Ein Mietvertrag kommt nicht konkludent dadurch zustande, dass ein Untermieter nach Kündigung des Hauptmieters die Mietsache weiterhin nutzt. Das Untermietverhältnis ist nicht durch Mitteilung des Vermieters oder Hausverwalters, dass das (Haupt-)Mietverhältnis gekündigt sei, beendet, da das Besitzrecht des Untermieters aus …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Betriebskosten als Festbetrag: Intransparente Mietvertragsklausel ist unwirksam
Eine mietvertragliche Klausel, die Betriebskosten als „monatlichen Festbetrag“ ausweist, obwohl der Mietvertrag im Übrigen von abzurechnenden Vorauszahlungen spricht, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist unwirksam. Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 …
„Magic Moments – Lichterpark NRW“
Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 19. November 2025 den Eilantrag eines Anwohners gegen die Veranstaltung „Magic Moments – Lichterpark NRW“ mangels eigener Rechtsbetroffenheit des Anwohners als unzulässig abgelehnt.
Diese Veranstaltung findet seit dem 14. November 2025 in Wassenberg …
Palästina-Kongress – Auflösung und Verbot
Die Auflösung und das Verbot der Versammlung „Palästina-Kongress 2024 – Wir klagen an!“ waren nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtswidrig.
Der Kongress sollte im April 2024 an drei aufeinanderfolgenden Tagen in geschlossenen Räumen in Berlin stattfinden. Im Vorfeld der …
Stadtrat – und die Größe seiner Ausschüsse
Das dem Rat einer Stadt zustehende Organisationsinteresse bei der Bildung seiner Ausschüsse wird u.a. durch den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Spiegelbildlichkeit begrenzt.
Nach der letzten nordrhein-westfälischen Kommunalwahl hat der Rat der Stadt Nideggen mehrheitlich beschlossen, acht Ausschüsse zu bilden und die …
Betreuungsunterhalt: Wechselmodell zwingt zur Neuberechnung
Betreuen nicht verheiratete Eltern ihr Kind im paritätischen Wechselmodell, kann grundsätzlich jedem Elternteil ein Unterhaltsanspruch nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB zustehen, wobei für beide Elternteile eine Erwerbsobliegenheit im Umfang von 50 % einer Vollzeitbeschäftigung …
Der Skiausflug als Dienstreise?
Ein Skiausflug ist keine Dienstreise. Daher kann auch ein beim Skifahren erlittener Beinbruch nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden.
Das Sozialgericht Hannover hat die Klage eines Geschäftsführers abgewiesen, der die Anerkennung eines Skiunfalls als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung begehrte. Der …
Nationales Aktionsprogramm Nitrat – und die Düngeverordnung
§ 3a Abs. 1 DüngG verpflichtet zur Erarbeitung eines selbständigen düngebezogenen, mit der Düngeverordnung nicht (teil-)identischen nationalen Aktionsprogramms zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrt der klagende anerkannte …
Energetische Sanierung im WEG: Wann Beschlüsse zur Vorbereitung den Anforderungen genügen
Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die lediglich die Vorbereitung energetischer Sanierungsmaßnahmen durch Angebotseinholung zum Gegenstand haben, stellen keine beschlusspflichtigen baulichen Veränderungen nach § 20 Abs. 1 WEG dar – auf die für solche Maßnahmen geltenden Anforderungen (Bestimmtheitsgrundsatz, Amortisationsprüfung, qualifizierte Mehrheit) kommt es …
Vergleichende Warentests – und das nicht sachgerecht durchgeführten Testverfahren
Die Veröffentlichung der Bewertung eines Produkts mit „mangelhaft“ in einem vergleichenden Wartentest stellt einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, wenn sie auf einem nicht sachgerecht durchgeführten Testverfahren beruht. Hat die Herausgeberin der Veröffentlichung die Durchführung des …
Kinderwagen im Hausflur ist mietrechtlich zulässig
Das mietvertragliche Nutzungsrecht erstreckt sich auf die gesamten Gemeinschaftsflächen des Hauses und umfasst grundsätzlich auch das Recht, einen Kinderwagen im Hausflur abzustellen. Ein Unterlassungsanspruch des Vermieters setzt eine konkrete, nachweisbare Beeinträchtigung anderer Hausbewohner voraus – abstrakte oder hypothetische Störungsszenarien genügen …
Tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge – und die Diskriminierung wegen Teilzeitbeschäftigung
Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit ab der 41. Wochenstunde zu zahlen sind, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs. 1 TzBfG).
Die Benachteiligung kann für die Vergangenheit nur dadurch beseitigt werden, …
Wohnungseigentümer haben Anspruch auf Gestattung barriereförderlicher Umbaumaßnahmen
Die Vergrößerung eines Badezimmers unter teilweiser Versetzung einer tragenden Wand sowie der Einbau einer bodentiefen Duschtasse können privilegierte bauliche Veränderungen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WEG darstellen, wenn sie der Nutzung durch Menschen mit Behinderungen auch …
Schriftform bei Gewerberaummietverträgen und die Änderung der Mietsicherheit
Bei Mietverträgen über Gewerberaum, die für eine Laufzeit von mehr als einem Jahr abgeschlossen werden, ist die Schriftform nach § 550 BGB zwingend einzuhalten. Aus der Urkunde müssen sämtliche wesentlichen Vertragsbestandteile hervorgehen. Dazu zählen insbesondere Mietgegenstand, Miethöhe, Vertragsdauer und die …
Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen
Aufgrund der Corona-Krise“ geleistet sind Beihilfen und Unterstützungen, wenn sie vom Arbeitgeber zweckbestimmt zur Abmilderung der Belastungen durch die Corona-Krise gewährt werden. Eine konkrete individuelle Belastung der begünstigten Arbeitnehmer durch die Corona-Krise ist nicht erforderlich. Die Anrechnung auf andere freiwillige …
Betreuerbestellung und Scheidungsgenehmigung sind getrennte Entscheidungen
Die Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenbereich „Vertretung im Ehescheidungsverfahren“ enthält keine – auch keine stillschweigende – Genehmigung eines Scheidungsantrags nach § 125 Abs. 2 Satz 2 FamFG. Das Betreuungsgericht muss über die Genehmigung gesondert entscheiden, nachdem der Betreuer auf …
Lohnsteuererstattung nach dem Ferienjob: Wann zahlt das Finanzamt zurück?
Schüler und Studenten, die in den Sommer- oder Herbstferien einer bezahlten Tätigkeit nachgehen, sind steuerrechtlich wie jeder andere Arbeitnehmer zu behandeln. Der Arbeitslohn aus Aushilfs- oder Ferienjobs ist grundsätzlich lohnsteuerpflichtig – das schreibt § 38 EStG vor. Dennoch verbleibt der …
Unzulässiges Parken an Einmündung führt bei Unfall zu 25 % Mithaftung
Ein Fahrzeug, das verbotswidrig im 5-m-Bereich vor einer Einmündung abgestellt ist, befindet sich auch im Stillstand noch „im Betrieb“ im Sinne des Straßenverkehrsrechts, weil es für den fließenden Verkehr eine nicht unerhebliche Gefahr darstellt. Diese Betriebsgefahr führt zu einer Mithaftungsquote …
Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem Nachbargrundstück
Der Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob der Schaden, der durch das Abschießen einer Feuerwerksrakete auf einem Wohngrundstück an einem Nachbargrundstück entsteht, unter dem Gesichtspunkt eines verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs zu ersetzen ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte …
Auslandskrankenversicherung trägt Flugkosten zur Notoperation
Ein Krankenversicherer hat einer Versicherten ca. 21.500 Euro für den Rückflug von Portugal nach Deutschland zu erstatten, weil eine gebotene Notoperation der Versicherten in Portugal nicht gewährleistet war. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1971 in Portugal geborene Klägerin …
Die verfassungswidrig niedrige Besoldung der Berliner Landesbeamten
Das Bundesverfassungsgericht hat die Besoldungsordnungen A des Landes Berlin für die Jahre 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt.
…Mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes unvereinbar sind:
- § 20 Absatz 2 Satz 2 des
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Hotelzimmermieten
Bei einer wiederholten kurzzeitigen Anmietung von Immobilien -hier von Hotelzimmern im Rahmen von Veranstaltungen- kommt eine Hinzurechnung (nur dann) in Betracht, wenn nach den speziellen betrieblichen Verhältnissen derartige Immobilien ständig für den betrieblichen Gebrauch vorzuhalten sind und es sich entweder …
Bundesregierung will Halterhaftung bei E-Scootern einführen
Die Bundesregierung will es Geschädigten von Unfällen mit E-Rollern erleichtern, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, und deshalb unter anderem eine Halterhaftung einführen. Sie hat dem Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf (21/5871) vorgelegt, der außerdem verschärfte Haftungsregeln für Fahrerinnen und Fahrer vorsieht. In …
Unterhaltspflichtiger muss private Krankenversicherung des Kindes finanzieren
Die Kosten für die private Krankenversicherung eines Kindes sind in den Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle nicht enthalten und können als angemessener Unterhalt nach § 1610 BGB zusätzlich geltend gemacht werden. War das Kind seit seiner Geburt privat krankenversichert und bleibt …
Schlaglochunfall – Land verletzt Verkehrssicherungspflicht, E-Bike-Fahrer geht dennoch leer aus
Ein schwer beschädigter Straßenbelag kann eine Pflichtverletzung der öffentlichen Hand begründen – insbesondere dann, wenn bekannte Schäden nur unzureichend behoben werden. Gleichwohl führt auch ein solcher Pflichtverstoß nicht automatisch zu Schadensersatz. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein E-Bike-Fahrer …
Rechtmäßigkeit einer MPU-Anordnung bei Verkehrsverstößen und Verhältnis zum Fahreignungs-Bewertungssystem
Die Entziehung der Fahrerlaubnis setzt nach § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV voraus, dass sich der Betroffene als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt insbesondere bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften. …
Wenn das Messfoto nicht reicht: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei unklarer Fahreridentität
Die gerichtliche Anordnung, ein anthropologisches Sachverständigengutachten dem Verteidiger zur Stellungnahme zu übersenden, unterbricht die Verfolgungsverjährung als richterliche Vernehmungshandlung im Sinne von § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 OWiG. Kann die Fahreridentität weder durch ein Messfoto noch durch ein …
Gesetzentwurf für weniger Bürokratie beim Kindergeld
Kindergeld soll es künftig ohne Antrag geben. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (21/5874). Dieser soll am 21. Mai erstmals im Plenum debattiert werden. In einer ersten Stufe soll Kindergeld antragslos ab dem zweiten Kind gezahlt werden, „da die …
Personenbedingte Kündigung bei gesundheitlicher Beeinträchtigung
Eine personenbedingte Kündigung kann ausgesprochen werden, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen dauerhaft nicht in der Lage ist, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Maßgeblich ist, ob die Erkrankung zu erheblichen Beeinträchtigungen führt, die eine Weiterbeschäftigung unzumutbar machen. Nicht jede …
Äußerungen des Strafverteidigers außerhalb der Hauptverhandlung
Öffentliche Äußerungen eines Strafverteidigers außerhalb der Hauptverhandlung sind nicht privilegiert und können mit einer zivilrechtlichen Ehrschutzklage angegriffen werden.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat aktuell einen solchen Fall zu entscheiden: Der Verfügungskläger ist der Ex-Ehemann der Tochter eines bekannten deutschen …
Der Verstoß des Tarifvertrags gegen das Diskriminierungsverbot befristet beschäftigter Arbeitnehmer
Verstößt eine tarifliche Norm gegen das Diskriminierungsverbot befristet beschäftigter Arbeitnehmer nach § 4 Abs. 2 TzBfG und ist deshalb gemäß § 134 BGB (teil)nichtig, hat der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch darauf, so behandelt zu werden wie die vergleichbaren Dauerbeschäftigten, ohne dass …
Lückenschluss für die Autobahn A1 – zumindest in Rheinland-Pfalz
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage des BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A1 in Rheinland-Pfalz (Anschlussstelle Kelberg bis Anschlussstelle Adenau) abgewiesen.
Die A1 ist zwischen Heiligenhafen und Saarbrücken auf einer Länge von ca. 730 km durchgängig …
„Orientierung am christlichen Menschenbild“ ist kein Befangenheitsgrund
Bezeichnet ein Parteivertreter die rechtlichen Ausführungen des erkennenden Richters als „rührselig“ und erläutert dieser, dass er seine Erwägungen am christlichen Menschenbild orientiere, begründet dies nicht die Besorgnis der Befangenheit.
So hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einen solchen Befangenheitsantrag …
Streikteilnahme – und das gekürzte Weihnachtsgeld
Eine Streikteilnahme kann es rechtfertigen, dass der Arbeitgeber die Höhe eines übertariflichen Weihnachtsgelds mindert.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Offenbach am Main ist der Arbeitgeber berechtigt, auch Fehlzeiten von Arbeitnehmern infolge Streikteilnahme anspruchsmindernd bei übertariflichen Sonderzahlungen berücksichtigen.
Voraussetzung hierfür ist …
Reinigung einer Luxusjacke
Textilreinigung, die sich an Reinigungsvorgaben des Herstellers hält, haftet nicht für die bei der Reinigung entstandene Verfärbungen.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall brachte ein Münchener im August 2019 eine Daunenjacke einer Luxusmarke mit Lederbesätzen in eine Reinigung. …
Die Ansprüche der Wirecard-Aktionäre sind keine Insolvenzforderungen
Aktionäre einer insolventen Aktiengesellschaft sind mit ihren kapitalmarktrechtlichen Schadensersatzansprüchen nicht als einfache Insolvenzgläubiger an der Verteilung der Insolvenzmasse zu beteiligen. Dementsprechend sind auch die von den Aktionären der Wirecard AG angemeldeten Ansprüche keine Insolvenzforderungen.
Die Wirecard AG war eine börsennotierte …
Kein Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten bei vorschneller Beauftragung eines Rechtsanwalts
Ein Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten besteht -außer im Fall der Verletzung vertraglicher (Neben-)Pflichten – erst mit Verzugseintritt, nicht hingegen für die bereits zuvor durch die Beauftragung entstandenen Anwaltskosten.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall erwarb ein Käufer …
Betriebskosten – und die Änderung des Verteilungsschlüssels
Ein Vermieter kann den Verteilungsschlüssel hinsichtlich der Betriebskosten nicht ohne Weiteres, sondern ausnahmsweise nur dann ändern, wenn er hierfür einen gewichtigen Grund hat.
In dem hier vom Amtsgericht Hanau entschiedenen Fall klagte die Vermieterin gegen den Mieter auf Zahlung nicht …
Bielefeld Marketing – und der Bielefelder Weihnachtsmarkt
Die Stadt Bielefeld durfte nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen den auf die Ausrichtung des Bielefelder Weihnachtsmarkts zielenden Antrag einer Bewerberin, die mit der städtischen Bielefeld Marketing GmbH um das Recht zur Marktdurchführung konkurrierte, ablehnen.
Der Bielefelder …
Verbot einer politischen Betätigung im Rahmen des „Palästina Kongresses“
Das gerichtliche Verfahren um ein Verbot der politischen Betätigung, das im Zusammenhang mit dem letztjährigen „Palästina Kongress“ ausgesprochen worden war, ist inzwischen zulasten des Landes Berlin abgeschlossen.
Der Kläger sollte im April 2024 als Redner auf der Veranstaltung „Palästina Kongress“ …
„Macht nicht müde“ – Werbung für ein Allergiemittel
Ein Pharmaunternehmen darf für Allergietabletten nicht mit der Erklärung „macht nicht müde“ werben, wenn in den Fachinformationen für das Medikament Schläfrigkeit und Müdigkeit als mögliche Nebenwirkungen beschrieben werden. Das Landgericht Frankfurt am Main hat dies aktuell als irreführende Werbung angesehen.…
Kriegswaffenlieferungen an Israel
Vor dem Verwaltungsgericht Berlin sind zwei Klagen gegen Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an Israel erfolglos geblieben.
- Im ersten Verfahren [1] hat ein im Gaza-Streifen lebender Palästinenser geklagt. Mit seiner Klage will er erreichen, die Bundesrepublik Deutschland zu verpflichten, Genehmigungen von Waffenlieferungen
Vollverzinsung bei der Umsatzsteuer – und das europäische Unionsrecht
Die Vollverzinsung der Umsatzsteuer gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) verstößt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht gegen das europäische Unionsrecht.
Die Vorschrift dient weder der Durchführung des Rechts der Union im Sinne des Art. 51 Abs. 1 Satz 1 der …
Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum (fiktiven) Anlagevermögen
Für die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum (fiktiven) Anlagevermögen genügt es, dass sie nach den tatsächlichen betrieblichen Verhältnissen (erkennbar) objektiv und subjektiv dazu bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen (vgl. § 247 Abs. 2 HGB); sie müssen ihm nicht direkt …
Schmerzensgeld für die Medikamentenabgabe ohne Rezept
Die Klägerin hatte in der Apotheke des Beklagten über fünf Jahre hinweg ohne Vorlage von Rezepten abhängig machende Medikamente erworben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte einen Schmerzensgeldanspruch, der unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens und teilweiser Verjährung mit 8.000,00 € bemessen …
Denkmalschutz: Schwarze Solarmodule scheitern am mittelalterlichen Stadtbild
Die Errichtung einer sichtbaren Photovoltaikanlage mit schwarzen Aufdach-Modulen kann im Bereich eines denkmalgeschützten Ensembles aus überwiegenden Gründen des Denkmalschutzes versagt werden, wenn das Ensemble eine außergewöhnlich hohe Schutzwürdigkeit aufweist und der Eingriff in die Dachlandschaft erheblich ist – selbst wenn …
Betriebliche Altersversorgung: Arbeitgeber darf schlechtere Rentengruppen bevorzugen
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet bei der betrieblichen Altersversorgung nur willkürliche Gruppenbildung, nicht aber jede Ungleichbehandlung. Gewährt ein Arbeitgeber einer bestimmten Arbeitnehmergruppe verbesserte Versorgungsleistungen, weil deren Versorgungsniveau strukturell hinter dem anderer Gruppen zurückbleibt, ist dies sachlich gerechtfertigt – selbst wenn andere …
Streit um den Brandschutz bei „Stuttgart 21“ – und die unzulässige Verbandsklage
Für die Qualifikation einer Norm als umweltbezogene Rechtsvorschrift im Sinne des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (§ 1 Abs. 4 UmwRG) ist es erforderlich, dass sich die Bestimmung auf Umweltbestandteile oder Faktoren bezieht (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 und 2 UIG) und zumindest …
Kein Bürgergeld ohne Ausweis
Wer Leistungen nach dem SGB II beantragt, ist verpflichtet, seine Identität durch Vorlage eines gültigen Ausweisdokuments nachzuweisen. Diese Pflicht ergibt sich als ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung aus dem Charakter des Leistungssystems und den allgemeinen Mitwirkungsobliegenheiten nach §§ 60 ff. SGB I. Mitwirkungspflicht …
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Grundstücksübertragung setzt Schenkungscharakter voraus
Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB kommt nur dann in Betracht, wenn die Übertragung eines Grundstücks als Schenkung oder als gemischte Schenkung zu bewerten ist. Entscheidend ist, ob der Erwerber eine Gegenleistung erbringt, die dem Wert des Grundstücks entspricht oder …