Spricht ein Arbeitgeber ergänzend zu einer bereits erklärten Kündigung eine weitere Kündigung aus, handelt es sich um eine neue, eigenständige Kündigung mit einer eigenen Klagefrist nach § 4 S. 1 KSchG. Versäumt der Arbeitnehmer diese Drei-Wochen-Frist, gilt die Kündigung gemäß …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Geschwindigkeitsmessung im Straßenverkehr: Verfahren, Toleranzen und Verteidigungsmöglichkeiten
Verkehrsüberwachungsbehörden führen regelmäßig Geschwindigkeitsmessungen durch, insbesondere an gefahrenträchtigen Straßen, Kreuzungen, Einmündungen und Unfallschwerpunkten, um sicherzustellen, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen eingehalten werden. Wer dabei erwischt wird, muss mit einem Bußgeld, Punkten in Flensburg oder einem Fahrverbot rechnen. Doch Messung sind unter Umständen angreifbar …
Härteklausel im Versorgungsausgleich: Wann Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nicht zur Kürzung führen
Nach Außerkrafttreten der Barwert-Verordnung in ihrer bis zum 31. Mai 2006 geltenden Fassung ist es zulässig, den im öffentlich-rechtlichen Teilausgleich übertragenen volldynamischen Nominalbetrag für Zwecke des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs lediglich anhand der Steigerungsraten der gesetzlichen Rentenversicherung zu aktualisieren, anstatt ihn erneut …
Kein Vertrauensschutz: Wer fremde Software hochlädt, muss vorher prüfen
Wer ein fremdes, urheberrechtlich geschütztes Computerprogramm ins Internet zum Herunterladen einstellt, muss zuvor aktiv prüfen, ob der Rechteinhaber dies freigegeben hat – das bloße Fehlen entgegenstehender Anhaltspunkte entlastet nicht. Handelt ein Beamter dabei fahrlässig, haftet der Dienstherr nach § 839 …
Gewerberaummietverhältnis: Zurückbehaltungsrecht, Mietminderung und Besonderheiten im Urkundenprozess
Ansprüche aus einem Mietverhältnis können sowohl im Urkundenprozess als auch im ordentlichen Verfahren nebeneinander im Wege der objektiven Klagehäufung gemäß § 260 ZPO verfolgt werden. Zwischen beiden Verfahrensarten bestehen keine unüberbrückbaren Unterschiede, sodass eine parallele Geltendmachung zulässig ist. Wesentlicher Unterschied …
Versetzung ohne Grund: Wenn das Direktionsrecht des Arbeitgebers an seine Grenzen stößt
Die Versetzung eines Arbeitnehmers auf einen Arbeitsplatz mit ungünstigeren Arbeitszeiten ist nur dann vom Direktionsrecht gedeckt, wenn der Arbeitgeber hierfür nachweisbar betriebliche Bedürfnisse oder berechtigte Belange anderer Arbeitnehmer darlegen kann. Fehlt es daran, entspricht die Maßnahme nicht billigem Ermessen im …
Arglistige Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf und Anfechtung des Kaufvertrages
Ein Rückzahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 BGB besteht, wenn der Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug wirksam nach § 123 Abs. 1 BGB wegen arglistiger Täuschung angefochten wurde. Durch die Anfechtung ist das Rechtsgeschäft …
Wer Mieterhöhung nach gerichtlicher Bestätigung nicht zahlt, riskiert die Wohnung
Die Nichtleistung von Mietzahlungen, die aufgrund einer gerichtlich bestätigten Mieterhöhung geschuldet werden, stellt eine erhebliche Verletzung vertraglicher Pflichten im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB dar. Mit Rechtskraft eines Urteils im Mieterhöhungsverfahren entsteht eine unmittelbare Zahlungspflicht des …
Auskunftsklage zur Mietpreisbremse ist fast immer zulässig
Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Auskunftsklage nach § 556g Abs. 3 BGB (Mietpreisbremse) kann nicht mit materiell-rechtlichen Erwägungen zur Relevanz der begehrten Auskünfte verneint werden; die Frage, ob die verlangten Informationen für den Mieter tatsächlich erheblich sind, ist eine solche der …
Rolex bei eBay ersteigert, Paket leer – wer trägt das Verlustrisiko beim Versendungskauf?
Wer bei eBay unter eigenem Pseudonym verkauft, ist und bleibt Vertragspartner des Käufers – unabhängig davon, ob er im Innenverhältnis für einen Dritten tätig wird. Veranlasst nicht der Verkäufer selbst den Versand, sondern überlässt er dies einem Dritten ohne ausdrückliche …
Vertrag zugunsten Dritter im Todesfall
Ein Vertrag zugunsten Dritter im Todesfall nach §§ 328, 331 BGB begründet einen unmittelbaren Anspruch des Begünstigten gegen den Schuldner, sobald das Schenkungsangebot durch konkludentes Verhalten angenommen wird. Die Annahme kann auch nach dem Tod des Versprechenden erfolgen, ohne dass …
Verpasster Flug wegen überlasteter Sicherheitskontrolle: Staat kann haften
Wird an einem Flughafen trotz absehbar hohen Passagieraufkommens nur ein Teil der vorhandenen Sicherheitskontrollspuren betrieben und verpasst ein Reisender deshalb seinen Flug, kann ein Schadensersatzanspruch gegen den Staat bestehen. Das Rechtsportal AnwaltOnline (https://www.anwaltonline.com) weist in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung …
Mietspiegel Rösrath
Mietspiegel für Rösrath vom 01.01.2026 (PLZ: 51503)…
Mietspiegel Odenthal
Mietspiegel für Odenthal vom 01.01.2026 (PLZ: 51519)…
Keine Auskunft über Samenspenden
Eine mittels Samenspende gezeugte Person kann von dem behandelnden Arzt nicht Auskunft über die Anzahl u.a. der Verwendung von Samenspenden ihres Vaters verlangen.
Es fehlt ein rechtlich geschütztes Bedürfnis für diese Auskunft. Die von der Frau mit der Auskunft u.a. …
Verbot des Islamischen Kulturvereins Nuralislam e. V.
Das Verbot des Islamischen Kulturvereins Nuralislam e. V. mit Sitz in Dortmund ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, welches für Vereinsverbotsverfahren erstinstanzlich zuständig ist, aktuell entschieden und die Klage des Vereins auf Aufhebung der Verbotsverfügung des …
Nächtlicher Lärm auf dem Brüsseler Platz
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Zwangsgeldandrohung gegen die Stadt Köln bestätigt; die Stadt Köln habe ihre Verpflichtung aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 28.09.2023, gegen den vom Brüsseler Platz ausgehenden nächtlichen Lärm einzuschreiten, noch nicht hinreichend erfüllt.…
Verpixelungsanordnung im Strafverfahren – und die presserechtlichen Folgen ihrer Missachtung
Die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden einer Strafkammer über die Anonymisierung von Beteiligten ist für ein späteres presserechtliches Zivilverfahren bindend. Ein Medienunternehmen, das Bildnisse eines Angeklagten entgegen der Anonymisierungsanordnung des Strafkammervorsitzenden unverpixelt veröffentlicht und/oder unter Nennung seines Klarnamens berichtet, verletzt den …
Toilettenbrillen leben nicht ewig!
Der Zustand der Toilettenbrille, auf Lichtbildern dokumentiert, war schlecht. Auf der anderen Seite ist es allseits bekannt, dass Toilettenbrillen kein ewiges Leben haben; sie sind im täglichen Gebrauch naturgemäß Angriffen ausgesetzt, die das Material auch bei guter Pflege schädigen können. …
Wegerecht – und die Tore dürfen bleiben!
Die Errichtung von Toren stellt an sich noch keine unzulässige Beeinträchtigung des Wegerechts dar. Ein Anspruch auf Abwehr einer aus der Errichtung der Tore resultierenden bloßen Beeinträchtigung unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren.
In dem hier vom Landgericht Köln …
Lichtimmissionen ins Schlafzimmer des Nachbarn
Ein Unterlassungsanspruch wegen Lichtimmissionen vom Nachbargrundstück besteht regelmäßig nicht, solange ein Eigenschutz durch Verdunklungseinrichtungen möglich ist.
Streitigkeiten zwischen Nachbarn beschäftigen die Gerichte immer wieder. Das Landgericht Köln hatte sich zuletzt mit behaupteten Beeinträchtigungen in Schlafräumen durch Lichtimmissionen vom Nachbargrundstück zu …
Das Sturmtief – und der Abriss der Photovoltaikanlage
Reißt eine auf dem Dach montierte Photovoltaikanlage bei einem Sturmtief ab, kann ein Regressanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Bauunternehmer bestehen, wenn sich eine sach- und fachgerechte Befestigung der Anlage im Zuge der Montage nicht feststellen lässt.
In dem hier vom …
Staffelmiete ungültig – Geld zurück?
Wurde eine unwirksame Staffelmietvereinbarung getroffenen, und hat der Mieter die vereinbarten Erhöhungsbeträge durch vorbehaltlose Zahlung jeweils bestätigt, so können entsprechende Mietzahlungen nicht zurückgefordert werden. ……
Das LNG-Terminal „Deutsche Ostsee“ – und sein Weiterbetrieb mit Verbrennungsmotoren
Die Deutsche ReGas, Betreiberin des LNG-Terminals „Deutsche Ostsee“ in Mukran (Rügen), benötigt für den von ihr beabsichtigten Weiterbetrieb schiffsgebundener Verbrennungsmotoren zur Stromerzeugung eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig aktuell in erster und letzter Instanz entschieden.
Die Betreiberin …
Inklusive Schule in Niedersachsen – und ihre Finanzierung
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat die Regelung in § 1 Abs. 3 des Gesetzes über finanzielle Leistungen des Landes wegen der Einführung der inklusiven Schule (InklSchulFinG) für verfassungswidrig erklärt, soweit die Norm beim finanziellen Ausgleich für die mit der Einführung der …
Linksabbiegen und Überholen in Österreich
Bei einem Verkehrsunfall im Ausland (hier: in Österreich) zwischen zwei in Deutschland versicherten PKW, deren Fahrer aus Deutschland kommen, richten sich die Anspruchsgrundlagen und das Schadensrecht zwar nach deutschem Recht, für die auf den Verkehrsunfall anzuwendenden Straßenverkehrsregeln ist dagegen das …
Grundsteuer-Hebesätze für Nichtwohngrundstücke – und der Grundsatz der Steuergerechtigkeit
Die von den Städten Bochum [1], Essen [2], Dortmund [3] und Gelsenkirchen [4] festgelegten höheren Hebesätze zur Bestimmung der Grundsteuer für in der jeweiligen Gemeinde liegende Nichtwohngrundstücke verstoßen gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Darauf basierende Grundsteuerbescheide sind …
Kein Werktitelschutz für „Miss Moneypenny“
Dem Namen der Filmfigur „Miss Moneypenny“ kommt kein Werktitelschutz zu.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren ging es um die Kultfigur als aus den „James Bond“-Filmen. Die Klägerin ist auf Vervielfältigungsstücken von Filmen der „James Bond“-Serie im Copyright-Vermerk als …
CO2-Kompensation – als irreführende Werbung
Eine bei Flugbuchungen angebotene Kompensation von CO2-Emissionen kann eine irreführende Werbung darstellen.
So hat aktuell das Oberlandesgericht Düsseldorf der Eurowings GmbH untersagt, bei Online-Flugbuchungen auf bestimmte Weise mit einer Kompensation von CO2-Emissionen zu werben.
Die Eurowings …
Inländischer Stationierungsort einer ausländischen Fluggesellschaft als betriebsratsfähige Organisationseinheit
Eine betriebsratsfähige Organisationseinheit in Form eines als Betrieb geltenden selbstständigen Betriebsteils im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) kann auch dann vorliegen, wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Arbeitgeberin – eine Fluggesellschaft mit Sitz …
Der Zwergspitz „auf Probe“
Die Tatsache, dass ein Hund zwei Jahre „auf Probe“ nicht bei seiner ursprünglichen Eigentümerin sondern woanders lebt, dorthin ungemeldet und von dort auch vollständig finanziert wird, kann darauf hindeuten, das tatsächlich eine Einigung über den Eigentumsübergang stattgefunden hat.
Nicht selten …
Einschränkung der Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen nach Insolvenzreife
Der Geschäftsführer einer GmbH verletzt seine Massesicherungspflicht aus § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG auch dann, wenn er mit Geldern, die von anderen Konzerngesellschaften auf das Geschäftskonto der GmbH gezahlt worden sind, Schulden dieser Gesellschaften begleicht. Seine Haftung ist …
Arbeitszeugnis nach Arbeitnehmer-Entwurf: Wann der Arbeitgeber berechtigterweise abweichen darf
Die arbeitsgerichtliche Vergleichsklausel, nach der der Arbeitnehmer einen Zeugnisentwurf vorlegen darf, von dem der Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund abweichen darf, hat einen vollstreckbaren Inhalt. Die Festsetzung eines Zwangsgelds scheidet jedoch bereits dann aus, wenn der Arbeitgeber Umstände nachvollziehbar vorträgt, …
Unwirksame Staffelmiete: Vorbehaltlose Zahlung schließt Rückforderung aus
Eine unwirksame Staffelmietvereinbarung berechtigt den Mieter nicht automatisch zur Rückforderung bereits geleisteter Zahlungen. Wer die vereinbarten Erhöhungsbeträge über Jahre hinweg vorbehaltlos zahlt, bestätigt die jeweilige Mietzinsvereinbarung für den betreffenden Monat konkludent – und zwar auch dann, wenn ihm dabei kein …
Unfall während eines Firmen-Fußballcups ist kein Arbeitsunfall
Ein Unfall bei einem von einem Unternehmen veranstalteten Fußball-Cup ist nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen. Die Klage einer Arbeitnehmerin, die sich während des Finalspiels des Turniers am Knie verletzt hatte, blieb daher ohne Erfolg. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Mietspiegel Aschaffenburg
Mietspiegel für Aschaffenburg vom 14.05.2026 (PLZ Bereich: 63739 – 63743)…
Heizungserneuerung nach Einheiten verteilt: Eigentümer kleiner Wohnungen müssen das nicht hinnehmen
Beschließt eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit Mehrheit, die Kosten einer Erhaltungsmaßnahme entgegen der bisherigen Vereinbarung nach dem Objektprinzip (d. h. gleichmäßig je Einheit) statt nach Wohnfläche oder Miteigentumsanteilen zu verteilen, widerspricht dies bei unterschiedlich großen Einheiten regelmäßig ordnungsmäßiger Verwaltung. Die richterliche Kontrolle …
Betreuerentlassung – kein Teilbeschluss zulässig!
Beim Verfahren auf Entlassung des Betreuers handelt es sich um einen einzelnen, nicht teilbaren Verfahrensgegenstand. Daher ist es nicht zulässig, einen Teilbeschluss über einzelne Entlassungsgründe zu erlassen. ……
Mindestgröße 165 cm für Piloten: Mittelbare Frauendiskriminierung durch Tarifvertrag
Eine tarifvertragliche Mindestgröße von 165 cm für den Zugang zur Pilotenausbildung benachteiligt Frauen mittelbar wegen ihres Geschlechts und ist mangels Erforderlichkeit zur Gewährleistung der Flugsicherheit nicht gerechtfertigt. Für AGG-Ansprüche haftet jedoch nur derjenige, mit dem bei erfolgreicher Bewerbung der Schulungsvertrag …
Kopfschmerzen im bereits gekündigten Arbeitverhältnis – und die Entgeltfortzahlung
Kopfschmerzen sind zwar schwer nachzuweisen, können aber gleichwohl zu einer Arbeitsunfähigkeit führen und dabei einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung auslösen.
In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall kündigte der klagende Arbeitnehmer, ein bei einem Serviceunternehmen eines Verkehrsbetriebes beschäftigter Elektroniker, sein …
Der Offshore-Windpark, das Vogelschutzgebiet – und keine Sanierungspflicht
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute erneut die Klage des NABU abgewiesen, mit der das Bundesamt für Naturschutz (BfN) in Bonn verpflichtet werden sollte, gegenüber der Betreiberin des Offshore-Windparks „Butendiek“ Maßnahmen zur „Sanierung“ eines Umweltschadens anzuordnen.
Der Offshore-Windpark …
Unlauterer Schleichbezug von Veranstaltungstickets
Ein Event-Unternehmen, das Eintrittskarten für Sport- oder Kulturveranstaltungen zum Zweck des kommerziellen Weiterverkaufs bestellt, verstößt gegen die Bedingungen der Vertriebsgesellschaft. Tickets, die über solchen unlauteren Schleichbezug gekauft wurden, müssen nicht ausgeliefert werden. Ein bereits gezahlter Kaufpreis ist nicht zurückzuzahlen.
In …
Whistleblower im Betrieb: Anzeige wegen Quarantäneverstoß rechtfertigt keine Kündigung
Die Erstattung einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber wegen Verletzung behördlich angeordneter Quarantänebestimmungen stellt weder einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung noch einen Grund zur ordentlichen Kündigung dar, wenn die Anzeige keine wissentlich oder leichtfertig falschen Angaben enthält und der Arbeitnehmer …
Elektro statt JazzRadio auf 106,8 MHz
Das JazzRadio Berlin muss im UKW-Band einem Elektro-Radiosender weichen. Der auf die vorläufige Zuweisung der UKW-Frequenz 106,8 MHz gerichtete Eilantrag des Radiosenders JazzRadio Berlin hatte auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keinen Erfolg.
Das JazzRadio Berlin ist seit dem Jahr 2010 …
Brandschutz in Eisenbahntunnel – und die Klage eines Umweltverbandes
Eine Umweltverbandsklage wegen des Brandschutzes in einem Eisenbahntunnel ist unzulässig.
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine auf nachträgliche Verbesserung des Brandschutzes in einer Tunnelanlage des Bahn-Projekts „Stuttgart 21“ gerichtete Klage einer Umweltvereinigung gegen einen bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss mangels Betroffenheit der Vereinigung in ihrem …
Abschiebung einer ganzen Familie – bei fehlender Integration
Eine serbische Mutter und ihre vier Kinder, die sich seit 2019 in Deutschland aufhalten, dürfen in ihr Heimatland abgeschoben werden.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall ist die Familie seit der Ablehnung ihrer Asylanträge ausreisepflichtig. Ihrer Ausreisepflicht ist …
Versammlungsmotto: „From the river to the sea, you will get the hug you need“
Das Verbot, das Motto „From the river to the sea, you will get the hug you need“ im Rahmen einer Kundgebung im Dezember 2023 zu verwenden, war nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtswidrig.
Die Veranstalterin meldete die …
Keine Geldspielautomaten in einem Bowling-Center
In einem Bowling-Center dürfen keine Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit betrieben werden.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall beantragte der Kläger den Betrieb von Geldspielautomaten in dem Gaststättenbereich einer Neuköllner Freizeitsporteinrichtung, die mit insgesamt 28 Bowlingbahnen, Billardtischen, Dartscheiben sowie zwei …
Die vulgäre Kritik an der Schichtführung
Eine auch vulgäre Kritik an der Schichtführung in einer bestehenden Konfliktsituation rechtfertigt nicht regelmäßig eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall arbeitete der klagende Arbeitnehmer bei der beklagten Arbeitgeberin, die als Teil einer Handelsgruppe ein …
Reputationsmanagement – als Rechtsdienstleistung
Leistungen im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Google-Bewertungen unterfallen dem Rechtsdienstleistungsgesetz. Bietet ein Unternehmen als Leistung an, bei gegen die Richtlinien verstoßenden Google-Bewertungen, „den notwendigen Schritt zu unternehmen, um sie zu melden und zu beanstanden“, unterfällt dies dem Rechtsdienstleistungsgesetz. Verfügt …