Blindenführhunde sind hochqualifizierte, ausgebildete Hunde, die ihrem auf sie angewiesenen Halter ermöglichen, im Alltag im wortwörtlichen Sinne den Weg zu finden. Den Weg zum Gericht – bis hin zum Bundesverfassungsgericht – hat nun folgender Fall gefunden: Die Beschwerdeführerin, die einen …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Ausschlussfristen im kirchlichen Arbeitsrecht
Vollständig in Bezug genommene kirchliche Arbeitsrechtsregelungen unterliegen keiner Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Sehen kirchliche Arbeitsrechtsregelungen für die Geltendmachung von Ansprüchen eine Ausschlussfrist vor, ist dies als wesentliche Vertragsbedingung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 …
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde – und die Festsetzung des Gegenstandswerts
Für eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes besteht kein Rechtsschutzbedürfnis besteht, wenn die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird. Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt der Mindestgegenstandswert im Verfahren der Verfassungsbeschwerde 5.000 Euro. Ein höherer Gegenstandswert kommt in …
Eingruppierung von Salesfloor Supervisoren im Einzelhandel
Bei der Einordnung der Arbeitnehmer in die Gehaltsstaffel nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gehaltstarifvertrags für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen vom 29.08.2017 (GTV) handelt es sich nicht um eine nach § 99 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Eingruppierung, sondern …
Verbindung der Asylablehnung mit einer Abschiebungsandrohung
Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Folgerungen aus dem „Gnandi“-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union für die Verbindung einer Asylablehnung mit einer Abschiebungsandrohung gezogen und sich dabei ersichtlich bemüht, die Auswirkungen für die Entscheidungspraxis des BAMF möglichst gering zu halten: Die Verbindung …
Das Boot und die weitere Vergütung des Kameramannes
Der Kameramann eines Films kann von der Produktionsgesellschaft eines Films nach § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG eine weitere angemessene Beteiligung beanspruchen, wenn die Vergütung, die er mit der Produktionsgesellschaft vereinbart hat, in einem auffälligen Missverhältnis zu den Vorteilen …
Aufenthaltserlaubnis für eine „faktische Inländerin“ – und der versagte vorläufige Rechtsschutz
Der in Art.19 Abs. 4 GG verbürgten Garantie eines umfassenden und effektiven Rechtsschutzes kommt wesentliche Bedeutung bereits für den vorläufigen Rechtsschutz zu, dessen Versagung vielfach irreparable Folgen hat. Die nach § 80 Abs. 1 VwGO für den Regelfall vorgeschriebene aufschiebende …
Kapitalabfindungen für Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen
Die auf der Grundlage des § 93 Abs. 3 EStG förderunschädlich ausgezahlte Kapitalabfindung einer Kleinbetragsrente ist nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG in vollem Umfang einkommensteuerpflichtig. Die Anwendung des § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG auf Leistungen …
Der hat schon einmal einen Antrag von mir abgelehnt!
Die Mitwirkung an vorangegangenem Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers kann eine Besorgnis der Befangenheit offensichtlich nicht begründen. Die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die im Tenor genannten Richter des Bundesverfassungsgerichts kann mit der Sachentscheidung erfolgen, wenn dieses offensichtlich unzulässig ist. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit …
Die überlange Verfahrensführung vor dem Familiengericht
Hat das Gericht eine die Instanz beendende Sachentscheidung (hier: in Gestalt der Zurückweisung des Antrags der Beschwerdeführerin) getroffen, kann eine Beschleunigung in diesem Verfahren nicht mehr erreicht werden. Ebenso wie bei fachgerichtlichen Entscheidungen nach § 155b und § 155c FamFG …
Revisionszulassung – und die Prüfung weiterer Rechtsfragen
Auch wenn der Spruchkörper, der die Revision zugelassen hat, nur in Bezug auf eine bestimmte Rechtsfrage einen durchgreifenden Revisionszulassungsgrund gesehen hat, kann der Revisionskläger in seiner Revisionsbegründung ‑im Rahmen des von ihm bereits vor dem Finanzgericht gestellten Antrags- bei einem …
Einfuhr von Kaviar als persönlicher Gegenstand
Der Bundesfinanzhof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet, dass die Einfuhr von Kaviar als persönlicher Gegenstand betrifft: Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 57 Abs. 5 Buchst. a VO Nr. 865/2006 i.d.F. …
Berliner Gesetz zur Mietenbegrenzung ist in Kraft getreten
Mit der Veröffentlichung des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung ( MietenWoG ) im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Berlin trat das sogenannte „Mietendeckelgesetz“ am 23.Februar 2020 in Kraft. Damit wird ein Mietenstopp für fünf Jahre eingeführt. Maßgeblich ist …
Versorgungsausgleich – und die Todesfallleistung der Lebensversicherung
Hat der Versorgungsträger in seiner Auskunft gegenüber dem Familiengericht von der Möglichkeit der Beschränkung des Risikoschutzes auf die Altersversorgung unter Ausschluss der Todesfallleistung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Halbsatz 2 VersAusglG Gebrauch gemacht, kann diese Auskunft……
Ist ein Reiserücktritt wegen des Corona-Virus möglich?
Der Corona-Virus (Covid-19) hat weltweit zu teilweise ganz erheblichen Einschränkungen geführt. Reisende, die einen Urlaub gebucht haben, stellen sich nun die Frage, ob ein Reiserücktritt ohne weiteres möglich ist oder der Urlaub umgebucht werden kann. Eine Reisestornierung kann zunächst einmal …
EuGH-Vorlage zur internationalen Zuständigkeit für Regressanspruch des Sozialhilfeträgers gegen ein elternunterhaltspflichtiges Kind
Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung, die an einen Unterhaltsberechtigten Leistungen der Sozialhilfe erbracht hat, sich auf den Gerichtsstand am gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten nach Art. 3 lit. b EuUnthVO berufen …
Anordnung des paritätischen Wechselmodells unterfällt ausschließlich dem Sorgerecht
Die Anordnung des paritätischen Wechselmodells betrifft das Sorge-, nicht das Umgangsrecht. Deswegen ist eine einstweilige Anordnung, mit der ein paritätisches Wechselmodell angeordnet wird, anfechtbar. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Eltern der betroffenen Kinder hatten sich im Rahmen …
Eingruppierung eines Mitarbeiters im Außendienst des Straßenverkehrsamts
Ein hauptsächlich in der Verkehrsüberwachung eingesetzter Mitarbeiter des Straßenverkehrsamtes hat weder einen Anspruch auf eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 8 TVöD/VKA noch nach der Entgeltgruppe 6 TVöD/VKA. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist der Mitarbeiter seit 2007 als …
Der Schenkungsteuerbescheid – und seine hinreichende Bestimmtheit bei mehreren Schenkungen
Schriftliche Steuerbescheide müssen inhaltlich hinreichend bestimmt sein (§ 119 Abs. 1 AO). Erforderlich ist u.a. die Bezeichnung der festgesetzten Steuer nach Art und Betrag (§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO). Mehrere Steuerfälle erfordern entweder eine Festsetzung in getrennten Steuerbescheiden …
Finanzgerichtliche Urteile – und die Übertragung der Steuerberechnung auf das Finanzamt
Die Übertragung der Steuerberechnung auf das Finanzamt im Tenor der finanzgerichtlichen Entscheidung setzt voraus, dass dem Finanzamt nur noch die Berechnung der Steuer verbleibt. Wertungs, Beurteilungs- oder Entscheidungsspielräume sind unzulässig. Ein Zuwarten auf eine gesonderte Feststellung geht über die Steuerberechnung …
Ausgleichsanspruch bei Annulierung eines Teilfluges – und das zuständige Gericht
Wenn bei Flügen mit einheitlicher Buchung und mehreren Teilflügen wegen Annullierung des letzten Teilflugs eine Klage auf Ausgleichszahlungen erhoben werden soll, kann diese bei dem Gericht des Abflugorts des ersten Teilflugs erhoben werden, selbst wenn sie sich gegen das mit …
Die nach dem Tod des Halters beantragte Kraftfahrzeugsteuerbefreiung
Das Antragsrecht für eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für eine behinderte Person ist kein höchstpersönliches Recht und geht nach deren Tod auf die Erben über. Es hängt nicht von nicht beeinflussbaren Zufälligkeiten wie dem Tod ab. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Baden-Württemberg …
Charakteristisches Nazi-Vokabular
Die Äußerung „frecher Jude“ ist nicht durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Vielmehr zählt der Begriff zum charakteristischen Vokabular der Sprache des Nationalsozialismus und stellt ein „Aufstacheln zum Hass“ im Sinne von § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB …
Kundenbewertungen bei Amazon – und die Haftung des Händlers
Den Händler, der ein Produkt auf der Online-Handelsplattform Amazon anbietet, trifft keine wettbewerbsrechtliche Haftung für die auf Amazon abgegebenen (falschen) Bewertungen dieses Produkts. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Wettbewerbsverein eine Händlerin verklagt, die Kinesiologie-Tapes vertreibt. Sie …
Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch
Die Begünstigung von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG i.d.F. des Jahres 2007 setzt voraus, dass der Gegenstand des Erwerbs bei dem bisherigen Rechtsträger Betriebsvermögen war und bei dem neuen Rechtsträger Betriebsvermögen wird. Ist Gegenstand des Erwerbs eine Beteiligung an einer …
Der Betriebsschlosser in der Molkerei – und seine Eingruppierung
Für die Eingruppierung ist nach § 2 Abschnitt I Nr. 3 des zwischen der Gewerkschaft Nahrung – Genuss – Gaststätten und dem Arbeitgeberverband der Bayrischen Ernährungswirtschaft e.V. geschlossenen Entgeltrahmentarifvertrags für die Beschäftigten in den Betrieben der Milchwirtschaft in Bayern vom …
Das von einer Leihmutter ausgetragene Fohlen – und sein Züchter
Wer ist der Züchter eines Fohlens, wenn derjenige, bei dem eine in fremdem Eigentum stehende Stute untergestellt ist, diese entsprechend einer Vereinbarung mit der Eigentümerin der Stute auf seine Kosten decken und die befruchtete Eizelle im Wege des Embryotransfers in …
Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer bei Kraftfahrzeughändlern
Maßgebend für die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung ist allein die Zulassung des Fahrzeugs. Weder die Aushändigung des Fahrzeugscheins ist erforderlich, noch muss ein Kennzeichen mit Dienstsiegel an den Kläger übergeben worden sein. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Baden-Württemberg 15.988 erlassene Kraftfahrzeugsteuerbescheide für …
Einheitliches Handeltreiben – und die Klammerwirkung
Wenn es sich bei mehreren BTM-Abgaben einerseits um eine gewerbsmäßige unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre an eine Person unter 18 Jahren nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG und andererseits um ein (im Fall der …
Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers – und der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers
Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet der Arbeitgeber für Schäden, die der Arbeitnehmer aufgrund der fehlerhaften …
Selbständiges Beweisverfahren – und die verweigerte Weisung an den Sachverständigen
Gegen die Ablehnung, den gerichtlich bestellten Sachverständigen anzuweisen, eine Bauteilöffnung vorzunehmen, ist im selbständigen Beweisverfahren ein Rechtsmittel nicht gegeben. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrt der Antragsteller im selbständigen Beweisverfahren vor dem Landgericht Lübeck die Feststellung von Mängeln …
Das Geständnis ohne vorherige Belehrung
Der Verstoß gegen die Belehrungspflicht aus § 136 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 StPO hat lediglich ein relatives Beweisverwertungsverbot zur Folge 1. Die danach gebotene Abwägung führte im hier entschiedenen Fall angesichts des hohen Verfolgungsund Aufklärungsinteresses des Staates bei …
Sanierung eines Entwässerungskanals – und die steuerliche Behandlung der Aufwendungen
Aufwendungen für die (Erst- oder Zweit-)Herstellung von Zuleitungsanlagen eines Gebäudes zum öffentlichen Kanal gehören zu den Herstellungskosten des Gebäudes, soweit die Kosten für Anlagen auf privatem Grund und nicht für Anlagen der Gemeinde außerhalb des Grundstücks entstanden sind. Aufwendungen für …
Erbbaurecht – und die hieraus erzielten Einkünfte
Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass demjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, das veräußerliche und vererbliche Recht zusteht, auf oder unter der Oberfläche des Grundstücks ein Bauwerk zu haben (Erbbaurecht, s. § 1 Abs. 1 des …
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch den Bundesgerichtshof
Wird gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil Revision eingelegt, so ordnet das Revisionsgericht auf Antrag an, dass die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt wird, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und nicht ein überwiegendes Interesse …
Auslieferung – und die Gefahr menschenunwürdiger Haftbedingungen
Eine im Auslieferungsverfahren ergangene Zulässigkeitsentscheidung verstößt gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, wenn das Oberlandesgericht die Gefahr für den Auszuliefernden, im Zielstaat menschenunwürdigen Haftbedingungen ausgesetzt zu sein, nicht hinreichend aufgeklärt hat. Abs. 4 Satz 1 GG enthält ein Grundrecht …
Feststellungsanträge im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren – und das Feststellungsinteresse
Ein Antrag auf Feststellung, dass der Betriebsrat in einer bestimmten Angelegenheit mitzubestimmen hat, ist zulässig, wenn hierfür das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse besteht. Nach der auch im Beschlussverfahren anwendbaren Vorschrift erfordert die Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens ein …
Die Bewilligungsentscheidung im Auslieferungsverfahren – und der eingeschränkte Rechtsschutz
Die dem auslieferungsrechtlichen Zulässigkeitsverfahren nachfolgende Bewilligungsentscheidung ist der (verfassungs-)gerichtlichen Überprüfung nur eingeschränkt zugänglich 1. Dies wird der Rechtsschutzgarantie aus Art.19 Abs. 4 GG grundsätzlich gerecht, weil der Rechtsschutz der betroffenen Person präventiv im der Bewilligungsentscheidung vorgeschalteten Zulässigkeitsverfahren gewährleistet wird. Das …
Der Verlustanteil des Kommanditisten – und die Beteiligung der KG an einer Zebragesellschaft
Wird ein Gesellschaftsanteil an einer vermögensverwaltenden GbR von einem Gesellschafter, hier einer KG, im gewerblichen Betriebsvermögen gehalten (sog. Zebragesellschaft), ist die Vorschrift des § 15a EStG auch hinsichtlich der aus der Beteiligung an der GbR bezogenen Einkünfte der KG nur …
Mietkaution rechtzeitig zurückfordern – sonst droht Verjährung!
Für den Anspruch auf Rückzahlung der Kaution gilt die in § 195 BGB normierte regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren. Diese beginnt gemäß § 199 BGB mit dem Schluss desjenigen Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Der Anspruch auf Rückzahlung …
Rollstuhlgerechter Weg zum Hochbeet als außergewöhnliche Belastung?
Im Rahmen der Einkommensteuererklärung können außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Dies gilt z.B. für gewisse Mehraufwendungen, die aus einer Behinderung resultieren. Das Finanzgericht Münster hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Frage ging, ob Aufwendungen …
Öffnungszeiten in der Kita – und der Elternwunsch nach passenden Randzeiten
Einen Anspruch auf Betreuung in der Kita auch in Randzeiten besteht nicht. So hat das Oberverwaltungsgericht Münster in dem hier vorliegenden Fall eines Elternpaares entschieden, das sich mit einem Eilantrag gegen die ihnen zugewiesene Kindertageseinrichtung gewehrt haben. Begründet haben die …
Rechtliches Gehör – und die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht (lediglich) dazu, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen 1, nicht jedoch, deren (Rechts-)Auffassung zu folgen. Abs. 1 GG ist nur dann verletzt, wenn sich im …
Die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidungen
In der Begründung einer Verfassungsbeschwerde ist der Sachverhalt, aus dem sich die Grundrechtsverletzung ergeben soll, substantiiert und schlüssig darzulegen. Ferner muss sich die Verfassungsbeschwerde mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts und – soweit dies in diesem Rahmen erforderlich ist …
Urteil in Italien – Vollstreckung in Deutschland
Nur wenn die Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils nach Maßgabe europäischen Rechts und nach den §§ 84 ff. des Internationalen Rechtshilfegesetzes (IRG) alle erfüllt sind, ist die Vollstreckung in Deutschland zulässig. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm …
Sofortige Schadensanzeige bei der Kaskoversicherung
Nach einem Verkehrsunfall fängt die Meldefrist zur Kaskoversicherung mit dem versicherten Ereignis zu laufen an, unabhängig davon, ob der Versicherungsnehmer sich entschließt, seine Kaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. So hat das Oberlandesgericht Braunschweig in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Nach …
Die zeitlich begrenzte Dauerleistung – und der Zeitpunkt der Steuerentstehung
Besteht die Leistung in der Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung als zeitlich begrenzter Dauerleistung, wird die Leistung erst mit der Beendigung der dieser Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse erbracht. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG entsteht die …
Klageerzwingungsverfahren – und die Anforderungen an die Antragsbegründung
Art.19 Abs. 4 GG verbietet, ein von der Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel durch eine überstrenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften ineffektiv zu machen und für den Rechtsmittelführer „leer laufen“ zu lassen 1. Auch dürfen Formerfordernisse nicht weitergehen, als es durch ihren Zweck geboten …
Der Niqab im Schulunterricht
Eine Schule kann nicht der Mutter einer Schülerin, die einen Niqab trägt, anordnen, dass sie dafür sorgt, dass ihre Tochter im Unterricht ihr Gesicht zeigt. So hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden und damit gleichzeitig die …
Neuer Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig
Mit Wirkung vom 15. Februar 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Sitz in Leipzig errichtet. Gemeinsam mit dem schon in Leipzig eingerichteten 5. Strafsenat ist der neue Strafsenat in der Villa …