Eltern von Kindern in Kindertageseinrichtungen sind nach §§ 20 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1, Abs. 13 Satz 1 IfSG verpflichtet, auf Anforderung des Gesundheitsamtes einen Nachweis über einen ausreichenden Masernschutz vorzulegen. Weder eine Verdachtsmeldung über Impfnebenwirkungen bei Verwandten noch …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Wiedererwerb der Herkunftsstaatsangehörigkeit
Der gesetzliche Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit steht, sofern mit diesem zugleich der Verlust des Unionsbürgerstatus nach Art.20 AEUV einhergeht, unter dem Vorbehalt einer den Grundrechten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Rechnung tragenden einzelfallbezogenen Feststellung der Verhältnismäßigkeit. Dem ist …
Streit um kostspieliges Hochzeitsgeschenk nach Beziehungsende – Ehemann muss Cabriolet herausgeben
Nachdem ein Mann das von seiner getrenntlebenden Frau genutzte Cabriolet aus einer Autowerkstatt abholte und ihr nicht zurückgab, hatte das Oberlandesgericht über die Eigentumsfrage zu entscheiden. Das Gericht sah das Eigentum bei der Frau, nachdem ihr der Mann zwei Jahre …
Der Unterstützungsstreik – mit dem Ziel der Allgemeinverbindlichkeit
In einem konzernangehörigen Unternehmen kann ein Unterstützungsstreik zulässig sein, wenn der Hauptarbeitskampf unter anderem auf die gemeinsame Antragstellung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages nach § 5 Abs. 1 TVG gerichtet ist.
In dem hier vom Landesarbeitsgericht Köln entschiedenen Verfahren hatte eine …
Mietspiegel Hilchenbach
Mietspiegel für Hilchenbach vom 01.05.2026 (PLZ: 57271)…
Mietspiegel Dachau
Mietspiegel für Dachau vom 01.05.2026 (PLZ: 85221)…
Mietspiegel Netphen
Mietspiegel für Netphen vom 01.05.2026 (PLZ: 57250)…
Mietspiegel Neunkirchen (Altkreis Siegen)
Mietspiegel für Neunkirchen (Altkreis Siegen) vom 01.05.2026 (PLZ: 57290)…
Kündigung in der Insolvenz: Wen muss der Arbeitnehmer nach Freigabeerklärung verklagen?
Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens rückt der Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes in die Arbeitgeberstellung ein und ist richtiger Beklagter einer Kündigungsschutzklage. Gibt der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit des Schuldners gemäß § 35 Abs. 2 InsO frei, geht die Arbeitgeberstellung mit …
Mietspiegel Siegen
Mietspiegel für Siegen vom 01.05.2026 (PLZ Bereich: 57072 – 57080)…
Wer keinen Unterhalt verlangt, kann diesen auch nicht nachträglich eintreiben
Wird von einem Unterhaltsberechtigten über ein Jahr lang kein Unterhalt vom Unterhaltspflichtigen verlangt, so können die offenen Forderungen nicht mehr nachträglich per Zwangsvollstreckung eingetrieben werden. Im vorliegenden Fall hatte eine Unterhaltsberechtigte fünf Jahre keine Forderungen durchgesetzt, sodass diese verwirkt war. …
Mietspiegel Geseke
Mietspiegel für Geseke vom 01.01.2025 (PLZ: 59590)…
Kein Doppelzimmer im Pflegeheim
Die Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeeinrichtungen im Land Brandenburg sind nacheinem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg grundsätzlich in Einzelzimmern unterzubringen, während Doppelzimmer nur noch ausnahmsweise zulässig sind.
Dem Urteil zugrunde lag der Fall eines seit November 1995 betriebenen Senioren-Wohnparks mit einer …
Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage nach Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO
Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers geht nach § 80 Abs. 1 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den Insolvenzverwalter über. Eine Kündigungsschutzklage ist dann gegen den Insolvenzverwalter in seiner Eigenschaft als Partei …
Mietspiegel Kreuztal
Mietspiegel für Kreuztal vom 01.05.2026 (PLZ: 57223)…
Unterhalt jahrelang nicht eingetrieben – Verwirkung auch bei Vollstreckungstitel möglich
Rückständige Unterhaltsforderungen unterliegen der Verwirkung gemäß § 242 BGB, wenn der Gläubiger sie über einen längeren Zeitraum nicht geltend macht. Dies gilt auch für titulierte Ansprüche. Das Zeitmoment der Verwirkung kann bereits erfüllt sein, wenn Rückstände Zeitabschnitte betreffen, die mehr …
„Lidl Plus“ – ein kostenloses Vorteilsprogramm?
Die Nutzung der durch ein Kundenbindungsprogramm gewonnen Daten steht seiner Bezeichnung als „kostenlos“ nicht entgegen.
So blieb aktuell vor dem Oberlandesgericht Stuttgart eine Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen Lidl im Zusammenhang mit dem Vorteilsprogramm „Lidl Plus“ ohne Erfolg:
Die Discountkette …
Neuer Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Dr. Benedikt Schmidt hat am 24. April seine erste Sitzung als Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg durchgeführt. Zuvor hat er am 23. März 2026 seine Ernennungsurkunde von der Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Frau Cansel Kiziltepe …
Probefahrt endet im Totalschaden: Werkstatt bekommt trotzdem ihren Werklohn
Wird ein zur Reparatur in einer Werkstatt befindliches Fahrzeug vor der Abnahme durch einen Dritten zerstört, entsteht dem Fahrzeugeigentümer kein Schaden in Höhe des Werklohns – wohl aber dem Werkunternehmer. Dieser kann nach Abtretung des dem Fahrzeugeigentümer zustehenden Schadensersatzanspruchs auf …
Mietspiegel Freudenberg (Siegerland)
Mietspiegel für Freudenberg (Siegerland) vom 01.05.2026 (PLZ: 57258)…
Rechtswidrige Vergütungseinstufung von Berufsbetreuern ist rücknehmbar
Die Rücknahme eines rechtswidrigen Feststellungsbescheids über die anzuwendende Vergütungstabelle für Berufsbetreuer ist auch ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage im VBVG möglich, da sie auf den in § 48 VwVfG zum Ausdruck kommenden allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsverfahrensrechts gestützt werden kann. Dieser Rückgriff …
Was wird aus dem Mietverhältnis bei Beendigung einer eheähnlichen Gemeinschaft?
Nach Beendigung einer eheähnlichen Gemeinschaft, in der beide Partner Partei des Mietvertrages sind, ist der Vermieter nicht verpflichtet, das Mietverhältnis mit demjenigen Mieter allein, der in der Wohnung bleiben will, fortzusetzen. ……
Mietspiegel Wilnsdorf
Mietspiegel für Wilnsdorf vom 01.05.2026 (PLZ: 57234)…
Mietspiegel Burbach (Siegerland)
Mietspiegel für Burbach (Siegerland) vom 01.05.2026 (PLZ: 57299)…
Mietspiegel Anröchte
Mietspiegel für Anröchte vom 01.01.2025 (PLZ: 59609)…
Mietspiegel Rüthen
Mietspiegel für Rüthen vom 01.01.2025 (PLZ: 59602)…
Mietspiegel Erwitte
Mietspiegel für Erwitte vom 01.01.2025 (PLZ: 59597)…
Verletzungsbedingte Beeinträchtigung der Arbeitskraft nach einem Verkehrsunfall
Arbeitsunfähigkeit im Sinne einer schadensrechtlich erforderlichen verletzungsbedingten Beeinträchtigung der Arbeitskraft besteht auch dann, wenn die Ausübung der geschuldeten Tätigkeit aus medizinischer Sicht nicht vertretbar ist, etwa weil die Heilung nach ärztlicher Prognose hierdurch verhindert oder verzögert würde, oder die gesundheitliche …
„Wetten, dass..?“ – und die gesetzliche Unfallversicherung
Ein Wettkandidat bei der Fernsehsendung „Wetten, dass..?“ kann als Unternehmer unfallversichert sein.
In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall wettete der klagende Showkandidat bei der Fernsehsendung „Wetten, dass..?“, mit Sprungstiefeln im Vorwärtssalto nacheinander fünf ihm entgegenfahrende Pkw zunehmender Größe überwinden …
„Halbe Vorfahrt“ nur bei schlechter Sicht: Wann der Wartepflichtige allein haftet
Die sog. „halbe Vorfahrt“ an ungeregelten Kreuzungen schützt zwar grundsätzlich auch den Wartepflichtigen und kann zur Anrechnung der Betriebsgefahr des Vorfahrtsberechtigten führen – diese Haftungsgrundsätze greifen jedoch ausschließlich bei nach rechts schlecht einsehbaren Kreuzungen. Ist die einmündende Straße von rechts …
Ballspiel am Pool
Wird jemand beim Ballspielen am Pool vom Ball getroffen, ergibt sich hieraus kein Schadensersatzanspruch für die dabei erlittene Verletzung. Die Verletzung ist ein typisches Risiko, das der Verletzte mit seiner Teilnahme am Spiel bewusst einging.
In dem hier entschiedenen Fall …
Endrenovierungsklausel im Gewerbemietrecht: wirksam oder nicht?
Eine formularmäßige Endrenovierungsklausel, die dem Mieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen bei Mietende auferlegt, ist gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn die Mieträume bei Vertragsbeginn ohne angemessenen Ausgleich unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergeben wurden. …
Falsch geparkt am Duplex-Stellplatz
Wer seinen PKW auf einem Duplex Stellplatz falsch abstellt, so dass beim Hebe- bzw. Senkvorgang der PKW beschädigt wird, bleibt auf seinem Schaden sitzen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 19.07.2014 parkte eine Münchnerin ihren PKW BMW 116 i …
Positiver Corona-Test nach Pandemieende: Reiseveranstalter haftet für Rückreise-Ausschluss
Der Ausschluss eines Corona-positiv getesteten Reisenden von der vertraglich vereinbarten Rückreise stellt nach Beendigung der Pandemie einen Reisemangel dar, da eine Corona-Infektion seither dem allgemeinen Lebensrisiko zuzuordnen ist und den Reiseveranstalter keine eigenständige Schutzpflicht gegenüber Mitreisenden trifft, die einen solchen …
Beschwerde gegen Versäumnisbeschluss kann nicht in Einspruch umgedeutet werden
Eine von einem Rechtsanwalt in einer Familienstreitsache nach ergangenem Versäumnisbeschluss als „Beschwerde“ bezeichnete Erklärung kann weder im Wege der Auslegung noch durch Umdeutung als Einspruch behandelt werden, weil Beschwerde und Einspruch in Intention und rechtlicher Wirkung nicht vergleichbar sind und …
Arbeitgeberpflichten bei der sicheren Lagerung von Betonplatten
Ein Arbeitgeber verletzt seine Pflichten aus dem Arbeitsschutzrecht grob fahrlässig, wenn er keine wirksamen organisatorischen Maßnahmen trifft, um die sichere Lagerung tonnenschwerer Betonplatten zu gewährleisten. Ein bloßes Aufstellen von Lagerordnungen genügt nicht; vielmehr müssen klare Kontrollstrukturen, regelmäßige Überprüfungen und eindeutige …
Beamte haben keinen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung für Dienstreisen
Reisezeiten bei Dienstreisen, die außerhalb der Regelarbeitszeit anfallen, sind für Beamte grundsätzlich keine Dienstzeit im Sinne des Arbeitszeitrechts und begründen keinen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung oder Dienstbefreiung. Reisezeit als Dienstzeit – Grundsatz und Ausnahmen Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt die …
Gesamtschuldnerausgleich zwischen Haftpflichtversicherung und Leasingnehmer
Gleicht eine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall den Schaden am Leasingfahrzeug gegenüber dem Leasinggeber vollständig aus, kann ihr im Innenverhältnis ein Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 2 BGB zustehen. Voraussetzung ist, dass der Leasingnehmer dem Leasinggeber wegen einer schuldhaften Pflichtverletzung oder …
Verlängerungsklauseln in Gewerbemietverträgen: Mietvertrag läuft doch nicht ewig
Bei der Auslegung von Verlängerungsklauseln in Gewerbemietverträgen kommt der Frage, ob und wie viele Verlängerungsoptionen vertraglich vereinbart wurden, zentrale Bedeutung zu. Sind in einem Mietvertrag sowohl automatische Verlängerungsregelungen als auch gesonderte Optionsrechte enthalten, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob diese …
Die „Pferde-Gesellschaft“ – und der Radlader für den Zuchthengst
Nach der Beendigung einer GbR könnten einzelne Ansprüche nicht isoliert eingeklagt werden. Dies gilt auch für eine GbR, die zum Zwecke der Haltung eines zwischenzeitlich Zuchttiers gegründet wurde.
Mit einer „Pferdegesellschaft“ eher ungewöhnlicher Art hatte es der 5. Zivilsenat des …
Fahrtenbuchauflage – wegen der Angabe einer „Briefkastenadresse“ im Bußgeldverfahren
Wer zur Aufklärung eines Verkehrsverstoßes eine bloße „Briefkastenadresse“ und fiktive Personalien angibt, wirkt nicht ausreichend mit. Eine daraufhin angeordnete Fahrtenbuchauflage ist rechtmäßig.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschiedenen Fall wandte sich der Kläger erfolglos gegen die Anordnung, für die …
Reparatur eines Unfallfahrzeugs – Fachwerkstatt oder freie Werkstatt?
Die Berufung des Geschädigten auf die Unzumutbarkeit einer Reparatur des Unfallfahrzeugs in einer vom Schädiger im Rahmen des sogenannten Werkstattverweises benannten freien Fachwerkstatt wird bei fiktiver Schadensabrechnung nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Geschädigte das Fahrzeug nach dem Unfall in einer …
Kryokonservierung von Eizellen – und die Krankenkasse
Ein Leistungsanspruch in der gesetzlichen Krankenversicherung setzt das Bestehen einer Abrechnungsposition im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) voraus. Für die Kryokonservierung von Eizellen bestand daher vor dem 01.07.2021 kein Anspruch auf Kostenerstattung.
In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall wurde bei …
Die anonyme Anzeige beim Finanzamt
Ein Steuerpflichtiger hat im Regelfall keinen Anspruch auf Preisgabe einer anonym beim Finanzamt eingegangen Anzeige, die ihm steuerliches Fehlverhalten vorwirft. Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch vermittelt insoweit keine weitergehenden Rechte.
…
Das Interesse eines Steuerpflichtigen auf Kenntnisnahme einer gegen ihn gerichteten, in den
Das Herausgabeverlangen des Bundestags-Untersuchungsausschusses
Der Bundesgerichtshof hat einen Antrag des Vereins „Deutsche Umwelthilfe e.V.“ (DUH) auf gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit eines an ihn gerichteten Herausgabeverlangens des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zum Atomausstieg zurückgewiesen.
Der am 4. Juli 2024 vom Deutschen …
Kündigung einer Professorin – wegen plagiatsbehafteter Habilitationsschrift
Ein Bewerber ist bereits im Rahmen des Bewerbungsverfahrens verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben seiner Eignung für die ausgeschriebene Professorenstelle begründen. Insbesondere dürfen nur solche Werke als habilitationsadäquate Arbeiten vorgelegt werden, die den Grundsätzen guter wissenschaftlicher Praxis entsprechen.
Mit dieser Begründung hat das …
Die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines GmbH-Geschäftsführers – und die Haftung des Lohnbuchhalters
Der Lohnbuchhalter darf die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Geschäftsführers aufgrund einer ohne Beanstandung verlaufenen Betriebsprüfung nur dann als hinreichend geklärt ansehen, wenn auch der Status des Geschäftsführers Gegenstand der Betriebsprüfung war und nach der Betriebsprüfung keine Zweifel offenbleiben, ob die bisherige …
Der Verein Jüdische Stimme – und der Verfassungsschutzbericht
Der Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP e.V. Deutschland darf in dem vom Bundesministerium des Innern herausgegebenen Verfassungsschutzbericht 2024 nicht als gesichert extremistisch bezeichnet werden.
Der als gemeinnützig anerkannte Verein bildet die deutsche Sektion des Dachverbands …
Das sind politische Extremisten!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) vorläufig untersagt, die Betreiber der Berliner Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ als „politische Extremisten“ zu bezeichnen.
Im Vorfeld der Vergabe des Deutschen Buchhandlungspreises für das Jahr 2025 ließ …
Umgangsverzicht ist keine Einbahnstraße
Ein Elternteil kann rechtswirksam auf die Ausübung seines aus Art. 6 Abs. 2 GG folgenden Umgangsrechts verzichten. Dieser Verzicht stellt keinen Verzicht auf das Recht selbst dar, sondern lediglich auf dessen Ausübung. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Eltern, die einen …