilung einer Genehmigung ein artenschutzrechtliches Verbot nach …
Die vom Gericht verweigerte Terminsverlegung
Ein gerichtlicher Termin muss nur aus erheblichen Gründen aufgehoben oder verlegt werden.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wird eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör angenommen, wenn einem Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung (§ 227 Abs. 1 ZPO) nicht …
Revisionszulassung wegen Divergenz – und die vom BFH aufgehobenen Urteile anderer Finanzgerichte
Entscheidungen, die durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs aufgehoben worden sind, können eine Divergenz nicht begründen.
Die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung setzt voraus, dass das Finanzgericht in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Gerichts abgewichen ist, …





































