Die Familiensenate des OLG Köln verwenden diese Leitlinien für den Regelfall, um eine in praktisch bedeutsamen Unterhaltsfragen möglichst einheitliche Rechtsprechung zu erreichen. Die Leitlinien können die Richter nicht binden. Sie sollen die angemessene Lösung des Einzelfalls – das gilt auch …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Verbot von Alkoholausschank und Alkoholkonsum, nächtliche Ausgangsbeschränkung sowie Verbot von Verkauf und Verwendung von Pyrotechnik
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat am 24. Juni 2020 beschlossen, Art. 1 §§ 3a, 3b und 6a der Thüringer Verordnung zur Fortschreibung und Verschärfung außerordentlicher Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 sowie zur Ergänzung der allgemeinen Infektionsschutzregeln vom …
Verfahren zur Regelung des Taxenverkehrs am Flughafen BER beanstandet
Das Verfahren zur Zulassung gemeindefremder Taxen am Flughafen BER war nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin fehlerhaft. Nach dem Personenbeförderungsgesetz dürfen Taxen nur in der Gemeinde bereitgehalten werden, in der der Taxi-Unternehmer seinen Betriebssitz hat. Im September 2020 trafen das …
Mieterhöhung ist auch bei Werkswohnung möglich
Auch bei der Vermietung von Werkswohnungen besteht die Möglichkeit einer angemessenen Mieterhöhung. Hierbei ist auch nicht der ursprüngliche prozentuale Abstand zur ortsüblichen Vergleichsmiete einzuhalten, sondern lediglich der gleiche Betragsabstand einzuhalten, da ansonsten der Mietervorteil sich gegenüber der ursprünglichen Vereinbarung erhöhen …
Auch Rollerfahrer müssen auf Schlaglöcher achten!
Zweiradfahrer müssen ihre Geschwindigkeit den Straßen- und Sichtverhältnissen anpassen. Stürzt der Fahrer nun auf einer Nebenstraße aufgrund von Schlaglöchern, die erkennbar waren, weil der Fahrer zu schnell oder unaufmerksam war, so besteht kein Anspruch auf Schadenersatz. Hierzu führte das Gericht …
Vertretung bei Kündigung
Die Hausverwaltung des Vermieters hatte im zu entscheidenden Fall im eigenen Namen und ohne jeden Vertretungszusatz das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigt, weil der Mieter sich mit zwei Monatsmieten im Rückstand befunden habe. Der Mieter bestritt den Zahlungsverzug und berief …
Fristlose Kündigung, wenn der Hund in den Flur pinkelt?
Im zu entscheidenden Fall war einem Mieter fristlos gekündigt worden, da der Hund des Mieters binnen einiger Wochen wiederholt in den Gemeinschaftsflur gepinkelt hatte. Nach Ansicht des Gerichts war die fristlose Kündigung jedoch nicht wirksam, wobei der weiterhin vorgebrachte Vorwurf …
Stundensätze des Betreuers: ausgewählte Entscheidungen
1) 18 EUR a) Staatlich geprüfter Techniker LG Chemnitz, 26.07.2002 – Az: 11T 4432/01 b) Abgeschlossenes Studium der Humanbiologie LG Bonn, 30.10.2001 – Az: 4T 618/01 2) 23 EUR Einzelhandelskauffrau LG Saarbrücken, 05.08.2002 – Az: 5T 312/02 3) 31 EUR …
Stadt Oberhausen: Allgemeinverfügung zu Ausgangsbeschränkungen rechtmäßig
Die Allgemeinverfügung der Stadt Oberhausen vom 21. Dezember 2020, mit der diese unter anderem im gesamten Stadtgebiet eine nächtliche Ausgangsbeschränkung für die Zeit zwischen 21:00 Uhr abends bis 05:00 Uhr am Folgetag angeordnet hat, ist rechtmäßig. Das hat das VG …
Unterbringung in einem Ersatzhotel – Kündigung?
Im vorliegenden Fall hatten die Reisenden eine Reise nach Ägypten nebst Hotel gebucht. Das Hotel der Reisenden war jedoch überbucht, so dass eine Unterbringung in einem Ersatzhotel erfolgte, welches in Punkto Ausstattung, Qualität und Lage nicht vergleichbar mit dem eigentlich …
Verbot der Überlassung von Feuerwerk zu Silvester rechtmäßig
Zum Jahreswechsel 2020/2021 dürfen bundesweit keine pyrotechnischen Gegenstände der Kategorie F2 an Privatpersonen überlassen werden. Die entsprechende Regelung der Sprengstoffverordnung ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht zu beanstanden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller ist …
Golfplätze bleiben geschlossen
Das Oberverwaltungsgericht hat heute den Eilantrag eines Golfspielers abgelehnt, das Verbot des Amateur- und Freizeitsports auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen vorläufig außer Vollzug zu setzen. Nach der aktuellen Coronaschutzverordnung des Landes in der seit dem 16. Dezember …
Unternehmen haftet nicht für privates Handeln von Mitarbeitern
Nach § 8 Abs. 2 UWG werden dem Inhaber eines Unternehmens Zuwiderhandlungen eines Mitarbeiters, die dieser in seinem privaten Bereich begeht, nicht zugerechnet, auch wenn die Tätigkeit ihrer Art nach zur Unternehmenstätigkeit gehört. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Anderweitige Unterbringung eines Pferdes wenn keine tiergerechte Haltung möglich ist
Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine Anordnung zur Duldung der durchgeführten Wegnahme sowie der anderweitigen Unterbringung, Verpflegung und Veräußerung des vom Beigeladenen gehaltenen Pferdes, eines Hengstes namens „N.“. Die Antragstellerin gibt an, Eigentümerin des …
Steuerpflichtige Zinsanteile in Rentenzahlungen bei teilentgeltlicher Übertragung eines Vermögensgegenstands gegen eine Veräußerungszeitrente
Auch bei der teilentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks und Gebäudes des Privatvermögens gegen eine Veräußerungszeitrente fließen dem Veräußerer von Beginn an steuerpflichtige Zinseinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu, soweit die Rentenzahlungen nicht auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem …
Anscheinsbeweis und Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall im Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel
Steht die Kollision zweier Kraftfahrzeuge in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Wechsel des Fahrstreifens, so spricht der Anscheinsbeweis für die Missachtung der Sorgfaltspflichten, die für den Fahrstreifenwechsler gelten, wobei die Haftungsabwägung regelmäßig zu dessen Alleinhaftung führt. Wer …
WEG-Verwalter darf Pflichten auf Dritte übertragen
Auch wenn ein WEG-Verwalter die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hat, so hindert ihn dies nicht daran, sich zur Aufgabenbewältigung Dritter zu bedienen. Werden derartige Pflichten wirksam auf Dritte wie beispielsweise einen Hausmeister übertragen, so muss der …
Corona und Quarantäne – welche Rechte und Pflichten haben Arbeitnehmer?
Immer wieder müssen sich Arbeitnehmer aufgrund eines Corono-Verdachts oder als Kontaktperson in Quarantäne begeben. Dies führt auch zu arbeitsrechtlichen Fragen, die klärungsbedürftig sind. Ist man in Quarantäne verpflichtet zu arbeiten? Unter Quarantäne stehende Arbeitnehmer sind, solange sie keine Krankheitssymptome zeigen, …
Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske auf dem Schulgelände
Der Senat geht davon aus, dass sich das Begehren des Antragstellers auf die Außervollzugsetzung von § 1 Abs. 3 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung – CoronaBetrVO) vom 30. November 2020 …
Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske während des gesamten Aufenthalts auf dem Schulgelände
Der Senat geht davon aus, dass sich das Begehren der Antragstellerin auf die Außervollzugsetzung von § 1 Abs. 3 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung – CoronaBetrVO) vom 30. November 2020 …
Alltagsmaske im Schulunterricht?
Die Antragsteller sind Schüler eines Gymnasiums. Sie wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie angeordnete Verpflichtung, während des Unterrichts grundsätzlich eine Alltagsmaske zu tragen. Zur Begründung machen sie im Wesentlichen geltend: Die …
Sporteinrichtungen und EMS-Training und die Corona-Verordnung
Die Antragstellerinnen betreiben nach ihren Angaben Sporteinrichtungen. Die Antragstellerin zu 2) bietet sog. EMS-Training (Elektromuskelstimulation) an, die Antragstellerin zu 3) sog. Personal Training mit jeweils ein bis zwei Teilnehmern. Die Antragstellerin zu 1) bietet ein umfassenderes Fitnessangebot an, ist aber …
Untersagung des Sportbetriebs in Fitnessstudios im Zuge der Corona-Pandemie
Die Antragstellerin betreibt eine Fitnessstudiokette mit einem Studio in X [Land Brandenburg] und … Studios in Berlin. Sie wendet sich im Wege der Verfassungsbeschwerde, verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gegen die im Zuge der Corona-Pandemie verordnete …
Eilrechtsschutzbegehren gegen Absonderungsanordnung
Der Antragsteller, der in einer ambulanten Wohngemeinschaft der S…Stiftung in T…wohnt und in der auf dem Gelände der Stiftung in T…gelegenen Werkstatt für behinderte Menschen arbeitet, wandte sich erstinstanzlich gegen eine Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 6. November 2020, mit der …
Verbot der Öffnung von Wettvermittlungsstellen und ähnlichen Betriebe
Der sinngemäße Antrag des Antragstellers vom 4. November 2020, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass das in § 7 Abs. 9 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung – SARS-CoV-2-IfSV – (vom 23. Juni 2020, GVBl. 562, in der Fassung vom 29. Oktober 2020, …
Kein Unfallversicherungsschutz für Teilnahme an einer nur einmal jährlich stattfindenden Skiausfahrt
Der als Teamkoordinator beschäftigte Kläger nahm im Februar 2018 an der von seinem Arbeitgeber jährlich einmal ausgeschriebenen Skiausfahrt teil. Dabei stürzte er und verletzte sich die rechte Schulter und das Kniegelenk. Die beklagte Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung des Unfalls als …
Umfang und der Dauer eines Eingliederungszuschusses an Arbeitgeber für die Beschäftigung einer langzeitarbeitslosen Schwerbehinderten
Zwischen dem klagenden Arbeitgeber und dem beklagten Jobcenter bestand Streit über die Höhe und die Dauer der Förderung. Der Arbeitgeber hatte eine schwerbehinderte Frau, Jahrgang 1982, mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 100 und einer abgeschlossenen Ausbildung zur Industriekauffrau …
Hausratversicherung muss nach Öffnen des PKW mittels Funksignal nicht zahlen
Das Amtsgericht München wies die Klage eines Piloten gegen ein Versicherungsunternehmen auf Zahlung aus Hausratsversicherung in Höhe von 3.314,72 Euro für einen aus seinem PKW entwendeten Koffer ab. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Pkw des Klägers kann …
Zurverfügungstellung eines Pkw-Parkplatzes gegen Entgelt als wohnwerterhöhendes Merkmal
Soweit die Vermieterseite sich auf die unter dem Gebäudekomplex vorhandene Tiefgarage als ein wohnwerterhöhendes „vom Vermieter zur Verfügung gestelltes Pkw-Parkplatzangebot in der Nähe“ beruft, bleibt dies erfolglos, wenn die Tiefgarage nur auf der Grundlage eines eigenständig abzuschließenden entgeltlichen Vertrages zugänglich …
Quarantäne-Verordnung: Keine Befreiung von der Absonderungspflicht für von Corona Genesene
Der Antragsteller wendet sich gegen die Absonderung- und Hinweispflicht aus der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung. Der Antragsteller ist deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in A-Stadt, der in B. in Polen studiert. Nach einem Attest von Dr. med A., seinem Vater, war er im …
Begrenzung der Kundenzahl in Geschäften und Einkaufzentren bei einer Verkaufsfläche von mehr als 800 qm
Die Antragstellerin begehrt zuletzt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung der Dritten Thüringer SARS-COV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung, soweit diese in Geschäften ab 800 qm für den Kundenzugang eine differenzierte Verkaufsflächenberechnung verlangt. Die Antragstellerin betreibt in Thüringen drei Lebensmittelmärkte mit Verkaufsflächen von 1.200 …
Begrenzung der Kundenzahl in Geschäften und Einkaufzentren bei einer Verkaufsfläche von mehr als 800 qm
Die Antragstellerin begehrt zuletzt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung der Dritten Thüringer SARS-COV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung, soweit diese in Geschäften ab 800 qm für den Kundenzugang eine differenzierte Verkaufsflächenberechnung verlangt. Die Antragstellerin betreibt in Thüringen drei Lebensmittelmärkte mit Verkaufsflächen von 1.200 …
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung im Organstreit über die Pflicht zur Anwesenheitsdokumentation nach der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung BE
Der Antragsteller ist Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Er wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen eine Verletzung seiner Rechte als Abgeordneter durch § 3 der Sars-CoV-2-Infektionsschutzverordnung in der Fassung vom – Verordnung i. d. F. v. – 3. November …
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung im Organstreit über eine parlamentarische Anfrage zu Covid-19-Todesfällen
Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nur dann zulässig, wenn substantiiert dargelegt ist, dass einer der Eilfälle des § 31 Abs. 1 VerfGHG BE – schwere Nachteile, drohende Gewalt oder ein anderer wichtiger Grund – vorliegen könnte. Der …
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Eindämmungsmaßnahmenverordnung (Berlin)
Der Beschwerdeführer ist selbständiger Rechtsanwalt und hat am 7. April 2020 Verfassungsbeschwerde gegen die Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin vom 22. März 2020 – im Folgenden: Eindämmungsmaßnahmenverordnung (SARS-CoV-2-EindmaßnV) – in der …
Schutzmaßnahmen im Wege einer Allgemeinverfügung im Kreis Euskirchen?
Auf eine Entscheidung des VG Aachen (VG Aachen, 22.12.2020 – Az: 7 L 948/20) hin hat der Kreis Euskirchen die beanstandete Allgemeinverfügung erneut bekanntgegeben. Diese Fassung, die am 24.12.2020 in Kraft treten soll, wurde u. a. damit begründet, dass der …
Keine Schutzmaßnahmen im Wege einer Allgemeinverfügung im Kreis Euskirchen
Das Verwaltungsgericht Aachen hatte sich mit Allgemeinverfügung des Kreises Euskirchen zur Umsetzung von Schutzmaßnahmen, die der Verhütung und Bekämpfung einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus auf dem Gebiet des Kreises Euskirchen dienen, zu beschäftigen. Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass es für …
Keine Meditations- und Qigong-Kurse zu Corona-Zeiten
Das VG Aachen hat den Eilantrag der Anbieterin von Meditations- und Qigong-Kursen abgelehnt, mit dem diese eine vorläufige Erlaubnis zur Durchführung von Gruppenkursen erstreiten wollte. Die Kammer hat klargestellt, dass derartige Kurse nach der aktuellen Corona-Schutzverordnung untersagt seien. Insbesondere gehöre …
Keine Meditations- und Qigong-Kurse zu Corona-Zeiten
Das VG Aachen hat den Eilantrag der Anbieterin von Meditations- und Qigong-Kursen abgelehnt, mit dem diese eine vorläufige Erlaubnis zur Durchführung von Gruppenkursen erstreiten wollte. Die Kammer hat klargestellt, dass derartige Kurse nach der aktuellen Corona-Schutzverordnung untersagt seien. Insbesondere gehöre …
Pflegeheime dürfen Besuch ohne negativen Schnelltest verweigern
Das VG Aachen hat dem Eilantrag eines Pflegeheims aus Würselen stattgegeben. Das Pflegeheim hatte sich mit dem Antrag gegen eine Regelung in der Allgemeinverfügung „Pflege und Besuche“ des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales gewendet. Die beanstandete Regelung sieht – …
Antragstellung für außerordentliche Wirtschaftshilfe für Dezember gestartet
Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember kann ab sofort beantragt werden. Die Antragstellung erfolgt wiederum über die bundesweit einheitliche Plattform: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Viele Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen (im Weiteren: Unternehmen) sind aufgrund der aktuellen Corona-Lage weiterhin von Corona-bedingten …
Antragstellung für außerordentliche Wirtschaftshilfe für Dezember gestartet
Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember kann ab sofort beantragt werden. Die Antragstellung erfolgt wiederum über die bundesweit einheitliche Plattform: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Viele Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen (im Weiteren: Unternehmen) sind aufgrund der aktuellen Corona-Lage weiterhin von Corona-bedingten …
Keine Vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Beschränkungen für private Zusammenkünfte
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 6 Abs. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020, zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. Dezember 2020 (im Folgenden: Corona-VO), angeordneten Beschränkungen für private Zusammenkünfte und Feiern …
Stadt Solingen: Allgemeinverfügung zu Ausgangsbeschränkungen rechtmäßig
Die Allgemeinverfügung der Stadt Solingen vom 15. Dezember 2020, mit der diese im gesamten Stadtgebiet eine nächtliche Ausgangsbeschränkung für die Zeit zwischen 22:00 Uhr abends bis 05:00 Uhr früh am Folgetag angeordnet hat, ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf …
Feuerwerks-Verbot im öffentlichen Raum
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat einen Eilantrag gegen das von der Landesregierung bis zum 10.01.2021 angeordnete Verbot des Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände im öffentlichen Raum abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: § 1e Abs. 2 Corona-Verordnung (in der Fassung vom …
800 qm-Regelung im Einzelhandel gilt weiterhin
Das Oberverwaltungsgericht hat es mit Eilbeschluss im Wesentlichen abgelehnt, die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung vorgeschriebenen zusätzlichen Zugangsbeschränkungen für Betriebe des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 qm vorläufig außer Vollzug zu setzen. Danach darf in zulässigen Handelseinrichtungen die …
800 qm-Regelung im Einzelhandel gilt weiterhin
Das Oberverwaltungsgericht hat es mit Eilbeschluss im Wesentlichen abgelehnt, die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung vorgeschriebenen zusätzlichen Zugangsbeschränkungen für Betriebe des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 qm vorläufig außer Vollzug zu setzen. Danach darf in zulässigen Handelseinrichtungen die …
Feuerwerksverbot auf Privatflächen in Augsburg gekippt
Das Verbot der Stadt Augsburg auf privaten Flächen Feuerwerkskörper der Kategorie F 2 (Silvesterfeuerwerk, Knaller für Personen ab 18 Jahren) zu zünden, wurde außer Vollzug gesetzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mit Allgemeinverfügung vom 15.12.2020 untersagte die Stadt …
Kindesunterhalt: Betreuung des Kindes im paritätischen Wechselmodell
Bei einer Betreuung des gemeinsamen Kindes durch beide Elternteile im Verhältnis von 45% zu 55% kann von einem unterhaltsrechtlichen paritätischen Wechselmodell, bei dem beide Elternteile quotal für den Unterhaltsbedarf des Kindes einzustehen haben, noch keine Rede sein. Der Bundesgerichtshof (vgl. …
Kündigung eines Bergmanns auf Prosper-Haniel unwirksam
Der Kläger war seit dem 01.09.1997 bei der Beklagten, einem Unternehmen des Steinkohlebergbaus, als Arbeiter unter Tage auf dem Bergwerk Prosper-Haniel beschäftigt. Das Bergwerk stellte im September 2018 als letztes Steinkohlenbergwerk in der Bundesrepublik Deutschland die Kohlenförderung ein. Seitdem fanden …