Aktuelle Rechtsnachrichten:§ 394 Satz 1 BGB schließt eine Aufrechnung gegen eine Forderung aus, soweit diese nicht der Pfändung unterworfen ist. Bei Arbeitseinkommen bestimmt sich der pfändbare Teil gemäß § 850 Abs. 1 ZPO nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i ZPO….…
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Bankerbonus nur Ausnahmsweise auf „Null“ festsetzbar
Sind bei der Leistungsbestimmung einer variablen Vergütung sowohl die Leistung des Arbeitnehmers als auch der betriebswirtschaftliche Erfolg der beklagten Bank zu berücksichtigen, kommt nur in Ausnahmefällen eine Festsetzung des Bonus auf ……
Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensermittlung
Bei einer fiktiven Abrechnung des Fahrzeugschadens ist die Umsatzsteuer (Regelumsatzsteuer gem. § 10 UStG oder Differenzsteuer im Sinne des § 25a UStG) nur erstattungsfähig, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist. ……
Wer die Konkurrenz unterstützt, fliegt!
Im zu entscheidenden Fall hatte der als Programmierer tätige betroffene Arbeitnehmer während seiner alten Anstellung bereits für das Konkurrenzunternehmen, in welches er eintreten wollte, einige Software-Funktionen entwickelt. Der Arbeitgeber ……
Eigenheim und Scheidung (Teil 2)
Ein während der Ehe gemeinsam genutztes Eigenheim entwickelt sich im Scheidungsverlauf oft zum Streitpunkt – insbesondere dann, wenn beide Parteien im Eigenheim verweilen möchten. Die Problematik hat mehrere Seiten: ……
Arbeitgeber darf Internetnutzung am Arbeitsplatz überprüfen
Arbeitgeber sind dazu berechtigt, Arbeitnehmern das Chatten und Surfen am Arbeitsplatz zu verbieten. Auch ist der Arbeitgeber dazu berechtigt die Einhaltung eines solchen Verbots zu überwachen. Die private Internetnutzung ……
Mietwagenkosten – Mittelwert aus Schwacke und Fraunhofer
Nach der neueren Rechtsprechung des Senates (u.a. Az. 15 U 212/12, 15 U 186/12, 15 U 175/11 und 15 U 161/12) erfolgt die Schätzung der Normaltarife für die Anmietung von Ersatzfahrzeugen gemäß § 287 ZPO anhand des arithmetischen Mittels der …
Autodiebstahl – wenn ein Schlüssel fehlt
Beim Diebstahl eines Fahrzeugs entfällt die Leistungspflicht der Kaskoversicherung bzw. Teilkaskoversicherung dann, wenn der Diebstahl vom Versicherungsnehmer vorgetäuscht wird. ……
Vor dem Abschleppen in Wohngebieten auf Haltersuche gehen?
Sofern ein Fahrer seinen Pkw so abgestellt hat, dass ein anderer Autofahrer nicht mehr wegfahren kann, so liegt ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot vor. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass eine Behinderung des anderen Autofahrers nicht erst dann ……
Teilanfechtung nur der Betreuungsanordnung?
Die Betreuungsanordnung stellt das ob einer Entscheidung über die Betreuung dar, die bei Bejahung zwangsläufig die Betreuerauswahl als wie der Entscheidung nach sich zieht. Ficht der Beschwerdeführer die Betreuungsanordnung an, beinhaltet ……
Mietnachzahlung während Schonfrist – ordentliche Kündigung nicht betroffen!
Wurde einem Wohnungsmieter vom Vermieter wegen Mietrückständen gekündigt und zahlt der Mieter innerhalb der Schonfrist (zwei Monate nach Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs), so führt dies zwar zur Abwendung einer ausgesprochenen fristlosen Kündigung, ……
equal pay und das Vergleichsentgelt
Maßgeblich für die Bestimmung des Vergleichsentgelts sind die beim Entleiher geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen iSv. Art. 3 Abs. 1 Buchst. f RL 2008/104/EG. Die zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeiter vereinbarten Vertragsbedingungen ……
Betreuerbestellung auch bei Vorsorgevollmacht?
Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie ……
Annahme eines provozierten Unfalls
Ein provozierter Unfall erfordert, dass der Geschädigte vorsätzlich einen Unfall herbeiführt, um den ohne Schuld handelnden Unfallgegner bzw. dessen Versicherung in Anspruch zu nehmen. ……
Rache-E-Mail vom Mieter kann zur fristlosen Kündigung berechtigen!
Das Offenlegen intimer Details zwischen einer Mieterin und dem Vermieter gegenüber der Ehefrau des Vermieters kann die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. ……
50 % günstiger als Hotels ist irreführend
Das Kammergericht hat dem Betreiber von wimdu.de die weitere Verwendung des Slogans 50 % günstiger als Hotels untersagt, weil dieser irreführend ist. Damit gab das Gericht der klagenden Wettbewerbszentrale Recht – immerhin werbe die Plattform ……
Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Betreuungsgerichts
Die Endentscheidungen des Betreuungsgerichts können mit der Beschwerde (§ 58 FamFG) angefochten werden. Über das Rechtsmittel entscheidet dann das Landgericht. Beschwerde einlegen kann grundsätzlich jeder, der durch die Entscheidung des Betreuungsgerichts in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Die Abgrenzung des ……
Reiserücktritt wegen Chemotherapie – Reiserücktrittsversicherung muss zahlen!
Der Bundesgerichtshof (Az: IV ZR 227/09) hat entschieden, dass bei der Auslegung von Bedingungen einer Reisekrankenversicherung, die zum Schutz des Versicherers vor vorvertraglichen Risiken das Leistungsversprechen auf Krankheiten beschränken, deren Eintritt nicht ……
Katzennetz
Auch wenn es gegenteilige Meinungen gibt dürfen Mieter keine Veränderungen am Balkon vornehmen, die das Erscheinungsbild der Hausfassade beeinträchtigen. So ist die Mehrzahl der Gerichte der Ansicht, daß das Anbringen eines Katzennetzes und die hiermit ……
Gleichzeitige Bestellung des Verwalters und seines Stellvertreters – Wahl wirksam
Ein WEG-Beschluss, durch den gleichzeitig ein Verwalter und sein Stellvertreter bestellt werden, kann hinsichtlich der Bestellung des (Haupt-)Verwalters wirksam sein. ……
Mütterrente und Versorgungsausgleich
Nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters ist der Ausgleichswert in der gesetzlichen Rentenversicherung allein aus den auf die Ehezeit entfallenden Entgeltpunkten der tatsächlich bezogenen Altersrente zu ermitteln. ……
Balkonreinigung
Es ist grundsätzlich Aufgabe des Mieters, die Reinigung des Balkons vorzunehmen. Es ist zudem zumutbar, auf etwaige Verstopfungen mit Blättern u.ä. zu prüfen und den Vermieter ggf. auf drohende Schäden hinzuweisen. ……
Zu spät am Schalter – Schadensersatz bei Nichtbeförderung?
Im vorliegenden Fall hatten die Passagiere einen Flug von Düsseldorf nach Antalya gebucht. Der Abflug sollte um 14.20 Uhr und die Ankunft um 18.55 Uhr erfolgen. Der Passagiere hatte konkrete Plätze reserviert. Eine der Mitreisenden ist Rollstuhlfahrerin. ……
Zweifel an der Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht
Das krankheitsbedingte Fehlen eines freien Willens i.S.d. § 1896 Abs. 1 a BGB hat das sachverständig beratene Gericht auch dann festzustellen, wenn sich der Betroffene gegen die Bestellung eines Betreuers allein wegen einer vermeintlich ……
Kindesunterhalt bei großen Einkommensunterschieden
Könnte der nicht betreuende, an sich allein barunterhaltspflichtige Elternteil auch bei Zahlung des vollen Unterhalts seinen angemessenen Selbstbehalt noch wahren, kommt gleichwohl die volle Haftung des betreuenden Elternteils ……
Mieterhöhung mit Sachverständigengutachten
Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens ist der Pflicht des Vermieters zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens grundsätzlich Genüge getan, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung ……
Umorganisation des Flugplans bei Streik – Ausgleichszahlungsanspruch?
Hat eine Fluggesellschaft wegen eines Streiks des Sicherheitspersonals ihren Flugplan so umorganisiert, das es in der Folge zu Flugverspätungen gekommen ist, so liegt kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der FluggastVO vor. ……
Sozialplan
Der Betriebsrat ist rechtzeitig und umfassend zu unterrichten, wenn ein Unternehmen eine Betriebsänderung vornehmen will, sofern dies wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile derselben haben wird (§ 111 BetrVG). ……
Unterhaltspflicht bei neuem Partner
Lebt ein Unterhaltsberechtigter mit einem neuen Partner zusammen, so entfällt die Unterhaltspflicht oder sie wird gemindert. Für die Annahme einer verfestigten Lebensgemeinschaft i. S. v. § 1579 Nr. 2 BGB mit der Folge der Beschränkung ……
Entscheidung durch Einzelrichter in Betreuungssache
Entscheidet das Beschwerdegericht in einer vom Gesetz dem Kollegium zugewiesenen Sache (hier: Betreuungssache) unbefugt durch den Einzelrichter, so liegt darin eine von Amts wegen zu berücksichtigende Verletzung des ……
Umgangsrecht gegen den Willen des Kindes?
Gemäß § 1684 Abs. 4 Satz 1 BGB kann das Familiengericht das Umgangsrecht oder den Vollzug früherer Entscheidungen über das Umgangsrecht einschränken oder ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Eine Einschränkung, ……
Die Schadstoffplakette – und die Fachkunde der Autoglaserei
Eine KFZ-Glaserei darf auch nach dem Tausch einer Frontscheibe auf der Austauschscheibe keine Schadstoffplaketten anbringen. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall zielte ein bundesweit tätiges Autoglasereiunternehmen mit ihrer Klage auf eine Änderung der 35. Bundesimmissionsschutzverordnung (35. BImschVO). Die …
Grundversorgungs-Tarif – und die Preisanpassung
Dem Gasversorger steht es auch im Rahmen der Grundversorgung frei, verschiedene, von der Abnahmemenge abhängige Tarife anzubieten, und zwar auch solche, bei denen – wie hier – die Tarifeinstufung automatisch nach dem Prinzip der Bestpreisabrechnung erfolgt1. Allerdings steht der Gasversorgerin …
Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof – und die Entscheidung des Wahlausschusses
Die Wahlentscheidung des Wahlausschusses unterliegt der gerichtlichen Überprüfung.
Zwar ist die Wahl geheim und entzieht sich als Entscheidung eines vielköpfigen Gremiums, in die unterschiedlichste Bewertungen der einzelnen Mitglieder einfließen, von der Natur der Sache her einer näheren Begründung1. …
Psychisch krank im Staatsexamen
Gemäß § 55 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Satz 1 und 3 JAPrO BW ist ein wichtiger Grund, mag sich dieser auch über mehrere Prüfungstermine erstrecken, für jeden einzelnen Prüfungstermin nachzuweisen.
Ein Nachweis im Sinne des § 55 Abs. …
Hauptverhandlung – und der nachträgliche Erkenntnisgewinn
Das Gericht hat seine Überzeugung nicht aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung geschöpft, wenn in den schriftlichen Urteilsgründen auch auf Erkenntnisse gestützt werden, die erst nachträglich und nicht im Verfahren nach § 261 StPO gewonnen worden sind.
Grundlage der Überzeugungsbildung des …
Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall
Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach der mit Wirkung ab 1.09.2009 erfolgten Änderung des Verfahrensrechts allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, vorliegend mithin auf den Erlass des Widerspruchsbescheids der Rechtsanwaltskammer …
Der Bedarf an neuen Rechtsanwälten beim Bundesgerichtshof
Nach § 168 Abs. 2 BRAO benennt der Wahlausschuss aus den eingegangenen Vorschlagslisten dem Bundesministerium der Justiz die doppelte Anzahl von Rechtsanwälten, die er für die Zulassung beim Bundesgerichtshof für angemessen hält.
Der Umstand, dass das Gesetz keine näheren Kriterien …
Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls – und die unrichtige Eintragung im Schuldnerverzeichnis
Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO wird ein zum Widerruf der Zulassung führender Vermögensverfall vermutet, wenn der Rechtsanwalt im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist.
Die Eintragung hat im Widerrufsverfahren Tatbestandswirkung. Ob sie rechtmäßig war, wird im Verfahren über …
Staatsanleihen – und keine Anlegerklagen gegen Griechenland
Im Zusammenhang mit der Umschuldung im Jahr 2012 stehende Anlegerklagen aus griechischen Staatsanleihen gegen die Hellenische Republik sind nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln in Deutschland unzulässig.
Einer in Deutschland wegen des Ausfalls griechischer Staatsanleihen erhobenen Anlegerklage, die sich auf die …
Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund – und das Beschwerderecht des nicht mehr sorgeberechtigte Elternteils
Der wegen einer Maßnahme nach § 1666 BGB nicht mehr sorgeberechtigte Elternteil ist gegen die Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den anderen Elternteil beschwerdeberechtigt.
Die Beschwerdeberechtigung nach § 59 Abs. 1 FamFG setzt eine unmittelbare Beeinträchtigung des Beschwerdeführers in …
Kopftuchverbot im Unternehmen
In einem beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Vorabentscheidungsverfahren über ein Kopftuchverbot in Unternehmen hat jetzt die Generalanwältin des Gerichtshofs ihre Schlussanträge vorgelegt. Nach Ansicht der Generalanwältin kann ein solches Kopftuchverbot in Unternehmen zulässig sein: Stütze sich das Verbot auf …
Schlagloch – oder doch schon Straßenrand?
Grundsätzlich sind die Kommunen (oder aber auch die Länder und der Bund) verantwortlich für den Zustand ihrer öffentlichen Straßen. Das ist ihre sog. Straßenverkehrssicherungspflicht.
Daraus folgt aber nicht, dass ein durch eine schadhafte Straße verursachter Fahrzeugschaden automatisch zur Haftung der …
Störung des Hausfriedens – der Mieter muss raus!
Beleidigungen, nächtlicher Lärm und Abfall auf der Terrasse der Nachbarn. Aber wann ist eine Störung des Hausfriedens so “nachhaltig”, dass sie eine außerordentliche fristlose Kündigung des Mieters rechtfertigt? Dieser Frage musste jetzt das Landgericht Köln nachgehen.
Eine außerordentliche fristlose Kündigung …
Stufenklage – und die Beschwer des Auskunftspflichtigen
Das Verfahrensgrundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu …
Treffen zwei Hunde aufeinander…
Verursacht ein Tier einen Schaden, haftet der Tierhalter. Diese gesetzliche Haftung greift auch dann, wenn den Tierhalter selbst an dem Schaden kein Verschulden trifft, jedenfalls dann, wenn es sich nicht um ein Nutztier handelt.
Treffen zwei Tiere unterschiedlicher Halter aufeinander, …
Hochzeitssuite – auch für Lebenspartner
Ein Vermieter, der seine von ihm selbst bewohnte Villa auch an Hochzeitspaare vermietet, weigert sich einen Mietvertrag mit einem homosexuellen Hochzeitspaar abzuschließen. Ist diese Weigerung nun eine Diskriminierung, die zur Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verpflichtet? Das Landgericht Köln hat …
Die Auskunftspflicht des Erben – und das Zwangsgeld
§ 35 FamFG gibt dem Gericht nicht die Befugnis, einem Beteiligten Verpflichtungen beliebigen Inhalts aufzuerlegen und diese durch Zwangsmittel zu erzwingen.
In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall begehrte der Beschwerdeführer die Aufhebung eines gegen ihn vom Nachlassgericht verhängten …
Beschäftigung beim Auftraggeber – und das Hausverbot
Spricht der Auftraggeber gegenüber dem Arbeitnehmer ein Hausverbot aus und besteht für den Auftraggeber keine andere Beschäftigungsmöglichkeit, tritt gem. § 297 BGB kein Annahmeverzug des Arbeitgebers ein1. Der Arbeitgeber, der sich arbeitsvertraglich dazu verpflichtet, den Arbeitnehmer ausschließlich beim …
Sampling für den HipHop
Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen.
Steht der künstlerischen Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht gegenüber, der die Verwertungsmöglichkeiten nur geringfügig beschränkt, können die Verwertungsinteressen des Tonträgerherstellers zugunsten der Freiheit der …