Rechts.Ninja

Der Inhalt der Bekanntmachung der Wählerliste im Intranet nach § 2 Abs. 4 S. 3 WO-BetrVG mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik hat den Inhalt der Wählerliste zutreffend wiederzugeben. Wird die Bekanntmachung der Wählerliste im Intranet trotz Änderung …

Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs – und die zwischenzeitlich aufgehobene Kostengrundentscheidung

Wird eine Kostengrundentscheidung aufgehoben oder zu Ungunsten des Gläubigers abgeändert, zu einem späteren Zeitpunkt aber wiederhergestellt, so ist eine Verzinsung des Anspruchs auf Kostenerstattung gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO frühestens von dem Zeitpunkt an möglich, in dem …

Darlehnsgebühr beim Bausparvertrag – und die Verjährung des Rückforderungsanspruchs

Der Verjährungsbeginn bezüglich eines Anspruchs auf Rückzahlung einer bei Gewährung eines Bauspardarlehns angefallenen Darlehnsgebühr ist nach Ansicht des Landgerichts Stuttgart nicht durch eine unsichere oder zweifelhafte Rechtslage hinausgeschoben worden¹.

Der Bausparer hat den nunmehr zurückgeforderten Betrag bereits mit …

Betriebliche Altersversorgung – und die erteilte Auskunft über unverfallbare Anwartschaft

Erteilt der Arbeitgeber gem. § 4 a BetrAVG eine Auskunft über die erworbene unverfallbare Anwartschaft, kann der Inhalt der Auskunft in einem nachfolgenden Prozess mit dem Betriebsrentner weder vom Arbeitgeber noch von einem Rechtsnachfolger wirksam mit Nichtwissen bestritten werden.

Bei …

Geldspielgeräte in der Gaststätte – und die Geeignetheitsbestätigung

Die Geeignetheitsbestätigung für Spielgeräte in einer Gaststätte ist zu versagen, wenn der Schwerpunkt des Betriebs durch das Aufstellen der Geräte nicht mehr im Angebot von Speisen und Getränken läge.

Die Geeignetheitsbestätigung kann mit einer auflösenden Bedingung zur Zahl der Geldspielgeräte …

Gesundheitsfragen im Versicherungsantrag – und die erforderliche Belehrung

Eine wirksame Belehrung nach § 19 Abs. 5 VVG setzt voraus, dass diese in unmittelbarer Nähe zu den gestellten Gesundheitsfragen erfolgt und dabei in einer Art und Weise drucktechnisch hervorgehoben ist, dass sie vom Versicherungsnehmer schlechterdings nicht übersehen werden kann…

Konkurrentenstreitverfahren um eine Professorenstelle – und der Rechtsweg

Für Konkurrentenstreitverfahren, in dem es um die Besetzung einer Professorenstelle an einer Staatlichen Hochschule in Form eines privatrechtlichen Dienstverhältnis (§ 49 Abs. 2 LHG) geht, ist das Arbeitsgericht zuständig.

Im vorliegenden Rechtsstreit, den das Verwaltungsgericht Karlsruhe em. § 173 Satz …

Der Bürokostenzuschuss für den Handelsvertreter – und die Vertragskündigung

Eine Vertragsbestimmung, wonach die Zahlung eines zweckgebundenen Bürokostenzuschusses an den Handelsvertreter (hier: dem Vermögensberater eines Strukturvertriebs) davon abhängig gemacht wird, dass das Vertragsverhältnis im Zeitpunkt der Zahlung ungekündigt besteht, stellt jedenfalls dann eine erhebliche Erschwerung der Kündigungsmöglichkeit des Handelsvertreters dar, …

Abschiebehaft – und die Suche nach dem richtigen Rechtsmittel

Steht – gegebenenfalls nach einer Auslegung der vom Amtsgericht in einer Abschiebehaftsache getroffenen Entscheidung – fest, ob im Hauptsacheverfahren (§ 417 ff. FamFG) oder im einstweiligen Anordnungsverfahren (§ 427 FamFG) entschieden worden ist, wird hierdurch auch …

Die dauerhafte verdeckte Arbeitnehmerüberlassung – und die Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis

Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung hindert der Besitz der nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderlichen Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis eine unmittelbare Anwendung des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG, wenn der Einsatz des Arbeitnehmers bei einem Dritten entgegen …

Tagung von Hochschulgremien – und die Hochschulöffentlichkeit

Soweit das „Tagen“ von Hochschulgremien – Senat, Hochschulrat – in Bezug auf bestimmte Themen – hier: Mitwirkung bei der vorzeitigen Beendigung des Amtes eines hauptamtlichen Rektoratsmitglieds – von Gesetzes wegen (hochschul-)öffentlich zu erfolgen hat, ist hiervon über die Vorgänge der …

Ehrenamtliche Betreuung bei Sicherungsverwahrten

Macht die Justizvollzugsanstalt die Aufnahme eines Sicherungsverwahrten in eine Warteliste für eine ehrenamtliche Betreuung vom Umfang der vorhandenen Außenkontakte abhängig, ist dies bei einer unzureichenden Anzahl betreuungswilliger Personen grundsätzlich ermessensfehlerfrei. Die Justizvollzugsanstalt darf einem Sicherungsverwahrten nicht allgemein untersagen, sich selbst …

Die rückwirkend in Kraft getretene Abwassergebührensatzung

Das rückwirkende Inkrafttreten einer neuen Satzung stellt weder eine Tatsache im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO noch ein rückwirkendes Ereignis im Sinne § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar. Es besteht kein absoluter …

Die beitragsfähige Erschließungsanlage – und die natürliche Betrachtungsweise

Der Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage stellt auch im landesrechtlichen Erschließungsbeitragsrecht auf eine „natürliche Betrachtungsweise“ ab; maßgebend ist das durch die tatsächlichen Gegebenheiten nach Beendigung der Ausbauarbeiten geprägte Erscheinungsbild.

Ein Abweichen von der so zu bestimmenden Erschließungsanlage ist einer Gemeinde auch …

Die Aktenführungspflicht der Behörde

Eine Behörde verstößt gegen die ihr obliegende Aktenführungspflicht, wenn sie vom Führen von Akten durch eine von ihr beauftragte und mit Informationsrechten ausgestattete „externe“ Kommission absieht.

Defizite bei der Aufklärung eines für die Entscheidung möglicherweise erheblichen Sachverhalts gehen, soweit sie …

Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs – und die Klagerücknahme

Wird eine zugunsten des Beklagten ergangene Kostengrundentscheidung aufgrund einer Klagerücknahme wirkungslos, so ist der Anspruch auf Kostenerstattung gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO dennoch vom Zeitpunkt des Eingangs eines auf der Grundlage der ersten Entscheidung eingereichten Kostenfestsetzungsantrags an …

Anfechtung der Betriebsratswahl – und die Richtigkeit der Wählerliste

Die Berechtigung von mindestens 3 Arbeitnehmern, eine Betriebsratswahl wegen (angenommener) fehlerhafte Aufnahme von bei einem anderen Vertragsarbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmern als wahlberechtigte Arbeitnehmer in die Wählerliste anzufechten, besteht auch dann, wenn vorher kein Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt worden …

Tanzkurse als Breitensport

Tanzkurse eines gemeinnützigen Vereins können eine sportliche Veranstaltung i.S. von § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG sein.

ach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG sind steuerfrei die Vorträge, Kurse und anderen Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art, die etwa …

Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

Der Antrag, eine Betriebsratswahl „für unwirksam“ zu erklären, macht nicht nur die Anfechtbarkeit einer Wahl, sondern darüber hinaus auch die Feststellung der Nichtigkeit zum Gegenstand des Verfahrens¹.

Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts² kann von der Nichtigkeit …

Versorgungsausgleich und die Anrechte aus eine Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht

Im Versorgungsausgleich auszugleichen sind grundsätzlich auch die zur Kreditsicherung einer Baufinanzierung abgetretenen Anrechte aus einer Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht. Dies gilt erst Recht, wenn ein solches Recht nicht sicherungsabgetreten, ……

Eigentümerversammlung – Eigentümer dürfen gehen

Es besteht keine Treuepflicht für Wohnungseigentümer an Eigentümerversammlungen teilzunehmen und diesen bis zum Ende beizuwohnen. Verlässt ein Wohnungseigentümer vorzeitig die Eigentümerversammlung und führt er damit die Beschlussunfähigkeit ……

Unfallflucht – nur vorsätzlich!

Wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort kann nach §§ 142, 15 StGB nur bestraft werden, wer vorsätzlich gehandelt hat, wobei bedingter Vorsatz genügt. Der Vorsatz nach § 142 Abs. 1 StGB muss sich auf alle Merkmale des äußeren Tatbestandes ……

Reisen in Zeiten von IS

Die allgemein bekannte Terrorgefahr in den Ländern des arabischen Frühlings rechtfertigt in der Regel nicht einen Reiserücktritt wegen höherer Gewalt. ……

Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan – und das Rechtsschutzbedürfnis des Plannachbarn

Ob für einen Normenkontrollantrag ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, richtet sich nach den jeweiligen Interessen im Einzelfall. Es kann ausreichend sein, dass die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans das Gewicht eines Abwägungspostens bei einer bereits absehbaren Planung verändert, die im engen konzeptionellen Zusammenhang mit …

Formularzwang in der Zwangsvollstreckung – und die Forderungsaufstellung

Bietet das Antragsformular gemäß Anlage 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV hinsichtlich der Forderungsaufstellung eine vollständige Eintragungsmöglichkeit, ist ausschließlich das vorgegebene Formular zu nutzen.

Andernsfalls entspricht der Antrag auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht der nach …

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – der Kleindealer

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG jede eigennützige, auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit¹.

Eigennützigkeit ist auch in den Fällen gegeben, in denen …

Der Kapitalanlagebetrugstatbestand als Schutzgesetz

Die Bestimmung des § 264a StGB ist Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des einzelnen Kapitalanlegers¹.

Gemäß § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich strafbar, wer im Zusammenhang mit dem Vertrieb von …

Vortrag unbekannter, aber für wahrscheinlich gehaltener Tatsachen

Die darlegungsbelastete Partei ist grundsätzlich nicht gehindert, Tatsachen zu behaupten, über die sie keine genauen Kenntnisse hat, die sie aber nach Lage der Dinge für wahrscheinlich hält.

Unzulässig wird ein solches prozessuales Vorgehen erst dort, wo die Partei ohne greifbare …

Heimtücke – offen und feindselig gegenübergetreten

Heimtückisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers bewusst zur Tötung ausnutzt. Wesentlich ist, dass der Mörder sein Opfer, das keinen Angriff erwartet, also arglos ist, in einer hilflosen Lage überrascht und dadurch daran hindert, dem …

Urteilstatbestand, Sitzungsprotokol – und der übergangene Parteivortrag

In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass dem Tatbestand keine Beweiskraft zukommt, wenn und soweit er Widersprüche, Lücken oder Unklarheiten aufweist¹. Solche Mängel müssen sich allerdings aus dem Urteil selbst ergeben².

Diesem Erfordernis ist genügt, …

Vorstrafen – und die Entziehung des Doktorgrades

Eine Universität darf für die Zulassung eines Promotionsbewerbers zur Promotion einem strafbaren Verhalten nur insoweit Relevanz beimessen, als wissenschaftsbezogene Straftaten in Rede stehen.

Als Rechtsgrundlage für die Entziehung des Doktorgrades des Dr.s, die die beklagte Universität verfügt hat, ist im …

Sicherungshaft in Dublin-Fällen – und die Textbausteime im Haftantrag

Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht.

Dazu gehören u.a. Angaben zu …

Pensionskürzung nach Versorgungsausgleich – und der unbekannt verstorbene Ehegatte

Verstirbt der geschiedene Ehegatte eines Beamten oder Soldaten, ohne eine eigene Rente bezogen zu haben, so kann die Kürzung der Versorgungsbezüge bei dem Beamten oder Soldaten erst ab der Stellung eines Antrags aufgehoben werden. Eine Rückabwicklung der schon in der …

Festgestellte Tatsachen – und die Urteilsgründe

Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO sind im Urteil die für erwiesen erachteten Tatsachen anzugeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden.

Hierzu hat der Tatrichter die Urteilsgründe so abzufassen, dass sie erkennen lassen, welche der …

Vermögensschaden – und die Abofalle

Ein Vermögensschaden (§ 263 Abs. 1 StPO) scheidet aus, wenn durch die täuschungsbedingt erwirkte Zahlung eine entsprechende Zahlungspflicht des Getäuschten erlischt¹.

Dies kommt etwa in den Fällen in Betracht, in denen die angeschriebenen Kunden zunächst tatsächlich …

Beamte mit langen Vordienstzeiten – und ihre versorgungsrrechtliche Besserstellung

Außerhalb des Beamtenverhältnisses verbrachte Arbeitsjahre dürfen dann nicht zugunsten des Beamten als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, wenn die aus diesen Arbeitsverhältnissen erworbenen und gezahlten Altersversorgungsansprüche zusammen mit der Pension höher sind als die Pension, die der Beamte erhielte, wenn er von …

Verjährungshemmung durch Güteantrag in Anlageberatungsfällen

Eine Klageforderung ist trotz eines anhängig gemachten Güteantrags wegen Ablaufs der kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB verjährt (§ 214 Abs. 1 BGB), wenn der Güteantrag des Klägers nicht den Anforderungen an …

Der willkürliche Richterspruch

Ein Richterspruch verstößt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der …

Flugannullierung wegen unerwarteter technischer Probleme

Luftfahrtunternehmen müssen Fluggästen auch bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme Ausgleich leisten. Jedoch können bestimmte technische Probleme, die u. a. aus versteckten Fabrikationsfehlern, die die Flugsicherheit beeinträchtigen, aus Sabotageakten oder aus terroristischen Handlungen resultieren, die Luftfahrtunternehmen von ihrer …

Differenzen zwischen den BGH-Strafsenaten – und die Nichtantwort des Großen Senats

Mit der Zulässigkeit einer Vorlegung an den Großen Senat für Strafsachen hatte sich der Große Senat für Strafsachen jetzt in Rahmen einer Vorlage des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, in der es um die Frage der Tateinheit beim BTM-Handel ging, zu …

Die Überzeugungsbildung des Richters

Das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen, ist Sache des Tatrichters.

Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, dass sie möglich sind und der Tatrichter von ihrer Richtigkeit nach rechtsfehlerfreier Würdigung, die nicht widersprüchlich, lückenhaft oder unklar …

Rücktritt – und der fehlgeschlagene Versuch

Ein Rücktritt ist für Mittäter durch bloßes Aufgeben der weiteren Tatausführung möglich, wenn kein fehlgeschlagener Versuch vorliegt.

Ein Versuch ist fehlgeschlagen, wenn der Täter nach der letzten Tathandlung erkennt, dass mit den bereits eingesetzten oder den ihm sonst zur Verfügung …

Schreiben an den anwaltlich vertretenen Gegner – und das Umgehungsverbot des § 12 BORA