Auch wenn ein Kaufobjekt von einem anderen Makler später nachgewiesen wurde, so scheitert der Anspruch des ersten Maklers auf Maklerlohn nicht. Vorliegend hatte ein Makler dem späteren Käufer ein Einfamilienhaus gezeigt. Später wechselte der Käufer dann den Makler, lies sich …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Unwirksamkeit einer Stichtagsregelung in einem Sozialplan – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Die mit Stichtagsregelungen in Sozialplänen verbundene Gruppenbildung darf nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. An Stichtage anknüpfende Differenzierungen bei Grund und Höhe von Abfindungsansprüchen müssen nach dem Zweck eines Sozialplans sachlich gerechtfertigt sein. Dieser besteht darin, die durch eine Betriebsänderung …
Versicherung zahlt bei falscher Laufleistungsangabe nichts!
Im vorliegenden Fall hatte ein Versicherungsnehmer bei der Versicherung nach einem Fahrzeugdiebstahl falsche Angaben zur Gesamtlaufleistung gemacht. Realität und Angabe klafften erheblich auseinander – um satte 140.000 km. Weiterhin hatte der Versicherungsnehmer Vorschäden verschwiegen – ebenso wie seine bestehende Verkaufsabsicht. …
August 2019: 0,7 % mehr Erwerbstätige als im Vorjahresmonat
Im August 2019 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 45,1 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber August 2018 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 0,7 % zu (+317 000 Personen). Die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahreszeitraum …
Hunderauferei – Haftung 50/50 auf bei schweren Folgen
Ein Hund kann beissen. Er kann sowohl Menschen als auch andere Hunde beissen. Es stellt sich aber immer die Frage, warum dies erfolgte und ob der angeblich Geschädigte eine Mitschuld hat. Natürlich landen solle Fälle auch bei Gericht. Das Oberlandesgericht …
VW haftet Käufern von Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
Die Volkswagen AG haftet dem Grunde nach Käufern von Fahrzeugen, die mit dem Motor EA 189 ausgestattet sind, aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit dem Abgasskandal. Verlangt der Käufer Rückerstattung des Kaufpreises, muss er sich die während der Nutzungszeit …
Halten eines Mobiltelefons ist ordnungswidrig!
Bereits das Halten eines Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeuges ist ein Verstoß gegen § 23 Abs 1a StVO n.F. Auf den Grund des Haltens kommt es nicht an. Durch die Neufassung des § 23 Abs 1a StVO sollte die …
Gerichtliche Amtsaufklärungspflicht bei der Betreuerauswahl
Das Amtsgericht hat im vorliegenden Fall für den Betroffenen, der an Demenz leidet, für den Aufgabenkreis Vertretung gegenüber Behörden, Sozialversicherungsträgern und anderen Institutionen, für die Gesundheitssorge, die Regelung des Postverkehrs, Vermögensangelegenheiten und den Widerruf einer Kontovollmacht eine rechtliche Betreuung eingerichtet. …
Absehen von der Anordnung eines Regelfahrverbots bei vorangegangenem Fahrverbot?
Die getroffenen Feststellungen rechtfertigen im vorliegenden Fall die Annahme einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit, bei der der Betroffene außerhalb der Ortschaft die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 27 km/h überschritt. Hierbei ist das Gericht noch von einer fahrlässigen Begehungsweise ausgegangen. …
Verbraucherkreditvertrag und die Verjährung des Widerrufsrechts
Das Recht zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags erlischt nicht dadurch, dass der Anspruch auf Erteilung einer fehlerfreien Widerrufsbelehrung verjährt ist. Eine entsprechende Anwendung von § 218 Abs. 1 BGB kommt nicht in Betracht. Das Widerrufsrecht als Gestaltungsrecht verjährt anders als die …
Kartellgeldbußen – und das steuerliche Abzugsverbot
Die bloße Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes zur Ermittlung der Höhe einer am maßgeblichen Bilanzstichtag angedrohten und nachfolgend auch festgesetzten Kartellgeldbuße bewirkt keine Abschöpfung des unrechtmäßig erlangten wirtschaftlichen Vorteils i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 …
Kennzeichnungspflicht bei der Brandenburgischen Polizei
Die Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg ist nach zwei aktuellen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsgemäß. Seit dem 1. Januar 2013 schreibt das Polizeigesetz des Landes Brandenburg vor, dass uniformierte Polizeivollzugsbedienstete bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild tragen. Wird der Beamte …
Teilweise Erledigung – und die Kostenentscheidung im Endurteil
Enthält ein Endurteil neben der Entscheidung in der Hauptsache eine gemischte Kostenentscheidung über einen streitig entschiedenen Teil und einen teilweise für erledigt erklärten Teil des Rechtsstreits, sind zwei Rechtsmittelbelehrungen zu erteilen: über die Berufung gegen den streitig entschiedenen Teil und …
Parteienfinanzierung – und der verspätet abgegebene Rechenschaftsbericht
Die Rückzahlungsforderungen des Deutschen Bundestages gegenüber der Partei Liberal-Konservative-Reformer sind nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin rechtlich nicht zu beanstanden. Mehr als den ihr zugesprochenen Betrag kann sie nicht beanspruchen. Die politische Partei „Liberal-Konservative-Reformer“ des vormaligen AfD-Bundessprechers Prof. Bernd Lucke erhielt …
Betriebsfortführung – und die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Die Bemessung von Zuund Abschlägen ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters. Sie ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf zu prüfen, ob sie die Gefahr der Verschiebung von Maßstäben mit sich bringt1. Eine solche Gefahr bestand in …
Aus- und Absonderungsrechte – und die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Die Regelung in § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV in der Fassung des Gesetzes vom 15.07.20131 ist von der gesetzlichen Ermächtigung in § 63 Abs. 3, § 65 InsO gedeckt. Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters berechnet sich nach dem …
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses – und der Einwurf in den Hausbriefkasten
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch Einwurf in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers geht regelmäßig auch dann mit dem Einwurf in den Hausbriefkasten zu, wenn der Arbeitgeber weiß, dass sich der Arbeitnehmer krankheitsbedingt länger nicht zuhause aufhält. Eine verkörperte Willenserklärung geht unter …
Die Live-Streams der BILD-Zeitung – als zulassungspflichtiger Rundfunk
Die Live-Streams der BILD-Zeitung sind zulassungspflichtiger Rundfunk. Die BILD-Zeitung darf ihre Live-Streams nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht weiter zulassungsfrei betreiben. Der Axel Springer Verlag veranstaltet und verbreitet seit April 2018 die Internet-Video-Formate „Die richtigen Fragen“, „BILD live“ …
Der überzahlte Arbeitslohn – und seine Rückforderung
§ 814 BGB schützt den Empfänger einer rechtsgrundlosen Leistung nur, wenn er selbst schutzbedürftig ist (hier: aufgrund der Umstände des Einzelfalls keine Schutzbedürftigkeit). Gemäß § 814 BGB kann das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden, wenn …
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – und das Verschulden des Arbeitnehmers
Einem Arbeitnehmer, der trotz eines ausdrücklichen Verkehrszeichens mit dem Zusatz der (ausgeschilderte) Fußweg sei für Radfahrer nicht geeignet, seine Fahrt fortsetzt und dann auf einer sich an den Weg hinter einer Kurve anschließenden Treppe zu Fall kommt, steht kein Anspruch …
Erbschaftsteuerschulden – und die Beschränkung der Erbenhaftung
Die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Nachlassverbindlichkeit1. Eine Beschränkung der Erbenhaftung für Erbschaftsteuerverbindlichkeiten ist nach § 2059 Abs. 1 Satz 2 BGB ausgeschlossen. …
Tour Vital Touristik GmbH stellt Insolvenzantrag
Die Tour Vital Touristik GmbH teilt auf Ihrer Webseite mit: Die Geschäftsführung der Tour Vital Touristik GmbH war leider gezwungen, aufgrund der derzeitigen Rahmenbedingungen im Reisemarkt, einen Insolvenzantrag zu stellen. Das zuständige Amtsgericht Köln hat einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Dieser …
Thomas Cook Insolvenz: Update für Reisende
Keine Reisen bis 31. Oktober Reisen der Thomas Cook-Veranstalter mit Abreisedatum bis einschließlich 31. Oktober 2019 können, auch wenn sie teilweise oder gänzlich bezahlt wurden, aus insolvenzrechtlichen Gründen nicht angetreten werden. Die davon betroffenen Gäste werden so schnell wie möglich …
Heimarbeit: Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung
Ein Heimarbeiter kann nach Maßgabe des Heimarbeitsgesetzes (HAG) eine Sicherung seines Entgelts für die Dauer der Kündigungsfrist sowie Urlaubsabgeltung nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verlangen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erbrachte für die Beklagte regelmäßig Leistungen als …
Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung kein Arbeitslohn
Die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden und damit seine bisherige, …
Keine Fahrerlaubnisentziehung trotz 1,43 Promille?
Im vorliegenden Fall war ein Verkehrsteilnehmer wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs sowie einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort in Tateinheit mit Trunkenheit im Verkehr verurteilt worden. Dennoch kann auch in einem solchen Fall von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden, da …
Kündigung eines leitenden Angestellten wegen Schlechtleistung
Für die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung wegen Schlechtleistung ist grundsätzlich eine vorangegangene einschlägige Abmahnung erforderlich. Zwar ist Schlechtleistung geeignet, eine ordentliche Kündigung zu rechtfertigen (BAG, 11.12.2003 – Az: 2 AZR 667/02). Soweit diese Schlechtleistung auf eine Pflichtverletzung zurückzuführen ist (und …
Hundehaltungsuntersagung – Vergleich in engen Grenzen möglich
Animal Hoarding, also die Haltung (oder eher: Sammlung) einer Vielzahl von Tieren, ohne, ihnen in irgendeiner Weise gerecht werden zu können, kommt immer häufiger vor. In solchen Fällen werden die Tiere – auch, wenn sich die Halter oftmals redlich bemühen …
Klimaaußenanlage ohne Zustimmung der Miteigentümer installiert …
Ein ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer installierte Klimaaußenanlage muss wieder entfernt werden. Das Amtsgericht München verurteilte daher im vorliegenden Fall das beklagte Ehepaar, die auf der Sondernutzungsfläche vor ihrer Erdgeschosswohnung installierte Klimatruhe einschließlich Einhausung und Versorgungsleitungen zu beseitigen und …
Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei
Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 (Kraftfahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg) ist nicht umsatzsteuerfrei. Nach dem Urteil handelt es sich um sog. spezialisierten Unterricht, nicht aber um die Vermittlung, Vertiefung …
Teilnahme am Ausbildungsgang zur „AOK-Betriebswirtin“: Kindergeldanspruch?
Ein volljähriges Kind wird gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) des Einkommensteuergesetzes (EStG) berücksichtigt, wenn es das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und für einen Beruf ausgebildet wird. Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder …
Teilnahme am Ausbildungsgang zur „AOK-Betriebswirtin“: Kindergeldanspruch?
Ein volljähriges Kind wird gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) des Einkommensteuergesetzes (EStG) berücksichtigt, wenn es das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und für einen Beruf ausgebildet wird. Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder …
Versagung der TÜV-Plakette für nicht nachgerüstetes Dieselfahrzeug
Das Verwaltungsgericht Halle hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Tüvplakette für ein nicht nachgerüstetes Dieselfahrzeug zu Recht versagt worden ist. In dem Verfahren begehrt der Besitzer eines Dieselfahrzeuges die Erteilung einer HU-Plakette. Diese hatte der Prüfer versagt, weil er …
Rechtliches Gehör – und die Entscheidungsgründe
Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags auch ausdrücklich zu bescheiden1. Nach § 544 Abs. …
Die Kündigungsschutzklage des Fremdgeschäftsführers
Für die Kündigungsschutzklage eines Fremdgeschäftsführers ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist nicht eröffnet. Es handelt sich nicht um eine Streitigkeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 3 a und b ArbGG. Der Rechtsweg …
Betrug per Leasingvertrag – und die Schadensbestimung
Für die zur Schadensbestimmung erforderliche Gesamtsaldierung bei dem Abschluss eines Leasingvertrags sind der Geldwert des vom Leasinggeber erworbenen Anspruchs auf die vom Leasingnehmer zu leistenden vertraglich vereinbarten Leasingraten unter Berücksichtigung des jeweiligen Ausfallrisikos zu bewerten und mit dem Geldwert der …
Die Hintergrundgespräche des Bundesnachrichtendienstes
Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen. Pressevertreter können auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen, dass der Bundesnachrichtendienst ihnen bestimmte Informationen über vertrauliche Hintergrundgespräche erteilt, die …
Überspannte Anforderungen an den Parteivortrag im Arzthaftungsprozess – und das übergangene Beweisangebot
Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet. Das ist unter anderem dann der Fall, wenn die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots darauf beruht, dass das Gericht verfahrensfehlerhaft überspannte Anforderungen an …
Das Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren – und die unterbliebene persönliche Untersuchung
Ein ohne persönliche Untersuchung erstattetes Sachverständigengutachten ist für die Bestellung eines Betreuers grundsätzlich nicht verwertbar. Dieser Grundsatz besteht unabhängig davon, ob aus ärztlicher Sicht bereits auf der Grundlage anderer Erkenntnisse der sichere Schluss auf eine erkrankungsbedingte Betreuungsbedürftigkeit gezogen werden könnte1. …
Insolvenzverschleppung – und die Überzeugung des Gerichts von der Zahlungsunfähigkeit
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass das Tatgericht seine Überzeugung von der Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 InsO auch aufgrund wirtschaftskriminalistischer Beweisanzeichen bilden kann1. Auch diese müssen aber die Feststellung tragen, dass die Kapitalgesellschaft bezogen …
Geldabhebungen in der Unternehmenskrise – und der Untreuevorwurf
Einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung können im Einverständnis ihrer Gesellschafter grundsätzlich Vermögenswerte entzogen werden, weil sie gegenüber ihren Gesellschaftern keinen Anspruch auf ihren ungeschmälerten Bestand hat. Ein Einverständnis der Gesellschafter ist allerdings unwirksam und die Vermögensverfügung des Geschäftsführers deshalb missbräuchlich, …
Aufenthaltsverfestigung im Bundesgebiet geborener oder nachgezogener Kinder
Ausländer, die bei Vollendung des 16. Lebensjahres bereits seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen waren, haben einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis unter den erleichterten Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 AufenthG nur, solange …
Der Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid des Finanzamtes – nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Anfechtungskompetenz aus §§ 4, 11 AnfG auf den Insolvenzverwalter über. Wenn der Rechtsstreit gegen den Duldungsbescheid des Finanzamt nicht mehr anhängig ist, kann der Insolvenzverwalter das Verfahren nicht mehr aufnehmen1. Hat das Finanzgericht die …
Mietspiegel Straelen
Mietspiegel für Straelen vom 01.02.2019 (PLZ: 47638)…
Mietspiegel Springe
Mietspiegel für Springe vom 01.01.2019 (PLZ: 31832)…
Mietspiegel Speyer
Mietspiegel für Speyer vom 01.04.2008 (PLZ: 67346)…
Mietspiegel Spenge
Mietspiegel für Spenge vom (PLZ: 32139)…
Kanzlei hww hermann wienberg wilhelm zu vorläufigen Verwaltern bei Thomas Cook in Deutschland bestellt
Die Thomas Cook GmbH hat am Mittwoch, den 25.09.2019, beim Amtsgericht Bad Homburg für sich und zwei ihrer Tochtergesellschaften, die Thomas Cook Touristik GmbH und die Bucher & Öger Tours GmbH, Anträge auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Das Amtsgericht …
Terrorschadensversicherung auf die Mieter umlegen?
Schließt ein Vermieter während eines bestehenden Mietverhältnisses für eine gewerblich vermietete Immobilie eine Terrorversicherung ab, um das Risiko von Terrorattentaten, welches i.d.R. nicht von den Feuerversicherungen abgedeckt wird, abzusichern, so können die Kosten auf den Mieter umgelegt werden. Denn nach …
Kein Zwangsmittagessen per Arbeitsvertrag
Es ist nicht zulässig, Arbeitnehmer mittels Arbeitsvertragsklausel zur Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung zu verpflichten und dafür einen Pauschalbetrag vom Lohn einzubehalten. Vorliegend hatte ein Mitarbeiter in der Behindertenhilfe geklagt, der zwar für die Gemeinschaftsverpflegung zahlen musste, jedoch selber gar nicht …