Aktuelle Rechtsnachrichten:Ein Steuerstreit unterfällt nicht Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Steuerstreitigkeiten unterfallen nach der 1 ungeachtet der finanziellen Auswirkungen wegen des öffentlichen Charakters der Besteuerung nicht dem Anwendungsbereich “zivilrechtlicher Ansprüche und Verpflichtungen” und damit nicht Art. 6 EMRK. Bundesfinanzhof, Beschluss vom …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Kraftstoffzusätze – als besonders förderungswürdige Biokraftstoffe
Die besondere Förderungswürdigkeit von Biokraftstoffen i.S. des § 50 Abs. 5 (mittlerweile Abs. 4) EnergieStG ist restriktiv auszulegen und setzt unter anderem voraus, dass der Kraftstoff im Vergleich zu herkömmlichen Biokraftstoffen ein hohes CO2-Minderungspotential aufweist und auf breiterer biogener Rohstoffgrundlage …
Altersteilzeit im Blockmodell – und die Geschäftsfüherhaftung wegen unterlassener Insolvenzsicherung
Ein GmbH-Geschäftsführer haftet nicht für die Verbindlichkeiten der GmbH als Arbeitgeberin gegenüber der Arbeitnehmerin aus dem Altersteilzeitarbeitsverhältnis. § 13 Abs. 2 GmbHG regelt, dass für die Verbindlichkeiten einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung den Gläubigern derselben nur das Gesellschaftsvermögen haftet. Ein …
Rentenhöhe – und die Beitragsrendite
Die Anwartschaft auf eine Rente aus eigener Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung ist von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt1. Auch für rentenrechtliche Anwartschaften ergibt sich die Reichweite der Eigentumsgarantie erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, …
Gebühren für die verbindliche Auskunft – und die Bestimmung des Gegenstandswerts
Der für die Gebührenfestsetzung maßgebende Gegenstandswert ist gemäß § 89 Abs. 4 Satz 1 AO der Wert, den die Auskunft für den Antragsteller hat. Dieser Wert richtet sich nach dem gestellten Antrag und den sich daraus ergebenden steuerlichen Auswirkungen, die …
Einbürgerung – und die noch nicht aufgegebene bisherige Staatsangehörigkeit
Die Tatbestandsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG muss zum Zeitpunkt der Einbürgerung erfüllt sein. Die Aufgabe oder der Verlust der bisherigen ausländischen Staatsangehörigkeit nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 StAG ist eine wesentliche, zwingende …
Häusliche Arbeitsecke
Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der mit einem nicht unerheblichen Teil seiner Fläche auch privat genutzt wird (sog. “Arbeitsecke”), können nicht als Betriebsausgaben/Werbungskosten berücksichtigt werden1. Nach § 4 Abs. 4 EStG sind Betriebsausgaben die Aufwendungen, die …
Vollstreckungsanordnungen des Bundesverfassungsgerichts – und die Tätigkeit des Gesetzgebers
Sofern der Gesetzgeber ein (Änderungs-)Gesetz erlässt, welches seinerseits Gegenstand eigenständiger Prüfung in einem konkreten Normenkontroll- oder Verfassungsbeschwerdeverfahren sein kann, ist der Weg über § 35 BVerfGG grundsätzlich versperrt. Die Anträge auf Erlass von Vollstreckungsanordnungen nach § 35 BVerfGG (hier: im …
Der Autobahnunfall auf der Ausfädelungsspur – und die Mithaftung
Aktuell hatte sich das Landgericht Stuttgart mit der Frage der Mithaftung des nach einem Auffahrunfall auf der Autobahn auf einer Ausfädelungsspur anhaltenden Fahrzeugführers zu befassen, der sein Fahrzeug verlässt, um dort die Feststellung der Personalien der Unfallbeteiligten zu ermöglichen und …
Kindergeld – und die Schmerzensgeldrente des volljährigen behinderten Kindes
Bei der Prüfung, ob ein volljähriges behindertes Kind über hinreichende finanzielle Mittel zur Bestreitung seines persönlichen Unterhalts verfügt, ist eine Schmerzensgeldrente grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § …
Organschaft und verbindliche Auskunft – und die doppelte Gebühren
Beantragen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft einer ertragsteuerlichen Organschaft eine verbindliche Auskunft in Bezug auf den gleichen Sachverhalt, fällt bei beiden Antragstellern eine Auskunftsgebühr an. Erteilt das Finanzamt einem Steuerpflichtigen auf dessen Antrag hin eine für ihn günstige Auskunft über …
Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten
Kinderbetreuungskosten können auch dann nach § 9c Abs. 1 EStG 2009 a.F. “wie” Werbungskosten abgezogen werden, wenn sie durch eine erst angestrebte Tätigkeit veranlasst sind. Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes i.S. des § …
Erforderliche Gesellschafterbeschlüsse – und die Treuepflicht des Gesellschafters
Aufgrund der Treuepflicht muss der Gesellschafter einer Maßnahme zustimmen, wenn sie zur Erhaltung wesentlicher Werte, die die Gesellschafter geschaffen haben, oder zur Vermeidung erheblicher Verluste, die die Gesellschaft bzw. die Gesellschafter erleiden könnten, objektiv unabweisbar erforderlich ist und den Gesellschaftern …
Kein Reißverschlussverfahren auf dem Beschleunigungsstreifen der Autobahn
Auf dem Beschleunigungsstreifen der Autobahn findet das sog. Reißverschlussverfahren keine Anwendung. Vielmehr haben die Verkehrsteilnehmer auf der rechten Fahrbahn gegenüber dem Auffahrenden Vorfahrt. ……
Rückkehrzusage und Annahmeverzug
Führt bei rückwirkender Begründung des Arbeitsverhältnisses die bisher fehlende arbeitsvertragliche Bindung zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung in der Vergangenheit, ist der Arbeitgeber hierfür regelmäßig nicht verantwortlich ……
Entziehung der Fahrerlaubnis von Senioren
Im vorliegenden Fall ging es um die Entziehung einer Fahrerlaubnis eines älteren Fahrerlaubnisinhabers nach nicht spurtreuem Fahren bei zwei Fahrproben. Die mangelnde Eignung des Betroffenen ergibt sich – neben den für sich sprechenden Vorfällen ……
Kündigung einer mit einem Wohnungseigentümer vereinbarten Lastschriftabrede durch den Hausverwalter
Gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft kann ein Wohnungseigentümer grundsätzlich nur mit Forderungen aufrechnen, die anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. ……
Handwerksinnung – und die Zuständigkeit der Innungsversammlung
Die Verantwortung der Innungsversammlung als Hauptorgan umfasst alle wesentlichen Entscheidungen und lässt eine Übertragung der Wahrnehmung einer gesamten Aufgabe der Innung auf einen Ausschuss nach § 67 HwO nicht zu. Die Zuständigkeit der Innungsversammlung für die Feststellung des Haushaltsplans der …
Grundstücksverkehrsgenehmigung – und der Wert des Grundstücks
Unter dem Wert des Grundstücks im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG ist nicht mehr dessen innerlandwirtschaftlicher Verkehrswert, sondern dessen Marktwert zu verstehen. Dieser Wert bestimmt sich nach dem Preis, den Kaufinteressenten – auch Nichtlandwirte – für …
Argentinienanleihen – und die Abgeltungssteuer
Unter dem Geltungsbereich der Abgeltungssteuer sind bei den an das Bruttoinlandsprodukt gebundenen sog. Argentinienanleihen lediglich die Erträge der Abgeltungssteuer zu unterwerfen, die auf Anleihen entfallen, die ab dem 15.03.2007 erworben wurden. Die Zinsen aus den BIP-gebundenen Argentinien-Papieren stellen grundsätzlich Erträge …
Konkurrentenstreit – und die Aufhebung der Beiladung
Die Aufhebung einer Beiladung ist auch in der Revisionsinstanz möglich (§ 142 Abs. 1, § 65 VwGO), wenn eine Beeinträchtigung der rechtlichen Interessen des (ursprünglichen) Beigeladenen durch den Ausgang des Rechtsstreits nunmehr ausgeschlossen ist. Die Beiladung ist daher aufzuheben, wenn …
Heilpädagogische Subunternehmer-Leistungen
Leistungen einer geprüften Heilpädagogin sind nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerbefreit, auch wenn sie nicht gegenüber einem Träger der Eingliederungshilfe, sondern als Subunternehmer für eine Gesellschaft tätig, die ihrerseits gegenüber dem Träger der Eingliederungshgilfe abrechnet. § 4 …
Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung – außerhalb des Vorgesetztenstrangs
Die Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung durch ein außerhalb des Vorgesetztenstrangs stehendes Referat der Behörde ist, an § 48 VwVfG analog gemessen, formell rechtswidrig. Die Aufhebung der dienstlichen Beurteilung ist in einem solchen Fall formell-rechtlich fehlerhaft von einer unzuständigen Stelle in …
Die Sachaufklärungspflicht des Verwaltungsgerichs – und seine Grenzen
Nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO obliegt den Tatsachengerichten die Pflicht, jede mögliche Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts bis zur Grenze der Zumutbarkeit zu versuchen, sofern dies für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist1. Dabei entscheidet das Tatsachengericht über …
Der Streit um die Dienstfähigkeit – und das gerichtliche Sachverständigengutachten
Die gerichtliche Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist verletzt, wenn sich das Gericht auf ein eingeholtes Sachverständigengutachten stützt, das objektiv ungeeignet ist, ihm die für die richterliche Überzeugungsbildung notwendigen sachlichen Grundlagen zu vermitteln. Dies ist im …
Abweichungen des Beurteilers von Beurteilungsbeiträgen
Nur Abweichungen des Beurteilers von Beurteilungsbeiträgen müssen nachvollziehbar begründet werden. Macht sich ein Erstbeurteiler die Ausführungen und Feststellungen eines den Beurteilungszeitraum betreffenden Beurteilungsbeitrags zu eigen, gelten nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine besonderen Anforderungen an die Art und Weise der …
Grundstücksverkehrsgenehmigung – und die Auktion bei bundeseigenen Landwirtschaftsflächen
Auf ein grobes Missverhältnis zwischen dem Preis und dem Wert des Grundstücks gestützte Versagungen von Verkäufen an den Meistbietenden in einem offenen, transparenten und bedingungsfreien Ausschreibungsverfahren sind nur dann rechtmäßig, wenn das Höchstgebot nicht den Marktwert widerspiegelt, sondern spekulativ überhöht …
Das Gericht hat sich nicht mit meinen Argumenten beschäftigt!
Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern, und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis …
Rentenversicherungspflicht einer selbständigen Physiotherapeutin
Eine Verfassungsbeschwerde wegen der Versicherungspflicht einer selbständigen Physiotherapeutin in der gesetzlichen Rentenversicherung blieb vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg. In dem vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommenen Fall stellte die Deutsche Rentenversicherung Bund bei der seit 1983 selbständig tätigen Krankengymnastin und …
Erschwerniszulage für Polizeibeamte – steuerfrei
Ein einem Polizeibeamten gezahlte Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten ist dann nach § 3b EStG steuerfrei, wenn sie nach den tatsächlich geleisteten Nachtdienststunden bemessen wird, auch wenn als weitere Voraussetzung für die Zulagengewährung Dienst zu wechselnden Zeiten hinzutreten muss. …
Ausgleichszulage bei Strafversetzung
Auch nach § 13 Abs. 2 BBesG1 kann eine Ausgleichszulage nicht gewährt werden, wenn der dienstliche Grund für den Wechsel der Verwendung auf ein allein vom Beamten zu verantwortendes Fehlverhalten zurückgeht. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall stand der …
Handwerksinnung – und die Mitgliedschaft ohne Tarifbindung
Die gesetzliche Konzeption der Mitgliedschaft in einer Handwerksinnung schließt es aus, dem Mitglied eine Wahlmöglichkeit darüber zu belassen, ob es durch die von der Innung geschlossenen Tarifverträge gebunden sein will. Im hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall sollten sich die einzelnen …
Dublin-Zuständigkeitsbestimmung – und die fehlende (Wieder-)Aufnahmebereitschaft
Ist ein Mitgliedstaat nach den einschlägigen Dublin-Bestimmungen für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig, kann sich der Schutzsuchende im gerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig nach § 27a AsylG jedenfalls dann auf die Zuständigkeit dieses Mitgliedstaats berufen, wenn …
Substantiierte Beweisanträge
Das Tatsachengericht hat grundsätzlich nur hinreichend substanziierten Beweisanträgen nachzugehen. Die gebotene Substanziierung erschöpft sich nicht in der Nennung eines bestimmten Beweismittels und der Behauptung einer bestimmten Tatsache, die das Beweisthema bezeichnet. Das Substanziierungsgebot verlangt vielmehr, dass die Tatsache vom Beteiligten …
Arbeitsschutz, Arbeitszeit – und der Personalrat
Die Vertrauenspersonen bzw. die Soldatenvertreter im Personalrat (§ 52 Abs. 1 Satz 1 SBG) haben nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz keine dem § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG entsprechende allgemeine Aufgabe, darüber zu wachen, dass die zugunsten der Soldaten geltenden Rechts- …
Dienstliche Beurteilung – und ihre nachträgliche Aufhebung
Eine dienstliche Beurteilung vermittelt dem Beamten im Hinblick auf Auswahl- und Beförderungsentscheidungen eine nach Art. 33 Abs. 2 GG schutzwürdige Position. Deshalb ist die nachträgliche Aufhebung einer bereits eröffneten dienstlichen Beurteilung von Amts wegen nur analog § 48 VwVfG unter …
Die einstweilige Anordnung im Konkurrentenstreit – und das Rechtsschutzbedürfnis
Dem Antragsteller fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Anordnung im Rahmen eines Konkurrentenstreits, weil er mit dem Instrumentarium des vorläufigen Rechtsschutzes seine Rechtsstellung nicht verbessern kann. Die aufgrund summarischer Prüfung ergehende einstweilige Anordnung dient der Sicherung eines Rechts oder der …
Gerichtssachverständiger vs. Privatgutachter
Das Verhältnis zwischen dem vom Gericht bestellten Sachverständigen und dem Gutachter eines Verfahrensbeteiligten (hier: zur Frage der Dienstfähigkeit des klagenden Beamten) bestimmt sich nach den Grundsätzen, die für das Verhältnis von Amtsarzt und behandelndem Arzt gelten. Ebenso wie dem Amtsarzt …
Bundeswehr – und die Besetzung eines Wechseldienstpostens nur mit Soldaten
Die Entscheidung des Dienstherrn, einen sog. Wechseldienstposten nur zur Besetzung mit einem Soldaten vorzusehen, gehört zum Bereich des Organisationsermessens des Dienstherrn, das der Auswahlentscheidung unter in Betracht kommenden Bewerbern vorgelagert ist. Dem sog. Trennungsgrundsatz des Art. 87b Abs. 1 Satz …
Die Finanzkrise – und das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank
Die Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von börsengängigen Schuldtiteln, insbesondere Staatsanleihen von Mitgliedstaaten der Eurozone, durch das Eurosystem blieben jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg. In seinem das unbegrenzte Anleiheaufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank noch …
Selbständige Physiotherapeuten in der gesetzlichen Rentenversicherung
Eine Verfassungsbeschwerde wegen der Versicherungspflicht einer selbständigen Physiotherapeutin in der gesetzlichen Rentenversicherung blieb vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg. In dem vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommenen Fall stellte die Deutsche Rentenversicherung Bund bei der seit 1983 selbständig tätigen Krankengymnastin und …
Selbständige Physiotherapeuten in der gesetzlichen Rentenversicherung
Eine Verfassungsbeschwerde wegen der Versicherungspflicht einer selbständigen Physiotherapeutin in der gesetzlichen Rentenversicherung blieb vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg. In dem vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommenen Fall stellte die Deutsche Rentenversicherung Bund bei der seit 1983 selbständig tätigen Krankengymnastin und …
Mindestlohn für Zeitungszusteller
Der gemäß § 24 Abs. 2 MiLoG übergangsweise abweichend von § 1 Abs. 2 S. 1 MiloG geregelte Mindestlohn für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Der Begriff “zustellen” im Sinne des § 24 Abs. …
Kein Reisepass für einen Salafisten
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Berufung eines 23jährigen Solingers zurückgewiesen, der gegen Einschränkungen seiner Ausreisefreiheit klagte. Der Kläger gefährde erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland, da zu befürchten sei, dass er zur Unterstützung des militanten “Jihad” in Syrien …
Religiöse Kindererziehung – Elternwille entscheidet!
Bestimmen Kindeseltern die Religionszugehörigkeit ihres Kindes, bleibt diese Bestimmung auch dann verbindlich, wenn das Kind – nach einem Entzug der elterlichen Sorge unter vormundschaftlicher Verantwortung des Jugendamtes – in einer Pflegefamilie aufwächst, ……
Religiöse Kindererziehung – Elternwille entscheidet!
Bestimmen Kindeseltern die Religionszugehörigkeit ihres Kindes, bleibt diese Bestimmung auch dann verbindlich, wenn das Kind – nach einem Entzug der elterlichen Sorge unter vormundschaftlicher Verantwortung des Jugendamtes – in einer Pflegefamilie aufwächst, ……
Außerbetriebsetzung eines Kfz bei fehlender Haftpflichtversicherung
Erfährt die Zulassungsbehörde durch eine Anzeige eines Versicherungsunternehmens nach § 25 Abs. 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) oder auf andere Weise, dass für ein Fahrzeug keine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende ……
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort seitens des Unfallverursacher kann durch eine stark blutende, eigene Handverletzung gerechtfertigt sein, wenn der Unfallverursacher sich in ärztliche Behandlung begibt, ……
Betreuervergütung eines Diplomjuristen der DDR
Nach Sinn und Zweck des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG ist ein erhöhter Stundensatz nicht bereits gerechtfertigt, wenn die Ausbildung gleichsam am Rande auch die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse zum Inhalt hat. Erforderlich ist vielmehr, ……
Die Steuerhinterziehung einer Finanzbeamtin
Bezichtigt der Beamte mit zutreffenden Angaben bei der Steuererklärung zugleich seine engsten Angehörigen der Steuerhinterziehung, so ist der sich daraus ergebende Gewissenskonflikt als mildernder Umstand von besonderem Gewicht zu berücksichtigen. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein entschiedenen …