Mietspiegel für Pirna vom 01.08.2026 (PLZ: 01796) …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Urlaubsberechnung bei Überschneidung von Krankheit und Kurzarbeit
Erkrankt ein Arbeitnehmer während einer wirksam vereinbarten Kurzarbeit „null“, führt dies nicht dazu, dass die ausgefallenen Arbeitstage bei der Urlaubsberechnung wie Zeiten mit Arbeitspflicht behandelt werden. Maßgeblich für den Umfang des gesetzlichen Mindesturlaubs bleibt die durch die Kurzarbeit geänderte Verteilung …
Erlischt die Vorsorgevollmacht mit dem Tod?
Eine Vorsorgevollmacht erlischt nicht automatisch mit dem Tod des Vollmachtgebers. Entscheidend ist eine Auslegung im Einzelfall, bei der insbesondere der Schwerpunkt der Vollmacht (Vermögens- oder höchstpersönliche Angelegenheiten) sowie ausdrückliche Hinweise auf eine Geltung über den Tod hinaus als Indizien heranzuziehen …
Mietspiegel Böblingen
Mietspiegel für Böblingen vom 01.08.2026 (PLZ Bereich: 71032 – 71034) …
Abgrenzung zwischen Kündigung und Widerspruch gegen Vertragsverlängerung im Gewerbemietvertrag
Ein im Verlängerungsklausel eines Gewerbemietvertrags vorgesehener Widerspruch gegen die automatische Vertragsverlängerung ist auch dann wirksam, wenn er sprachlich als „Kündigung“ bezeichnet wird; entscheidend ist allein, dass der Vermieter unmissverständlich und unbedingt erklärt, das Mietverhältnis zu den bestehenden Konditionen nicht fortsetzen …
Riester-Bausparverträge – und die Jahresentgelte
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse, die für Riester-Bausparverträge ein jährliches Vertrags- oder Kontoführungsentgelt für Verwaltungstätigkeiten vorsehen, sind wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden nach § 307 BGB unwirksam.
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern bei Riester-Bausparverträgen gestärkt und zwei Klauseln über …
Trotz Legalisierung: Hohe THC-Werte wecken weiter Zweifel an der Fahreignung
Auch nach der Cannabis-Legalisierung können hohe THC-Werte im Blut, die auf einen hochfrequenten oder chronischen Konsum hindeuten, ausreichende Zweifel an der Kraftfahreignung begründen. Die Straßenverkehrsbehörde darf in einem solchen Fall die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangen; verweigert der Betroffene dies, …
Keine Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen verschwiegener Schwerbehinderung
Eine Kündigung, die ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamtes gegenüber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer ausgesprochen wird, ist unwirksam, sofern der Arbeitgeber im Kündigungszeitpunkt Kenntnis von der Schwerbehinderung hatte oder diese nachträglich fristgerecht mitgeteilt wurde. Eine Pflicht des Bewerbers, eine Schwerbehinderung im Vorstellungsgespräch …
Kratzer in der Waschstraße – wenn der Kunde selbst haftet
Beschädigt eine Waschstraße das Fahrzeug eines Kunden, muss dieser beweisen, dass die Anlage defekt war oder das Personal bei der Einweisung einen Fehler gemacht hat – gelingt ihm dieser Nachweis nicht, geht der Schaden zu seinen Lasten. Grund hierfür ist, …
Dreizehn Jahre ohne Führerschein: Wenn die Fahrerlaubnisbehörde eine neue Prüfung verlangen darf
Verfügt ein Fahrerlaubnisinhaber über einen langen Zeitraum – hier: dreizehn Jahre – nicht über eine Fahrerlaubnis, kann dies eine relevante Tatsache im Sinne des § 20 Abs. 2 FeV darstellen, die eine erneute Fahrerlaubnisprüfung rechtfertigt. Die aus der zwangsläufigen Fahrpause …
Kinderwunsch ist kein Kündigungsgrund!
Die Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen einer geplanten oder begonnenen Kinderwunschbehandlung verstößt gegen das Diskriminierungsverbot und das Maßregelungsverbot und ist daher unwirksam – unabhängig davon, ob das Kündigungsschutzgesetz mangels Betriebsgröße überhaupt anwendbar ist. Kündigung wegen geplanter künstlicher Befruchtung Kündigt ein Arbeitgeber …
Unterlassungsansprüche unter Ehegatten: Wann Äußerungen im Familienstreit privilegiert sind
Äußerungen eines getrennt lebenden Ehegatten über den anderen unterliegen keinem Unterlassungsanspruch, wenn sie im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens, einer Strafanzeige oder im engsten Familienkreis – wozu auch die eigenen Kinder zählen – erfolgen. Außerhalb dieser privilegierten Bereiche ist die Rechtswidrigkeit …
Elternunterhalt: Wann Kinder für ihre Eltern zahlen müssen
Nicht nur Eltern sind ihren Kindern zum Unterhalt verpflichtet – die Verpflichtung betrifft Verwandte in gerader Linie (§ 1601 BGB), sodass umgekehrt auch Kinder ihren Eltern gegenüber unterhaltspflichtig sein können. Praktisch relevant wird dies vor allem dann, wenn Eltern pflegebedürftig …
Widerruf des Autokredits: Bank darf Rückzahlung bis zur Fahrzeugrückgabe verweigern
Bei einem mit einem Fahrzeugkauf verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag steht der Bank nach Widerruf des Verbrauchers ein Leistungsverweigerungsrecht zu, bis das Fahrzeug zurückgegeben oder dessen Absendung nachgewiesen wird. Eine richtlinienkonforme Auslegung, die dieses Recht durch eine Zug-um-Zug-Leistung ersetzt, scheidet aufgrund des eindeutigen …
Sondernutzungsrecht zugunsten eines Bruchteilseigentümers
Ein Sondernutzungsrecht kann auch einem Miteigentumsanteil an einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit zugeordnet werden und muss nicht zwingend allen Miteigentümern gemeinsam zustehen. Der Zuordnung stehen weder der Wortlaut des § 10 Abs. 3 WEG noch grundbuchtechnische Besonderheiten entgegen. Was ist ein …
Nutzungsausfallentschädigung setzt Nutzungswillen und Nutzungsmöglichkeit voraus
Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung setzt neben der Nutzungsmöglichkeit einen konkreten Nutzungswillen voraus, der bei mehrmonatigem Zuwarten mit einer Ersatzbeschaffung tatsächlich vermutet wird zu fehlen. Wird das beschädigte Fahrzeug nicht vom Geschädigten selbst, sondern von einem Dritten genutzt, ist zur Feststellung …
Betriebskostenabrechnung in der Gewerbemiete: Wann verstößt der Vermieter gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot?
Vermieter dürfen im Rahmen der Betriebskostenabrechnung in der Gewerberaummiete höchstens den oberen marktüblichen Preis für vergleichbare Dienstleistungen ansetzen; ein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot führt dazu, dass nur noch die durchschnittlichen marktüblichen Kosten abgerechnet werden dürfen. Zudem steht dem gewerblichen Mieter …
Mietspiegel Sindelfingen
Mietspiegel für Sindelfingen vom 01.08.2026 (PLZ Bereich: 71063 – 71069) …
Gemeinsame Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg
Für einen kartellrechtlichen Schadensersatzanspruch wegen einer gemeinschaftlichen Vermarktung genügt die Feststellung einer Zusammenarbeit zwischen Marktteilnehmern nicht. Das Tatgericht muss insbesondere konkrete Feststellungen zu einer Wettbewerbsbeschränkung, einem Verschulden sowie zum Eintritt eines Schadens treffen.
So hat der Bundesgerichtshof aktuell ein Grundurteil …
Arbeitgeber muss Überstunden auch bei Vertrauensarbeitszeit nicht einfach hinnehmen
Beruft sich ein Arbeitnehmer zur Begründung einer Überstundenvergütung auf selbstgefertigte, vom Arbeitgeber nicht anerkannte Arbeitszeitaufstellungen, muss er die den behaupteten Zeitsaldo begründenden Tatsachen im Einzelnen darlegen. Auch eine vereinbarte Vertrauensarbeitszeit befreit ihn nicht davon, zusätzlich vorzutragen, dass die geleisteten Überstunden …
Nebenkostenabrechnung ist auch mit maschineller Unterschrift wirksam!
Eine Nebenkostenabrechnung für öffentlich geförderten Wohnraum genügt der gesetzlichen Schriftform auch dann, wenn sie maschinell erstellt und lediglich mit einer nicht eigenhändigen Unterschrift versehen wurde. Voraussetzung ist, dass die Abrechnung so weit wie technisch möglich mit Hilfe einer automatischen Einrichtung …
Kein Mieterschutz durch Mietpreisbremse bei umfassend saniertem Bestandsgebäude
Ein Gebäude gilt auch dann als Neubau im Sinne des § 556f Satz 1 BGB, wenn es nicht neu errichtet, sondern nach jahrzehntelangem Leerstand mit wesentlichem Bauaufwand erstmals zu Wohnzwecken umgebaut wurde; die Mietpreisbremse findet dann keine Anwendung. Dass dabei …
Kollision mit verbotswidrig überholenden Verkehrsteilnehmer
Das Vorfahrtrecht erstreckt sich grundsätzlich über die gesamte Fahrbahnbreite und entfällt nicht bereits deshalb, weil der Vorfahrtberechtigte unter Verstoß gegen eine durchgezogene Fahrstreifenbegrenzung und ein Überholverbot an einer wartenden Fahrzeugkolonne vorbeifährt. Trifft ein Vorfahrtverstoß des Wartepflichtigen auf einen derartigen Verkehrsverstoß …
Kindeswohl vor Verwandtschaft – Großeltern scheitern als Vormund
Dem Jugendamt steht als Fachbehörde ein eigenständiges Beschwerderecht gegen die familiengerichtliche Auswahl eines Vormunds zu, wenn es die Entscheidung fachlich für nicht kindeswohlgerecht hält. Bei der Eignungsprüfung eines ehrenamtlichen Vormunds ist trotz eines gesetzlichen Vorrangs und einer bestehenden engen Bindung …
Restbaufeuchte in der Mietwohnung – wer haftet bei Schimmel?
Mieter sind nicht verpflichtet, eine in einem Neubau vorhandene Restbaufeuchte durch überobligatorisches Heizen und Lüften auszugleichen. Eine gesteigerte Sorgfaltspflicht besteht nur dann, wenn der Vermieter zu Beginn des Mietverhältnisses konkret auf die Restbaufeuchte hingewiesen und dem Mieter zugleich mitgeteilt hat, …
Youtube, Online-Glücksspiele – und das Haftungsprivileg für Plattformbetreiber
Ein Plattformbetreiber kann sich nicht auf das unionsrechtliche Hosting-Privileg berufen, wenn er im Rahmen einer Geschäftspartnerschaft vorab den Inhalt eines Kanals prüft und dadurch konkrete Kenntnis von dessen wesentlichen Inhalten erlangt. Dies gilt auch für Werbeinhalte zu Online-Gewinnspielen.
So kann …
Befreiter Vormund und die Rechenschaftslegung
Auch das Jugendamt als befreiter Vormund hat nach der Beendigung seines Amtes gemäß § 1890 BGB dem Mündel über seine Verwaltung während der gesamten Amtszeit Rechenschaft zu legen, die den Vorgaben des § 259 Abs. 1 BGB genügt. Besteht die …
Schräg sitzen musste niemand: Vermieter muss ungünstig montierte Wasseruhr versetzen
Wird eine nachträglich eingebaute Wasseruhr im Bad so ungünstig angebracht, dass die bestimmungsgemäße Nutzung des WC erheblich erschwert wird, kann der Mieter vom Vermieter eine weniger störende Anbringung verlangen. Warum musste ein Wasserzähler nachträglich eingebaut werden? Der nachträgliche Einbau von …
Mäuseplage im Mietshaus: Wann Mieter fristlos kündigen dürfen
Ein monatelanger, das gesamte Mietshaus betreffender Mäusebefall stellt einen erheblichen Mangel der Mietsache dar, der eine Minderung des Mietzinses bis auf null sowie eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses durch den Mieter rechtfertigen kann. Bleibt der Vermieter trotz Kenntnis über einen …
Kein Rücktritt vom Kaufvertrag, wenn die Reparatur einen neuen Schaden schafft
Wird ein Mangel, der einen Nacherfüllungsanspruch ausgelöst hat, im Zuge der Nachbesserung erfolgreich behoben, kommt es dabei jedoch zu einer anderweitigen Beschädigung der Kaufsache, so liegt kein Fehlschlagen der Nachbesserung vor. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen fehlgeschlagener Nacherfüllung scheidet in …
Aufhebung der Befreiung von der Rechnungslegungspflicht
Maßstab für die Aufhebung der Befreiung des Betreuers von der Rechnungslegungspflicht ist ausschließlich das Wohl des Betroffenen, das bei der Beibehaltung der gesetzlichen Befreiungen gefährdet wäre und dessen Gefährdung nur durch die Aufhebung der Befreiungen verhindert werden kann. Das Wohl …
Disziplinarstrafen in der Sportgerichtsbarkeit – und ihre gerichtliche Kontrolle
Disziplinarsanktionen von Sportverbänden, die die unionsrechtlich garantierten Grundfreiheiten beeinträchtigen, müssen einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Das zuständige Gericht muss insbesondere befugt sein, die Sanktionen aufzuheben und einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Anforderungen an den …
Skiunfall auf Dienstreise: Wann die Unfallversicherung zahlt
Verunglückt ein Beschäftigter während einer Dienstreise beim Skifahren, kann dies als Arbeitsunfall gelten, wenn die Abfahrt objektiv wesentlich betrieblichen Interessen diente – etwa der Pflege von Geschäftskontakten. Maßgeblich ist, ob die Tätigkeit auch ohne den privaten Freizeitzweck vorgenommen worden wäre. …
Flugzeitenänderung vor Reisebeginn: Verlorener Urlaubstag mindert den Reisepreis
Wird die Flugzeit einer Pauschalreise bereits vor Reisebeginn dauerhaft so verschoben, dass der erste Aufenthaltstag am Urlaubsort faktisch nicht mehr nutzbar ist, liegt ein Reisemangel vor, der eine Minderung in Höhe eines vollständigen Tagesreisepreises rechtfertigen kann. Ein Anspruch auf Entschädigung …
Pfändungsschutz bei Unterhaltsschulden: Muss das Einkommen des Ehegatten für Gläubiger herhalten?
Bei der Bemessung des dem Schuldner gemäß § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO pfandfrei zu belassenden Betrags bleibt das Einkommen des nicht getrennt lebenden Ehegatten unberücksichtigt. Der Bundesgerichtshof gibt damit seine frühere, am Sozialhilferecht orientierte Rechtsprechung auf, wonach Einkünfte …
Scharia-Gericht bestätigt Ehe – reicht das für die deutsche Anerkennung?
Eine Entscheidung eines ausländischen religiösen Gerichts über das Bestehen einer Ehe ist nach § 107 Abs. 1 Satz 1 FamFG anerkennungsfähig, wenn das Gericht mit staatlicher Autorität ausgestattet ist und eine eigenständige Sachverhaltsaufklärung sowie rechtliche Würdigung vornimmt, die über eine …
Die als Verschlusssache eingestufte Ausweisung – und der Rechtsschutz
Eine Rückkehrentscheidung gegen einen Drittstaatsangehörigen, der ein Kind mit Unionsbürgerschaft erzieht, darf nicht allein auf geheim gehaltene sicherheitsrechtliche Erkenntnisse gestützt werden. Betroffenen muss ein wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz offenstehen.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die unionsrechtlichen Anforderungen an Rückkehrentscheidungen gegen …
Wenn der Blitzer zu nah an der Ortstafel steht, kann das Fahrverbot entfallen
Wird die Geschwindigkeit eines Betroffenen unmittelbar hinter der Ortstafel gemessen, kann dies das Maß seiner Pflichtwidrigkeit mindern, wenn der nach den Verwaltungsrichtlinien vorgesehene Mindestabstand zur Messstelle deutlich unterschritten wird. Ein deswegen verhängtes Regelfahrverbot kann in einem solchen Fall keinen Bestand …
Formularklausel schützt Mieter: Kündigungsausschluss trotz Eigentümerwechsel wirksam
Ein vertraglich vereinbarter Ausschluss der Eigenbedarfskündigung ist auch für einen späteren Erwerber der Mietsache bindend, wenn die Klausel wirksam in den Mietvertrag einbezogen wurde und dem Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB genügt. Für die Einhaltung der Schriftform reicht …
Anforderungen an die richterliche Urteilsunterschrift im Bußgeldverfahren
Eine unleserliche richterliche Unterschrift unter einem Bußgeldurteil ist wirksam, wenn zumindest einzelne Buchstaben erkennbar sind und eine mit Namen und Unterschrift vertraute Person den Namen aus dem Schriftbild herauslesen kann. An die Lesbarkeit sind wegen der natürlichen Variationsbreite von Unterschriften …
Befreiter Betreuer: Erleichterungen bei der Betreuung nach § 1859 BGB
Wer für einen volljährigen Angehörigen die rechtliche Betreuung übernimmt, muss dem Betreuungsgericht grundsätzlich über die Verwaltung des Vermögens Rechenschaft ablegen. Für einen bestimmten Personenkreis gilt jedoch eine Ausnahme: der sogenannte befreite Betreuer. Er ist von wesentlichen Kontroll- und Genehmigungspflichten entbunden, …
Wann wird ein vorläufiger Schulausschluss unverhältnismäßig?
Ein vorläufiger Schulausschluss nach Art. 87 Abs. 1 BayEUG darf nicht beliebig lange aufrechterhalten werden, ohne dass die Schule zeitnah ein Ordnungsmaßnahmenverfahren nach Art. 86 BayEUG oder ein vergleichbares Verfahren einleitet. Je länger die Sicherungsmaßnahme andauert, desto höher sind die …
Widersprüchliche Aussagen zum Cannabiskonsum kosten den Führerschein
Wer nach einer Fahrt unter Cannabiseinfluss behauptet, es habe sich um einen einmaligen Erstkonsum gehandelt, muss die Umstände des Konsums glaubhaft und widerspruchsfrei darlegen. Bleiben die Angaben zum Konsumzeitpunkt und den näheren Umständen widersprüchlich, ist von einem gelegentlichen Cannabiskonsum auszugehen, …
Wiederbeschaffungswert bei Kfz-Vertragshändlern – Kein Abzug eines Händlerrabatts
Ein Kfz-Vertragshändler muss sich bei der Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts nach einem Totalschaden keinen fiktiven Händlerrabatt anrechnen lassen, wenn er selbst keine Gebrauchtwagen, sondern nur Neufahrzeuge einkauft. Die Vorlage einer Anschaffungsrechnung kann in diesem Fall ebenfalls nicht verlangt werden. Streit um …
Cannabis am Steuer: Ab wann der Führerschein weg ist
Wer nach bewusstem Cannabiskonsum ein Kraftfahrzeug führt, offenbart ein mangelndes Trennungsvermögen zwischen Konsum und Verkehrsteilnahme und erweist sich damit als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Bereits ab einer THC-Konzentration von 1 ng/ml im Blutserum ist von einer objektiven Missachtung des …
Umlaufverfahren nach § 23 Abs. 3 WEG: Klage gegen Absenkungsbeschluss kann unzulässig werden
Ein Absenkungsbeschluss nach § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG, mit dem das für ein Umlaufverfahren erforderliche Stimmenquorum herabgesetzt wird, kann isoliert im Wege der Beschlussmängelklage angefochten werden. Wird jedoch der auf dieser Grundlage gefasste Umlaufbeschluss bestandskräftig, entfällt das Rechtsschutzbedürfnis …
Vaterschaftsfeststellung – und die Exhumierung in einem anderen EU-Staat
Ein Gericht eines Mitgliedstaats darf die Erledigung eines grenzüberschreitenden Beweisersuchens nicht allein deshalb verweigern, weil das nationale materielle Recht die begehrte Beweiserhebung verbietet. Die Ablehnungsgründe der Verordnung über die grenzüberschreitende Beweisaufnahme sind abschließend geregelt.
Ein Gericht darf die Erledigung eines …
Der Billigflieger – und das Handgepäck
Eine AGB-Klausel, die die kostenfreie Mitnahme von Handgepäck auf ein einziges Gepäckstück beschränkt, obwohl zusätzliche am Flughafen gekaufte Gegenstände kostenlos mitgeführt werden dürfen, benachteiligt Verbraucher ohne sachlichen Grund und ist unwirksam.
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Handgepäckregelungen der Fluggesellschaft Vueling …
Versorgungsausgleich und Abfindung – Zahlungsbetrag ist nicht automatisch der Streitwert
Der Verfahrenswert eines Abfindungsantrags nach § 23 VersAusglG bestimmt sich nicht nach der Höhe des bezifferten Zahlungsbetrags, sondern gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 FamGKG pauschal mit 20 % des dreifachen Nettoeinkommens der Ehegatten je betroffenem Anrecht. …
Fehlendes Arbeitszeugnis – Wenn der Arbeitgeber für den Verdienstausfall haftet
Verletzt der Arbeitgeber seine Pflicht zur Erteilung eines ordnungsgemäßen Zeugnisses schuldhaft, haftet er dem Arbeitnehmer für einen dadurch verursachten Minderverdienst bei der Stellensuche. Zeugnispflicht des Arbeitgebers und Rechtsfolgen ihrer Verletzung Der Arbeitgeber ist nach § 73 HGB verpflichtet, dem Arbeitnehmer …