Bestehen nach wiederholten Bewusstseinsverlusten eines Fahrerlaubnisinhabers Anhaltspunkte für fahreignungsrelevante Erkrankungen auf mehreren medizinischen Fachgebieten, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Begutachtungsanordnung auf alle differentialdiagnostisch in Betracht kommenden Ursachen erstrecken – auch wenn eine davon nach ärztlicher Einschätzung weniger wahrscheinlich erscheint. Wird das …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Fahreignung und Diabetes mellitus: Droht der Führerscheinentzug?
Für die Rechtmäßigkeit des Entzugs einer Fahrerlaubnis ist ausschließlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich. Nachträglich vorgelegte ärztliche Befundberichte, die eine Verbesserung der Erkrankungssituation belegen sollen, können die Rechtmäßigkeit des Entzugsbescheids nicht in Frage stellen und …
Schönheitsreparaturen nicht gemacht? Vermieter muss Schlüssel trotzdem annehmen!
Die Rückgabe der Mietsache und die Entgegennahme der Schlüssel durch den Vermieter sind vom Renovierungszustand der Räumlichkeiten unabhängig; eine Verweigerung der Schlüsselannahme wegen unterlassener Schönheitsreparaturen ist nicht zulässig. Rückgabe der Mietsache: Zustand ohne Belang Die Rückgabe eines Mietobjekts ist rechtlich …
Beschwerde des Verfahrenspflegers in Unterbringungssachen
Das dem Verfahrenspfleger nach § 335 Abs. 2 FamFG eingeräumte Beschwerderecht umfasst nicht die Antragsbefugnis nach § 62 FamFG. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Betroffene, die an Demenz mit psychomotorischer Unruhe und Sturzneigung leidet und nicht geh- …
Unwirksame Schönheitsreparaturklausel: Vermieter darf Mietzuschlag verlangen
Ist eine formularmietvertragliche Schönheitsreparaturklausel unwirksam, entfällt damit nicht das Recht des Vermieters, einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu verlangen. Ein solches Mieterhöhungsverlangen verstößt weder gegen den Sanktionscharakter noch gegen das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion, da es ausschließlich auf künftige Mietzeiträume …
Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen – und der Referenzzins
Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen über die Revisionen eines Verbraucherschutzverbands gegen die Musterfeststellungsurteile des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 03.05.2024 [1] erneut über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen entschieden.
Der Verbraucherschutzverband ist in beiden Verfahren ein seit über …
Mietspiegel Spenge
Mietspiegel für Spenge vom (PLZ: 32139)…
Diese Anforderungen muss die WEG-Jahresabrechnung erfüllen
Die WEG-Jahresabrechnung muss vollständig, übersichtlich und ohne Sachverständigen nachvollziehbar sein. Insbesondere bei der Instandhaltungsrücklage ist nicht nur der buchhalterische Stand auszuweisen, sondern auch, ob und in welchem Umfang Mittel der Rücklage für andere Zwecke – etwa zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen …
Mietspiegel Bergisch Gladbach
Mietspiegel für Bergisch Gladbach vom 01.01.2026 (PLZ Bereich: 51427 – 51469)…
Mietspiegel Kürten
Mietspiegel für Kürten vom 01.01.2026 (PLZ: 51515)…
Wohnen am Rhein: Schiffslärm und Bauarbeiten berechtigen nicht zur Mietminderung
Wer eine Wohnung in unmittelbarer Nähe einer Kaimauer an einer stark befahrenen Wasserstraße anmietet, kann wegen Emissionen anlegender Schiffe keine Mietminderung geltend machen. Das Minderungsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Mieter den betreffenden Umstand bei Vertragsschluss kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit …
Russland-Sanktionen – oder: Eingefrorene Gelder in der Insolvenz
Wegen der sog. Russland-Sanktionen eingefrorene Gelder bleiben auch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Kontoinhaberin eingefroren.
In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall begehrt der insolvenzvewalter in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter die Auszahlung eines von …
Höhere Miete, weil Schönheitsreparaturklausel nichtig ist?
Ist eine Mietvertragsklausel, die den Mieter zu regelmäßigen Schönheitsreparaturen verpflichtet, nichtig, so gibt dies dem Vermieter einen Anspruch, die Miete zu erhöhen und hiermit seiner Mehrbelastung Rechnung zu tragen. ……
Business-Mentoring oder Fernkurs? Wo ist die Grenze beim Online-Coaching?
Ob ein Online-Coaching- oder Mentoring-Angebot dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) unterfällt, richtet sich nach dem Schwerpunkt des Leistungsangebots: Steht die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten im Vordergrund, liegt Fernunterricht vor. Die „räumliche Trennung“ im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 …
Grundsteuer – und die Bewertung von Wohneigentum nach dem „Bundesmodell“
Der Bundesfinanzhof hat in drei bei ihm anhängigen Revisionsverfahren die Vorschriften des Ertragswertverfahrens, die nach dem sogenannten Bundesmodell in elf Ländern für die Bewertung von Wohnungseigentum als Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025 herangezogen werden, für verfassungskonform …
Geschwindigkeitsmessung: Gericht darf eigenen Beweisbeschluss nicht einfach übergehen
Ordnet ein Bußgeldgericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Richtigkeit einer Geschwindigkeitsmessung an und stützt sich in seinem Urteil sodann – ohne Auseinandersetzung mit dem eingeholten Gutachten und ohne Auflösung des Widerspruchs – auf das standardisierte Messverfahren, genügen die Urteilsgründe nicht …
Fürsorgepflicht des Arbeitgebers: Was Beschäftigte wissen müssen
Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gehört zu den zentralen Nebenpflichten im Arbeitsverhältnis. Sie verpflichtet den Arbeitgeber, die berechtigten Interessen seiner Mitarbeiter zu schützen und für deren Sicherheit und Wohlergehen zu sorgen. Ihr Pendant auf Arbeitnehmerseite ist die Treuepflicht, die den Beschäftigten …
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen wiederholter schwerwiegender Verkehrsverstöße
Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Entziehungsverfügung nach § 80 Abs. 5 VwGO setzt voraus, dass im Rahmen der summarischen Prüfung die Entziehungsverfügung rechtswidrig erscheint oder zumindest überwiegende Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit bestehen. Maßgeblich ist eine Interessenabwägung …
Fristlose Kündigung bei unentschuldigtem Fehlen und eigenmächtiger Urlaubsnahme
Ein Zustellungsbetreiber muss alles ihm Zumutbare für eine alsbaldige Zustellung getan haben, sofern es nicht ohnehin zu einer nur geringfügigen Verzögerung gekommen ist. Einer Partei sind solche Verzögerungen zuzurechnen, die sie oder ihr Prozessbevollmächtigter bei sachgerechter Prozessführung hätten vermeiden können. …
Württemberger Testament – und die Entlassung des Testamentsvollstreckers
Haben Eheleute die gemeinsamen Kinder zu Erben eingesetzt, dem länger lebenden Ehegatten aber gleichzeitig bis zu dessen Tod den Nießbrauch an dem Nachlass eingeräumt sowie ihn zum Testamentsvollstrecker ernannt („Württemberger Testament“), kommt eine Entlassung des Testamentsvollstreckers nur dann in Betracht, …
Riester-Rente – und die nachträgliche Herabsetzung der monatlichen Rente
Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (sog. Riester-Rente), die den Versicherer zur Herabsetzung des im Versicherungsschein genannten Rentenfaktors und dadurch der bei Rentenbeginn zu zahlenden monatlichen Rente berechtigt, ohne ihn zugleich im Fall einer nachträglichen …
Abrechnungspraxis gegenüber Corona-Teststellen
Die Kassenärztliche Vereinigung muss bei der Vergütung von Corona-Teststellen vor einer etwaigen Kürzung des Vergütungsanspruchs grundsätzlich eine vertiefte Prüfung der Abrechnung vornehmen, wenn die Anzahl der abgerechneten Tests die ursprünglich angezeigte Testkapazität der Teststelle überschreitet.
In dem hier vom Verwaltungsgericht …
Prozessvergleich mit Generalklausel: Leiharbeitnehmer verliert Equal-Pay-Nachforderung
Eine in einem gerichtlichen Vergleich enthaltene Ausgleichsklausel, die ausdrücklich auch unbekannte Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erfasst, führt regelmäßig als konstitutives negatives Schuldanerkenntnis (§ 397 Abs. 2 BGB) zum Erlöschen aller Ansprüche – einschließlich bereits entstandener Ansprüche auf gleiches Arbeitsentgelt nach …
Fremdes Foto auf der Website: wer haftet, wenn der Webdesigner die Rechte verletzt?
Wer auf seiner Webseite Fotos ohne Lizenz verwendet, haftet auch dann auf Schadensersatz, wenn ein beauftragter Webdesigner die Rechtsverletzung begangen hat – die Kontroll- und Überwachungspflicht verbleibt beim Website-Betreiber. Bei fehlender Urhebernennung verdoppelt sich der Schadensersatz. Für professionelle Food-Fotografie können …
Die bei der Renovierung ausgelöste Sprinkleranlage – und die Gebäudeversicherung
Eine Gebäudeversicherung muss nicht für Schäden zahlen, die bei der Renovierung eines Gebäudes entstehen.
So hat aktuell das Oberlandesgericht Nürnberg in der Berufungsinstanz die Klage des Eigentümers eines in einer historischen Burg untergebrachten Hotels gegen den Gebäudeversicherer wegen eines Wasserschadens …
Die gescheiterte Verwertungskündigung – oder: die Risiken eines „Immobilienentwicklers“
Das Amtsgericht Mitte von Berlin hat mit seinem heutigen Urteil die auf eine erneute Verwertungskündigung gestützte Räumungsklage der Vermieterin gegen eine Mieterin des Wohngebäudekomplexes Habersaathstraße 40-48 abgewiesen und die Vermieterin auf die Widerklage der Mieterin hin verurteilt, die Funktionsfähigkeit der …
Mietspiegel Herford
Mietspiegel für Herford vom 01.11.2025 (PLZ Bereich: 32049 – 32052)…
Verfall von Urlaubsansprüchen trotz krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit nach Ablauf des Übertragungszeitraums
Der Anspruch auf finanzielle Abgeltung von Urlaubstagen bei Beendigung des Dienstverhältnisses besteht nur, soweit die betreffenden Urlaubstage bis dahin nicht verfallen sind. Maßgeblich ist § 25a AzUVO, wonach lediglich nicht verfallene Urlaubstage zu vergüten sind, die wegen Dienstunfähigkeit bis zum …
Die Kündigungsschutzklage des Theaterintendanten
Für die Klage eines Generalintendanten gegen eine außerordentliche Kündigung kann der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet sein.
Diese Frage stellte sich dem Bundesarbeitsgericht im Rahmen eines Kündigungsschutzstreits. Der Generalintendant war als Generalintendant bei einem Theater beschäftigt, das die …
Kündigung unwirksam, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht richtig informiert
Eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat im Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG nicht ausreichend über die konkreten Kündigungsgründe sowie die tatsächlich angestellten Überlegungen zur Sozialauswahl informiert. Ein pauschales, auf alle betroffenen Arbeitnehmer gleichermaßen formuliertes Anhörungsschreiben …
Betriebliches Eingliederungsmanagement und die Darlegungslast des Arbeitgebers bei krankheitsbedingter Kündigung
Eine krankheitsbedingte Kündigung wird anhand eines dreistufigen Prüfungsmaßstabes beurteilt: Zunächst muss eine negative Gesundheitsprognose vorliegen, sodann müssen die Fehlzeiten zu erheblichen betrieblichen Beeinträchtigungen führen, und schließlich ist im Rahmen der Interessenabwägung zu prüfen, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses …
Mietspiegel Löhne
Mietspiegel für Löhne vom 01.11.2025 (PLZ: 32584)…
Verlage können Anspruch auf Vergütung für die Nutzung ihrer Presseinhalte haben
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Presseverlage einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung haben, wenn sie Anbietern von Online-Diensten die Erlaubnis erteilen, ihre Veröffentlichungen zu nutzen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Gerichtshof wurde im Rahmen einer Klage von …
Urheberrecht: Kein MFM-Tarif für Hobbyfotos
Für die unberechtigte kommerzielle Nutzung eines Lichtbilds im Internet richtet sich der Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie nach dem objektiven Wert der Nutzungsberechtigung unter Berücksichtigung aller Einzelfallumstände – die MFM-Honorartabelle ist dabei kein tauglicher Maßstab, soweit das Foto nicht von …
Schallplattenimport aus den USA: Wer haftet, wenn das Verbreitungsrecht nicht erschöpft ist?
Das erstmalige Inverkehrbringen von Tonträgern im Ausland erschöpft das inländische urheberrechtliche Verbreitungsrecht nur dann, wenn die zugrundeliegende Lizenz auch das Inland umfasst. Im Bereich der Schallplattenherstellung gilt die territorial beschränkte Lizenzvergabe als Regelfall; wer eine weitergehende Freigabe geltend macht, trägt …
Foto ohne Lizenz im Netz: so berechnet sich der Schadensersatz bei Bildrechtsverletzungen
Eine deutschsprachige Webseite begründet einen hinreichenden Inlandsbezug für die Anwendung deutschen Urheberrechts – unabhängig vom Wohnsitz der Beteiligten. Fehlt es an einer nachgewiesenen Lizenzpraxis des Rechteinhabers und an der Anwendbarkeit branchenüblicher Vergütungssätze, ist der Schadensersatz nach § 287 ZPO richterlich …
Mietspiegel Overath
Mietspiegel für Overath vom 01.01.2026 (PLZ: 51491)…
Unfallersatzwagen im Winter: Kein Sonderzuschlag für Winterreifen!
Zusatzkosten für Winterbereifung eines Mietfahrzeugs sind im Rahmen der Unfallschadensregulierung nicht erstattungsfähig, da das Mietwagenunternehmen ohnehin zur Überlassung eines der Jahreszeit entsprechend ausgestatteten und damit verkehrstauglichen Fahrzeugs verpflichtet ist. Ermittlung des erstattungsfähigen Normaltarifs Ersatzfähig sind grundsätzlich nur diejenigen Mietwagenkosten, die …
Der KI-Scraper, das Urheberrecht und der Nutzungsvorbehalt
Ein Fotograf, der sich gegen das seine Fotografien betreffende Text- und Data-Mining eines Vereins gewandt hat, hatte vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg keinen Erfolg:
Gegenstand des Rechtsstreits ist die Nutzung einer Fotografie bei der Erstellung eines Datensatzes, der für das …
Kein Badefoto von der monegasischen Fürstenfamilie
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit heute veröffentlichter Entscheidung das Urteil des Landgerichts bestätigt, wonach die Beklagte nicht in der streitgegenständlichen Wort- und Bildberichterstattung über ein Fürstenpaar berichten darf.
Der Kläger ist der regierende Fürst von Monaco. Gemeinsam mit …
Kein Tausalz auf Berliner Straßen
Auf Berliner Straßen darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin weiter kein Tausalz zur Glättebekämpfung eingesetzt werden.
Nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) ist die Verwendung von Auftaumitteln zur Bekämpfung der Winterglätte grundsätzlich verboten. Am 30. Januar 2026 erlaubte die Senatsverwaltung …
Bußgeldbescheid: Beschränkung des Einspruchs auf die Geldbuße und Tenorierung des Fahrverbots
Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann wirksam auf die Höhe der Geldbuße beschränkt werden. Eine solche Beschränkung betrifft allein die Höhe der Geldbuße und lässt das im Bußgeldbescheid angeordnete Fahrverbot unberührt. Zwischen Fahrverbot und Geldbuße besteht zwar eine Wechselwirkung. Diese …
Mietspiegel Kirchlengern, Gemeinde
Mietspiegel für Kirchlengern, Gemeinde vom 01.12.2025 (PLZ: 32278)…
Kein „lediglich rechtlicher Vorteil“: Warum Minderjährige beim Wohnungserwerb nie allein handeln können
Der Erwerb einer Eigentumswohnung ist für einen Minderjährigen stets nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, weil er mit dem Erwerb Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft wird und für deren Verbindlichkeiten auch mit seinem sonstigen Vermögen haftet. Die Genehmigung des gesetzlichen Vertreters ist daher unabhängig …
Geschmacksmusterschutz: Wer ein Imitat bewirbt, schuldet Lizenzgebühren
Der Inhaber eines Geschmacksmusterrechts kann Schadensersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie bereits für das bloße Anbieten eines rechtsverletzenden Gegenstands verlangen – etwa für dessen Bewerbung in einem Versandkatalog. Das Anbieten ist eine eigenständige Verletzungshandlung mit eigenem Unrechtsgehalt, die unabhängig von …
Ausschüttung von Gewinnen aus der Zeit vor Auflösung der Gesellschaft nach Liquidationsbeginn
Im Zusammenhang mit der Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen einer inländischen Tochterkapitalgesellschaft an ihre EU-Muttergesellschaft hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass diese Ausschüttungen nicht nach § 43b Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) von der Steuerentlastung ausgeschlossen sind, wenn es …
Urheberrechtsverletzung durch fremdes Foto auf der Firmenwebseite
Wer auf der eigenen Firmenwebseite oder einem geschäftlichen Social-Media-Profil ein Foto veröffentlicht, für das keine Nutzungslizenz besteht, riskiert eine Abmahnung mit erheblichen Schadensersatzforderungen. Professionelle Bildagenturen überwachen das Internet systematisch nach unerlaubten Verwendungen ihrer Bilder und fordern bei Verstößen nicht selten …
Studium neben dem Job reicht nicht – Kindergeld entfällt bei 40-Stunden-Vertrag
Nach Abschluss einer Erstausbildung entfällt der Kindergeldanspruch, wenn das Kind einer Erwerbstätigkeit mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden nachgeht – und zwar auch dann, wenn es daneben ein Teilzeitstudium absolviert. Die seit dem 1. Januar 2012 geltende Neufassung …
Mietspiegel Bünde
Mietspiegel für Bünde vom 01.11.2025 (PLZ: 32257)…
Aufzeichnungspflicht eines selbständig tätigen Steuerpflichtigen für Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer
Im Zusammenhang mit der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmers eines selbständig tätigen Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn nach der Einnahme-Überschussrechnung ermittelt, hat der Bundesfinanzhof die für solche Aufwendungen geltende Aufzeichnungspflicht in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht konkretisiert. Diese Anforderungen sind …