Ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz liegt nicht im Fall eines Dokumentengenerators vor. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall die Klage der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Hamburg gegen den Vertrieb eines elektronischen Generators von Rechtsdokumenten durch einen …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Versuchter Betrug – und der versuchte Vermögensverlust großen Ausmaßes
Das Regelbeispiel des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB ist nicht bereits dadurch erfüllt, wenn der Angeklagte vorhatte, einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeizuführen. Dieses Regelbeispiel kommt vielmehr nur zur Anwendung, wenn der Vermögensverlust tatsächlich eingetreten ist [1]. …
Lübecker Ganghäuser – und ihre Vermietung als Ferienwohnung
Verfügt ein Wohnungseigentümer nicht über die für eine gewerbliche Vermietung als Ferienwohnung – in einem allgemeinen Wohngebiet – erforderliche Genehmigung, darf die Vermietung untersagt werden. Das gilt besonders, wenn die Vermietung offensichtlich nicht genehmigungsfähig ist. So hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht …
Keine Fahrschulerlaubnis – keine Selbständigkeit des Fahrlehrers
Es liegt bei Fahrlehrern ohne Fahrschulerlaubnis eine abhängige Beschäftigung vor. Der Einsatz des eigenen Fahrzeugs und die Tragung der Betriebskosten führen zu keiner anderen Einschätzung. So hat das Hessische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall eines 64-jährigen Fahrschullehrers entschieden, der …
Demo gegen die „Maskenpflicht“ – aber nur mit Maske
Der Schutz hochrangiger Schutzgüter sowie der Aufrechterhaltung des öffentlichen Gesundheitssystems im Falle einer Pandemie rechtfertigt die Beschränkung einer Versammlung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag abgelehnt, mit dem …
Meldepflicht bei Ein- und Rückreisen und die Maskenpflicht
Die aufschiebende Wirkung eines ggf. noch einzureichenden Widerspruchs des Antragstellers gegen die Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 18. Juni 2020 wird insoweit angeordnet, als in Teil 2 II 1. eine Meldepflicht auch bei Ein- und Rückreisen aus Gebieten, die nicht als …
Meldepflicht bei Ein- und Rückreisen und die Maskenpflicht
Die aufschiebende Wirkung eines ggf. noch einzureichenden Widerspruchs des Antragstellers gegen die Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 18. Juni 2020 wird insoweit angeordnet, als in Teil 2 II 1. eine Meldepflicht auch bei Ein- und Rückreisen aus Gebieten, die nicht als …
Mindestabstand und die Schulpflicht
Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 15. Mai 2020 – Az: 3 L 245/20 – wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung für wirkungslos erklärt. Nachdem die Beteiligten das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Schriftsätzen vom 19. und …
Mindestabstand und die Schulpflicht
Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 15. Mai 2020 – Az: 3 L 245/20 – wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung für wirkungslos erklärt. Nachdem die Beteiligten das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Schriftsätzen vom 19. und …
Maskenpflicht bei Versammlungen rechtmäßig
Eine versammlungsrechtliche Beschränkung, welche den Versammlungsteilnehmern aufgibt eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, ist rechtmäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Polizeidirektion Hannover hat für die für den 27.06.2020 angemeldete Versammlung zu dem Thema „Offener Meinungsaustausch zur aktuellen Lage mit …
Lockdown im Kreis Gütersloh voraussichtlich rechtmäßig
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die weitreichenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens durch die Coronaregionalverordnung, soweit sie den Kreis Gütersloh betreffen, voraussichtlich rechtmäßig sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach einem Corona-Ausbruch in einem Schlachtbetrieb …
Kostenlose Corona-Tests für alle Bürger der Kreise Gütersloh und Warendorf
Das Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen weist alle Bürger der Kreise Gütersloh und Warendorf auf die Möglichkeit hin, sich bei einer Teststation oder bei ihrem Hausarzt freiwillig auf eine SARS-COV-2-Infektion testen zu lassen Dies gilt insbesondere für Menschen mit Symptomen wie Geruchs- und …
Berücksichtigung von Urlaubszeiten bei tariflichen Mehrarbeitszuschlägen
Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in
…
Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes auf Hubschrauberbesatzungen der ADAC-Luftrettung
Der ADAC betreibt einen Luftrettungsdienst. Er setzt insgesamt 49 Piloten und Bordmechaniker auf Hubschraubern über seine Zentrale in München ein. Die Besatzungen halten sich bundesweit auf Stützpunkten für ihre Einsätze bereit. Sie fliegen täglich im Durchschnitt 2,4 Einsätze in einem …
Reißverschlussverfahren: Wer hat Vorrang?
Bei Wegfall der linken Fahrspur auf einer mehrspurigen Straße hat der Fahrer auf der rechten Spur grundsätzlich Vorrang. Will ein anderer Fahrer von der linken auf die rechte Spur wechseln, darf jedoch nicht auf dem Vorfahrtsrecht bestanden werden – kommt …
Erheblicher Bedarfsunterdeckung durch notwendige Berufsbekleidungskosten
Damit bei Sozialleistungsempfängern ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet ist, hat das Jobcenter die Kosten der für den Schulbesuch erforderlichen speziellen Berufskleidung…
Facebooks-Posts – Volksverhetzung und öffentliche Aufforderung zu einer Straftat
Beiträge auf Facebook in rassistischer und gewalttätiger Weise können eine Haftstrafe nach sich ziehen – auch wenn nur eine begrenzte…
Facebook-Posts – und ihre Strafbarkeit
Äußerungen in einem sozialen Netzwerk in rassistischer und gewalttätiger Weise können zu einer Haftstrafe führen. Weder die Begrenzung des Zugriffs,…
Vor Kündigung den Arbeitnehmer ausspioniert – die Zeche zahlt der Arbeitgeber
Deckt ein vom Arbeitgeber beauftragter Detektiv auf, dass der Arbeitnehmer während des laufenden Kündigungsschutzverfahrens einer anderen Beschäftigung nachgegangen ist, so muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Detektivkosten nicht in jedem Fall erstatten. Eine Ersatzpflicht scheidet zum Beispiel aus, wenn sich …
Fortsetzung der Kinderbetreuung nach der Eheschließung als ehebedingter Nachteil
Die geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Betreuung eines gemeinsamen Kindes und eine damit verbundene Aufgabe des Arbeitsplatzes begründen keinen ehebedingten Nachteil. Ein ehebedingter Nachteil kann sich allerdings aus der Fortsetzung der Kinderbetreuung nach der Eheschließung ergeben, soweit ein Ehegatte mit …
Kündigung eines Auszubildenden
In Berufsausbildungsverhältnissen muss das Kündigungsschreiben selbst oder diesem beigefügte Anlagen konkret und nachvollziehbar Tatsachen darstellen, auf die sich der Arbeitgeber in der Kündigung stützt. Bei der Kündigung eines Auszubildenden ist die Relevanz vertragswidriger Verhaltensweisen mit strengeren Anforderungen zu messen als …
Titelumschreibung auf den ehemaligen Kommanditisten und die liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG
Der Beginn der Zwangsvollstreckung gegen eine Person setzt nach § 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO voraus, dass sie in dem Urteil oder in der ihm beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet ist und das Urteil bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt …
Schadenersatz wegen Streikmaßnahmen im Busverkehr
Hat die Gewerkschaft dem bestreikten Arbeitgeber den Streikbeschluss ihres zuständigen Bundesvorstands sowie die Streikziele nicht unmittelbar mitgeteilt, können die Streikziele nur aus den sonstigen offiziellen Verlautbarungen der Gewerkschaft (Streikaufrufflugblätter, offizielle Pressemitteilungen) entnommen werden. Die Friedenspflicht kann im Einzelfall trotz normativer …
Titelumschreibung auf den ehemaligen Kommanditisten und die liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG
Der Beginn der Zwangsvollstreckung gegen eine Person setzt nach § 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO voraus, dass sie in dem Urteil oder in der ihm beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet ist und das Urteil bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt …
Unfall an der Grundstücksausfahrt mit entgegen der Fahrtrichtung fahrendem Radfahrer
Die Benutzung des für diese Fahrtrichtung nicht freigegebenen Radwegs auf der gegenüberliegenden linken Straßenseite, begründet ein anspruchsminderndes Mit- bzw. Eigenverschulden wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 StVO i.V.m § 2 Abs. 4 S. 2 StVO, welches sich der Geschädigte …
Sturz aus Krankenhausfenster: zahlt die Unfallversicherung?
Das SG Gelsenkirchen hat entschieden, dass ein Versicherungsschutz in der Unfallversicherung dann nicht besteht, wenn sich ein Patient aufgrund seines desorientierten und verwirrten Zustandes zu seiner eigenen Sicherheit in seinem Krankenzimmer fixiert wird, sich aber selbst aus der Fixierung löst …
Sicherheitsbedenken – und die Wiederaufnahme des Bahnverkehrs
Ein sofort bei Gericht gestellter Eilantrag ist unzulässig, wenn nicht vorher die zuständigen Stellen mit dem Anliegen befasst worden sind. Sind nach einem schweren Bahnunfall vor der Freigabe der Bahnstrecke umfangreiche (Sicherheits-) Prüfungen vorgenommen und die Bahnanlage vorsorglich für zunächst …
Stellungnahmefrist – und die vor ihrem Ablauf ergangene gerichtliche Entscheidung
Ein zivilprozessuale Entscheidung, die vor Ablauf einer Stellungnahmefrist ergangen ist, stellt einen Gehörsverstoß, der im Rahmen des Anhörungsrügeverfahrens geheilt werden kann. Zwar verletzt das Urteil die Prozesspartei in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), wenn es …
Parteiausschluss – und die eingeschränkte Kontrolldichte staatlicher Gerichte
Die Aufhebung eines Parteiausschlusses durch ein Gericht, die unter Verkennung der insofern eingeschränkten Kontrolldichte staatlicher Gerichte erfolgt, verletzt das Willkürverbot. Der Ausgangssachverhalt In dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall ging es um einen Parteiausschluss aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD): …
Schülerbeförderungskosten – und die Kinder von Grenzgängern
Die Regelung in Rheinland-Pfalz, dass die Kostenübernahme der Schülerbeförderung an den Wohnsitz der Kinder im Bundesland gebunden ist, verstößt gegen Europarecht. Für Kinder von Grenzgängern müssen ebenfalls die Schülerbeförderungskosten übernommen werden. So hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden …
Karlsruhe – und das Expanded Asset Purchase Programme der Europäischen Zentralbank
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Expanded Asset Purchase Programme (EAPP) der Europäischen Zentralbank nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendbarkeit in Deutschland des Beschlusses des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 22.01.2015 über das zusammengefaßte und …
Verfassungsschutz – und die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“
Das Bundesministerium des Innern darf die Öffentlichkeit im Verfassungsschutzbericht über die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen und Tätigkeiten unterrichten. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag der Gruppierung „Identitäre Bewegung“ zurückgewiesen, …
Der Feuerwehrunfall in der Schule
Eine Amtshaftung der Stadt als Trägerin der Freiwilligen Feuerwehr wegen der fahrlässigen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die bei einer Schauübung tätigen Feuerwehrleute scheidet aus, da diese nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Nr.3 SGB VII nur bei vorsätzlichem …
Die Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl – und kein Teilnehmerhonorar
Ein Honoraranspruch wegen der Veröffentlichung der noch im Internet abrufbaren Aufzeichnung einer Podiumsdiskussion besteht nicht, wenn es an einer vertraglichen oder urheberrechtlichen Grundlage fehlt. Handelt es sich bei der Veröffentlichung um einen Beitrag zu einer Diskussion von allgemeinem Interesse, ist …
Keine Verfassungsbeschwerde nach einem Erbscheinverfahren?
Eine Erbenfeststellungsklage ist gegenüber einer Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen im abgeschlossenen Erbscheinsverfahren vorrangig. Eine gleichwohl erhobene Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg, …
Verschlossene Sporthallen für den Handballverein
Das Betretensverbot von Sporthallen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg ist voraussichtlich rechtmäßig. So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines Handballvereins entschieden, der bislang im Bezirk Tempelhof-Schöneberg von Berlin gelegenen Sportanlagen nutzen durfte. Nach der Corona-Eindämmungsverordnung (Verordnung) des Landes …
Eilantrag gegen Maskenpflicht bei einer Versammlung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unbegründet. 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall – auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache – …
Nutzung einer in einem Freizeitpark befindlichen Offroadstrecke als isolierte Sportanlage im Freien
Mit ihrem durch das Verwaltungsgericht Magdeburg mit Beschluss vom 29. April 2020 an das Oberverwaltungsgericht verwiesenen Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO, mit dem die Antragstellerin zunächst die Außervollzugsetzung der mit Ablauf des 3. Mai 2020 außer Kraft getretenen …
Nutzung einer in einem Freizeitpark befindlichen Offroadstrecke als isolierte Sportanlage im Freien
Mit ihrem durch das Verwaltungsgericht Magdeburg mit Beschluss vom 29. April 2020 an das Oberverwaltungsgericht verwiesenen Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO, mit dem die Antragstellerin zunächst die Außervollzugsetzung der mit Ablauf des 3. Mai 2020 außer Kraft getretenen …
Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 Quadratmetern wegen der Corona-Pandemie
Die Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 qm stellt nach summarischer Prüfung keine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung der betroffenen Unternehmen dar. Es ist offen, ob eine Regelung, nach der Ladengeschäfte mit Mischsortiment unabhängig von der …
Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 Quadratmetern wegen der Corona-Pandemie
Die Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 qm stellt nach summarischer Prüfung keine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung der betroffenen Unternehmen dar. Es ist offen, ob eine Regelung, nach der Ladengeschäfte mit Mischsortiment unabhängig von der …
Verfassungsbeschwerde gegen Ausnahmen vom infektionsschutzrechtlichen Betretungsverbot bzgl Kindertagesstätten gem. § 2 CoronaVV HE 2
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. 1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen § 2 Abs. 1 und 2 der …
Verfassungsbeschwerde gegen Ausnahmen vom infektionsschutzrechtlichen Betretungsverbot bzgl Kindertagesstätten gem. § 2 CoronaVV HE 2
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. 1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen § 2 Abs. 1 und 2 der …
Bauvorbescheide für Großbordell bestätigt
Das Verwaltungsgericht hat eine Nachbarklage gegen zwei Bauvorbescheide zur Umnutzung eines Wohnhauses in ein Großbordell abgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine Immobiliengesellschaft, wendet sich gegen zwei Bauvorbescheide, mit denen die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Bordells positiv …
KFZ-Onlinebörse: Wo „TOP-Angebot“ drauf steht, muss auch „TOP-Angebot“ drin sein
Die irrtümlich erheblich zu geringe Angabe des Kilometerstandes in einem Gebrauchtwagenangebot auf einer Internetplattform (2.040 km statt 204.032 km) ist irreführend, wenn sie aufgrund des Algorithmus der Plattform zu einer blickfangmäßig hervorgehobenen Bewertung als „TOP-Angebot“ führt, auch wenn der Verkehr …
Supermarkt darf im Bahnhof auch nach 22 Uhr Alkohol verkaufen
Das VG Bremen hat entschieden, dass ein Supermarkt am Bremer Hauptbahnhof am Wochenende auch nach 22 Uhr weiter Alkohol verkaufen darf. Die beiden Antragstellerinnen betreiben im Steintorviertel sowie im Bahnhofsviertel Lebensmitteleinzelhandelsgeschäfte, in denen bis 23.30 bzw. 24.00 Uhr u.a. auch …
Supermarkt darf im Bahnhof auch nach 22 Uhr Alkohol verkaufen
Das VG Bremen hat entschieden, dass ein Supermarkt am Bremer Hauptbahnhof am Wochenende auch nach 22 Uhr weiter Alkohol verkaufen darf. Die beiden Antragstellerinnen betreiben im Steintorviertel sowie im Bahnhofsviertel Lebensmitteleinzelhandelsgeschäfte, in denen bis 23.30 bzw. 24.00 Uhr u.a. auch …
Reiseportal darf Flug eines Israelis nach Kuwait stornieren
Das OLG München hat entschieden, dass ein Reiseportal den Flug eines israelischen Staatsbürgers gegen den Willen des Kunden stornieren darf, weil dieser wegen seiner Nationalität bei einem Zwischenstopp in Kuwait nicht einreisen darf. Gegenstand des Verfahrens ist ein Streit um …
Baby zu Tode geschüttelt: Urteil gegen Mutter rechtskräftig
Die Mutter eines Säuglings, die diesen so heftig geschüttelt haben soll, dass er verstarb, muss für drei Jahre und vier Monate ins Gefängnis. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das LG Dortmund hat die zur Tatzeit 28 Jahre Angeklagte …
Die Entlassung des Polizeianwärters – und die Untätigkeit der Verwaltungsgerichte
Die kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes durch die Verwaltungsgerichte gegen eine Entlassung aus Widerrufsbeamtenverhältnis kraft Gesetzes wegen Nichtbestehens einer Prüfung ist…