§ 56 Abs. 1 TKG verdrängt als speziellere Vorschrift § 309 Nr. 9 Buchst. a BGB nicht. Im Anwendungsbereich des § 56 Abs. 1 TKG ist – wie bei § 309 Nr. 9 Buchst. a BGB – auch bei Erstverträgen …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Das bestehende Einreise- und Aufenthaltsverbot – und die neuerworbene Unionsbürgerschaft
Ein bestehendes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlischt, wenn der Betroffene die niederländische Staatsangehörigkeit erwirbt.
So darf nach einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen einem von 2002 bis 2016 in Guantánamo Inhaftierten, der mittlerweile niederländischer Staatsangehöriger und damit EU-Bürger …
Betriebsänderung und Sozialplan: Das gilt bei Umstrukturierungen
Eine Betriebsänderung liegt vor, wenn die betrieblichen Wesensmerkmale grundlegend geändert werden. Da der Gesetzgeber keine abschließende Definition des Begriffs liefert, orientiert sich die Praxis an den in § 111 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) genannten Maßnahmen, die jeweils für sich genommen bereits …
Mietspiegel Radolfzell
Mietspiegel für Radolfzell vom 18.05.2024 (PLZ: 78315)…
Vorbehaltlose Mietzahlung trotz Mängeln: Spätere Minderung ausgeschlossen
Ein Mieter, der trotz bekannter Mängel an der Mietsache den vereinbarten Mietzins über einen längeren Zeitraum hinweg vorbehaltlos und ungekürzt zahlt, verliert sein Recht zur Mietminderung nach § 536 BGB. Der Ausschluss ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung des § …
Fahrerlaubnisentziehung bei psychischer Erkrankung
Für die Anordnung, ein fachärztliches Gutachten zu seiner Fahreignung vorzulegen, muss eine psychische Erkrankung nicht schon festgestellt sein. Es reicht vielmehr – dem Gefahrenabwehrcharakter des Straßenverkehrsrechts entsprechend – aus, dass Tatsachen darauf hinweisen, dass eine solche Erkrankung bestanden hat. Nach …
Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei wiederholten Alkoholverstößen
Für die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gemäß § 13 Nr. 2 b FeV genügt es, wenn der Betroffene wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen hat. Dabei ist ausreichend, dass zwei Ordnungswidrigkeiten nach § 24a Abs. 1 StVG …
Nordrhein-Westfalen: ⅓ mehr Neueinstellungen ins Rechtsreferendariat
Das Land Nordrhein-Westfalen plant trotz weiterhin angespannter haushaltswirtschaftlicher Rahmenbedingungen, im laufenden Jahr 2026 mit über 1.700 Neueinstellungen von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren. Dies entspricht einer Steigerung von rund 37 Prozent im Vergleich zum Jahr 2025. Damit kehrt das Land Nordrhein-Westfalen zu …
Mietvertragskündigung scheitert an fehlendem Kündigungsgrund
Eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung setzt gemäß §§ 543, 573 BGB voraus, dass ein zur Kündigung berechtigender Grund vorliegt. Eine Kündigung kann nicht allein aufgrund von Verteidigungsäußerungen des Mieters im Räumungsrechtsstreit oder der Darstellung privater Interaktionen erfolgen, wenn daraus keine …
Nordrhein-Westfalen: Über ⅓ mehr Neueinstellungen ins Rechtsreferendariat
Das Land Nordrhein-Westfalen plant trotz weiterhin angespannter haushaltswirtschaftlicher Rahmenbedingungen, im laufenden Jahr 2026 mit über 1.700 Neueinstellungen von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren. Dies entspricht einer Steigerung von rund 37 Prozent im Vergleich zum Jahr 2025. Damit kehrt das Land Nordrhein-Westfalen zu …
Zweitwohnsitz für Opernbesuche: Eigenbedarfskündigung zulässig
Eine Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB setzt voraus, dass der Vermieter die Räume für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Der Eigenbedarf muss auf vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen beruhen, wobei das Prüfungsrecht des Gerichts …
Fahrradunfall mit Fünfjährigem: Eltern haften nicht bei Augenblicksversagen
Die Aufsichtspflicht von Eltern gemäß § 832 Abs. 1 BGB richtet sich nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes sowie nach der Voraussehbarkeit des schädigenden Verhaltens. Maßgeblich ist, was von einer verständigen Aufsichtsperson nach vernünftigen Anforderungen zur Verhinderung von Schäden …
Eingliederungshilfe wegen ADHS?
Eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) stellt eine seelische Störung im Sinne von § 35a SGB VIII darstellt und kann daher im Einzelfall einen Anspruch auf Eingliederungshilfe begründen.
Mit dieser Begründung gab das Verwaltungsgericht Hannover der Klage eines neunjährigen Grundschülers gegen das Jugendamt …
Ohne Genehmigung untervermietet: Wann die Kündigung unwirksam ist
Eine außerordentliche fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 1, 569 Abs. 2 BGB setzt einen wichtigen Grund voraus. Nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB liegt ein solcher insbesondere vor, wenn der Mieter die Rechte …
Inlineskaten auf der Gegenfahrbahn führt zu Hauptverantwortung bei Unfall mit Pkw
Eine Inlineskaterin, die in einer nicht übersehbaren Linkskurve mittig auf der Gegenfahrbahn fährt und deswegen mit einem entgegenkommenden Pkw zusammenstößt, hat 75 % ihres Schadens selbst zu tragen, weil sie den Verkehrsunfall in erheblichem Umfang selbst verschuldet hat. Der Entscheidung …
David Hagen übernimmt die 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf
Nachdem David Hagen mit Wirkung zum 22.12.2025 zum Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht ernannt worden ist, übernimmt er ab dem 01.02.2026 den Vorsitz der 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf.
Der 55-jährige Jurist war nach Ablegung seiner zweiten juristischen Staatsprüfung 1998 zunächst …
Kündigung in der Elternzeit: Aufhebung der zunächst erteilten behördlichen Zustimmung
Wird der Bescheid, mit dem die zuständige Behörde eine Kündigung während der Elternzeit für zulässig erklärt hat, im Widerspruchsverfahren aufgehoben, ist die Kündigung nach § 18 Abs. 1 Satz 3 BEEG unwirksam. Das gilt auch dann, wenn der die Zulässigkeitserklärung …
Entschädigung für vertane Urlaubszeit bei abgesagter Kreuzfahrt
Eine Anspruchsgrundlage für die Entschädigung nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit ergibt sich aus § 651n Abs. 2 BGB. Danach kann ein Reisender Ersatz für Urlaubszeit verlangen, die durch die Vereitelung der Pauschalreise entfallen ist. Pauschalreisen im Sinne von § 651a BGB liegen …
Baustellenlärm vom Nachbargrundstück: Mietminderungsanspruch?
Beeinträchtigungen durch den Abriss eines Bunkers stellen keine wesentliche Beeinträchtigung der Mietsache im Sinne des § 536 Abs. 1 BGB dar, wenn aufgrund einer bestehenden Abrissgenehmigung für den Bunker bei Abschluss des Mietvertrags für beide Vertragsparteien erkennbar war, dass es …
Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe – und die Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide
Die durch § 20a des Lebenspartnerschaftsgesetzes ermöglichte Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe stellt ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar. Nach Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO kommt eine …
Widerruf der Registrierung eines beruflichen Betreuers aufgrund fehlender persönlicher Zuverlässigkeit
Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Widerruf der Registrierung als beruflicher Betreuer ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthaft, wenn die Behörde nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. …
Kündigung wegen Eigenbedarfs scheitert an unzureichender Begründung
Die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 3 BGB setzt voraus, dass das Kündigungsschreiben die Gründe für das berechtigte Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses hinreichend angibt. Diese Angabe dient dem Zweck, dem Mieter frühzeitig Klarheit über …
Verzicht auf Vollmacht und das Beschwerderecht im Betreuungsverfahren
Nach einem wirksamen Verzicht auf die Ausübung einer Vollmacht entfällt die Vertretungsmacht des Bevollmächtigten vollständig. Dies gilt auch im Hinblick auf die Befugnis, Rechtsmittel im Namen des Vollmachtgebers gegen die Einrichtung einer Betreuung einzulegen. Maßgeblich ist, dass die Aufgabe der …
Verkehrsunfall beim Spurwechsel: Anscheinsbeweis spricht gegen Fahrstreifenwechsler
Ereignet sich eine Kollision im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel, greift der Beweis des ersten Anscheins. Dieser spricht dafür, dass der Fahrstreifenwechsler den Unfall unter Verstoß gegen die besonderen Sorgfaltspflichten des § 7 Abs. 5 StVO verursacht …
Anwendungsbereich des Tarifeinheitsgesetzes und Verdrängungswirkung
Die Verdrängung von Tarifverträgen nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG setzt voraus, dass in einem Betrieb mehrere tarifgebundene Gewerkschaften mit unterschiedlichen Tarifverträgen vertreten sind. In diesem Fall gilt grundsätzlich nur der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft, die im Betrieb die …
Fristlose Kündigung wegen intimer Beziehung zu einer Patientin
Indem eine intime Beziehung zu einer von vom Arbeitnehmer therapeutisch behandelten Patientin jedenfalls kurz nach Beendigung der Behandlung dieser Patientin und damit vor Ablauf einer angemessenen Karenzzeit aufgenommen wurde, hat der Arbeitnehmer so schwerwiegend gegen seine berufsethischen und arbeitsvertraglichen Pflichten …
Vollstreckung einer familiengerichtlich gebilligten Umgangsvereinbarung gemäß § 89 Abs. 1 Satz 1 FamFG
Schließen die beteiligten Kindeseltern eine familiengerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung zur Regelung des Umgangs mit ihren gemeinsamen Kindern und vereinbaren dabei neben dem Ort, der Zeit und der Art des Umgangs weitere Verpflichtungen des umgangsberechtigten Elternteils, so ist ein Verstoß gegen diese …
Vaterschaftsanerkennung nur für Aufenthalt: Kindeswohl rechtfertigt Entziehung der Vertretungsmacht
Die Entziehung der Vertretungsbefugnis nach §§ 1629 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1, 1789 Abs. 2 Satz 3 und 4 BGB setzt voraus, dass zwischen dem minderjährigen Kind und dem gesetzlichen Vertreter ein erheblicher Interessengegensatz besteht. Ein solcher liegt vor, …
Verjährungsbeginn und Amtshaftung bei medizinischen Zwangsmaßnahmen
Ergreift der Patient gegen eine medizinische Zwangsmaßnahme Rechtsmittel, lässt dies auch für den wegen dieser Maßnahme geltend gemachten Schadensersatzanspruch den Rückschluss auf eine den Verjährungsbeginn auslösende Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Maßnahme zu; auf die zutreffende rechtliche oder medizinische Bewertung …
Nordrhein-Westfalen: Über ⅓ mehr Neueinstellungen ins Rechtsreferendariat
Das Land Nordrhein-Westfalen plant trotz weiterhin angespannter haushaltswirtschaftlicher Rahmenbedingungen, im laufenden Jahr 2026 mit über 1.700 Neueinstellungen von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren. Dies entspricht einer Steigerung von rund 37 Prozent im Vergleich zum Jahr 2025. Damit kehrt das Land Nordrhein-Westfalen zu …
Fluglotsenstreik: Diese Rechte haben Reisende bei Ausfällen und Verspätungen
Ein Fluglotsenstreik stellt für den Luftverkehr eine gravierende Störung dar. Anders als bei einem Ausstand des Bodenpersonals oder der Piloten einer einzelnen Airline, betrifft die Arbeitsniederlegung der Fluglotsen den gesamten Luftraum einer Region oder eines Landes. Dies hat zur Folge, …
Flugannullierung bei Umsteigeverbindung: Ticketing-Airline haftet auch für Partner-Flugsegmente
Die Fluggastrechte-Verordnung (VO (EG) 261/2004) findet Anwendung, wenn mehrere Flugsegmente gemeinsam im Rahmen einer einheitlichen Buchung erworben wurden. In diesem Fall sind sämtliche Teilstrecken als Gesamtheit zu betrachten. Wird ein Streckenabschnitt einer solchen Verbindung annulliert, führt dies zur Annullierung des …
Brandschutz in Eisenbahntunnel – und die Klage eines Umweltverbandes
Eine Umweltverbandsklage wegen des Brandschutzes in einem Eisenbahntunnel ist unzulässig.
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine auf nachträgliche Verbesserung des Brandschutzes in einer Tunnelanlage des Bahn-Projekts „Stuttgart 21“ gerichtete Klage einer Umweltvereinigung gegen einen bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss mangels Betroffenheit der Vereinigung in ihrem …
Wann das ärztliche Fahreignungsgutachten droht und was erlaubt ist
Bestehen Zweifel an der körperlichen oder geistigen Eignung eines Kraftfahrers, steht die Fahrerlaubnisbehörde vor der Aufgabe, diese Zweifel auszuräumen, bevor sie über die Erteilung, Verlängerung oder den Entzug der Fahrerlaubnis entscheidet. Ein Instrument hierfür ist das ärztliche Gutachten nach § …
Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Warum ein Partnerschaftsvertrag wichtig ist
Wer sich bewusst gegen eine Eheschließung oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft entscheidet und stattdessen die nichteheliche Lebensgemeinschaft wählt – umgangssprachlich auch als „wilde Ehe“ bekannt –, genießt auf den ersten Blick große persönliche Freiheit. Die Kehrseite dieser Freiheit ist jedoch ein …
Anforderung an den Strengbeweis bei streitiger Schadenskompatibilität
Nach § 286 I 1 ZPO hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlung und des Ergebnisses einer Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder nicht wahr zu erachten ist. Diese Überzeugung …
Haftung des Betreuers bei Pflichtverletzungen: Wann der Betreuer für Schäden einstehen muss
Ein Betreuer verwaltet im Rahmen der rechtlichen Betreuung fremde Angelegenheiten und trifft oft weitreichende Entscheidungen für den Betreuten. Doch was geschieht, wenn dem Betreuer dabei Fehler unterlaufen und dem Betreuten ein Schaden entsteht? Gemäß § 1794 BGB haftet der Betreuer …
Kaffeesteuer – und der Besitz am Kaffee
Im Fall der Durchfuhr von Röstkaffee durch das Steuergebiet hält derjenige den Kaffee in Besitz und wird Steuerschuldner nach § 17 Abs. 2 Satz 3 des Kaffeesteuergesetzes in der bis 31.10.2022 geltenden Fassung, der die unmittelbare Sachherrschaft über den Kaffee …
Parkendes Auto ist keine Fundsache
Ein Eigentumserwerb nach § 973 Abs. 1 BGB durch Fund setzt voraus, dass eine verlorene Sache im Sinne des § 965 Abs. 1 BGB gefunden und an sich genommen wird. Das Tatbestandsmerkmal des „Ansichnehmens“ bedeutet nichts anderes als die Erlangung …
Anfechtung einer Betriebsratswahl
Auch bei im Wesentlichen mit Hilfe einer App durchgeführter sog. Plattformarbeit kann für eine räumliche Einheit nur dann ein eigener Betriebsrat gewählt werden, wenn diese einen Betrieb oder selbstständigen Betriebsteil im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) darstellt. Das setzt eine eigene …
Kaffeesteuer – und der Besitz am Kaffee
Im Fall der Durchfuhr von Röstkaffee durch das Steuergebiet hält derjenige den Kaffee in Besitz und wird Steuerschuldner nach § 17 Abs. 2 Satz 3 des Kaffeesteuergesetzes in der bis 31.10.2022 geltenden Fassung, der die unmittelbare Sachherrschaft über den Kaffee …
Volljähriges Kind darf Namen verstorbener Mutter ohne deren Zustimmung annehmen
Volljährige Kinder können sich gemäß § 1617d Abs. 3 Nr. 1 BGB der Namensänderung eines geschiedenen oder verwitweten Elternteils durch eigene Erklärung gegenüber dem Standesamt anschließen. Diese Möglichkeit ist zeitlich unbegrenzt und kann auch ausgeübt werden, wenn die Scheidung bereits …
Medizinalcannabis am Steuer: Wann darf die Behörde ein Gutachten verlangen?
Die Fahrerlaubnisbehörde kann gemäß § 11 Abs. 2 FeV die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen. Bedenken an der Eignung sind jedoch nur zu …
eBay-AGB sind Vertragsbestandteil
Für seine vertraglichen Beziehungen zu den Nutzern bedient eBay sich Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB), die von jedem Nutzer ausdrücklich anerkannt werden müssen und damit gültige Vertragsgrundlage sind. Die AGB wiederum verweisen an mehreren Stellen auf die eBay-Grundsätze, die dadurch gleichfalls Vertragsinhalt …
Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe – und die Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide
Die durch § 20a des Lebenspartnerschaftsgesetzes ermöglichte Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe stellt ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar. Nach Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO kommt eine …
Keine mittelbare Falschbeurkundung bei unzutreffendem Fortbildungsnachweis für die Erweiterung der Fahrerlaubnis
Der Tatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung (§ 271 Abs. 1 StGB) setzt voraus, dass eine Tatsache, die für Rechte oder Rechtsverhältnisse von Bedeutung ist, in einer öffentlichen Urkunde als geschehen beurkundet wird, obwohl sie tatsächlich nicht geschehen ist. Der Führerschein gilt …
Renovierungspflicht beim Auszug: Wann Mieter tapezieren müssen
Die formularmäßige Übertragung der turnusmäßigen Schönheitsreparaturen auf den Mieter stellt grundsätzlich keine unangemessene Benachteiligung dar. Zu den Schönheitsreparaturen gehören das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre sowie der Innentüren und der …
Außerordentliche Kündigung wegen Tätlichkeit gegenüber einem Vorgesetzten
Die Tätlichkeit gegenüber einem Vorgesetzten kann auch dann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, wenn sie nicht mit erheblicher Gewaltanwendung verbunden ist. Eine Abmahnung ist in diesem Zusammenhang entbehrlich, da der Arbeitnehmer von vornherein wissen muss, dass ein tätlicher Angriff gegen einen …
Korrektur der Vergütungsanpassung eines Betriebsratsmitglieds durch den Arbeitgeber
Im Zusammenhang mit der (Mindest-)Bemessung des Arbeitsentgelts von Mitgliedern des Betriebsrats nach § 37 Abs. 4 BetrVG ist zur Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer auf den Zeitpunkt der erstmaligen Übernahme des Betriebsratsamts – sowie bei Vorliegen eines sachlichen Grundes auf einen …
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen im Verfahren über Informationspflichtverletzungen im „Dieselskandal“ vor
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Marktmissbrauchsrichtlinie vorgelegt. In dem zu Grunde liegenden Kapitalanleger-Musterverfahren soll insbesondere festgestellt werden, ob eine Haftung der Porsche Automobil Holding SE wegen der Verletzung der Pflicht, den Kapitalmarkt über …