Wiederaufgreifen der asylrechtlichen Abschiebungsandrohung – und die Zuständigkeit der Ausländerbehörde

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

Für die Bescheidung eines Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens mit dem Ziel der isolierten Aufhebung einer in Bestandskraft erwachsenen asylrechtlichen Abschiebungsandrohung und eines ebenfalls bestandskräftigen Einreise- und Aufenthaltsverbots ist außerhalb eines Asylfolgeverfahrens die Ausländerbehörde und nicht das Bundesamt für Migration …

Leonardo Da Vinci als Puzzle

EuGH

Ein deutscher Puzzlehersteller darf den „Vitruvianischen Menschen“ von Leonardo Da Vinci weiterhin als Puzzle vertreiben.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Unterlassungsklage des italienischen Kulturministeriums und der Gallerie dell’Accademia di Venezia zurückgewiesen; der Verlag darf eines der berühmtesten Werke Leonardo Da …

Eingruppierung im Einzelhandel – und das Erfordernis einer Berufsausbildung oder 3jährigen Berufstätigkeit

Obsttheke

Regelmäßig sind die Erfordernisse eines Tätigkeitsmerkmals als erfüllt anzusehen, wenn die Tarifvertragsparteien den Tätigkeitsmerkmalen einzelner Entgeltgruppen bestimmte, hinreichend abgegrenzte konkrete Tätigkeiten zuordnen – sog. Tätigkeits, Regel- oder Richtbeispiele. Haben die Tarifvertragsparteien Tätigkeitsbeispiele festgelegt, ist ein Rückgriff auf die Obersätze nicht …