Aktuelle Rechtsnachrichten:Das Umgangsrecht eines Elternteils steht unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Es ermöglicht dem umgangsberechtigten Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung fortlaufend persönlich zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Steuerhinterziehung – und die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
Im Strafverfahren wegen Steuer können die Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden. Jedoch kommt eine Schätzung des Schuldumfangs nur dann in Betracht, wenn mangels vorhandener Unterlagen eine konkrete Berechnung der Bemessungsgrundlage nicht vorgenommen werden kann1. Eine pauschale Schätzung ist erst dann zulässig, wenn …
Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Frankreich – und die Frage des Tatorts
Zur Effektivität des Rechtsschutzes gehört, dass die Auslieferungsunterlagen oder ein ihnen gleichstehender Europäischer Haftbefehl eine den betroffenen Grundrechten angemessene gerichtliche Überprüfung erlauben1. Dementsprechend sehen § 83a Abs. 1 Nr. 5 IRG und Art. 8 Abs. 1 Buchstabe e RbEuHb vor, …
Sicherheitsleistung für die Geräteabgabe – und die gerichtliche Kontrolle
Die neu geschaffenen gesetzlichen Regelungen in §§ 107, 129 Abs. 4 des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz -VGG) ermöglichen es der urheberrechtlichen Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt, in Verfahren über die Gerätevergütung …
Änderung des Geschäftsverteilungsplans – und die erforderliche Begründung
Ein Präsidiumsbeschluss zur unterjährigen Änderung des Geschäftsverteilungsplans bedarf einer Dokumentation der für die Änderung des Geschäftsverteilungsplans maßgeblichen Gründe1. Eine fehlende Dokumentation kann jedoch bis zum Zeitpunkt des Beschlusses, mit dem gemäß § 222b Abs. 2 StPO über den Besetzungseinwand entschieden …
Der steuerliche Streit um die Innengesellschaft – und die notwendige Beiladung des Empfangsbevollmächtigten
Der Empfangsbevollmächtigte einer atypisch stillen Gesellschaft bzw. einer ähnlichen Innengesellschaft ist in dem finanzgerichtlichen Verfahren betreffend die Gewinnfeststellung nach § 48 Abs. 2 FGO klagebefugt und muss zu diesem Verfahren notwendig beigeladen werden. Eine Innengesellschaft kann als solche nicht Beteiligte …
Der befristete Arbeitsvertrag für wissenschaftliches Personal – und die Lehrkraft für besondere Aufgaben
Auch eine als Lehrkraft für besondere Aufgaben beschäftigte Diplom-Romanistin kann zum wissenschaftlichen Personal iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG zählen. Der Begriff des “wissenschaftlichen und künstlerischen Personals” ist durch § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG eigenständig und …
Befristung eines Arbeitsverhältnisses – im gerichtlichen Vergleich
Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn sie auf einem gerichtlichen Vergleich beruht. Voraussetzung für den Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 …
Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung – und die Mitteilungspflicht des Gerichts
Mitzuteilen ist bei einem auf eine Verständigung abzielenden Gespräch außerhalb der Hauptverhandlung der wesentliche Inhalt dieses Gesprächs. Hierzu gehört, welche Standpunkte von den einzelnen Gesprächsteilnehmern vertreten wurden, von welcher Seite die Frage einer Verständigung aufgeworfen wurde und ob sie bei …
Atypisch stille Gesellschaft – mit einem minderjährigen Familienangehörigen
Gemäß § 179 Abs. 1 i.V.m. § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO werden einkommen- und körperschaftsteuerpflichtige Einkünfte gesondert und einheitlich festgestellt, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt und die Einkünfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen …
Überlange Verfahrensdauer beim Bundesverfassungsgericht? Niemals nicht!
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann der verfassungsrechtlich garantierte Rechtsschutz nur dann im Sinne von Art.19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gemäß Art.20 Abs. 3 GG wirksam sein, wenn er innerhalb angemessener Zeit …
Selbständigkeit im Handwerk – Privat oder gesetzlich versichern?
Das Handwerk zählt zu den größten Branchen in Deutschland. Um sich jedoch als Handwerker selbständig machen zu können, sind oft hohe Qualifikationen nötig, wie beispielsweise der Meisterbrief. In dieser Situation muss man sich früher oder später auch Gedanken darüber machen, …
Die Ermittlung des wirklichen Klagebegehrens
Das Finanzgericht ist an das Klagebegehren gebunden (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO). Es hat dabei das wirkliche Klagebegehren an Hand des gesamten Parteivorbringens einschließlich des Klageantrags zu ermitteln und verstößt auch dann gegen § 96 Abs. 1 FGO, …
Das fragwürdige Verständnis der Deutschen Polizeigewerkschaft vom Rechtsstaat
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, ist ständig in der Presse und äussert sich zu allen Themen.
Nun ist er aber endgültig über das Ziel hinausgeschossen (und zeigt ein seltsames Verständnis von einem Rechtsstaat). Und zwar dermassen, dass …
In Düsseldorf darf weiter geraucht werden…
Das Landgericht Düsseldorf hat im zweiten Durchgang die Klage der Wohnungseigentümerin auf Räumung und Herausgabe der Mietwohnung des Rauchers Friedhelm A. abgewiesen. Das Landgericht ist nunmehr nicht mehr zu der Überzeugung gelangt, dass die Beeinträchtigungen durch Tabakgeruch im Treppenhaus des …
In Düsseldorf darf weiter geraucht werden…
Das Landgericht Düsseldorf hat im zweiten Durchgang die Klage der Wohnungseigentümerin auf Räumung und Herausgabe der Mietwohnung des Rauchers Friedhelm A. abgewiesen. Das Landgericht ist nunmehr nicht mehr zu der Überzeugung gelangt, dass die Beeinträchtigungen durch Tabakgeruch im Treppenhaus des …
Donnerwetter! Schuld ist nur die Ex!
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Ex-Freundin des Wettermoderators Jörg Kachelmann verurteilt, Schadenersatz für Kosten zu leisten, die diesem dadurch entstanden sind, dass er aufgrund eines von ihr erhobenen Vergewaltigungsvorwurfs in Untersuchungshaft genommen wurde. Die Ex-Freundin hatte den Wettermoderator …
Donnerwetter! Schuld ist nur die Ex!
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Ex-Freundin des Wettermoderators Jörg Kachelmann verurteilt, Schadenersatz für Kosten zu leisten, die diesem dadurch entstanden sind, dass er aufgrund eines von ihr erhobenen Vergewaltigungsvorwurfs in Untersuchungshaft genommen wurde. Die Ex-Freundin hatte den Wettermoderator …
Tariffähigkeit der Gewerkschaft DHV
Die Rechtskraft einer Entscheidung über die Tariffähigkeit einer Gewerkschaft kann durch erhebliche Satzungsänderungen beseitigt werden. Hierbei ist nicht nur auf die zuletzt geltende Satzung abzustellen. Auch eine zwischenzeitlich erfolgte ……
Wer eine Wohnung mietet, muss diese nicht zwingend bewohnen!
Nach § 541 BGB kann der Vermieter auf Unterlassung klagen, wenn der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz Abmahnung fortsetzt. Die Parteien haben im Streitfall eine Nutzung zu Wohnzwecken vereinbart. Die tatsächliche Nutzung ……
Verfahrenskostenhilfe und die Klärung internationaler Zuständigkeit bei einem Scheidungsverfahren
Ist ein beabsichtigtes Scheidungsverfahren zunächst gemäß Art. 19 Abs. 1 EuEheVO auszusetzen, bis die internationale Zuständigkeit eines früher angerufenen Gerichts eines EU-Mitgliedstaates geklärt ist, führt dies nicht dazu, ……
Änderungen im Vereinsgesetz zur Bekämpfung von Rockergruppen
Es gibt unstreitig Gruppierungen, die kriminell sind. Keine Frage.
Ob Verbote der Weisheit letzter Schluss sind, wenn man sich nicht mit den Ursachen beschäftigt, ist eine andere Frage.
Die Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Vereinsgesetzes vorgelegt. Wie …
Sozialkassenverfahren des Baugewerbes: Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 17.03.2014 mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG aF unwirksam ist.
Zwar hat sich die zuständige Ministerin für Arbeit und Soziales mit der …
Der Wettermoderator, seine Ex-Freundin – und ein Gericht mit deutlichen Worten
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Ex-Freundin des Wettermoderators Jörg Kachelmann verurteilt, Schadenersatz für Kosten zu leisten, die diesem dadurch entstanden sind, dass er aufgrund eines von ihr erhobenen Vergewaltigungsvorwurfs in Untersuchungshaft genommen wurde. Die Ex-Freundin hatte den Wettermoderator …
Gebäudesanierung – Schönheitsreparaturen und die Erstattung von dritter Seite
Unter Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes sind bauliche Maßnahmen zu verstehen, durch die Mängel oder Schäden an vorhandenen Einrichtungen eines bestehenden Gebäudes oder am Gebäude selbst beseitigt werden oder das Gebäude durch Erneuerung in einen zeitgemäßen Zustand versetzt wird. Zu …
Vorsteuer bei gemischt genutzten Gebäuden – und die Aufteilungsmethode
Bei der Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes kann für den Vorsteuerabzug -im Gegensatz zu den Eingangsleistungen für die Nutzung, Erhaltung und Unterhaltung- nicht darauf abgestellt werden, welche Aufwendungen in bestimmte Teile des Gebäudes eingehen; vielmehr kommt es insoweit auf die …
Gesellschafter-Fremdfinanzierung nach dem “Korb II-Gesetz”
Eine vGA i.S. des § 8a Abs. 5 KStG 2002 n.F. (sog. Korb II-Gesetz) ist nicht erst auf der Stufe der Mitunternehmerkapitalgesellschaft, sondern als Teil des gesondert und einheitlich festzustellenden Gewinns einer Personengesellschaft und damit auch bei der Ermittlung ihres …
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages – und der Gegenstandswert
Der gemäß § 47 Abs. 3 GKG maßgebende Wert bestimmt sich hinsichtlich der verlangten Grundstücksherausgabe nach dem Verkehrswert des Grundstücks, § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 6 ZPO. Da bei einem synallagmatischen Austauschverhältnis die Vermutung besteht, dass Leistung und …
Überraschungsentscheidung
Eine Überraschungsentscheidung (Verstoß gegen die Hinweispflicht aus § 76 Abs. 2 FGO) setzt voraus, dass das Gericht dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Beteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht rechnen musste. Auf rechtliche …
Scheidungsfolgekosten – und ihr Abzug als außergewöhnliche Belastung
Scheidungsfolgekosten sind regelmäßig nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigungsfähig. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ …
Der neue Aktionär – und die Verletzung seiner Mitteilungspflicht
Sobald einem Unternehmen mehr als der vierte Teil der Aktien einer Aktiengesellschaft mit Sitz im Inland gehört, hat es dies der Aktiengesellschaft gemäß § 20 AktG unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Ein Unternehmen erfüllt seine Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1, 4 …
Der Lohnsteuerhilfeverein – und der Beratungsstellenleiter mit Vordiplom
§ 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StBerG ist dahin auszulegen, dass die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals einer anderen gleichwertigen Vorbildung den Nachweis des Bestehens einer Abschlussprüfung in einem Beruf voraussetzt, der aufgrund der vermittelten Lerninhalte einem kaufmännischen Beruf als …
Gebäudesanierung – und die Herstellung der Betriebsbereitschaft
Unter Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes sind bauliche Maßnahmen zu verstehen, durch die Mängel oder Schäden an vorhandenen Einrichtungen eines bestehenden Gebäudes oder am Gebäude selbst beseitigt werden oder das Gebäude durch Erneuerung in einen zeitgemäßen Zustand versetzt wird. Zu …
Der nachträgliche Überbau
Die entsprechende Anwendung von § 912 BGB auf einen nachträglichen über die Grenze gebauten Anbau hängt nicht davon ab, in welchem Umfang der Anbau auf dem überbauten Grundstück steht, sondern von den mit dem Abbruch des Anbaus verbundenen Folgen für …
Die offensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung
Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann grundsätzlich nicht auf die rechtswidrige Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs gestützt werden. Anders ist dies lediglich dann, wenn ein Befangenheitsgesuch aus nicht nur fehlerhaften, sondern willkürlichen und greifbar gesetzwidrigen Erwägungen heraus abgelehnt worden ist1. Solches ist im Streitfall jedoch …
Die Beweiswürdigung des Finanzgerichts
Die Beweiswürdigung des Finanzgerichts ist im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde nur ausnahmsweise überprüfbar. Ein Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO ist gegeben, wenn das FG seiner Entscheidung nicht das Gesamtergebnis …
Grundstückskaufvertrag – und der Haftungsausschluss für Sachmängel
Der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte umfassende Haftungsausschluss für Sachmängel erfasst auch die nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks oder des aufstehenden Gebäudes. Nach § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB gehören zur Sollbeschaffenheit der Kaufsache die …
Turnusmäßige Flächenzuweisung an einzelne Wohnungseigentümer
Die Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an einzelne Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung begründet auch dann ein Sondernutzungsrecht und erfordert daher eine Vereinbarung im Sinne von § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG, wenn alle Wohnungseigentümer eine gleichwertige Fläche zur alleinigen …
Umbucher-Wucher
Der Reiseveranstalter darf den Kunden bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag mit denjenigen Mehrkosten belasten, die sich daraus ergeben, dass die Tarifbedingungen der Luftverkehrsunternehmen typischerweise nach bestätigter Buchung keinen Wechsel in der Person des Fluggastes (“name change”) mehr zulassen …
Überbau in der DDR – und Sachenrechtsbereinigung
Wurde im Beitrittsgebiet vor dem 3.10.1990 über die Grenze gebaut, folgt daraus allein kein Anspruch auf Ankauf der überbauten Flächen zu den Bedingungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes. Nach § 61 Abs. 1 SachenRBerG kann der Nutzer vom Grundstückseigentümer die Annahme eines Angebots …
Gebäudesanierung – und die Schönheitsreparaturen
Unter Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes sind bauliche Maßnahmen zu verstehen, durch die Mängel oder Schäden an vorhandenen Einrichtungen eines bestehenden Gebäudes oder am Gebäude selbst beseitigt werden oder das Gebäude durch Erneuerung in einen zeitgemäßen Zustand versetzt wird. Zu …
Vereinbarung der Wohnungseigentümer – und ihre gerichtliche Ersetzung
Eine Vereinbarung kann durch eine gerichtliche Entscheidung nach § 21 Abs. 8 WEG ersetzt werden, wenn einem Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG ein Anspruch auf ihren Abschluss zusteht, die übrigen Wohnungseigentümer diesen nicht erfüllen und bei …
Grundstückskauf – und die nutzungsbedingte Gefahr von erheblichen Schadstoffbelastungen
Begründet die frühere Nutzung des verkauften Grundstücks die Gefahr von erheblichen Schadstoffbelastungen, weist es unabhängig von dem mit dem Kauf verfolgten Zweck in aller Regel nicht die übliche Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 …
Das nicht rechtzeitig angenommene formunwirksame Vertragsangebot
Ein auf den Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB beurkundungspflichtigen Vertrags gerichtetes Angebot, das nicht notariell beurkundet und daher nichtig ist, kann, soweit es Allgemeine Geschäftsbedingungen enthält, zusätzlich aufgrund der richterlichen Inhaltskontrolle gemäß § 308 Nr. …
Fahren eines Speed-Pedelecs ohne Helm und Sturz
Im vorliegenden Fall verletzte sich der Fahrer eines Speed-Pedelecs erheblich, da das Pedelec mit einer unzulässigen Reifen/Felgen-Kombination verkauft wurde und in der Folge ein Reifen platzte. Strittig war, ob den Fahrer ein Mitverschuldensanteil anzurechnen ……
„Nettolohnoptimierung“ – Arbeitsverträge können geändert werden
Eine arbeitsvertraglich wirksam vereinbarte Verringerung des Barlohns unter im Gegenzug gewährter lohnsteuerfreier oder pauschal besteuerter weiterer Leistungen („Nettolohnoptimierung“) ist beitragsrechtlich zu beachten. Das Zusätzlichkeitserfordernis ……
Belegung einer Eigentumswohnung – 10 qm pro Nase müssen es schon sein!
In einer 100 qm großen Eigentumswohnung mit 5 Räumen dürfen nicht mehr als 10 Personen – also zwei je Raum – untergebracht werden. Darüber hinaus müssen mindestens 10 qm Wohnfläche für jede mindestens sechs Jahre alte Person und 6 qm …
Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag
Die Parteien streiten um die Frage, ob der Reiseveranstalter bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag den Kunden mit denjenigen Mehrkosten belasten darf, die sich daraus ergeben, dass die Tarifbedingungen der Luftverkehrsunternehmen typischerweise nach ……
Kein allgemeinverbindliches Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
Das Bundesarbeitsgericht hat die Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG aF für unwirksam erklärt. Im Einzelnen betrifft dies die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für die Tarifverträge …
Verteilnetzbetreiber, Vertriebsgesellschaft – und der Markenauftritt der Stadtwerke
Zur Prüfung der Frage, ob das Kommunikationsverhalten oder die Markenpolitik eines Verteilernetzbetreibers die Gefahr einer Verwechslung mit den Vertriebsaktivitäten des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens (hier: Stadtwerke) begründet, sind markenrechtliche Grundsätze heranzuziehen. Für eine Verletzung von § 7a Abs. 6 EnWG reicht …