Aktuelle Rechtsnachrichten:Verschafft sich ein Täter in einem anderen EU-Mitgliedsstaat (hier: die Niederlande) Tabakwaren, hinsichtlich deren bei der Einfuhr in das Zollgebiet der Europäischen Union Einfuhrabgaben hinterzogen wurden, und führt er diese Tabakwaren nach Deutschland ein, stehen die durch Unterlassen begangene Hinterziehung …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Der abgewiesene Auskunftsantrag im Güterrechtsverfahren – und der Beschwerdewert
Legt der in erster Instanz unterlegene Anspruchsteller in einem Verfahren, das die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einem Güterrechtsverfahren betrifft, Rechtsmittel ein, so richtet sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach seinem wirtschaftlichen Interesse an der Erteilung der Auskunft1.
Bei …
Aussage gegen Aussage – und die Unwahrheit eines Aussageteils
Wenn Aussage gegen Aussage steht und die Entscheidung im Wesentlichen davon abhängt, welchen Angaben das Gericht folgt, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass der Tatrichter alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat.
Das …
Schwiegerelternschenkung – und die Verjährung des Rückforderungsanspruchs
Der Rückforderungsanspruch, der Schwiegereltern im Fall einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe gegenüber dem Schwiegerkind wegen Störung der Geschäftsgrundlage zustehen kann, unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, es sei denn, der Anspruch ist auf Vertragsanpassung nach einer …
Beweiswürdigung – und die Gesamtwürdigung aller Erkenntnisse
Ist eine Vielzahl einzelner Erkenntnisse angefallen, so ist eine Gesamtwürdigung vorzunehmen1. Erst sie entscheidet letztlich darüber, ob der Richter die Überzeugung von der Schuld des Angeklagten und den sie tragenden Feststellungen gewinnt.
Auch wenn keine der Indiztatsachen für …
Verständigungsgespräche – und die Mitteilung hierüber
Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO hat der Vorsitzende zu Beginn der Hauptverhandlung mitzuteilen, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen …
Versorgungsehe – und ihre Widerlegung
Bei der Hinterbliebenenversorgung (Witwengeld) stehen der Witwe für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe alle Beweismittel zur Verfügung. Es sind nicht nur „äußere, objektiv erkennbare“, sondern auch „innere, subjektive“ Umstände – insbesondere die Motive der Ehegatten bei der Heirat……
Entlastungsanträge
Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG wird eine Steuerentlastung auf Antrag für die näher bezeichneten Energieerzeugnisse (einschließlich Erdgas) gewährt, die nachweislich nach § 2 Abs. 3 Satz 1 EnergieStG versteuert worden sind und von einem Unternehmen des Produzierenden …
Gebrauchtwagen – Verjährungsverkürzung auf ein Jahr?
Eine Kaufvertragsklausel eines Kfz-Händlers, nach der eine Verjährungsverkürzung auf ein Jahr für Sachmängel erfolgt, hält bei einem Gebrauchtwagenkauf eines Verbrauchers einer Inhaltskontrolle statt. Es liegt auch kein Verstoß gegen ein Klauselverbot vor. ……
Eigenbedarfskündigung muss nachvollziehbar sein!
Der Wunsch eines Profifußballers, der im Ausland arbeitet, in seiner freien Zeit mit seiner Familie in seiner Eigentumswohnung in München zu leben, kann eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen. ……
Fristlose Kündigung wegen Auseinandersetzung auf Karnevalsfeier?
Im vorliegenden Fall war es zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung auf einer Karnevalsfeier gekommen. Der schwerbehinderte Arbeitnehmer war seit dem Jahr 1987 bei einem Versicherungsunternehmen als Einkaufssachbearbeiter tätig. Er nahm am Altweibertag ……
Parkplatz ohne Fahrspuren – gilt rechts vor links?
Im vorliegenden Fall war es auf einem Parkplatz mit Fahrbahnen ohne Straßencharakter zu einem Unfall gekommen. Nach der gem. § 17 I, II StVG durchzuführenden Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile war eine Haftungsteilung vorzunehmen, da ……
In dubio pro reo – bei BTM-Delikten
Nach der Entscheidungsregel „in dubio pro reo“ hat das Tatgericht, wenn es nach Ausschöpfung aller Beweismittel nicht die volle Überzeugung vom Vorliegen einer für den Schuld- oder Strafausspruch entscheidungserheblichen Tatsache gewonnen hat, zugunsten des Angeklagten die für ihn günstigste von …
Geschäftsverteilungsplan – und der Grundsatz des gesetzlichen Richters
Ein Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 und § 119 Nr. 1 FGO und damit eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) liegt nur bei willkürlichen …
Der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit
Der Grundsatz, dass niemand im Strafverfahren gegen sich selbst auszusagen braucht, insoweit also ein Schweigerecht besteht, ist notwendiger Bestandteil eines fairen Verfahrens.
Es steht dem Angeklagten frei, sich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen (vgl. § 136 Abs. 1 …
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende – und das Ehegatten-Splitting
Nach § 24b Abs. 1 EStG können – bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen – alleinstehende Steuerpflichtige einen Entlastungsbetrag in Höhe von 1.308 € im Kalenderjahr von der Summe der Einkünfte abziehen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das …
Verständigungsgespräche – und die formellhafte oder verspätete Erfüllung der Mitteilungspflicht
Gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO ist über Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO zu berichten, die – wie hier – außerhalb der Hauptverhandlung stattgefunden haben und deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ …
Doppelbesteuerungsabkommen – und das deutsche Treaty Override
Der Gesetzgeber ist auch dann nicht am Erlass eines Gesetzes gehindert, wenn dieses zu völkerrechtlichen Verträgen im Sinne von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG im Widerspruch steht.
Dies hat das Bundesverfassungsgericht aktuell in einem Verfahren der konkreten Normenkontrolle …
Mangelhafte Unterrichtung über Verständigungsgespräche
Die maßgeblich auf die Kausalität abstellende Beruhensprüfung im Sinne des § 337 Abs. 1 StPO ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs – entgegen der Kammerrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts1 – auch bei Verletzung von § 243 Abs. 4 StPO nicht um normative …
Lieferung – umsatzsteuerlich
Lieferungen sind nach § 3 Abs. 1 UStG Leistungen, durch die ein Unternehmer oder in seinem Auftrag ein Dritter den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen (Verschaffung der Verfügungsmacht…
Fehlende tatsächliche Besteuerung im Ansässigkeitsstaat – und die Rückfallklausel im DBA-Südafrika
Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika bestimmt, dass Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Tätigkeit gezahlt werden, „nur“ im Ansässigkeitsstaat besteuert werden können, wenn diese Einkünfte im Ansässigkeitsstaat „der Besteuerung unterliegen“.
In einem …
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende – und kein Barunterhalt vom anderen Elternteil
Einem Alleinerziehenden steht auch dann kein höherer Entlastungsbetrag (§ 24b Abs. 1 Satz 1 EStG) zu, wenn der andere Elternteil keinen Barunterhalt leistet.
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist § 24b EStG eine verfassungsrechtlich nicht gebotene Begünstigung und …
Kammerumlage zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs
Die Kammerversammlung der Rechsanwaltskammer ist zur Beschlussfassung über eine Umlage zur Finanzierung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) befugt.
Die Kammerversammlung hat gemäß § 89 Abs. 1 Satz 1 BRAO die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Nach § 89 …
Nikontinhaltige Liquids für E-Zigaretten
Nikotinhaltige Verbrauchsstoffe für elektronische Zigaretten sind keine Arzneimittel, soweit sie nicht zur Rauchentwöhnung bestimmt sind. Es handelt sich um Tabakerzeugnisse, die zum anderweitigen oralen Gebrauch als Rauchen oder Kauen bestimmt sind und dem Anwendungsbereich des § 52 Abs. 2 Nr. …
Selbstentscheidung des abgelehnten Richters
Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen dessen Unparteilichkeit zu rechtfertigen.
Dabei kommt es …
Beihilfe zur Beihilfe
Beweiswürdigung – und ihre revisionsrechtliche Überprüfung
Die revisionsrechtliche Prüfung der Beweiswürdigung beschränkt sich allein darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind.
Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn sie widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt1.
Rechtsfehlerhaft ist …
Verletzung der Sachufklärungspflicht – und der Rügeverzicht
Zeugnisverweigerungsrecht – und die spätere Aussage
Der unbefangene Gebrauch des Schweigerechts gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO wäre nicht gewährleistet, wenn ein verweigerungsberechtigter Zeuge die Prüfung und Bewertung der Gründe für sein Aussageverhalten befürchten müsste.
Deshalb dürfen weder aus der durchgehenden noch aus der …
Ferienwohnungen – und die Einkünfteerzielungsabsicht
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist bei einer Ferienwohnung grundsätzlich und typisierend von der Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen, einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften, wenn sie ausschließlich an Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten wird und das Vermieten …
Bedingter Betrugsvorsatz
Ein Eventualvorsatz setzt voraus, dass der Täter die Erfüllung des Tatbestandes nicht erstrebt oder als sicher voraussieht, sondern (nur) für möglich hält und dies billigt.
Für den subjektiven Tatbestand des Betruges bedeutet dies, dass der Täter es für möglich hält …
Vergleich zum Schmerzensgeld – als Täter-Opfer-Ausgleich
Da sich § 46a Nr. 1 StGB vorrangig auf den Ausgleich immaterieller Folgen einer Straftat bezieht1, kann die Zahlung eines Schmerzensgeldes nach § 253 Abs. 2 BGB der Vorschrift des § 46a Nr. 1 StGB unterfallen2.…
Tankstellenüberfälle – und die Mittäterschaft der Beifahrerin
Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB, wer einen eigenen Tatbeitrag leistet und diesen so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung …
Volksfest – und wer zahlt die GEMA?
Der GEMA steht kein Zahlungsanspruch gegen eine Stadt wegen sämtlicher Veranstaltungen mit öffentlicher Musikwiedergabe während eines Volksfestes zu, sofern die Stadt nicht zumindest (Mit-)Veranstalter dieses Volksfestes ist. Vor dem Landgericht Kiel stritten die GEMA und die Stadt Kiel um Urheberrechtsvergütungen …
Mietspiegel Dinslaken
Mietspiegel für Dinslaken vom 1.1.2015…
Mietspiegel Rheda-Wiedenbrück
Mietspiegel für Rheda-Wiedenbrück vom 1.1.2015…
Betriebsvereinbarung über Altersgrenze
Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit der Vollendung des 65. Lebensjahres endet, sind nach der Anhebung des Regelrentenalters regelmäßig dahingehend auszulegen, dass die Beendigung ……
Geschwindigkeitsbegrenzung durch Verkehrsschild ‚Ende der Autobahn‘?
Das Verkehrsschild ‚Ende der Autobahn‘ (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung) zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an. ……
Vorfahrtsverstoß bei Einfahrt in den stockenden Verkehr
Im vorliegenden Fall war ein Wartepflichtiger nach rechts in eine Vorfahrtsstraße eingebogen, auf der der Verkehr nur stockend floss. Hierbei kam es zu einem Unfall mit einem vorfahrtsberechtigten Lkw, der sich jedoch unachtsam verhalten hatte. ……
Keine vorläufige Streitwertfestsetzung durch das Finanzgericht
Im Grundsatz erfolgt keine vorläufige Streitwertfestsetzung in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.
Der Rechtsanwalt kann nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG aus eigenem Recht die Festsetzung des Streitwerts beantragen.
Dieses Antragsrecht besteht in allen Fällen, in denen …
Versorgungsehe – und die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung
Bei der Hinterbliebenenversorgung (Witwengeld) stehen der Witwe für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe alle Beweismittel zur Verfügung. Es sind nicht nur „äußere, objektiv erkennbare“, sondern auch „innere, subjektive“ Umstände – insbesondere die Motive der Ehegatten bei der Heirat …
Die Berufshaftpflichtversicherung des Krankenhauses – als Lohn der angestellten Klinikärzte?
Die Mitversicherung angestellter Klinikärzte in der Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses nach § 102 Abs. 1 VVG ist kein Lohn, weil die Mitversicherung keine Gegenleistung für die Beschäftigung ist.
Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören gemäß § 19 Abs. 1 Satz …
Arbeitsvertrag ab dem 1. Juli – und der Jahresurlaub
Wird ein Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 1.07.eines Jahres begründet, kann der Arbeitnehmer in diesem Jahr nach § 4 BUrlG keinen Vollurlaubsanspruch erwerben.
Nach § 4 BUrlG wird der volle Urlaubsanspruch erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben. Die Formulierung „nach …
Eingruppierung aufgrund einer Betriebsvereinbarung – und der Tarifvorrang
Nach § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG können Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Dies gilt nach Satz 2 der Vorschrift nur dann nicht, wenn ein Tarifvertrag …
Zwischenurteil – und die gleichzeitige Verfahrensaussetzung
Die gleichzeitige Beschließung eines abweisenden Zwischenurteils und einer Verfahrensaussetzung ist nicht statthaft.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte das Finanzgericht Berlin-Brandenburg1 durch Zwischenurteil (§ 99 Abs. 2 FGO) darüber entschieden, ob die angefochtenen Einkommensteuerbescheide „einfach-rechtlich“ …
Eingruppierung eines Hafenarbeiters – und die verschiedenen Einzeltätigkeiten
Im Eingruppierungsrecht ist allgemein anerkannt, dass in den Fällen, in denen sich die auszuübende Tätigkeit eines Arbeitnehmers aus verschiedenen Teiltätigkeiten unterschiedlicher Entgeltgruppen zusammensetzt, nicht stets eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit des Arbeitnehmers anzunehmen ist.
Vielmehr kann die zu beurteilende Tätigkeit …
Betriebspacht – der Gewerbeertrag und die Hinzurechnung der Pachtzinsen
Nach § 8 Nr. 7 Satz 1 GewStG 2002 a.F. wird dem Gewinn aus Gewerbebetrieb die Hälfte der Miet- und Pachtzinsen hinzugerechnet, die für die Benutzung der nicht in Grundbesitz bestehenden Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, …
Besteuerungsrecht des Quellenstaats bei fehlender tatsächlicher Besteuerung im Ansässigkeitsstaat – die Rückfallklausel im DBA-Südafrika
Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika bestimmt, dass Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Tätigkeit gezahlt werden, „nur“ im Ansässigkeitsstaat besteuert werden können, wenn diese Einkünfte im Ansässigkeitsstaat „der Besteuerung unterliegen“.
In einem …
Unbestimmter Urteilstenor
Ein Urteil ist wirkungslos, wenn sich aus ihm keine eindeutige Entscheidung ergibt.
Wesentlicher Bestandteil eines jeden Urteils ist die Urteilsformel (§ 105 Abs. 2 Nr. 3 FGO). Aus ihr muss sich entnehmen lassen -erforderlichenfalls unter Heranziehung des übrigen …
Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit – die 1. (Solo-)Fagottistin
§ 20 des Tarifvertrags für die Musiker in Kulturorchestern1 (TVK) schließt für die unter seinen Anwendungsbereich fallenden Arbeitsverhältnisse die Vereinbarung einer befristeten Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nicht aus. Dies ergibt die Auslegung dieser Tarifbestimmung.
Dies ergibt für das Bundesarbeitsgericht …