Die Würdigung des Tatrichters, dass eine Ausbildung zur Kauffrau für Büromanagement, die in einem Betreuungsbüro absolviert wurde, eine erhöhte Vergütung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG in der bis zum 26. Juli 2019 geltenden Fassung rechtfertigt, …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Nebenkostenabrechnung mit anderen Mietern diskutiert: fristlose Kündigung?
Im vorliegenden Fall hatte sich ein Mieter nach Erhalt der Nebenkostenabrechnung schriftlich an die anderen Mieter gewendet und darauf hingewiesen, dass die Reinigungskosten nach seiner Berechnung mehr als 200% gegenüber dem vorherigen Vergleichszeitraum gestiegen waren. Die Steigerung bezeichnete der Mieter …
Einsatz eines aus Pflegegeld nach § 37 SGB XI angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers
Der Einsatz eines aus Pflegegeld nach § 37 SGB XI angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten keine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar. Hierzu führte das Gericht aus: Vergütungsschuldner des …
Keine einseitige Kurzarbeitsanordnung
Eine Ermächtigung an den Arbeitgeber, in einem von ihm bestimmten Zeitpunkt und einem von ihm bestimmten Umfang den Beschäftigungs- und Lohnanspruch des Arbeitnehmers auf unbestimmte Zeit zu verkürzen oder sogar ganz auszuschließen, ist unwirksam. Denn dadurch erhielte der Arbeitgeber ein …
Beschwerdebefugnis naher Angehöriger gegen die Ablehnung eines Betreuerwechsels
Maßgeblich für die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Satz 1 FamFG ist, ob das Rechtsmittel dem objektiven Interesse des Betroffenen dient. Eine Beschwerdebefugnis besteht nur dann nicht, wenn der Rechtsmittelführer erkennbar ausschließlich eigene Interessen verfolgt. Ausreichend ist, …
Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung auch ohne Belegeinsicht möglich!
Ein Mieter kann gegen eine Nebenkostenabrechnung auch ohne vorherige Belegeinsicht Einwendungen erheben, wenn er die Erbringung (einzelner) umgelegter Leistungen bestreitet. Denn in der Abrechnung kann der Vermieter lediglich solche Leistungen umlegen, die auch tatsächlich erbracht wurden. In diesem Fall muss …
Betriebsvereinbarung und Kurzarbeit
Bei wirksam eingeführter Kurzarbeit kommt es zu einem vorübergehenden Ruhen von Arbeits- und Entgeltzahlungspflicht. Daher stellt die Einführung von Kurzarbeit einen schwerwiegenden Eingriff in den Vergütungsbereich des Arbeitnehmers dar und bedarf einer Rechtsgrundlage. Der Arbeitgeber kann somit Kurzarbeit mit entsprechender …
Qualifizierter Rotlichtverstoß weil Lichtzeichen verwechselt wurde: Fahrverbot
Ein qualifizierter Rotlichtverstoß indiziert grundsätzlich auch dann ein (Regel-)Fahrverbot, wenn dieser aufgrund irrtümlicher Zuordnung des für eine andere Fahrbahn erfolgten Grünlichts begangen wird (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung). Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ausgehend von den Feststellungen liegen nach …
Modernisierungsmaßnahmen: Unterlassungsanspruch des Mieters
Im vorliegenden Fall wollte der Vermieter eine neue Heizungsanlage nebst neuer Versorgungsleitungen installieren und für einen Anschluss an die zentrale Warmwasseraufbereitung sorgen. Ein Duldungstitel lag hiefür nicht vor. Der Mieter wehrte sich gegen die Modernisierungsmaßnahme. Dem Mieter steht hier ein …
Diskotheken in Niedersachsen bleiben coronabedingt geschlossen
Das OVG Niedersachsen hat die coronabedingte Schließung von Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen in Niedersachsen bestätigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt in Schüttorf (Grafschaft Bentheim) eine Diskothek mit einer Nutzfläche von ca. 5.000 m², auf …
Unterhaltsvorschussleistungen bei fehlender Mitwirkung der Kindesmutter an der Ermittlung des Kindesvaters
Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung eines Anspruches auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ist der Zeitraum zwischen dem Ersten des Monats der Antragstellung, sofern nicht ein ausdrücklicher Antrag nach § 4, 1. Halbsatz UVG vorliegt, und dem Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, i.d.R. …
Mietwagennutzer: Haftung bei Unfall trotz Haftungsfreistellung?
Ein Mietwagennutzer kann unter Umständen trotz Haftungsfreistellung mit Selbstbeteiligung bei einem Unfall mithaften, wenn ein Mitverschulden vorliegt. Der Haftungsanteil bemisst sich dann am Mitverschulden. Vorliegend wurde eine Haftungsfreistellung bei einer Selbstbeteiligung von 350 Euro vereinbart, wobei diese nach den AGB …
Totalrevision im Versorgungsausgleich unter Anführung von für den Antragsteller unvorteilhaften Umständen
Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG (Totalrevision) ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) uneingeschränkt anzuwenden; die Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG führt deshalb im Falle eines Vorversterbens des insgesamt Ausgleichsberechtigten dazu, …
Entziehung der Fahrerlaubnis und das Gutachten
Hält die Fahrerlaubnisbehörde ein für den Betreffenden positives Gutachten für nicht nachvollziehbar, kann sie nicht ihre, regelmäßig nicht von ärztlicher Fachkunde getragene Auffassung an die Stelle des ärztlichen Gutachtens setzen, sondern muss beim Gutachter nachfragen und ggf. eine Nachbesserung des …
E-Scooter und Segways im Straßenverkehr: was ist zu beachten?
Die kleinen Strom-Tretroller sind in vielen Städten unterwegs. Die Regeln für die Benutzung und Zulassung enthält die Verordnung für Elektro-Kleinstfahrzeuge. Diese erfasst Fahrzeuge mit einer Lenk- oder Haltestange, bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h und – ganz wichtig – einer Straßenzulassung …
Aufpreise bei Flugreisen für die Gepäckaufgabe sind anzugeben!
Online-Vermittler von Flugreisen müssen auf ihrer Internetseite auch Zusatzkosten für die Aufgabe von Gepäckstücken angeben. Die fehlende Angabe der Preise für aufgegebenes Gepäck verstößt gegen die dem Vermittler obliegenden Informationspflichten nach der Verordnung (EG) 1008/2008 – Luftverkehrsdiensteverordnung. Ein Verstoß ist …
Abschussgenehmigung für Wölfe
Die Tötung zweier Wölfe kann zur Abwendung erheblicher wirtschaftlicher Schäden für den betroffenen Schäfer erforderlich sein, wodurch die Ausnahmegenehmigung zur Tötung gerechtfertigt ist. Fehlt es im Bescheid am engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang, innerhalb dessen nach einem Rissereignis Wölfe ohne …
Ticketplattform mit Ausschließlichkeitsbindung
Die Verdrängungswirkung von Ausschließlichkeitsbindungen eines marktbeherrschenden Unternehmens besteht während der Laufzeit dieser Vereinbarung, während der dem Abnehmer keine oder nahezu keine Wahlmöglichkeit für eine andere Bezugsquelle verbleibt. Zumindest eine Laufzeit von mehr als zwei Jahren ist in diesen Fällen wettbewerbsbeschränkend. …
Desinfektionsmittel – und das Verbot des Inverkehrbringens
Liegt weder eine Zulassung nach der hier anwendbaren Biozidverordnung vor, noch dürfen die Produkte im Rahmen bestehender Übergangsregelungen auf den Markt gebracht werden, ist ein Desinfektionsmittel nicht verkehrsfähig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall …
Die Golfplatznutzungsvereinbarung – und ihre automatische Verlängerung
Kann eine Vertragsverlängerung bzw. die Einbeziehung der AGB in den Vertrag zur Golfplatznutzung nicht nachgewiesen werden, ist eine wirksame Vereinbarung zur automatischen Verlängerung nicht zustande gekommen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall …
Die Golfplatznutzungsvereinbarung – und ihre automatische Verlängerung
Kann eine Vertragsverlängerung bzw. die Einbeziehung der AGB in den Vertrag zur Golfplatznutzung nicht nachgewiesen werden, ist eine wirksame Vereinbarung zur automatischen Verlängerung nicht zustande gekommen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall …
Der Ausschluss von der Eventveranstaltung – wegen zu hohem optischen Alters
Eine Unterscheidung beim Einlass nach dem optischen Alter ist bei Disco-Veranstaltungen nicht nur typisch, sondern hält auch einer vernünftigen Betrachtungsweise stand. Eine Auswahl der Gäste ist vernünftig, um den Interessen der Gäste und des Veranstalters gerecht zu werden. Mit dieser …
8,99 € für ein Basiskonto?
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit nur grundlegenden Funktionen (Basiskonto) sind im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam, wenn bei der Bemessung des Entgelts das kontoführende Institut den mit der Führung von Basiskonten verbundenen Mehraufwand …
Baugenehmigung – und die Attraktivität eines Gewerbegebiets
Führen Baugenehmigungen zur Erweiterung bzw. Neuansiedlung in einem Gewerbegebiet zu einer Attraktivitätssteigerung des Gewerbegebiets, kann darin eine fortgesetzte Belastung einer ohnehin vorgeschädigten Innenstadt liegen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein in den hier vorliegenden Fällen die Klagen zweier Grundstückseigentümer …
Pyrotechnik im Fußballstadion – und die Folgen für den Verein
Es handelt sich bei dem Ständigen Schiedsgericht für die 3. Liga um ein echtes Schiedsgericht, so dass der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten wirksam ausgeschlossen ist. Die in § 9a der Rechts- und Verfahrensordnung des DFB geregelte Verbandsstrafenhaftung verstößt nicht …
überlange Verfahrensdauer – beim Ermittlungsverfahren
Die Dauer eines Ermittlungsverfahrens von drei Jahren und acht Monaten ist eine deutliche Überschreitung dessen, was zeitlich noch eine als rechtsstaatlich anzusehende Verfahrensdauer darstellt. Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in den hier vorliegenden Fällen die Feststellung einer unangemessen …
Zwangsversteigerung wegen Wohngeldrückständen – und der von der Staatsanwalt ausgebrachte Vermögensarrest
Das in § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO angeordnete Vollstreckungsverbot gilt für alle in § 111f StPO geregelten, in Vollziehung eines Vermögensarrests entstehenden Sicherungsrechte der Staatsanwaltschaft; insbesondere greift es auch dann ein, wenn der Vermögensarrest in ein Grundstück bewirkt …
Wenn die Bahn das Gepäck verspätet zustellt…
Vor längeren Feiertagszeiträumen hat die Deutsche Bahn (DB) sicherzustellen, dass nicht ausgeliefertes Gepäck so schnell wie möglich lokalisiert und herbeigeschafft werden kann. Ist der Verbleib von fehlendem Gepäck nicht aufklärbar, weil der von der Bahn in Anspruch genommene Subunternehmer nicht …
Auffahrunfall bei Ampel und der Anscheinsbeweis
Der Anscheinsbeweis bei einem Auffahrunfall an einer roten Ampel spricht dafür, dass das hintere Fahrzeug auf den Vordermann aufgefahren ist. Kann der Auffahrende keinen anderen Hergang beweisen (unbegründetes Abbremsen des Vordermannes o.a.), so trifft den Hintermann die Alleinschuld. ……
Die Kosten der Berufsbekleidung – und die dadurch verursachte Bedarfsunterdeckung
Die Kosten der für den Schulbesuch erforderlichen speziellen Berufskleidung ist nicht bereits durch Gewährung der Schulbedarfspauschale nach § 28 Abs 3 SGB[…]
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Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform
Das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform ist nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien handeln mit gebrauchten Kraftfahrzeugen, die …
Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam sind, wenn bei der Bemessung des Entgelts das kontoführende Institut den mit der Führung …
Parkplatzschwein ist keine Beleidigung
Im zu entscheidenden Fall hatte ein Werttransporter widerrechtlich auf einem Behindertenparkplatz geparkt. Der (spätere) Beklagte, der in Begleitung seiner behinderten Lebensgefährtin war, machte hiervon ein Foto, steckte hinter den Scheibenwischer einen Zettel mit der Aufschrift „Sie Parkplatzschwein“ und bezeichnete auch …
Genehmigung des Vormundschaftsgerichts beim Abbruch der künstlichen Ernährung
Bei einem irreversibel hirngeschädigten Betroffenen bedarf die Entscheidung des Betreuers über den Abbruch der Ernährung durch eine PEG-Magensonde in entsprechender Anwendung des § 1904 BGB der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung. Als Kriterium für diese Entscheidung ist maßgeblich auf eine mutmaßliche Einwilligung des …
Streitwert bei Einstellen eines einzigen Films in Tauschbörse
Das Amtsgericht Halle (Saale) setzte den Streitwert für eine Abmahnung wegen des unbefugten Einstellens eines Films in eine Internet-Tauschbörse auf 1.200 Euro fest. In der Abmahnung war bei den hierfür geltend gemachten Anwaltsgebühren ein Wert von 10.000 Euro zugrunde gelegt …
Kein Aufwendungsersatz für Änderungen, die ausschließlich im Interesse des Mieters liegen
Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrages, dass der Mieter an der Mietsache Veränderungen vornehmen darf, die ausschließlich in seinem eigenen Interesse liegen, kann von einem stillschweigenden Einverständnis der Parteien auszugehen sein, dass der Mieter hierfür keinen Aufwendungsersatz beanspruchen kann. Der Entscheidung …
Parken vor Beginn der Kurzparkzeit und die Einstellung der Parkscheibe
Vorliegend wurde ein Kraftfahrzeug am 23. Juni 2009 zwischen 7:12 und 7:25 in einer Straße in Arnstadt geparkt, in der von 7:00 bis 18:00 bei Benutzung einer Parkscheibe das Parken bis zu einer Dauer von zwei Stunden erlaubt ist. Die …
Haftung des Luftfahrtunternehmens bei Verlust von Reisegepäck
Die Klägerin verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen aus eigenem und abgetretenem Recht Schadensersatz für den Verlust von Reisegepäck. Sie war am 31. August 2008 mit einem von der Beklagten durchgeführten Flug zusammen mit ihrem Lebensgefährten von Frankfurt am Main nach …
Rücktrittsrecht von der Reise wegen Kerosinzuschlag?
Im vorliegenden Fall forderte ein Reiseveranstalter vom Reisenden aufgrund gestiegener Flugbenzinpreise einen Kerosinzuschlag in Höhe von 2,4% des Reisepreises. Diesen Zuschlag wollte der Reisende nicht tragen und von der Reise zurücktreten. Das Gericht sah dies anders: Der Reisende ist nicht …
Berliner Corona-Teststrategie: Symptomfreie Beschäftigte von Kitas können sich testen lassen
Beginnend mit dieser Woche können sich im Rahmen der Berliner Corona-Teststrategie symptomfreie Beschäftigte aller Berliner Kitas auf das Corona-Virus testen lassen. Die Charité – Universitätsmedizin Berlin stellt dafür gesonderte Zeitfenster an ihrer Teststelle auf dem Campus Virchow-Klinikum zur Verfügung, um …
Anforderung von Krankmeldungen über WhatsApp ist unzulässig
Immer Menschen kommunizieren über WhatsApp. Ob das sinnvoll ist und inwieweit man dies aufgrund der Fragwürdigkeit im Hinblick auf den Datenschutz machen will, muss zunächst einmal jeder selbst entscheiden. Wie sieht es nun aber aus, wenn einer Arbeitgeber verlangt, dass …
Bußgeldverfahren: Urteilsfeststellungen bei Rotlichtverstoß innerhalb geschlossener Ortschaften
Jedenfalls bei einem innerhalb geschlossener Ortschaft begangenem Rotlichtverstoß sind Urteilsausführungen zur Dauer der Gelbphase, der zulässigen und vom Betroffenen eingehaltenen Geschwindigkeit sowie seines Abstands zur Ampel regelmäßig entbehrlich, weil hier grundsätzlich von einer nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 …
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis eines Car-Sharing-Account Besitzers bei Tat durch unberechtigten Nutzer
Im vorliegenden Fall wurde eine Tat durch einen unberechtigten Nutzer mit einem Carsharing-Fahrzeug begangen. Ist in diesem Zusammenhang aufgrund lebensnaher Betrachtung davon auszugehen, dass er seine Zugangsdaten entweder nicht sorgfältig genug unter Verschluss gehalten oder dem tatsächlichen Nutzer unberechtigt überlassen …
Absehen von der Anhörung im Rahmen der Bestellung eines Betreuers wegen Corona-Pandemie
Das Gesetz zur Regelung in Familiensachen sowie in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sieht in mehreren Bestimmungen eine Abweichung von der generell vorgeschriebenen persönlichen Anhörung des wichtigsten Beteiligten, des von der jeweiligen gerichtlichen Entscheidung Betroffenen, vor. Dies geschieht beispielsweise wegen …
Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung gegenüber übrigen Wohnungseigentümern
Ein Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG setzt nicht voraus, dass sich tatsächliche oder rechtliche Umstände nachträglich verändert haben; er kommt auch in Betracht, wenn Regelungen der Gemeinschaftsordnung von Anfang an verfehlt oder …
Mittäter – und die Einziehung des Wertes von Taterträgen
Allein die mittäterschaftliche Tatbeteiligung belegt für sich betrachtet keine tatsächliche Verfügungsgewalt im Sinne von § 73 StGB [1]. Einem Tatbeteiligten kann die Gesamtheit des aus der Tat Erlangten mit der Folge einer gesamtschuldnerischen Haftung nur dann zugerechnet werden, wenn sich …
Kiel und der Luftreinhalteplan
Die über ein Kalenderjahr zu mittelnden Grenzwerte für einen Luftreinhalteplan sind laut Gesetz schnellstmöglich einzuhalten. Kann das durch den vorrangig geplanten Einsatz der Luftfilteranlagen nicht gewährleistet werden, ist der Luftreinhalteplan zu ändern. So hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein in dem hier …
Verständigungsprobleme mit dem Pflichtverteidiger – und die versäumte Revisionsbegründungsfrist
Die Behauptung eines möglichen Missverständnisses über die Durchführung der Revision aufgrund von Verständigungsproblemen vermag den Vortrag der maßgeblichen Geschehensabläufe nicht zu ersetzen. Es bedarf auch in einem solchen Fall näherer Darlegung, worin dieses Missverständnis bestand. Insbesondere wäre mitzuteilen und glaubhaft …
Bordelle – und das Betriebsverbot wegen Corona
Die Untersagung des Bordellbetriebs ist voraussichtlich rechtmäßig. Auch die Beschränkung des Angebots auf erotische Massagen ändert nichts an dem Verbot. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall dem Eilantrag einer Bordellbetreiberin nicht entsprochen und den …
Maskenpflicht für Demos – auch in Oldenburg
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt ein Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die von der Stadt Oldenburg verfügte Maskenpflicht für eine Versammlung wiederherzustellen, ohne Erfolg: Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht …