Wer Leistungen nach dem SGB II beantragt, ist verpflichtet, seine Identität durch Vorlage eines gültigen Ausweisdokuments nachzuweisen. Diese Pflicht ergibt sich als ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung aus dem Charakter des Leistungssystems und den allgemeinen Mitwirkungsobliegenheiten nach §§ 60 ff. SGB I. Mitwirkungspflicht …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Grundstücksübertragung setzt Schenkungscharakter voraus
Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB kommt nur dann in Betracht, wenn die Übertragung eines Grundstücks als Schenkung oder als gemischte Schenkung zu bewerten ist. Entscheidend ist, ob der Erwerber eine Gegenleistung erbringt, die dem Wert des Grundstücks entspricht oder …
Bundesstraße: Gelten hier Besonderheiten?
Mit mehreren zehntausend Kilometern Gesamtlänge ist die Bundesstraße eine der prägenden Größen im deutschen Straßennetz. Im Alltag wird sie oft als bloße Alternative zur Autobahn wahrgenommen, dabei folgt sie einem eigenständigen Rechtsrahmen mit eigenen Regeln für Geschwindigkeit, Zugang, Mautpflicht und …
Die auf den Vertrieb volksverhetzender Bücher gerichtete kriminelle Vereinigung
Der Bundesgerichtshof hat aktuell über die Revisionen des Generalbundesanwalts und von zwei Angeklagten gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. April 2024 entschieden. Dieses hat die beiden revidierenden Angeklagten und einen Mitangeklagten, der gegen das Urteil kein Rechtsmittel eingelegt …
Geldwäsche an der Supermarktkasse
Barabhebung noch am Tattag u. a. durch 20-30 Transaktionen an Supermarktkassen können den Tatbestand der leichtfertigen Geldwäsche erfüllen.
In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall wurde das Opfer durch einen Betrug unbekannter Täter zu einer Überweisung auf …
Firmenwagen steht Schwangeren auch im Mutterschutz zu
Sachbezüge, die nicht frei widerruflich sind und Teil des Arbeitsentgelts bilden – insbesondere die Überlassung eines Firmenwagens zur privaten Nutzung -, sind der Arbeitnehmerin auch während der Schutzfristen des § 3 Abs. 2, § 6 Abs. 1 MuSchG weiterzugewähren. Der …
Abnehmspritze bleibt lifestyle-Medikament
Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss das Medikament Mounjaro (Tirzepatid) außerhalb der Zulassung nicht übernehmen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ausgangspunkt war das Eilverfahren einer 24-jährigen Frau, die an einer Hormonstörung und starkem Übergewicht leidet. Ihre behandelnde Frauenärztin befürwortete …
Dienstwagen während Elternzeit: Geldwerter Vorteil mindert das Elterngeld
Der geldwerte Vorteil aus der privaten Nutzung eines arbeitgebergestellten Dienstwagens zählt auch dann zum nachgeburtlichen Einkommen im Sinne des § 2 Abs. 3 BEEG, wenn der Elterngeldberechtigte im Bezugszeitraum tatsächlich keine Arbeitsleistung erbringt. Die Berechnung des Elterngeldes erfolgt auf Basis …
Mutterschutz und Dienstwagen: Was gilt und was nicht
Wer als Arbeitnehmerin einen Dienstwagen mit privater Nutzungsberechtigung erhält, fragt sich spätestens mit Eintritt der Mutterschutzfrist, ob dieser Anspruch weiterhin besteht. Die Antwort ist grundsätzlich eindeutig: Der Anspruch bleibt erhalten – allerdings unter bestimmten Voraussetzungen und mit Ausnahmen, die im …
Der Handy-Verkäufer – und die AGB der Mobilfunkprovider
Vermittelt ein Handy-Verkäufer die Möglichkeit zum gleichzeitigen Abschluss eines Mobilfunkvertrages und kommen die Verträge nur bei Akzeptanz von Servicebedingungen zustande, haftet der Handy-Verkäufer nicht für allein den Mobilfunkvertrag betreffende Servicebedingungen. Nicht der Handy-Verkäufer, sondern der Mobilfunkanbieter ist Verwender dieser Bedingungen.……
Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle – und die Prozessstandschaft des Insolvenzverwalters der Tochtergesellschaft
Die Regelung des § 93 InsO, die eine gesetzliche Prozessstandschaft des Insolvenzverwalters für die Geltendmachung der persönlichen Haftung gegen die Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien anordnet, ist entsprechend auf etwaige Ansprüche der Gläubiger einer abhängigen Gesellschaft …
Kostenvoranschlag zum Wucherpreis: Autohaus muss zu viel gezahltes Honorar zurückerstatten
Eine Vergütungsvereinbarung für einen Kfz-Kostenvoranschlag ist nichtig, wenn der vereinbarte Betrag das gewichtete Marktmittel um mehr als 100 % übersteigt. Das gezahlte Entgelt kann in diesem Fall als ungerechtfertigte Bereicherung in voller Höhe zurückgefordert werden. Vereinbarte Vergütungen für handwerkliche oder …
Mutterschaftsgeld-Zuschuss: Wann zählen Provisionen bei der Berechnung?
Der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 14 Abs. 1 MuSchG bemisst sich nach dem im Berechnungszeitraum tatsächlich verdienten – nicht dem in diesem Zeitraum lediglich abgerechneten – Arbeitsentgelt. Provisionen, die dem Grunde nach vor Beginn des Berechnungszeitraums entstanden sind, bleiben …
Betriebsrente: Verbesserungen für eine Gruppe dürfen die andere nicht benachteiligen
Werden Arbeitnehmergruppen, die zunächst einheitlich behandelt wurden, bei der betrieblichen Altersversorgung nachträglich aufgespalten, bedarf dies besonderer, aus dem Versorgungszweck ableitbarer sachlicher Gründe. Verbesserungen für eine Gruppe sind nur insoweit zulässig, wie sie tatsächlich bestehende Versorgungsunterschiede ausgleichen – eine Überkompensation rechtfertigt …
Hauskauf: Marderbefall als Sachmangel
Der akute Befall eines zu Wohnzwecken dienenden Gebäudes mit einem oder mehreren Mardern stellt einen Sachmangel im Sinne des §§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB dar, über den der Verkäufer eines Hausgrundstücks oder Eigentumswohnung den Kaufinteressenten aufzuklären …
Wann Mieter die Rückzahlung der Mietsicherheit verlangen können
Die Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs des Mieters bezüglich einer Mietsicherheit hängt von zwei kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen ab: Zum einen muss eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen sein, innerhalb derer der Vermieter prüfen kann, ob und in welcher Höhe Forderungen aus dem Mietverhältnis …
Mobilfunkverträge – und die Übermittlung von „Positivdaten“ an die SCHUFA
Der Bundesgerichtshof hat die Abweisung einer Unterlassungsklage bestätigt, mit der sich ein Verbraucherverband gegen die Übermittlung sogenannter Positivdaten an die SCHUFA gewandt hat.
Die Beklagte ist ein Telekommunikationsunternehmen, das Mobilfunkdienste erbringt. Bis Oktober 2023 übermittelte sie nach dem Abschluss von …
EU-Ausgleichszahlung für Flugpassagiere bei Verspätung, Annullierung und Nichtbeförderung
Verspätungen, Annullierungen und Überbuchungen gehören zu den häufigsten Ärgernissen im Luftverkehr. Die EU-Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 schafft in vielen dieser Fälle klare Verhältnisse: Betroffene Passagiere haben Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung – unabhängig vom ursprünglich gezahlten Ticketpreis. Die Höhe richtet …
Kein Dienstwagen mehr nach Kündigung? Wann Arbeitnehmer Nutzungsausfall verlangen können
Ein arbeitsvertraglich vereinbarter Widerrufsvorbehalt für die Privatnutzung eines Dienstwagens ist grundsätzlich AGB-rechtlich wirksam und erfordert keine gesetzliche Auslauffrist. Entscheidend ist jedoch die Ausübungskontrolle im Einzelfall: Entspricht der Widerruf nicht billigem Ermessen – etwa weil der Arbeitnehmer über kein eigenes Fahrzeug …
Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug: Kein Beschwerderecht des Verteidigers
Einem Verteidiger, der im Verfahren über die Anordnung einer ärztlichen Zwangsbehandlung nach § 9 Abs. 2 Nr. 5 MVollzG SH mitwirkt, steht kein eigenes Beschwerderecht aus §§ 59, 335 FamFG zu. Bei der gerichtlichen Anordnung einer ärztlichen Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug …
Vergleichende Instagram-Werbung für eine Schönheitsoperation
Das Posten von Bildern und Videos in Form von Stories auf der Plattform Instagram unterfällt dem Verbot der unlauteren Werbung mit sog. Vorher-/Nachher-Bildern, wenn der operativ-chirurgische Eingriff (hier: Entfernung einer Höckernase) medizinisch nicht indiziert ist.
In dem aktuell vom Oberlandesgericht …
Wer Kindergeld nicht beantragt, zahlt dennoch mehr Einkommensteuer
Für die Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG kommt es allein auf das abstrakte Bestehen eines Kindergeldanspruchs im jeweiligen Veranlagungszeitraum an – nicht auf dessen tatsächliche Auszahlung. Wer Kindergeld nicht beantragt oder auf die Auszahlung verzichtet, muss dennoch den …
Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Kindschaftsrechts
Bundesjustizministerin Hubig hat am 11.05.2026 einen Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Kindschaftsrechts vorgelegt. Der Entwurf sieht zahlreiche Neuerungen im Sorge- und Umgangsrecht vor. Mit der Reform soll insbesondere der Schutz vor häuslicher Gewalt verbessert werden. Dazu sind mehrere Neuerungen …
Wer sein Mobiltelefon zum Ablesen aufnimmt, begeht eine Ordnungswidrigkeit
Das Verbot der Handynutzung am Steuer gemäß § 23 Abs. 1a StVO erfasst sämtliche Funktionen des Mobiltelefons und ist nicht auf den Telefoniervorgang beschränkt. Bereits das Aufnehmen des Geräts zum Ablesen einer gespeicherten Telefonnummer vom Display begründet eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit. …
Schwangere darf Dienstwagen behalten
Einer schwangeren Arbeitnehmerin, der ein Dienstwagen auch zur Privatnutzung überlassen wurde, kann dieser weder während eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots noch aufgrund einer ohne behördliche Zustimmung ausgesprochenen – und damit offensichtlich unwirksamen – Kündigung entzogen werden. Beweislast bei längerfristig vorbehaltlos gezahlten Vergütungsbestandteilen …
Wie wird der Wertverlust beim Darlehens-Widerruf im Kfz-Verbundgeschäft berechnet
Maßgeblich für die Berechnung des Wertersatzes beim Widerruf verbundener Kfz-Darlehensverträge ist die Differenz zwischen dem Netto-Händlerverkaufswert zum Kaufzeitpunkt und dem Netto-Händlerverkaufspreis bei Fahrzeugrückgabe. Bei Verbraucherdarlehensverträgen steht dem Darlehensnehmer gemäß §§ 495 Abs. 1, 355 BGB ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist …
Der nach PKW-Anreise zum Flughafen verpasste Hawaii-Flug – und die Reiserücktrittsversicherung
Bei einem verpasstem Flug nach einer PKW-Anreise zum Flughafen ohne Sicherheitspolster besteht keine Eintrittspflicht der Reiserücktrittsversicherung.
Bei der Anreise zum Flughafen ist sowohl für Verzögerungen bei den Kontrollen als auch infolge der allgemeinen Risiken des Straßenverkehrs grundsätzlich ein Sicherheitspolster einzurechnen. …
Streit um den Brandschutz bei „Stuttgart 21“ – und die unzulässige Verbandsklage
Für die Qualifikation einer Norm als umweltbezogene Rechtsvorschrift im Sinne des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (§ 1 Abs. 4 UmwRG) ist es erforderlich, dass sich die Bestimmung auf Umweltbestandteile oder Faktoren bezieht (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 und 2 UIG) und zumindest …
Der umgestürzte Kran
Stürzt ein Kran infolge eines Montagefehlers beim Aufbau um, haften das mit dem Kranaufbau betraute Unternehmen, sein beim Aufbau mittätiger Geschäftsführer und die Eigentümerin des Krans gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz. Der mit der Kranprüfung nach Unfallverhütungsvorschriften betraute Sachverständige haftet dagegen Personen, …
„Hannibal“ – und der Brandschutz
Die Stadt Dortmund durfte den Hochhaus-Komplex „Hannibal“ mit mehr als 400 Wohnungen in Dortmund-Dorstfeld im Jahr 2017 aus Brandschutzgründen nicht sofort räumen. Ebenso war, wie das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden hat, die sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung gegenüber …
Die Millionen-Plakatspende an die AfD
Die Alternative für Deutschland (AfD) durfte nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin eine vor der Bundestagswahl 2025 zu ihren Gunsten geleistete Plakatspende im Wert von ca. 2,35 Millionen Euro nicht annehmen.
Anfang Januar 2025 teilte der Rechtsanwalt eines österreichischen Staatsangehörigen …
Reallast – zur Zahlung eines Grundpreises für ein Heizwerk
Mit der Auslegung und Wirksamkeit einer Reallast über die Verpflichtung zur Zahlung eines sog. Grundpreises für ein Heizwerk hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Dort streiten die Parteien über Zahlungsansprüche aus einer Reallast über die Wärmeversorgung aus einem Blockheizwerk. …
Die Kollision zwischen Motorradhelm und Fasan – und die Betriebsgefahr
Verwirklicht sich die spezifische Gefahr eines Kraftfahrzeuges, wenn ein fliegender Fasan den Soziusfahrer auf einem Motorrad zu Fall bringt? Ja, sagt zumindest das Oberlandesgericht Oldenburg.
Passiert war Folgendes: Der spätere Kläger war Ende April 2023 gegen 19 Uhr als Sozius …
Jahres-Reiseversicherung – und die Corona-Pandemie
Die Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach Schäden durch Pandemien nicht versichert sind, ist nicht nach § 307 Abs. 1 BGB wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot oder das Verbot einer unangemessenen Benachteiligung unwirksam.
Diesem Urteil des Bundesgerichtshofs lag die Klage …
Der Bundesdatenschutzbeauftragte – und der unkooperative BND
Der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit steht für die Durchsetzung einer gemäß § 63 BNDG i. V. m. § 28 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BVerfSchG begehrten Einsichtnahme in Anordnungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes nach § 37 …
Wiedergutmachung von NS-Unrecht – und die Verbringen von Unternehmensbeteiligungen aus dem Beitrittsgebiet
Unternehmensbeteiligungen sind aus dem Beitrittsgebiet in den Geltungsbereich des alliierten oder bundesdeutschen Rückerstattungsrechts verbracht worden, wenn der Sitz des Unternehmens aus dem Beitrittsgebiet in die westlichen Besatzungszonen oder in die West-Sektoren von Berlin verlegt worden ist1. Die Sitzverlegung …
Die Vergütung des Treuhänders im Restschuldbefreiungsverfahren – und die zu niedrige Rückstellung
Unterlässt es der mit dem späteren Treuhänder personenidentische Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person pflichtwidrig, eine Rückstellung für die in der anschließenden Wohlverhaltensperiode noch anfallenden Verfahrenskosten aus der Insolvenzmasse zu bilden, weil für ihn im Zeitpunkt …
Gleicher Job, weniger Lohn: Wann diskriminierte Arbeitnehmerinnen trotz langer Zeiträume Nachzahlung verlangen können
Der Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Nachzahlung diskriminierungsbedingt vorenthaltener Vergütung stellt einen Erfüllungsanspruch dar und unterliegt nicht der zweimonatigen Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt erst zu laufen, wenn die Arbeitnehmerin positive Kenntnis davon hat, dass …
Freistellung während der Kündigungsfrist: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
Die Freistellung eines Arbeitnehmers von seiner Arbeitspflicht – etwa während der Kündigungsfrist – stellt keine mitbestimmungspflichtige Versetzung im Sinne von § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG dar, solange dem Arbeitnehmer kein anderer Arbeitsbereich zugewiesen wird. Der bloße ersatzlose Entzug …
Mietspiegel Hünxe, Gemeinde
Mietspiegel für Hünxe, Gemeinde vom 01.01.2026 (PLZ: 46569)…
Wer den Wehrdienst verweigern will, muss zuerst zur Musterung
Wer als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden will, muss sich zuvor mustern lassen. Verweigert ein ungedienter Wehrpflichtiger die Musterung, ist eine Ablehnung seines KDV-Antrags rechtmäßig. Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung und Verfahrensvorbehalt Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG gewährt das Recht, den Kriegsdienst …
Nachtflug statt Mittagsflug: Wann Änderungsvorbehalte bei Flugzeiten unwirksam sind
In der Reisebestätigung oder den Reiseunterlagen mitgeteilte Flugzeiten werden Vertragsbestandteil; ein formularmäßiger Änderungsvorbehalt, der dem Veranstalter eine beliebige Verlegung – auch in die Nachtstunden – gestattet, ist nach § 308 Nr. 4 BGB unwirksam und schränkt zudem die Rechte der …
Drängeln im Stadtverkehr kann strafbare Nötigung sein
Dichtes, bedrängendes Auffahren auf den Vordermann kann – insbesondere bei gleichzeitigem Betätigen von Lichthupe und Hupe – den Tatbestand der Nötigung gemäß § 240 Strafgesetzbuch erfüllen und zwar auch dann, wenn es im innerörtlichen Verkehr stattfindet. Maßgeblich sind jeweils die …
Mietvertrag: Tapetenentfernungspflicht und starrer Fristenplan sind unwirksam
Eine formularmäßige Klausel, die den Mieter bei Auszug zur Entfernung sämtlicher Tapeten verpflichtet, ist wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam – ebenso wie eine Schönheitsreparaturklausel, die starre, nicht an den tatsächlichen Renovierungsbedarf geknüpfte Fristen vorschreibt.
Unwirksamkeit einer Tapezierentfernungsklausel im Mietvertrag
Formularmäßige Mietvertragsklauseln, …
Fahrverbot statt Geldbuße: Gericht muss Abwägung ausdrücklich dokumentieren
Ein tatrichterliches Urteil, das ein Fahrverbot verhängt, muss erkennen lassen, dass das Gericht die Möglichkeit einer Erhöhung der Geldbuße als Alternative erwogen hat. Fehlt diese Abwägung in den Entscheidungsgründen, leidet der Rechtsfolgenausspruch an einem revisiblen Begründungsmangel. Begründungspflicht bei Verhängung eines …
Zu niedrige Decke – kein Kündigungsgrund
Unterschreiten vermietete Wohnräume die bauordnungsrechtlich vorgeschriebene lichte Höhe, begründet dies allein weder ein berechtigtes Interesse des Vermieters zur ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses noch ein Minderungsrecht des Mieters, solange die zuständige Behörde nicht konkret zu erkennen gibt, dass sie gegen die …
Schweigen des Arbeitgebers setzt AGG-Ausschlussfrist nicht in Gang
Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen beginnt im Fall einer Bewerbung erst mit dem Zugang einer auf den jeweiligen Bewerber bezogenen ausdrücklichen oder konkludenten Ablehnung durch den Arbeitgeber – ein bloßes Schweigen oder der …
Nachehelicher Unterhalt: Wer muss beweisen, dass kein Mini- oder Midi-Job möglich ist?
Der unterhaltsberechtigte Ehegatte trägt die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er nicht nur keine Vollzeitstelle, sondern auch keine geringfügige Beschäftigung oder Teilzeittätigkeit im Rahmen der sogenannten Gleitzone (Midi-Job) finden kann. Beweislast bei Erwerbslosigkeit: Mini-Job und Midi-Job eingeschlossen Der Anspruch …
Demenz und Betreuung: Qualifikationsprüfung des Sachverständigen ist Pflicht
Ergibt sich die psychiatrische Qualifikation eines Sachverständigen nicht unmittelbar aus seiner Fachbezeichnung, hat das Gericht seine Sachkunde eigenständig zu prüfen und in der Entscheidung darzulegen; die tatrichterliche Feststellung, es handele sich um einen „Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der …
Nötigung im Stadtverkehr: Wann Drängeln zur Straftat wird
Bedrängende Fahrweise durch dichtes Auffahren unter wesentlicher Unterschreitung des Sicherheitsabstands kann auch im innerstädtischen Straßenverkehr den Gewaltbegriff des § 240 Abs. 1 StGB erfüllen und eine strafbare Nötigung begründen. Maßgeblich ist die Intensität der Einwirkung im Einzelfall, nicht die gefahrene …