Soll ein im Gegenzug zur Eigentumsübertragung zugunsten des Veräußerers bestelltes Wohn- und Versorgungsrecht als Leibgeding an einer auf dem Grundbesitz befindlichen Wohnung auch dessen Ehefrau ab der beabsichtigten Eheschließung, aber nicht mehr nach einer etwaigen Ehescheidung zustehen, handelt es sich …
Monat: Februar 2026
Vorsorgevollmacht und Betreuung: Darf das Gericht trotzdem einen Betreuer bestellen?
Nach § 1814 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BGB fehlt es an der Erforderlichkeit einer Betreuung, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten gleichermaßen wie durch einen Betreuer besorgt werden können. Eine wirksam erteilte Vorsorgevollmacht steht der Bestellung …
Beteiligung des Vaters an der elterlichen Sorge erfordert eine Kommunikationsbasis
Zwar dient es grundsätzlich dem Wohl eines Kindes, wenn es in dem Bewusstsein lebt, dass beide Elternteile für es Verantwortung tragen. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Kind – wie hier – zu beiden Elternteilen eine gute Beziehung hat und …
Masernimpfpflicht: Kein Impfnachweis, kein Kitazutritt?
Gemäß § 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 IfSG kann der Nachweis über den Masernschutz alternativ zur Immunität durch ein ärztliches Zeugnis über das Vorliegen einer medizinischen Kontraindikation erbracht werden. Dieser Nachweis setzt voraus, dass aus dem ärztlichen Zeugnis …
Pensionszusagen an die eigenen Gesellschafter – und der vereinbarte Zinssatz
Der Bundesfinanzhof hatte aktuell über die steuerliche Anerkennung von Pensionszusagen zugunsten zweier bei einer GmbH angestellten Gesellschafter zu entscheiden. Dabei ging es konkret um die Frage, ob ein vereinbarter Zinssatz von 6 % bei durch Entgeltumwandlung finanzierten Versorgungszusagen als verdeckte …
Zwei Handelsrichter am Landgericht Osnabrück verabschiedet
Am vergangenen Mittwoch, 11. Februar 2026, hat der Präsident des Landgerichts Osnabrück Dr. Thomas Veen zwei Handelsrichter verabschiedet: Die Amtszeit von Herrn Dipl. Ing. Michael Borges endete bereits am 31. Dezember 2025. Er war zuletzt Mitglied der 5. Kammer für …
Betriebsvereinbarung über Kürzung einer Anwesenheitsprämie bei Streik
Eine Betriebsvereinbarung für eine Anwesenheitsprämie kann vorsehen, dass auch streikbedingte Fehltage zur Kürzung der Sonderleistung berechtigen. Die Betriebsvereinbarung verstößt bei so vorgenommener Auslegung nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere weder gegen § 75 Abs. 1 BetrVG i.V.m. Art. 9 Abs. 3 …
Staatsanwaltschaft Lüneburg: Marcus Röske erhält Ernennungsurkunde zum Leitenden Oberstaatsanwalt
Staatssekretär Dr. Thomas Smollich hat Herrn Oberstaatsanwalt Marcus Röske durch Überreichung der Ernennungsurkunde zum Leitenden Oberstaatsanwalt ernannt.
Marcus Röske leitet die Staatsanwaltschaft Lüneburg bereits seit dem 13.08.2025. Mit ihm erhielt die Staatsanwaltschaft Lüneburg nach über 1 ½ Jahren einen neuen …
Mietspiegel Reichenau
Mietspiegel für Reichenau vom 01.12.2025 (PLZ: 78479)…
Fristlose Kündigung wegen Mietrückständen und die unvollständige Zahlung durch das Jobcenter
Gerät ein Mieter mit der Mietzahlung in Rückstand, weil eine behördlich zugesagte Direktüberweisung des Jobcenters an den Vermieter ausbleibt, stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Zahlungsverzug im Sinne des § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. …
Gefährlicher Überholvorgang auf der Autobahn: Wer schweigt, muss Fahrtenbuch führen
Wer als Fahrzeughalter nach einem schwerwiegenden Verkehrsverstoß sein Zeugnisverweigerungsrecht ausübt und dadurch die Feststellung des Fahrzeugführers verhindert, muss eine Fahrtenbuchauflage hinnehmen – ein „doppeltes Recht“ auf Schweigen und gleichzeitige Verschonung von der Überwachungsmaßnahme besteht nicht. Gemäß § 31a Abs. 1 …
Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs
Eine vom Arbeitgeber berechtigterweise ausgesprochene Abmahnung ist nicht geeignet, die Verschleierung des nächsten Vertragspflichtverstoßes zu rechtfertigen. Hierzu führte das Gericht aus: Die Tatsache, dass die vom Kläger falsch aufgeschriebene Arbeitszeit nur wenige Minuten von der real geleisteten Arbeitszeit abweicht, lässt …
„Luft Feli“ sind wählbare geschlechtsneutrale Vornamen
Für die Vornamensbestimmung nach § 2 Abs. 3 SBGG gelten dieselben Regeln wie für die Vornamensbestimmung bei der Geburt. „Luft Feli“ ist ein nach § 2 SBGG wählbarer Vorname, der auch nicht gegen den Grundsatz der geschlechtskonnotativen Kongruenz verstößt. Der …
Mietspiegel Allensbach
Mietspiegel für Allensbach vom 01.12.2025 (PLZ: 78476)…
Abschiebungsandrohung in das Herkunftsland – trotz internationalen Schutzes in einem anderen EU-Mitgliedstaat
Ausländern, denen in einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt wurde, die dorthin wegen einer drohenden unmenschlichen Behandlung aber nicht abgeschoben werden dürfen, darf nach Ablehnung ihres im Bundesgebiet gestellten Asylantrags die Abschiebung in ihr Herkunftsland angedroht werden. Dies hat heute …
Versorgungsausgleich: Wer früh in Rente geht, darf den Ex-Partner nicht schlechter stellen
Im Rahmen des Versorgungsausgleichs ist die Beamtenversorgung des ausgleichspflichtigen Ehegatten grundsätzlich mit demjenigen Wert in die Berechnung einzustellen, der der tatsächlich erworbenen ehezeitlichen Versorgungsanwartschaft entspricht. Besonderheiten ergeben sich jedoch dann, wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte nach dem Ende der Ehezeit von …
Wer gewerblich ein Unfallfahrzeug im Internet kauft, muss mit Restrisiko leben!
Erwirbt ein gewerblicher Autokäufer ein Unfallfahrzeug mit Totalschaden über eine Internet-Fahrzeugbörse und treten nach Übergabe Mängel zutage, die außerhalb des eigentlichen Unfallschadens liegen, stellt sich die Frage, ob der Versicherer des Fahrzeugverkäufers oder der von diesem beauftragte Sachverständige hierfür schadenersatzpflichtig …
Inhaltskontrolle bei AGB im Online-Handel: Wann Klauseln unwirksam sind und was dann gilt
Allgemeine Geschäftsbedingungen begegnen einem im Online-Handel auf Schritt und Tritt. Kaum ein Kauf bei eBay, Amazon oder einem anderen Online-Shop kommt ohne das berühmte Häkchen bei „Ich habe die AGB gelesen und akzeptiere sie“ aus. Doch nicht alles, was ein …
Schadensersatzanspruch gegen Kraftfahrzeughändler wegen Verkauf eines Gebrauchtwagens ohne Sichtprüfung
Ein gewerblicher Kraftfahrzeughändler ist verpflichtet, vor dem Verkauf eines Gebrauchtwagens zumindest eine Sichtprüfung durchzuführen, um mögliche Unfallspuren zu erkennen. Zur Sichtprüfung gehört ein Blick auf die Unterseite des Fahrzeugs, das zu diesem Zweck auf eine Hebebühne genommen werden muss. Einem …
Sozialrechtliche Ansprüche durchsetzen: Vom Bescheid zum Gerichtsverfahren
Ein ablehnender Bescheid der Kranken-, Renten- oder Arbeitslosenversicherung bedeutet nicht das Ende aller Hoffnung. Betroffene haben vielfältige Möglichkeiten, ihre Ansprüche durchzusetzen – vom Widerspruchsverfahren bis hin zur Klage vor dem Sozialgericht. Wer einen Anwalt für Sozialrecht konsultiert, erhöht die Erfolgsaussichten …
Mietspiegel Konstanz
Mietspiegel für Konstanz vom 01.12.2025 (PLZ Bereich: 78462 – 78467)…
Unterlassene Schönheitsreparaturen und die Verjährung von Ersatzansprüchen
Die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters beginnt gemäß §§ 548 Abs. 1 Satz 2, 200 Satz 1 BGB auch dann mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält, wenn die Ansprüche erst zu einem späteren Zeitpunkt entstehen. Hierzu führte …
Arbeitnehmerfinanzierte Pensionszusagen – und ihre steuerliche Anerkennung
Wird die einem angestellten Gesellschafter-Geschäftsführer zugesagte Pension ausschließlich durch Entgeltumwandlung finanziert, ist die Zusage auch dann fremdüblich, wenn sie ohne Einhaltung einer Probezeit und unmittelbar oder kurze Zeit nach Neugründung der Gesellschaft erteilt wird1. Voraussetzung hierfür ist aber, …
Schadensersatzpflicht wegen der Verweigerung von Instandsetzungsmaßnahmen bei fehlender Information über den Instandsetzungsbedarf
Ein Schadensersatzanspruch gegen die Wohnungseigentümer wegen der Verweigerung von Instandsetzungsmaßnahmen kommt nicht in Betracht, wenn diese nicht über den Instandsetzungsbedarf in Kenntnis gesetzt worden sind; eine Zurechnung des Verwalterhandelns findet ihnen gegenüber nicht statt. Eine Beschlussersetzungsklage, mit dem die Naturalrestitution …
Offene Rechnungen eintreiben: Wie das gerichtliche Mahnverfahren funktioniert
Wenn Waren geliefert oder Dienstleistungen erbracht wurden, der Schuldner die entsprechende Rechnung jedoch nicht begleicht, steht der Gläubiger vor einer Herausforderung. Bleibt das außergerichtliche Mahnverfahren durch einfache Zahlungserinnerungen ohne Erfolg, bietet das gerichtliche Mahnverfahren eine Lösung. Das automatisierte gerichtliche Mahnverfahren …
Fluggesellschaft muss Passagiere vor Schließung des Abfertigungsschalters aufrufen!
Erfolgt vor Schließung des Fluges am Abfertigungsschalter kein Aufruf der noch nicht eingecheckten Passagiere, so hat die Fluggesellschaft eine Nichtbeförderung von solchen Passagieren auf einem von ihnen gebuchten Flug zu vertreten. Allein aufgrund der Tatsache, dass ein Passagier nicht bereits …
Abschiebungsandrohung in das Herkunftsland trotz internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat
Ausländern, denen in einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt wurde, die dorthin wegen einer drohenden unmenschlichen Behandlung aber nicht abgeschoben werden dürfen, darf nach Ablehnung ihres im Bundesgebiet gestellten Asylantrags die Abschiebung in ihr Herkunftsland angedroht werden. Der Entscheidung lag …
Die kurzfristige Verhinderung eines mitwirkenden Richters – und die Unterschrift auf dem Urteil
Die nur kurzfristige Verhinderung eines mitwirkenden Richters reicht für die wirksame Ersetzung seiner Unterschrift durch einen Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden nach § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht aus.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall streiten die Parteien über …
Bundesautobahn A 26-Ost – und der Klimaschutz
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat auf die Klage von zwei Umweltverbänden den Planfeststellungsbeschluss für den ersten Bauabschnitt der Bundesautobahn A 26-Ost, die als direkte Weiterführung der A 26-West [1] die A 7 und die A 1 verbinden soll, für rechtswidrig …
Beteiligung an einer Instandhaltungsrückstellung – und ihre Aktivierung
Ein bilanzierender Gewerbetreibender, der Eigentümer einer Eigentumswohnung ist und der Zahlungen in eine von der Wohnungseigentümergemeinschaft gebildete Instandhaltungsrückstellung geleistet hat, muss seine Beteiligung an der Instandhaltungsrückstellung -trotz der Änderungen des Wohnungseigentumsgesetzes durch das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer …
Die Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds – und das Begünstigungsverbot
§ 78 Satz 2 BetrVG verbietet als Schutzbestimmung zur Sicherung der persönlichen Unabhängigkeit für alle in § 78 Satz 1 BetrVG genannten Funktionsträger – unter anderem die Mitglieder des Betriebsrats – neben einer Benachteiligung auch eine Begünstigung wegen ihrer Amtstätigkeit.…
Umstrukturierungen bei Mitunternehmerschaften – und die teilentgeltliche Übertragung betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter
Bei der teilentgeltlichen Übertragung betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG ist der Gewinn nicht nach der sogenannten strengen Trennungstheorie, sondern nach der sogenannten modifizierten Trennungstheorie mit anteiliger Zuordnung des Buchwerts bis zur …
Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs – und die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit
Durch die Einschränkung „aus technischen Gründen“ und „vorübergehend“ in § 52d Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wird klargestellt, dass professionelle Einreicher nicht von der Pflicht entbunden sind, die notwendigen technischen Einrichtungen für die Einreichung elektronischer Dokumente vorzuhalten und bei technischen …
Loch am Gullydeckel bringt Motorradfahrer zum Sturz: Klage gegen Stadt bleibt ohne Erfolg
Vor allem für Motorradfahrer sind dann auf den Straßen vorhandene Schlaglöcher wieder eine besondere Herausforderung. Doch wann handelt es sich bei einem Defekt im Straßenbelag um eine für die Kommune „abhilfebedürftige Gefahrenquelle“? Gerade auch Motorradfahrer müssen sich im Grundsatz den …
Eigenmächtiger Farbanstrich der Wohnungstür – Mieter muss Schadensersatz leisten!
Ein Mieters darf die Außenseite der Wohnungseingangstür nicht eigenmächtig streichen. Ein Verstoß kann einen Schadensersatzanspruch des Vermieters begründen. Das Gestaltungsrecht des Mieters im Rahmen eines Mietverhältnisses über Wohnraum umfasst ausschließlich die Innenräume der gemieteten Wohnung. Die Außenseite der Wohnungseingangstür gehört …
Konstruktionsfehler Becherhalter: Autohersteller haftet für Fahrzeugschäden
Ein Autohersteller haftet für Schäden an fahrzeugeigenen Bedienelementen, wenn diese konstruktionsbedingt unterhalb von Getränkebecherhaltern angebracht sind und durch überschwappende Flüssigkeit beschädigt werden können. Die fehlerhafte Anordnung von Becherhalter und Bedienteil stellt einen Konstruktionsfehler dar. Ein Eigenverschulden des Fahrzeugnutzers ist in …
Vergütung eines Betriebsratsmitglieds – und seine hypothetische Karriere
Die Mitglieder des Betriebsrats dürfen nach § 78 Satz 2 BetrVG wegen ihrer Amtstätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden. Dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung. Aus § 78 Satz 2 BetrVG kann sich in Verbindung mit § 611a Abs. …
Haftung des Reiseveranstalters für einen Zusatzausflug
Der Pauschalreiseveranstalter haftet auch für am Urlaubsort gebuchte Zusatzleistungen, wenn er durch sein tatsächliches Auftreten dem Reisenden gegenüber den Eindruck einer Eigenleistung erweckt hat. Ob vor Ort verwendete Vermittler- bzw. Fremdleistungsklauseln diesen Eindruck verhindern oder hinter dem anderweitigen Verhalten des …
Mietspiegel Forchheim
Mietspiegel für Forchheim vom (PLZ: 91301)…
Jahrelange Fahrpause beim LKW: Behörde darf Fahrerlaubnisprüfung verlangen
Bei der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C/CE kann die Fahrerlaubnisbehörde eine erneute Prüfung anordnen, wenn Tatsachen vorliegen, die Zweifel an der fortbestehenden Befähigung rechtfertigen. Eine Fahrpause von mehr als 15 Jahren ohne einschlägige Fahrpraxis mit den betroffenen Fahrzeugklassen stellt …
Wann besteht ein Anspruch auf Nutzungsausfall nach einem Verkehrsunfall?
Der BGH hat in ständiger Rechtsprechung einen Anspruch auf Entschädigung für den vorübergehenden Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich bejaht. Anspruchsgrundlage ist insoweit § 251 Abs. 1 BGB. Für den Nutzungsausfallschaden gelten die schadensrechtlichen Grundsätze der subjektbezogenen Betrachtung des Schadens …
Mietspiegel Recklinghausen
Mietspiegel für Recklinghausen vom 01.01.2026 (PLZ Bereich: 45657 – 45665)…
Wie weit reicht die Kontrollpflicht des Reiseveranstalters beim Vertragshotel?
Reiseveranstalter sind verpflichtet, ihre Vertragshotels regelmäßig auf augenfällige Sicherheitsrisiken zu kontrollieren; eine Pflicht zur systematischen Prüfung versteckter Baumängel – etwa durch Ausmessen von Fensterbrüstungshöhen anhand örtlicher Bauvorschriften – besteht hingegen nicht. Weicht eine Fensterbrüstungshöhe von geltenden Sollmaßen nur geringfügig ab …
Förmliche Zustellung einer Maßnahme nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
Wenn eine Postzustellungsurkunde neben dem Aktenzeichen des Vorgangs den allgemeinen Zusatz „FAER“ sowie die Angabe des Datums ihres Ausdrucks enthält, ist ein hinreichender Rückschluss auf ein übermitteltes Schriftstück möglich, wenn in dem Verwaltungsvorgang kein anderes Schriftstück enthalten ist, welches dieses …
Gemeinsames Abendessen bedeutet einheitliches Essen
Hinter der Katalogbeschreibung „gemeinsames Abendessen“ verbirgt sich ein einheitliches Essen für alle Reiseteilnehmer. Dies ist kein Reisemangel. ……
Trennungsunterhalt und Steuern: Wie werden Steuervorteil und -nachteil beim begrenzten Realsplitting ausgeglichen?
Spätestens ab dem Jahr, das auf das Jahr der Trennung folgt, entfallen die steuerlichen Privilegien für die Einkommensbesteuerung der Ehegatten. Dies zeigt sich insbesondere an der eingeschränkten Wahlmöglichkeit der Lohnsteuerklassen und am Wegfall der gemeinsamen Steuerveranlagung nach dem Splittingtarif. Zur …
Unwirksame Preiserhöhungsklausel in den AGB eines Reiseveranstalters
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters, wonach „Preiserhöhungen nach Abschluss des Reisevertrages bis zu 21 Tage vor Reiseantritt aus sachlich berechtigten und nicht vorhersehbaren Gründen (Erhöhung der Beförderungskosten, Steuern, Gebühren, Abgaben, Tarife oder ähnlichem) in dem Umfang möglich (sind), …
Die formunwirksam erhobene Klage – und die verspätete Neueinreichung
War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm gemäß § 56 Abs. 1 FGO auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Antrag ist gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO binnen …
Vergütung eines Betriebsratsmitglieds – und seine hypothetische Karriere
Die Mitglieder des Betriebsrats dürfen nach § 78 Satz 2 BetrVG wegen ihrer Amtstätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden. Dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung. Aus § 78 Satz 2 BetrVG kann sich in Verbindung mit § 611a Abs. …
Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung
Das Verlangen des Arbeitgebers nach der Abgabe inhaltlich standardisierter Erklärungen, in denen sich Arbeitnehmer zum Stillschweigen über bestimmte betriebliche Vorgänge verpflichten, unterliegt nicht in jedem Fall der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Diese kommt …