Aktuelle Rechtsnachrichten:Eine Tarifnorm, die dem Arbeitgeber untersagt, am 24. und am 31.12 Arbeitsleistung im Umfang von mehr als sechs Stunden zu fordern, setzt gleichzeitig die Arbeitnehmer außerstande, die Arbeitsleistung zu bewirken, § 297 BGB. Sie begründet deshalb – für sich genommen …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Beweiswürdigung und Urteilsgründe
Die Beweiswürdigung ist dem Tatgericht vorbehalten (§ 261 StPO). Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, …
Sale-and-Mietkauf-back – und die abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründung
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs1 kann beim “Sale-and-lease-back” – Verfahren der Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums an dem Leasinggut durch den Leasingnehmer an den Leasinggeber eine bloße Sicherungs- und Finanzierungsfunktion zukommen – mit der Folge, dass weder diese Übertragung noch die …
Bedingter Vorsatz – bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen
Bedingt vorsätzliches Handeln setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, ferner dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit der …
Sozialgerichtlicher Eilrechtsschutz – und die Verfassungsbeschwerde
Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts sind Sache der Fachgerichte; das Bundesverfassungsgericht beanstandet nur die Verletzung von Verfassungsrecht. Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist erst erreicht, wenn die Auslegung oder Anwendung des Rechts …
Steuerminderung aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen – und der unterlassene Einspruch
Steuerbescheide sind gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO aufzuheben oder zu ändern, wenn und soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen …
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Nach § 1 Abs. 1a UStG unterliegen die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen nicht der Umsatzsteuer. Eine Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb …
Überlassung einer Sportanlage – als einheitliche Vermietungsleistung
Eine einheitliche Leistung liegt vor, wenn mehrere Leistungen so aufeinander abgestimmt sind, dass sie aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers ihre Selbständigkeit verlieren und wirtschaftlich etwas selbständiges “Drittes” bilden oder wenn es sich um eine Haupt- und eine Nebenleistung handelt1. Auch bei …
Mehrere Körperverletzungshandlungen – und die natürliche Handlungseinheit
Eine natürliche Handlungseinheit setzt voraus, dass zwischen mehreren strafrechtlich erheblichen Verhaltensweisen, die von einem einheitlichen Willen getragen werden, ein unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und das gesamte Tätigwerden bei natürlicher Betrachtungsweise auch für einen “objektiven” Dritten als ein einheitliches …
Täter-Opfer-Ausgleich – und die beschönigende Darstellung des Täters
Für einen Täter-Opfer-Ausgleich nach § 46a Nr. 1 StGB muss sich das Verhalten des Täters als Ausdruck der Übernahme von Verantwortung erweisen1. Daran fehlt es regelmäßig, wenn der Täter seine Tat als Notwehrhandlung darstellt und damit bereits die Opferrolle des …
Alternative Energiegewinnung
Bei dem Begriff „alternative Energiegewinnung“ oder „erneuerbare Energie“ wird an Wind, Wasser und an Sonne gedacht. Gerade in Zeiten von hohen Strompreisen und defekten Atomkraftwerken wird die private Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien immer beliebter. Alternativen mittels Sonne und Wind finden …
Die Wichtigkeit von Marktforschung für das Unternehmen
Die Marktforschung dient der systematischen Erforschung eines Teilmarktes und ist somit für jedes Unternehmen ein wichtiger und bedeutsamer Punkt im Bereich des Marketings. Der Markt ist nämlich der Ort, an dem Angebot und Nachfrage aufeinander treffen.
Das Ziel der Marktforschung …
Lebensversicherungsvertrag: Widerrufsrecht bei Altverträgen
Der Kläger begehrt die Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien. Am 1.5.1994 schloss er mit der Beklagten einen fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrag, kombiniert mit einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ab. Die Laufzeit des Vertrages betrug ……
Widerruf eines Verbraucherdarlehens
Die Beschwerdeführerin begehrt Rückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen, die sie auf ein mittlerweile abgelöstes Verbraucherdarlehen erbracht hat. Zuvor hatte sie ihre auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärungen widerrufen. Mit ……
Eigenbedarfskündigung wegen Betreuung der Eltern – oder: substantiierter Vortrag wird angeraten
Ein Vermieter kann nach § 573 BGB ein Mietverhältnis ordentlich kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat. Hierunter fällt nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 unter anderem der sogenannte “Eigenbedarf”, wenn nämlich
“der Vermieter die Räume als …
Mindestentgelt – und Ausschlussfristen
Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 der am 1.08.2010 in Kraft getretenen Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) erfasst, verstößt im Anwendungsbereich dieser Verordnung gegen …
AdV – wegen zweifelhafter Verfassungsgemäßheit des zugrunde liegenden Gesetzes
Bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm ist eine Aufhebung der Vollziehung möglich. Hierzu hat der Bundesfinanzhof bestimmte Fallgruppen entwickelt. Nach § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO soll die Vollziehung …
Überwachung der Internetnutzung im Ermittlungsverfahren
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb eine Verfassungsbeschwerde zur Überwachung der Internetnutzung in einem Ermittlungsverfahren (§ 100a StPO) ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde eines derart Überwachten nicht zur Entscheidung an, da sie mangels Beschwerdebefugnis unzulässig sei. InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltDie Entscheidungen der …
Elternzeitverlangen per Telefax – und die erforderliche Schriftform
Ein Telefax erfüllt nicht das Schriftformerfordernis des § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG in der bis zum 31.12 2014 geltenden Fassung (BEEG aF) für ein Elternzeitverlangen. Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF durfte der Arbeitgeber das …
Ärztliche Zwangsbehandlung – und ihre Beschränkung auf untergebrachte Betreute
Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit staatlicher Schutzpflicht nicht vereinbar. Es verstößt gegen die Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dass hilfsbedürftige Menschen, die stationär in einer nicht geschlossenen Einrichtung behandelt werden, sich aber …
Verschmelzung der Ober- auf die Unterpersonengesellschaft – und der Wegfall des gewerblichen Verlustvortrags
Im Falle sog. doppelstöckiger Personengesellschaften ist die Oberpersonengesellschaft nicht nur Gesellschafterin, sondern unter der Voraussetzung auch Mitunternehmerin der Unterpersonengesellschaft und damit Trägerin des Verlustabzugs, dass sie an letzterer Gesellschaft mitunternehmerisch beteiligt ist, also selbst die allgemeinen Merkmale des Mitunternehmerbegriffs erfüllt. …
Der übergangene Beweisantrag
Übergeht das Finanzgericht zu Unrecht einen von einem Beteiligten i.S. des § 57 FGO gestellten Beweisantrag, kann dies einen Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO begründen. Stellt ein Verfahrensbeteiligter einen ordnungsgemäßen Beweisantrag, dann ist …
Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis – im Anschluss an ein Heimarbeitsverhältnis
Ein Arbeitsvertrag kann auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin für die …
Urteil ohne mündliche Verhandlung – und die Berücksichtigung nachgereichter Schriftsätzen
Entscheidet das Finanzgericht nach § 90 Abs. 2 FGO ohne mündliche Verhandlung, ist der Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung nach § 93 Abs. 3 Satz 1 FGO entspricht, die Absendung der Urteilsausfertigungen. Ein Schriftsatz, der bis zu diesem …
Urteil ohne mündliche Verhandlung – und die Berücksichtigung nachgereichter Schriftsätzen
Entscheidet das Finanzgericht nach § 90 Abs. 2 FGO ohne mündliche Verhandlung, ist der Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung nach § 93 Abs. 3 Satz 1 FGO entspricht, die Absendung der Urteilsausfertigungen. Ein Schriftsatz, der bis zu diesem …
Kindergeld – und die vorrangige Berechtigung des im anderen EU-Staat lebenden Elternteils
Ein in Deutschland wohnender und arbeitender Vater erfüllt zwar für sein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat lebendes Kind die Anspruchsvoraussetzungen nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 Nr. …
So sieht eine seriöse Sportwettenwebsite aus!
Wer träumt nicht vom großen Gewinn, der durch eine Wette auch das richtige Sportereignis zustande kommt? Dafür gibt es im Internet zahlreiche Anbieter, bei denen Verbraucher aber genau hinschauen sollten. Denn längst nicht immer ist alles rechtens, wie man sich …
Preismanipulationen per Shill Bidding auf eBay
Gibt ein Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm zum Kauf angebotene Gegenstände selbst -als ein vermeintlich dritter Teilnehmner- Gebote ab, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren, begründet dies einen Schadensersatzanspruch des Meistbietenden. InhaltsübersichtDer …
Preismanipulationen per Shill Bidding auf eBay
Gibt ein Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm zum Kauf angebotene Gegenstände selbst -als ein vermeintlich dritter Teilnehmner- Gebote ab, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren, begründet dies einen Schadensersatzanspruch des Meistbietenden. InhaltsübersichtDer …
Shill Bidding auf eBay
Gibt ein Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm zum Kauf angebotene Gegenstände selbst -als ein vermeintlich dritter Teilnehmner- Gebote ab, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren, begründet dies einen Schadensersatzanspruch des Meistbietenden. InhaltsübersichtDer …
Shill Bidding auf eBay
Gibt ein Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm zum Kauf angebotene Gegenstände selbst -als ein vermeintlich dritter Teilnehmner- Gebote ab, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren, begründet dies einen Schadensersatzanspruch des Meistbietenden. InhaltsübersichtDer …
Auktionsabbrüche auf eBay – und die Abbruchjäger
Von vielen mit Spannung erwartet war das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofs zu “Abbruchbietern” oder “Abbruchjägern” auf eBay, also zur Wirksamkeit von Geboten gezielt auf solchen Auktionen abgeben, bei denen wegen Fehlern im Angebot ein vorzeitiger Abbruch zu erwarten ist. Doch …
Auktionsabbrüche auf eBay – und die Abbruchjäger
Von vielen mit Spannung erwartet war das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofs zu „Abbruchbietern“ oder „Abbruchjägern“ auf eBay, also zur Wirksamkeit von Geboten gezielt auf solchen Auktionen abgeben, bei denen wegen Fehlern im Angebot ein vorzeitiger Abbruch zu erwarten ist. Doch …
Sperrvermerk bei Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis
Steht aufgrund der Auskünfte der tschechischen Behörden und aufgrund des fehlenden Vortrags des Antragstellers zu den Umständen seines angeblichen Aufenthalts in der Tschechischen Republik für das Gericht fest, dass der Antragsteller dort nur einen ……
Geschwindigkeitsbeschränkung auf einer Bundesautobahn
Vorliegend wurde die durch die Verkehrszeichen 274 auf der Bundesautobahn 00 auf der Rheinbrücke G. in Fahrtrichtung O. /I. an km 76,1, km 75,5 und km 75,2 angeordnete Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h aufgehoben. ……
Ausschlussfristen und Mindestentgelt
Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 der am 1. August 2010 in Kraft getretenen Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die ……
Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein Heimarbeitsverhältnis
Ein Arbeitsvertrag kann auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat. ……
Tötung eines Hundes: Das geht auch im Sofortvollzug ohne Begutachtung des Hundes
Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass das Verwaltungegericht Düsseldorf eine Verfügung bestätigt hat, wonach ein Rottweiler, der – in der Tat lebensgefährlich – ein Kind verletzt hatte, eingeschläfert werden sollte – allerdings aufgrund einer Verfügung im Sofortvollzug ohne Abwarten …
Einkommensteuerfestsetzung trotz Insolvenzeröffnung
Das Feststellungsverfahren und nachfolgend das Einkommensteuerfestsetzungsverfahren werden nicht analog § 240 ZPO unterbrochen, sofern es sich bei der Einkommensteuer auf den Gewinnanteil nicht um eine Insolvenzforderung handelt. Bei einer Masseforderung muss dagegen weder das Klageverfahren nach § 74 FGO ausgesetz …
Verfassungsrechtlicher Eilrechtsschutz – und der Grundsatz der Subsidiarität
Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist auch für den vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz zu beachten. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur …
Steuerfestsetzung trotz Masseunzulänglichkeit
Soweit eine (Einkommen-)Steuerschuld eine Masseverbindlichkeit darstellt, ist es für das Festsetzungsverfahren unerheblich, dass der Insolvenzverwalter Masseunzulänglichkeit nach § 210 InsO angezeigt hat. Hierin liegt allein ein Vollstreckungsverbot, welches nach § 251 Abs. 2 AO die Befugnisse des Finanzamtes einschränkt, den …
Swapkosten als nachträgliche Beteiligungsaufwendungen
Veräußert ein Steuerpflichtiger die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit wirtschaftlicher Wirkung auf den Stichtag des Erwerbs an den Veräußerer zurück und soll diesem für die gesamte Haltedauer des Steuerpflichtigen das Gewinnbezugsrecht zustehen, ist ein Abzug nachträglicher Finanzierungsaufwendungen des Steuerpflichtigen nach …
Shill Bidding bei eBay – wenn Verkäufer die Auktionspreise manipulieren
Gibt ein Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm zum Kauf angebotene Gegenstände selbst -als ein vermeintlich dritter Teilnehmner- Gebote ab, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren, begründet dies einen Schadensersatzanspruch des Meistbietenden. InhaltsübersichtDer …
Beteiligung an einer Personengesellschaft – und die Einkommensteuer als Masseschuld
Die Einkommensteuerschulden, die aus der Verwaltung eines zur Masse gehörenden Gesellschaftsanteils entstehen, der entweder nach der Insolvenzeröffnung fortgeführt oder durch den Insolvenzverwalter neu begründet und nicht vom Insolvenzverwalter freigegeben worden ist, stellen Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz …
Betriebsbedingte Kündigung – und der teilweise Interessenausgleich
Die Wirkungen des § 1 Abs. 5 KSchG treten nur ein, wenn die der Kündigung zugrunde liegende Betriebsänderung vollumfänglich Gegenstand einer Verständigung der Betriebsparteien iSv. § 111 Satz 1, § 112 BetrVG ist. Ein Interessenausgleich nur über Teile der Betriebsänderung …
Einkommensteuerschulden – Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit
Die Zuordnung der aus Gewinnanteilen an einer Mitunternehmerschaft resultierenden Einkommensteuerschuld zu den insolvenzrechtlichen Forderungskategorien (Insolvenzforderung, Masseverbindlichkeit, insolvenzfreies Vermögen) betrifft die Einkommensteuerfestsetzung; hierüber ist deshalb nicht im Gewinnfeststellungsverfahren zu entscheiden1. Insoweit ist unerheblich, ob der Insolvenzverwalter die dem Insolvenzschuldner zugerechneten Gewinnanteile …
Abbruchbieter auf eBay
Von vielen mit Spannung erwartet war das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofs zu “Abbruchbietern” oder “Abbruchjägern” auf eBay, also zur Wirksamkeit von Geboten gezielt auf solchen Auktionen abgeben, bei denen wegen Fehlern im Angebot ein vorzeitiger Abbruch zu erwarten ist. Doch …
Betriebsbedingte Kündigung – und die Anhörung des Betriebsrats auf Vorrat
Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Gemäß Satz 2 der Bestimmung hat ihm der Arbeitgeber die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Diese Verpflichtungen bestehen auch bei Vorliegen eines Interessenausgleichs iSd. …
Abbruchjäger bei eBay: Klage scheitert bereits an Prozessführungsbefugnis
Im Januar 2012 bot der Beklagte bei eBay ein gebrauchtes Motorrad der Marke Yamaha im Wege einer zehntägigen Internetauktion mit einem Startpreis von 1 € zum Verkauf an. H. nahm das Angebot an, wobei er ein (Maximal-) Gebot in Höhe …
Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf ……