Alles aus der Welt des Rechts
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Naturschutzrechtliche Schutzauflagen für Kraniche und Fledermäuse dürfen nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg auch dann auf vorsorgenden Annahmen beruhen, wenn belastbare fachliche Standards oder vollständige Erkenntnisse über das tatsächliche Artvorkommen noch fehlen.
So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem aktuellen Fall …
Ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe von Mietflächen ergibt sich aus § 546 Abs. 1 BGB, wenn das Mietverhältnis wirksam beendet ist. Vertragsklauseln, die eine Fortsetzung von Untermietverhältnissen im Falle der Vertragsbeendigung vorsehen, schließen diesen Anspruch nicht aus, sondern wirken …
Wer auf eine Fahrbahn über einen abgesenkten Bordstein einfährt, unterliegt den Sorgfaltspflichten des § 10 Satz 1 StVO – unabhängig davon, ob die einmündende Straße dem fließenden Verkehr zuzuordnen ist oder nicht. Die „Rechts-vor-Links“-Regel des § 8 Abs. 1 Satz …
Wird der Versicherungsnehmer einer Tierhalterhaftpflichtversicherung von einem Dritten als Halter des versicherten Tieres auf Schadensersatz in Anspruch genommen, ist der Versicherer im Deckungsprozess zur Gewährung von Versicherungsschutz verpflichtet, ohne dass es auf die tatsächliche Tierhaltereigenschaft ankommt. Beruft sich der Versicherer …
Ein Bußgeld nach § 63 Abs. 1 Nr. 4 SGB II wegen verweigerter Auskunft nach § 60 Abs. 2 S. 1 SGB II setzt nicht voraus, dass das Amtsgericht die materiellen Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs im Einzelnen prüft. Es genügt die …
Schlussfolgerungen eines familienpsychologischen Sachverständigengutachtens sind nur insoweit verwertbar, als sie auf konkreten, unstreitigen Belegtatsachen beruhen; bloße Verdachtsdiagnosen ohne nachvollziehbare Tatsachengrundlage tragen eine gerichtliche Entscheidung nicht. Ein über längere Zeit konstant geäußerter Kindeswille ist im Rahmen der §§ 1666, 1666a BGB …
Der Austausch eines Plattenherdes gegen einen Herd mit Cerankochfeld stellt eine Modernisierungsmaßnahme dar, da hierdurch der Gebrauchswert der Wohnung nachhaltig erhöht wird. Da es sich zugleich um eine Bagatellmodernisierung mit nur unerheblichen Einwirkungen auf die Mietsache handelt, entfallen die formalen …
Gewährleistungsansprüche aus einem Reisevertrag können zwar bereits vor Ende der Reise angemeldet werden, müssen dem Reiseveranstalter aber innerhalb der Monatsfrist des § 651g Abs. 1 BGB tatsächlich zugehen. Eine Mängelanzeige oder Anspruchsanmeldung gegenüber dem Reiseleiter genügt hierfür nicht, da dieser …
Die Aufstellung von Ladesäulen im öffentlichen Straßenraum ist eine erlaubnispflichtige Sondernutzung nach Art. 18 Abs. 1 BayStrWG und richtet sich nicht nach dem straßenverkehrsrechtlichen Hindernisbegriff der §§ 32, 46 StVO. Ein straßenrechtlich begründetes Auswahlverfahren zur Steuerung des Ladeinfrastrukturausbaus ist grundsätzlich …
Ein Hinweis auf die im Preis enthaltene Mehrwertsteuer genügt den Anforderungen der Preisangabenverordnung nicht, wenn der Bestellvorgang eingeleitet werden kann, ohne dass der Hinweis zuvor wahrgenommen wurde. Eine Platzierung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder hinter einem gesondert anzuklickenden Reiter reicht …
Mietet ein Unfallgeschädigter ein klassenniedrigeres Ersatzfahrzeug an, muss er auch für dieses Fahrzeug die wirtschaftlich günstigste verfügbare Lösung wählen; erstattungsfähig sind nur die hierfür erforderlichen Kosten.
Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an die Erstattung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen weiter präzisiert. …
Bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,4 ‰ kann die Regelvermutung der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen im Einzelfall widerlegt sein, wenn die Fahrt zur verkehrsarmen Zeit auf einer ausschließlich von Fußgängern genutzten Verkehrsfläche ohne …
Das eheliche Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gemäß § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB kann einer Teilungsversteigerung des gemeinsamen Immobilienvermögens vor Rechtskraft der Scheidung entgegenstehen, wenn eine Interessenabwägung zugunsten des schutzbedürftigen Ehegatten ausfällt. Triftige wirtschaftliche Gründe für eine vorzeitige Verwertung …
Heizkosten dürfen nicht nach dem sogenannten Abflussprinzip abgerechnet werden, sondern nur auf der Grundlage des im jeweiligen Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs. Eine derart fehlerhafte Abrechnung kann auch nicht durch eine pauschale Kürzung des Kostenanteils geheilt werden. Abrechnung von Betriebskosten: Abflussprinzip …
Ein manipuliertes Unfallgeschehen, das von den Beteiligten unter Einschluss des vermeintlich Geschädigten vorsätzlich herbeigeführt wird, begründet keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den vermeintlichen Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer. Maßgeblich ist, dass es sich nicht um ein unfreiwilliges Schadensereignis handelt, sondern um …
Ein Vorsorgebevollmächtigter, der einen Betroffenen aufgrund einer Vollmacht geschlossen unterbringen lässt, ist im vormundschaftsgerichtlichen Abgabeverfahren einem Betreuer gleichzustellen, sofern kein Betreuungsverfahren anhängig ist. Das zuständige Gericht kann das Verfahren daher auch gegen den Willen des Bevollmächtigten an das Gericht des …
Erträge aus einer Photovoltaikanlage sind beim Bürgergeld grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen; Tilgungsleistungen für einen zur Finanzierung der Anlage aufgenommenen Kredit dürfen dabei nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden.
So hat aktuell das Sozialgericht Hannover in einem vom ihm entschieden Fall die …
Die heimliche Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen einer polizeilichen Verkehrskontrolle ohne Einverständnis der beteiligten Beamten erfüllt den Straftatbestand der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nach § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB, da das gesprochene, nichtöffentliche Wort unabhängig vom Status …
Der besondere Kündigungsschutz nach § 18 BEEG greift vor jedem einzelnen Elternzeitabschnitt ein, auch wenn mehrere Elternzeitzeiträume mit einem einzigen Antrag geltend gemacht werden.
Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte von Beschäftigten gestärkt, die ihre Elternzeit auf mehrere Zeitabschnitte verteilen. Nach …
Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses entfällt grundsätzlich der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte, da die Interessenabwägung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach Vertragsende regelmäßig anders ausfällt als währenddessen. Ein Entfernungsanspruch besteht ausnahmsweise fort, wenn …
Ein Versicherungsnehmer hat gegenüber seiner Vollkaskoversicherung keinen Aufwendungsersatzanspruch für Abschleppkosten, wenn das versicherte Fahrzeug weitgehend zerstört ist und erkennbar über keinen relevanten Restwert mehr verfügt. War für einen Laien ohne weiteres erkennbar, dass das Fahrzeugwrack wertlos ist, gilt die Abschleppmaßnahme …
Ein Arbeitnehmer kann von seinem Arbeitgeber nicht verlangen, dass die zu seiner Personalakte genommenen Unterlagen paginiert, also mit fortlaufenden Seitenzahlen versehen werden. Die Art und Weise der Personalaktenführung unterliegt grundsätzlich der Organisationsbefugnis des Arbeitgebers, soweit nicht ausdrücklich abweichende Regelungen bestehen. …
Ein Arbeitgeber darf Schreiben, die den Verlauf und die Umstände einer ausgeheilten Suchterkrankung eines Arbeitnehmers dokumentieren, in der Personalakte führen, wenn er die Kenntnis hiervon ohne eigenes Zutun und auf Grund freiwilliger Mitteilung des Arbeitnehmers erlangt hat und ein berechtigtes …
Räumlichkeiten, die den einzigen Zugang zu einem im Gemeinschaftseigentum stehenden Heizungs- und Tankraum bilden, stehen zwingend ebenfalls im Gemeinschaftseigentum. Eine abweichende Regelung in der Teilungserklärung, die diese Zugangsräume als Sondereigentum ausweist und lediglich ein Betretungsrecht zugunsten der übrigen Eigentümer vorsieht, …
Detektivkosten für die heimliche Überwachung mittels eines an einem Fahrzeug angebrachten GPS-Senders sind im Kostenfestsetzungsverfahren nicht erstattungsfähig, wenn das hierdurch erlangte Beweismittel im Rechtsstreit nicht verwertet werden darf. Daran fehlt es, wenn durch die GPS-Ortung ein umfassendes personenbezogenes Bewegungsprofil erstellt …
Die Höhe der nach § 5 Abs. 1 und 2 VBVG anzusetzenden Stunden für die Berufsbetreuervergütung richtet sich ausschließlich danach, ob der Betreute während des jeweiligen Vergütungsmonats mittellos war oder nicht; gegebenenfalls ist taganteilig zu differenzieren. Dies gilt auch dann, …
Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG knüpft an das Erreichen von 18 Punkten im Verkehrszentralregister an. Maßgeblich ist hierfür der Tag der Begehung der letzten zum Erreichen dieser Punkteschwelle führenden Zuwiderhandlung („Tattagprinzip“), …
Der Inhaber eines privaten WLAN-Anschlusses verletzt keine Prüfungspflichten, wenn er den werkseitig voreingestellten, individuellen WPA2-Schlüssel des Routers beibehält und im Zeitpunkt des Kaufs keine Anhaltspunkte für eine Sicherheitslücke bestanden. Eine Störerhaftung für von Dritten über das WLAN begangene Urheberrechtsverletzungen scheidet …
Die Unterbringung eines Betreuten in einem Wohnpark ist als heimmäßiger Aufenthalt im Sinne des Vergütungsrechts zu werten, wenn über die verpflichtenden Grundleistungen hinaus umfangreiche hauswirtschaftliche und pflegerische Leistungen desselben Trägers in Anspruch genommen werden. Maßgeblich ist dabei nicht die formale …
Eine Abmahnung kann auch dann aus der Personalakte zu entfernen sein, wenn sie ursprünglich berechtigt war: Verhält sich der Arbeitnehmer anschließend über einen längeren Zeitraum beanstandungsfrei, wird die Abmahnung durch Zeitablauf gegenstandslos und das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers überwiegt. Eine feste …
Schriftstücke, die im Zusammenhang mit der Bewerbung eines Arbeitnehmers auf eine andere Stelle entstehen, gehören nur dann zu den materiellen Personalakten, wenn sie in einem inneren Zusammenhang mit dem bestehenden Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen. Fehlt ein solcher Zusammenhang – etwa …
Wer die eigene Personalakte nie eingesehen hat, weiß oft nicht, was dort über ihn dokumentiert ist. Diese Akte begleitet das gesamte Arbeitsverhältnis – von den Bewerbungsunterlagen über Abmahnungen bis hin zu dienstlichen Beurteilungen. Das Arbeitsrecht gibt hierbei Grenzen vor, was …
Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes müssen Dienstleistungsberichte in Personalakten so erstellen, dass sie unter Abwägung der beiderseitigen Interessen ein objektives Bild von Person und Leistung des Arbeitnehmers vermitteln. Hält der Arbeitnehmer einen Bericht für unwahr oder fehlerhaft bewertet, kann er dessen …
Nicht jede Unannehmlichkeit im Hotel berechtigt zur Minderung des Reisepreises: Lärm durch Reinigungspersonal ab 8 Uhr morgens und ein hoteleigenes Animationsprogramm bis 23:30 Uhr muss der Reisende grundsätzlich hinnehmen. Eine unzureichend dimensionierte Klimaanlage und eine durchgelegene Matratze stellen dagegen einen …
Lärmimmissionen, die von einem Kindergarten oder einem Pfarrheim ausgehen, müssen von Nachbarn als sozialadäquat hingenommen werden, wenn eine wesentliche Beeinträchtigung im Sinne des § 862 Abs. 1 BGB nicht nachgewiesen werden kann. Auch das gelegentliche Werfen von Kleinspielzeug über einen …
Die Höhe der nach § 5 Abs. 1 und 2 VBVG anzusetzenden Stunden für die Berufsbetreuervergütung richtet sich ausschließlich danach, ob der Betreute während des jeweiligen Vergütungsmonats mittellos war oder nicht; gegebenenfalls ist taganteilig zu differenzieren. Dies gilt auch dann, …
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, mit der ein Luftfrachtführer seine Haftung für Schäden an bestimmten Gegenständen im aufgegebenen Reisegepäck auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, ist unwirksam. Eine solche Klausel weicht von den zwingenden Haftungsregeln des Luftverkehrsgesetzes und des Warschauer Abkommens ab …
Verwendet ein Luftfrachtführer Allgemeine Beförderungsbedingungen, nach denen bestimmte Wertgegenstände nicht im aufzugebenden Gepäck enthalten sein dürfen und zugleich die Haftung für Schäden an ebendiesen Gegenständen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt wird, verstoßen beide Klauseln gegen die zwingende Haftungsregelung des …
Bei der Gewerberaummiete begründet die Übersendung einer Betriebskostenabrechnung und der vorbehaltlose Ausgleich der daraus folgenden Nachforderung durch den Mieter für sich genommen kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis. Der Vermieter kann eine fehlerhafte Abrechnung daher auch nach vollständiger Zahlung grundsätzlich noch zulasten des …
Ein Aufhebungsvertrag ist nicht bereits deshalb wegen widerrechtlicher Drohung anfechtbar, weil der Arbeitgeber alternativ eine fristlose Kündigung in Aussicht stellt; entscheidend ist allein, ob das Verhalten des Arbeitnehmers eine solche Kündigung objektiv gerechtfertigt hätte. Zudem begründet der Abschluss eines Aufhebungsvertrages …
Einnahmen aus dem Betrieb einer privaten Solaranlage sind beim Bürgergeld als Einkommen zu berücksichtigen und mindern den Leistungsanspruch. Tilgungsraten für ein zur Anschaffung der Anlage aufgenommenes Darlehen können dabei – im Gegensatz zu Schuldzinsen – nicht einkommensmindernd abgesetzt werden, da …
Stürzt ein Fahrgast beim Einstieg in einen Linienbus, trägt er die Verantwortung dafür in aller Regel allein. Eine Pflicht des Busfahrers, die Absenkvorrichtung zu betätigen, besteht nur, wenn ihm eine besondere Hilfsbedürftigkeit des Fahrgastes durch äußere, ohne weiteres wahrnehmbare Anzeichen …
Wer Cannabis und Alkohol gleichzeitig konsumiert, gilt unabhängig von einer konkreten Fahrt als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die Fahrerlaubnisbehörde darf die Fahrerlaubnis bereits wegen des Mischkonsums entziehen, ohne dass es auf ein tatsächliches Trennvermögen zwischen Konsum und Verkehrsteilnahme oder …
Wer einen Rechtsanwalt beauftragt, steht schnell vor der Frage: Was kostet das eigentlich? Die Antwort hängt von mehreren Faktoren ab – vor allem vom wirtschaftlichen Wert der Angelegenheit, dem Umfang der anwaltlichen Tätigkeit und davon, ob eine individuelle Honorarvereinbarung getroffen …
Besucht ein Kind für mehrere Jahre die Schule in der Türkei, entfällt der Anspruch auf deutsches Kindergeld, da das Kind seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland verliert. Eine hiervon abweichende, spontane Auskunft einer Mitarbeiterin der Familienkasse begründet keinen Vertrauensschutz …
Der Ausfall eines privat genutzten Motorrads begründet einen ersatzfähigen Vermögensschaden, der einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung auslöst. Das Vorhandensein eines Pkw schließt diesen Anspruch nicht aus, wenn es sich um ein hochwertiges Motorrad handelt, dessen spezifischer Gebrauchsvorteil durch einen Pkw nicht …
Wird ein Pflegeheimbewohner dauerhaft über eine Sonde ernährt und nimmt die im Heimvertrag vorgesehene normale Verpflegung zu keinem Zeitpunkt in Anspruch, muss er die hierauf entfallenden Kosten nicht tragen. Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die eine Entgeltreduzierung für diesen Fall generell ausschließt, …
Leibliche Kinder eines Annehmenden zählen zu den materiell Betroffenen einer Erwachsenenadoption, weil ihre erbrechtliche Position dadurch beeinträchtigt werden kann. Ihnen ist daher vor der Entscheidung über die Annahme rechtliches Gehör zu gewähren; unterbleibt dies, führt der Verstoß zur Aufhebung des …
Ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung ergibt sich aus § 546 Abs. 1 BGB i. V. m. § 421 BGB, wenn ein Mietverhältnis durch eine wirksame außerordentliche fristlose Kündigung beendet worden ist. Maßgeblich ist § 543 Abs. 1 …
Eine wegen Formverstoßes unwirksame Betriebsvereinbarung kann in eine einzelvertragliche Zusage umgedeutet werden, wenn der Arbeitgeber einen über den bloßen Abschluss der Betriebsvereinbarung hinausgehenden Verpflichtungswillen erkennen lässt. Ein solcher individualrechtlicher Anspruch geht im Falle eines Betriebsübergangs auf den jeweiligen Erwerber über. …