Aktuelle Rechtsnachrichten:Wohngeld als Zuschuss zur Miete kann nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin nicht für eine Zweitwohnung gewährt werden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall beantragte der Mieter im April 2015 beim Bezirksamt Pankow von Berlin Wohngeld für eine Wohnung, …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Bestandskräftige Steuerbescheide -und die Haftung des Geschäftsführers
Nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO kann durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden, wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet (Haftungsschuldner). Nach § 69 Satz 1 AO haften u.a. die in § 34 AO bezeichneten Personen, soweit Ansprüche …
Kindergeld für die in Polen lebende Tochter
Lebt ein Kind bei seiner Mutter in einem anderen EU-Staat, ist die Kindsmutter hinsichtlich des Kindergeldes gegenüber dem in Deutschland lebenden Vater gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG vorrangig anspruchsberechtigt. Der in Deutschland lebende und arbeitende Vater erfüllt …
Gelbe Ampel
Ein Kfz-Fahrer verstößt gegen das Gebot, beim Wechsel einer Ampel von Grün auf Gelb anzuhalten, wenn er mit seinem Fahrzeug in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er mit einer normalen Betriebsbremsung zwar jenseits der Haltelinie, aber noch vor der Ampelanlage hätte …
Anfechtung der Annahme der Erbschaft – und die Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastung?
Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der Anfechtung der Annahme der Erbschaft stellen einkommensteuerlich keine außergewöhnliche Belastung dar. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf …
Der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens
Der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens richtet sich nach dem Hauptsachewert. Maßgeblich sind die möglichen Hauptsacheansprüche, welche der Antragsteller zur Begründung seines Antrags auf Durchführung des Beweisverfahrens konkretisiert. Theoretisch denkbare weitergehende Ansprüche spielen für die Wertfestsetzung keine Rolle, wenn diese Ansprüche …
Firmenfortführung – und die Haftung für Steuerschulden
Die Haftung des Erwerbers bei Firmenfortführung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB für “alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers” bezieht sich nicht auf auf die Körperschaftsteuer. Wegen des inhaltlich identischen Wortlauts ist hierbei ein …
Der Streit ums Kindergeld – und die Insolvenz des Vaters
Ein finanzgerichtliches Verfahren über die Kindergeldberechtigung wird nicht gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers unterbrochen. Eine Unterbrechung setzt voraus, dass das Verfahren die Insolvenzmasse betrifft1. Dies trifft beim …
Klare Worte im Zivilprozess: Wenn ich die zwei Fratzen da drüben sehen muss…
Es erfüllt den Begriff der Ungebühr im Sinne des § 178 GVG, wenn eine Partei die Gegenseite und deren Prozessbevollmächtigten als “Fratzen” bezeichnet (“Wenn ich die zwei Fratzen da drüben sehen muss …”). Gemäß § 178 Absatz 1 GVG kann …
Vorzeitiges Ausscheiden – und die Pensionskassen-Ansprüche
Ob und gegebenenfalls inwieweit die einzelnen Bestandteile einer zugesagten betrieblichen Altersversorgung für die zeitratierliche Berechnung nach § 2 Abs. 1 BetrAVG getrennt oder als Einheit zu betrachten sind, hängt von der Ausgestaltung der jeweiligen Versorgungsordnung ab. Ist von einer einheitlichen……
Vorzeitiges Ausscheiden – und die Pensionskassen-Ansprüche
Ob und gegebenenfalls inwieweit die einzelnen Bestandteile einer zugesagten betrieblichen Altersversorgung für die zeitratierliche Berechnung nach § 2 Abs. 1 BetrAVG getrennt oder als Einheit zu betrachten sind, hängt von der Ausgestaltung der jeweiligen Versorgungsordnung ab. Ist von einer einheitlichen……
Mietspiegel Thierstein
Mietspiegel für Thierstein vom 01.01.2015…
Mietspiegel Tröstau
Mietspiegel für Tröstau vom 01.01.2015…
Mietspiegel Thiersheim
Mietspiegel für Thiersheim vom 01.01.2015…
Unfall und die erstattungsfähigen Abschleppkosten
Unfallbedingte Abschleppkosten sind bei fehlender Vergütungsvereinbarung zwischen dem Geschädigten und dem Abschleppbetrieb in Höhe einer angemessenen und ortsüblichen Vergütung zu ersetzen. Deren Höhe kann aus Basis der Preis- und Strukturumfrage ……
Rechenschaftspflicht des im Rahmen eines besonderen Freundschafts- und Vertrauensverhältnis Handelnden
Handelt es sich bei Unterstützungs- und Hilfeleistungen um solche, die aufgrund eines besonderen Freundschafts- und Vertrauensverhältnisses erbracht worden sind, so kann dies gegen den Abschluss eines Auftragsvertrages sprechen. ……
Studienkosten des Rechtsanwalts und das Stipendium in der Einkommensteuer
Bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit können im Rahmen der Einkommensteuererklärung grundsätzlich Kosten für ein Masterstudium als (vorweggenommene) Werbungskosten geltend gemacht werden. Wie ist es aber zu beurteilen, wenn der Steuerpflichtige für eben dieses Masterstudium steuerfreie Stipendiumsleistungen erhalten hat?
Das …
Die verweigerte Zusammenarbeit mit dem Betreuer
Der Erforderlichkeit der Betreuung steht nicht entgegen, dass die Betroffene sich der Zusammenarbeit mit dem Betreuer bislang verweigert hat, solange nicht die Voraussetzungen einer sog. Unbetreubarkeit1 festgestellt sind. Soweit das Betreuungsgericht darauf abhebt, die Betroffene habe offensichtlich alles auch ohne …
Kein Beweisantritt – und die Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts
Wird ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht mit der Begründung gerügt, das Finanzgericht habe auch ohne entsprechenden Beweisantritt von Amts wegen den Sachverhalt weiter aufklären müssen, ist eine genaue Angabe der Tatsachen erforderlich, die, obwohl kein Beweisantrag übergangen wurde, den Mangel …
Divergenz – und die Anforderungen an die Darlegung des Revisionsgrundes
Zur Darlegung einer Divergenz (Zulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) ist es erforderlich, einen abstrakten tragenden Rechtssatz des angefochtenen Finanzgericht, Urteils sowie einen tragenden abstrakten Rechtssatz einer …
Vorsorgevollmacht – und die Frage der bereits bestehenden Geschäftsunfähigkeit
Mit den erforderlichen Feststellungen dazu, ob der Betroffene bei der Erteilung einer Vorsorgevollmacht geschäftsunfähig war, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Zwar genügt nicht bereits ein bloßer Verdacht, um die Vermutung der Wirksamkeit einer vorliegenden Vollmachtsurkunde zu erschüttern, so …
Erklärungen zum Familiennamen eines Kindes – gegenüber einem ausländischen Standesamt
Die Erklärung, mit der der sorgeberechtigte Elternteil nach § 1617 a Abs. 2 BGB dem Kind den Namen des anderen Elternteils erteilt, ist eine amtsempfangsbedürftige Willenserklärung. Sie wird erst mit Zugang beim zuständigen deutschen Standesamt wirksam. Der Zugang bei einem …
Der geschiedene Elternteil im EU-Ausland – und der Kindergeldanspruch
Der in Deutschland lebende Vater ist zwar nach nationalem Recht anspruchsberechtigt (§§ 62 ff. EStG). Allerdings führt die Anwendung von Unionsrecht dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG vorrangig der mit dem Kind …
Namensstatut – familienrechtliches Kollisionsrecht und die Rückverweisung
Verweist Art. 21 EGBGB in das ausländische Recht, so ist auch dessen internationales Privatrecht zu prüfen. Ob auch der Erwerb der elterlichen Sorge als familienrechtlicher Vorgang, der eine Vorfrage für die Namensbestimmung darstellt, kollisionsrechtlich unselbstständig anzuknüpfen, also nach dem Recht …
Betreuungsverfahren – und die Anhörung durch die Beschwerdekammer
Die Beschwerdekammer kann im Betreuungsverfahren dann nicht eines ihrer Mitglieder mit der Anhörung des Betroffenen beauftragen, wenn es wegen der Besonderheiten des Falles für die Entscheidung darauf ankommt, dass sich die gesamte Kammer einen eigenen Eindruck von dem Betroffenen verschafft1. …
Verdeckte Gewinnausschüttung – und der Zufluss beim Gesellschafter
Für das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG ist der Zufluss des Bezugs beim Gesellschafter unbeachtlich. Die vGA setzt lediglich die Eignung der bei der Körperschaft eingetretenen Unterschiedsbetragsminderung voraus, beim Gesellschafter einen sachlich …
Betreuungsverfahren – und die Auswahl des Gutachterws
Der in einem Betreuungsverfahren mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragte Sachverständige muss gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein. Ergibt sich diese Qualifikation nicht ohne Weiteres …
Verspätung – gebuchte Fluggesellschaft muss bei Codesharing zahlen
Ist es zu einer Flugverspätung gekommen und wendet die vom Reisenden gebuchte und in Anspruch genommene Fluggesellschaft ein, sie sei nicht ausführendes Luftfahrtunternehmen gewesen, weil der Flug von einer von der in Anspruch genommenen Fluggesellschaft ……
Geschäftsunfähiger und nicht autorisierte Barabhebungen
Informationspflichten gemäß § 676b Abs. 2 Satz 2 BGB kann die Bank Geschäftsunfähigen gegenüber nur dadurch erfüllen, dass sie die entsprechende Information im Sinne von § 131 Abs. 1 BGB an den gesetzlichen Vertreter richtet. Die damit einhergehende ……
Wohnungsbesichtigungsgebühr an den Makler ist unzulässig!
Es ist unzulässig, wenn ein Makler für die Wohnungsbesichtigung eine Gebühr erhebt. Mit dieser Entscheidung untersagte das Gericht die Praxis eines Maklers. Eine solche Gebühr stellt einen Verstoß gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz und die UWG-Bestimmungen dar. ……
Ersatzkäufe und das verspätete Reisegepäck
Im vorliegenden Fall war ein Pauschalreisender am Urlaubsort ohne sein Gepäck angekommen, so dass er Ersatzkäufe tätigen musste. Strittig war nun, ob der Reiseveranstalter diese Ausgaben ersetzen muss oder nicht. ……
Kopien statt Belegeinsicht – wer muss zahlen?
Versendet der Vermieter Kopien der Abrechnungsbelege, anstatt sie kostenneutral per Fax oder Email zu versenden oder dem Mieter an dessen Wohnort Einsicht in die Originalbelege zu gewähren, trägt er die dafür anfallenden Kosten selbst. ……
Hinwegsetzen über Gutachten zur Notwendigkeit einer Betreuung
Der Tatrichter darf sich bei nicht dargelegter eigener medizinischer Sachkunde nicht ohne weitere Aufklärung über das erstattete Gutachten zur Notwendigkeit einer Betreuung hinwegsetzen. ……
Erwerbsverpflichtung vor Ablauf des Trennungsjahres
Bereits vor Ablauf des Trennungsjahres kann bei einer kurzen Ehedauer eine Erwerbsobliegenheit des wirtschaftlich schwächeren Partners bestehen – auch dann, wenn der Betroffene im Zeitpunkt der Trennung erwerbslos war. So ist ein fiktives Einkommen ……
Unfall auf dem Feldweg
Im vorliegenden Fall war es zu einem Zusammenstoß zwischen einem Kfz und einem Motorrad gekommen, als das Kfz außerorts auf einer Landstraße nach links in einen Feldweg abbog. Das Verschulden des Kfz-Fahrers wiegt in diesem Fall so schwer, dass ……
Die Fahrerlaubnis im Strafverfahren (Teil 2)
Die Fahrerlaubnis kann im Laufe eines Strafverfahrens entzogen werden, weil der Beschuldigte sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat (§ 69 StGB). Obwohl der Besitz einer Fahrerlaubnis für einen Beschuldigten oftmals von existentieller Bedeutung ist, versteht das Gesetz …
Auswirkungen eines Obhutswechsels auf das Kindesunterhaltsverfahren
Wechselt während des Kindesunterhaltsverfahrens die elterliche Obhut über das minderjährige Kind, so ist im Fall gemeinsamer elterlicher Sorge eine Vertretung durch den bisherigen Inhaber der Obhut nicht mehr zulässig. ……
Der Kommunikationsbeauftragte des Betriebsrats
Zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Vertretungen der Arbeitnehmer iSv. § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG erfordern eine Organstruktur. Arbeitnehmer, die lediglich Hilfsfunktionen für den Betriebsrat wahrnehmen und nicht in einer Organstruktur zusammengefasst ……
Reparatur in freier Werkstatt ist erstattungsfähig
Im vorliegenden Fall hatte der Geschädigte seiner Schadensminderungspflicht dadurch genügt, dass er sein – älteres – Fahrzeug unstreitig ständig in einer sogenannten freien Werkstatt, deren Arbeitsqualität nicht bestritten wurde, mit offenkundig ……
Betriebsblockade bei Streik?
Im vorliegenden Fall wurde es einer Gewerkschaft untersagt, die Zufahrt zum Betriebsgelände durch Streikmaßnahmen zu blockieren. Dies betrifft insbesondere das Abstellen sperriger Gegenstände vor Eingängen oder Einfahrten sowie das Verhindern der Zufahrt von ……
Wechselbezügliche Verfügungen des erstversterbenden Ehegatten
Nach § 2285 BGB kann ein Dritter vertragsmäßige Verfügungen im Erbvertrag nicht mehr auf Grund der §§ 2078, 2079 BGB anfechten, wenn das Recht des Erblassers, die Verfügung aus demselben Grund anzufechten, zur Zeit des Erbfalls erloschen ist. Die erbvertragliche …
Versorgungsausgleich und Versorgungsbausteine der früheren Deutschen Bundespost
Im Versorgungsausgleich ist neben dem Anrecht bei der Deutsche Telekom RSS GmbH auch ein parallelverpflichtendes ruhendes Anrecht bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) zu teilen. Setzt sich eine betriebliche Altersversorgung ……
Die kleine Benzinklausel in der privaten Haftpflichtversicherung
Die „kleine Benzinklausel“ ist wirksam; insbesondere ist sie nicht wegen Intransparenz im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam. Der in der Klausel verwendete Begriff des „Gebrauchs“ eines KFZ ist auch für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer ……
Altersdiskriminierung bei Beamten?
Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin …
Die eingetragene Lebenspartnerschaft
Das Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG) hat die Lebenspartnerschaft weiter an die Ehe angenähert.. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz inzwischen für verfassungskonform erklärt. Schon in der ursprünglichen Fassung waren die Rechte und Pflichten der Lebenspartner denen ……
Kündigung – und nun?
Eine Kündigung ist immer ein kleiner Schock. Trotzdem gilt es, in einer solchen Situation einen kühlen Kopf zu bewahren und die richtigen Schritte durchzuführen. Was ist zu beachten, was kann man als Gekündigter unternehmen? ……
Schmerzensgeld bei groben Beleidigungen durch den Vermieter?
Im vorliegenden Fall begehrte ein ehemaliger Mieter als Kläger von seinem ehemaligen Vermieter die Zahlung einer Geldentschädigung, weil dieser ihn insbesondere in Kurzmitteilungen (SMS) in der Zeit vom 10. bis 11. Juni 2012 unter anderem bezeichnet hat als ……
Rechtliche Grundlagen der Annahmeverzugsvergütung
Der Schutzzweck des von der Rechtsprechung entwickelten Beschäftigungsanspruchs des Arbeitnehmers und damit korrespondierend der Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers wird durch das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers bestimmt. ……
Unterbringung bei Alkoholabhängigkeit
Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, nur zulässig, so lange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder …
Sturz aus Hängematte bei einer Kreuzfahrt
Im vorliegenden Fall war ein Schiffsreisender aus einer schiffseigenen Hängematte gefallen und verletzte sich hierbei. Dies stellt eine Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos dar – schließlich ist es offensichtlich, dass eine Hängematte instabil ……