Das OVG Saarland hat entschieden, dass § 4 Abs. 4 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie voraussichtlich gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, da sich ein tragfähiger Grund für die Ungleichbehandlung von Shishabars gegenüber Gaststätten nicht feststellen lässt. Der Entscheidung lag …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Shishabars dürfen im Saarland wieder öffnen
Das OVG Saarland hat entschieden, dass § 4 Abs. 4 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie voraussichtlich gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, da sich ein tragfähiger Grund für die Ungleichbehandlung von Shishabars gegenüber Gaststätten nicht feststellen lässt. Der Entscheidung lag …
Corona: Prostitutionsstätten in Berlin müssen weiterhin geschlossen bleiben
Prostitutionsstätten in Berlin dürfen immer noch nicht öffnen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat das derzeit geltende Betriebsverbot in einem Eilverfahren bestätigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt in Berlin-Schöneberg ein Bordell. Der Betrieb ist nach der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung …
Corona: Prostitutionsstätten in Berlin müssen weiterhin geschlossen bleiben
Prostitutionsstätten in Berlin dürfen immer noch nicht öffnen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat das derzeit geltende Betriebsverbot in einem Eilverfahren bestätigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt in Berlin-Schöneberg ein Bordell. Der Betrieb ist nach der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung …
Mietpreisbremse in Hamburg verlängert
Die Mietpreisbremse wurde vom Hamburger Senat um fünf Jahre für das gesamte Stadtgebiet ohne sachliche Einschränkungen verlängert. Damit bleiben die Mieten für neu abgeschlossene Mietverträge in Hamburg der Höhe nach begrenzt. Die neue Verordnung gilt ab dem 01.07.2020 bis zum …
Diskussionsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrichtlinien
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 24.06.2020 einen zweiten Diskussionsentwurf zur Umsetzung der europäischen Urheberrechts-Richtlinien veröffentlicht. Er enthält unter anderem Regelungen zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen wie beispielsweise YouTube. Der Diskussionsentwurf für ein Zweites Gesetz zur Anpassung …
Wohnungsgrößenangabe in Zeitungsannonce ist keine Vereinbarung!
Eine Mietwohnung weist einen zur Minderung der Miete führenden Mangel auf, wenn ihre tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 Prozent unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche liegt. Dies gilt auch dann, wenn der Mietvertrag nur eine „ca. Angabe“ enthält. Voraussetzung …
Facebook und die Untersagung seiner „allumfassenden“ Datenverarbeitung
Facebook hat seinen Nutzern weitere Wahlmöglichkeiten bei den Nutzungsbedingungen zu gewähren, da ohne diese die Nutzungsbedingungen missbräuchlich sind. Diese Entscheidung
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Abtretung einer Direktversicherung aus der betrieblichen Altersversorgung
Bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung im Sinne von § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG unterliegt die Abtretung…
Anfechtung eines Aufhebungsvertrages – Behauptung einer widerrechtlichen Bedrohung
Ein vom Arbeitnehmer unterschriebener Aufhebungsvertrag kann von diesem nicht ohne weiteres mit der Behauptung angefochten werden, der Vertrag sei durch eine widerrechtliche Bedrohung mit einer noch auszusprechenden Kündigung veranlasst wurden. Es wäre hier vom Arbeitnehmer im Einzelnen darzulegen, wie und …
Gutachten zur Unterbringung nach dem PsychKG
Eine Vorsorgevollmacht, die in erster Linie deshalb erteilt wird, damit der Vertreter geschäftsmäßig für den Vollmachtgeber in behördlichen und gerichtlichen Verfahren auftreten und dort Anträge stellen kann, ist wegen Verstoßes gegen das RBerG nichtig. Das hindert den Vollmachtgeber grundsätzlich aber …
Die für die Betriebsrenter gestrichene Deputatkohle
Es verletzt nicht das Grundrecht auf Schutz des Eigentums (Art. 14 GG), wenn Betriebsrentner aufgrund einer Änderung von Tarifverträgen statt einer Sachleistung[…]…
Katzenverbot auch bei Hundehaltung im Haus?
Ein Mieter kann nicht erwarten, zwei Katzen ohne Zustimmung des Vermieters halten zu dürfen, wenn im Mietvertrag eine Klausel unterschrieben wurde, nach der „jede Tierhaltung, insbesondere die von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen“ einer Zustimmung durch …
Entzug des Sorgerechts und Aussetzung des unbegleiteten Umgangs aufgrund einer Betäubungsmittelproblematik des Vaters
Das Amtsgericht Hannover hat einem Vater das Sorgerecht für seine 10-jährige Tochter und des 5-jährigen Sohn entzogen sowie den unbegleiteten Umgang für zwei Jahre ausgesetzt. Neben Telefonaten dürfen die Umgänge nur noch begleitet bzw. in den Räumen der Justizvollzugsanstalt, in …
Rohrwärmeverluste und die Heizkostenabrechnung
§ 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV ist auch im Wohnungseigentumsrecht auf überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung nicht analog anwendbar (Anschluss an BGH, 15.03.2017 – Az: VIII ZR 5/16). In den Fällen der sog. Rohrwärmeabgabe kann eine …
Anfechtung eines Arbeitsverhältnisses wegen arglistiger Täuschung
Die Rechtskraft des Urteils in einem Vorprozess, demgemäß eine zum 30.09.2015 ausgesprochene Kündigung vom 24.06.2015 das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgelöst hat, steht einer späteren gerichtlichen Feststellung nicht entgegen, wonach das Arbeitsverhältnis durch eine am 27.04.2017 erklärte Anfechtung wegen arglistiger …
Schadensersatzanspruch neben der Leistung bei mangelhafter und durch Nachbesserung nicht behebbarer Kfz-Wartung
Mit dem Schadensersatzanspruch neben der Leistung gemäß § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB kann Ersatz für Schäden verlangt werden, die aufgrund eines Werkmangels entstanden sind und durch eine Nacherfüllung der geschuldeten Werkleistung nicht beseitigt werden können. Hiervon …
Keine Werbung auf Bestellbuttons!
Ein Bestellbutton für ein Online-Abonnement darf keine ablenkende Werbung (hier: mit einem Gratismonat) enthalten. Er muss eindeutig und ausschließlich auf die Zahlungsverpflichtung des Verbrauchers hinweisen. Ein Bestellbutton darf ausschließlich mit den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet …
Keine Rücknahme der Maskenpflicht im Lebensmitteleinzelhandel
Der am 5. Mai 2020 beim Gericht eingegangene „Eilantrag auf Rücknahme der neueingeführten Maskenpflicht im Lebensmitteleinzelhandel“ hat keinen Erfolg, denn er ist jedenfalls unbegründet. Der Antrag ist nach den §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO sachdienlich dahin auszulegen, dass der …
Keine Rücknahme der Maskenpflicht im Lebensmitteleinzelhandel
Der am 5. Mai 2020 beim Gericht eingegangene „Eilantrag auf Rücknahme der neueingeführten Maskenpflicht im Lebensmitteleinzelhandel“ hat keinen Erfolg, denn er ist jedenfalls unbegründet. Der Antrag ist nach den §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO sachdienlich dahin auszulegen, dass der …
Mehrarbeitszuschläge – und die Berücksichtigung von Urlaubszeiten
Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt, könnte gegen Unionsrecht verstoßen. Das Bundesarbeitsgericht hat daher zur Klärung dieser …
Google Earth – und die Verpixelung von Grundstücken
Der Kartendienst Google Earth und das damit verbundene Recht auf Informationsfreiheit, die auch das Bereitstellen von Informationen aus Art. 5 Abs. 1 GG erfasst, sowie das Recht auf freie Berufsausübung aus Art. 12 GG ist für höherwertig anzusehen als der …
Aufhebung der PKH-Bewilligung
Wird für ein Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt, kann diese Bewilligung aufgehoben werden, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse kurz nach Verfahrensabschluss gebessert haben. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einer Frau entschieden, die sich gegen die Aufhebung der …
Überführung von Aktien aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen
Aktien, die vor 2009 erworben wurden, sind durch die Überführung vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen nicht als Erwerb anzusehen. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Münster in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Gesellschaft stattgegeben, die sich gegen den …
Die marktbeherrschende Stellung von Facebook- und ihr Missbrauch bei der Datenzusammenführung
Facebook hat eine marktbeherrschende Stellung auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke und nutzt sie mit seinen Nutzungsbedingungen missbräuchlich aus. Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde …
Die auf dem Pullover gesicherte DNA-Mischspur
Das Gericht darf sich für den Nachweis der Täterschaft nicht einfach auf eine an dem als Tatmittel verwendeten Pullover gesicherte DNAMischspur verlassen, die – neben dem DNAMuster der Geschädigten und dem eines ihrer Söhne – anteilig das DNAMuster des Angeklagten …
Informationspflichten bei der betrieblichen Altersversorgung
Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung müssen Auskünfte, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ohne Rechtspflicht erteilt, richtig, eindeutig und vollständig sein. Eine Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer bei einer Änderung der Sach- und Rechtslage zu unterrichten, wenn seine zuvor erteilten Auskünfte …
Das Verlangen nach einem Verteidiger bei der Festnahme – als Schuldeingeständnis?
Es ist rechtsfehlerhaft, das Festnahmeverhalten des Angeklagten gegen die Richtigkeit seiner Einlassung in Ansatz zu bringen. Gleiches gilt für die Reihenfolge der Ausübung seines Rechts zur Benachrichtigung Dritter sowie zur Konsultation eines Verteidigers. Dieser Umstand lässt von Rechts wegen keine …
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages – und ihr Äußerungsrecht
Ist eine Äußerung nach ihrem Aussagegehalt und dem Kontext, in dem sie gefallen ist, nicht als Tatsachenbehauptung, sondern als Meinungsäußerung einzustufen, kann dieses Recht gegenüber dem Recht auf Unversehrtheit einer Sozialsphäre in Form der beruflichen Ehre als Ausprägung des allgemeinen …
Das Fußballfoul als gefährliche Körperverletzung
Kommt es während eines Fußballspiels zu einem „Frustfoul“ mit Verletzung, kann eine gefährliche Körperverletzung vorliegen, wenn der Täter aufgrund der Härte des „Einsteigens“ damit rechnen musste, den Gegenspieler potenziell schwer zu verletzen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Celle in …
Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook
Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden. Das Bundeskartellamt hat Facebook untersagt, solche Daten ohne weitere Einwilligung der privaten Nutzer zu verarbeiten. Der Kartellsenat des …
Shisha-Bars coronabedingt vorläufig weiter geschlossen
Das OVG Niedersachsen hat im Eilverfahren die coronabedingte Schließung von Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, bestätigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt ein Restaurant in Hannover, in dem auch Shisha-Pfeifen angeboten werden. Sie …
Shisha-Bars coronabedingt vorläufig weiter geschlossen
Das OVG Niedersachsen hat im Eilverfahren die coronabedingte Schließung von Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, bestätigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt ein Restaurant in Hannover, in dem auch Shisha-Pfeifen angeboten werden. Sie …
Kontaktdatenangabe in Restaurants, Fitnessstudios und Friseursalons zulässig
Die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung vorgesehene Datenerhebung zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung im Bereich der Gastronomie, des Friseurhandwerks und der Fitnessstudios ist voraussichtlich rechtmäßig. Zur Rückverfolgbarkeit möglicher Infektionsketten sieht die Coronaschutzverordnung für bestimmte Wirtschaftsbereiche die papiergebundene Erfassung der Kundenkontaktdaten (Name, Adresse, …
Kontaktdatenangabe in Restaurants, Fitnessstudios und Friseursalons zulässig
Die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung vorgesehene Datenerhebung zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung im Bereich der Gastronomie, des Friseurhandwerks und der Fitnessstudios ist voraussichtlich rechtmäßig. Zur Rückverfolgbarkeit möglicher Infektionsketten sieht die Coronaschutzverordnung für bestimmte Wirtschaftsbereiche die papiergebundene Erfassung der Kundenkontaktdaten (Name, Adresse, …
Keine Verletzung der Unterrichtungspflicht durch niedersächsische Landesregierung
Der StGH Niedersachsen hat den Antrag der Fraktion der AfD im Niedersächsischen Landtag gegen die Landesregierung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht nach Art. 25 Abs. 1 NV abgelehnt. Die Antragstellerin begehrte im Wege der einstweiligen Anordnung …
Sonn- und Feiertagsschutz bei Ladenöffnungen bestätigt und präzisiert
Regelungen, mit denen eine Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen erlaubt wird, müssen das verfassungsrechtlich geforderte Mindestniveau des Sonntagsschutzes wahren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht bekräftigt und seine Rechtsprechung zu Vorschriften konkretisiert, die eine Sonntagsöffnung im öffentlichen Interesse zulassen und bestimmen, dass …
Sonntagsöffnungen – und der verfassungsrechtlich gebotene Sonntags- und Feiertagsschutz
Regelungen, mit denen eine Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen erlaubt wird, müssen das verfassungsrechtlich geforderte Mindestniveau des Sonntagsschutzes wahren. Das…
Steuerstrafverfahren gegen eine Schlagersängerin – und die Verdachtsberichterstattung
Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Unterlassung einer Verdachtsberichterstattung über ein Steuerstrafverfahren ohne Erfolg geblieben: Die…
Beleidigungen – Strafrecht und Verfassungsrecht
Das Bundesverfassungsgerichts hat aktuell über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die sich jeweils gegen strafgerichtliche Verurteilungen wegen Beleidigung richteten. Während das Bundesverfassungsgericht…
Sonntägliche Ladenöffnungen – und der Sonn- und Feiertagsschutz
Regelungen, mit denen eine Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen erlaubt wird, müssen das verfassungsrechtlich geforderte Mindestniveau des Sonntagsschutzes wahren. Das…
Präsidentenwechsel am Bundesverfassungsgericht
Am gestrigen Tage hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Herrn Prof. Dr. Dres. h. c. Andreas Voßkuhle in…
Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts: BMJV legt Gesetzentwurf vor
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute seinen Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts veröffentlicht. Mit dem im Koalitionsvertrag verabredeten Reformvorhaben soll das aus dem Jahre 1896 stammende Vormundschaftsrecht an die heutigen Bedürfnisse angepasst …
Keine Untersagung des regulären Betreuungsangebots in Kitas
Die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege, aufgrund der noch bis 30.06.2020 die regulären Betreuungsangebote an allen gebäudebezogenen Kindertageseinrichtungen grundsätzlich entfallen, ist nicht mehr verhältnismäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller sind die Eltern eines …
Betreuungssache: Beteiligung durch konkludente Hinzuziehung bei Bewilligung von Akteneinsicht
Ist ein Angehöriger erstinstanzlich nicht beteiligt worden, steht ihm kein Beschwerderecht zu, unabhängig davon, aus welchen Gründen die Beteiligung unterblieben ist. Die Hinzuziehung eines Beteiligten (§ 7 FamFG) kann auch konkludent erfolgen, etwa durch das Übersenden von Schriftstücken oder die …
Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats
Der besondere Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG besteht für Ersatzmitglieder des Betriebsrats solange, wie sie ein zeitweilig verhindertes ordentliches Mitglied vertreten. Der besondere Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG besteht für die Dauer …
Anstoß an knapp fünf Zentimeter in Parkbucht hineinragenden Begrenzungsstein
Das Amtsgericht München wies die Klage einer Münchnerin gegen die Grundstückseigentümerin auf Ersatz des aus einem Anstoß gegen den zwischen Hauswand und Parkbucht gesetzten Begrenzungsstein resultierenden Schadens ab. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Gebäude der Beklagten in …
Zivilrechtlicher Vergleich über „Schrottimmobilienfinanzierung“ kann steuererhöhend sein!
Ein Darlehenserlass im Rahmen eines Vergleichs zur Beilegung eines Rechtstreits bezüglich einer „drückervermittelten Schrottimmobilienfinanzierung“ wirkt sich nur unter bestimmten Voraussetzungen steuererhöhend aus. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte im Jahr 1995 eine mit zwei Bankdarlehen finanzierte …
Keine Untersagung des regulären Betreuungsangebots in Kitas
Die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege, aufgrund der noch bis 30.06.2020 die regulären Betreuungsangebote an allen gebäudebezogenen Kindertageseinrichtungen grundsätzlich entfallen, ist nicht mehr verhältnismäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller sind die Eltern eines …
Akteneinsicht beim Finanzgericht
Es gibt bei den Finanzgerichten keinen Rechtsanspruch auf die Übersendung von Akten oder die Überlassung vollständiger Kopien. Die Finanzgerichtsordnung regelt die Akteneinsicht, nicht die Datenschutzgrundverordnung. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass Einsicht …