Formularmäßige Tierhaltungsverbote in Mietverträgen erfassen keine Bartagame, von denen keine störenden Außenwirkungen ausgehen. Die Haltung von Bartagamen in einem Terrarium stellt auch keinen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar, solange keine konkreten Beeinträchtigungen der Mietsubstanz oder des Hausfriedens nachgewiesen werden. Formularmäßige …
Monat: Februar 2026
Übertragung von Pensionsverpflichtungen – und die erstmalige Anwendung des § 4f EStG
§ 4f EStG (i.d.F. des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes vom 18.12.20131 -AIFM-StAnpG-) findet gemäß § 52 Abs. 12c EStG (i.d.F. des AIFM-StAnpG -seit dem 31.07.2014: § 52 Abs. 8 (Satz 1) EStG-) erstmals Anwendung auf Schuldübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen, die in einem …
Kinderwagen-Garage auf Gemeinschaftseigentum: zulässig oder nicht?
Ein Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, der bestimmten Miteigentümern für einen begrenzten Zeitraum die Aufstellung einer Kinderwagen-Garage auf dem Gemeinschaftseigentum erlaubt, verstößt nicht gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung gemäß §§ 18, 19 WEG. Denn es handelt es sich nicht um eine bauliche …
Anordnung der Unterbringung nach PsychKG
Das Gericht hat im Rahmen der Anordnung der Unterbringung (§§ 7, 9 PsychKG) in die Beschlussformel gemäß § 323 Abs. 1 FamFG lediglich die nähere Bezeichnung der Unterbringungsmaßnahme (Nr. 1) sowie den Zeitpunkt aufzunehmen hat, zu dem die Unterbringungsmaßnahme endet …
Betriebliche Altersversorgung: ermäßigter Steuersatz bei Auszahlung einer Kapitalleistung?
Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung, die auf einem freien Kapitalwahlrecht des Versicherten beruhen, sind keine „außerordentlichen Einkünfte“ im Sinne des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG. Der ermäßigte Steuersatz nach § 34 Abs. 1 EStG kommt daher nicht zur …
Vermieter darf Gartennutzung durch Kinder und deren Freunde nicht nachträglich untersagen
Ist der Garten mitvermietet oder darf der Mieter den Garten nutzen, dürfen die Kinder des Mieters und ihre Freunde dort spielen. Fehlt eine ausdrückliche vertragliche Regelung zur Gartennutzung, kann ein entsprechendes Nutzungsrecht durch gewohnheitsrechtliche Übung entstehen, wenn der Vermieter die …
Künstlerviertel reicht nicht: Eigenbedarfskündigung des Untervermieters scheitert
Eine Eigenbedarfskündigung durch einen Untervermieter ist zwar grundsätzlich möglich, unterliegt aber einer strengen Interessenabwägung. Da Untervermieter und Untermieter rechtlich gleichrangige Besitzpositionen innehaben, genügt der bloße Wunsch, die Wohnung einem Angehörigen zu überlassen, nicht – der Nutzungsbedarf muss auf vernünftigen und …
Anwaltliches Stundenhonorar – und die Anerkenntnisklausel in der Vergütungsvereinbarung
Eine in einer Vergütungsvereinbarung enthaltene Anerkenntnisklausel, nach deren Inhalt mit den Rechnungen dargestellte Bearbeitungszeiten für das Mandat vom Mandanten anerkannt seien, sollte der Mandant nicht innerhalb von einem Monat nach Erhalt der Rechnung auf Fehler hingewiesen haben, ist auch im …
Anwaltliches Stundenhonorar – und seine AGB-Inhaltskontrolle
Die Vereinbarung eines anwaltlichen Stundenhonorars hält der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB auch dann stand, wenn es an einer aus der Intransparenz folgenden unangemessenen Benachteiligung (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) fehlt. Insoweit kann offenbleiben, ob infolge …
Die Feier des Arbeitgebers – zur Verabschiedung eines Arbeitnehmers
Aufwendungen des Arbeitgebers für einen Empfang anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers in den Ruhestand führen bei dem zu verabschiedenden Arbeitnehmer nicht zu Arbeitslohn, wenn es sich bei der Veranstaltung um ein Fest des Arbeitgebers handelt1. Dies gilt auch, …
Private Veräußerungsgeschäfte – und das Wohnmobil im Hochpreissegment
Bei Gegenständen des täglichen Gebrauchs im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG muss es sich bei objektiver Betrachtung um Gebrauchsgegenstände handeln, die dem Wertverzehr unterliegen und/oder kein Wertsteigerungspotenzial aufweisen1. Der Wert …
Trennungszeitpunkt nicht feststellungsfähig: Grenzen des Zwischenfeststellungsantrags im Zugewinnausgleich
Der Trennungszeitpunkt stellt kein Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 ZPO dar und ist daher nicht Gegenstand eines Zwischenfeststellungsantrags. Es handelt sich lediglich um eine rechtserhebliche Tatsache als Tatbestandsvoraussetzung; feststellungsfähig ist allein der Zustand des Getrenntlebens als solcher. Im Rahmen …
Preiserhöhung und Umbuchung: Wann Reiseveranstalter den Vertrag anpassen dürfen
Grundsätzlich gilt auch im Reiserecht der schon von den alten Römern angewandte Rechtssatz „pacta sunt servanda“. Das heißt, dass Verträge so erfüllt werden müssen, wie sie abgeschlossen worden sind. Allerdings kommt es nicht selten vor, dass sich die Verhältnisse, wie …
Mietspiegel Waltrop
Mietspiegel für Waltrop vom 01.04.2025 (PLZ: 45731)…
Verwertungskündigung bei einem luxuriösen Einfamilienhaus
Bei einem hochwertigen Einfamilienhaus im Luxussegment steht ein bestehendes Mietverhältnis der angemessenen wirtschaftlichen Verwertung entgegen, weil solche Objekte typischerweise ausschließlich zur Eigennutzung und nicht als Kapitalanlage erworben werden. Dies kann eine Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB …
Schulden als Ausrede? Wann Verbindlichkeiten den Kindesunterhalt mindern
Ob und inwieweit bestehende Verbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen dessen Leistungsfähigkeit gegenüber minderjährigen Kindern mindern, richtet sich nicht nach einem pauschalen Abzug sämtlicher Schulden, sondern nach einer umfassenden Interessenabwägung im Einzelfall. Zwar nimmt das minderjährige Kind grundsätzlich an einem wirtschaftlich geminderten Lebensstandard …
Beschleunigungsbeschwerde in Kindschaftssachen: Wenn die Monatsfrist des § 155 Abs. 2 FamFG überschritten wird
Der Gesetzgeber hat mit § 155 Abs. 2 FamFG eine grundsätzlich verpflichtende Zeitvorgabe für das Gericht gemacht, die nur in Ausnahmefällen überschritten werden darf. Ein Ausnahmefall kann sowohl in der Sphäre des Gerichts (z. B. öffentliche Zustellung der Antragsschrift, keine …
Fristlose Kündigung wegen erheblichem Zahlungsverzug trotz behaupteter Mietminderung wirksam
Ein Vermieter kann das Mietverhältnis gemäß § 543 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 b BGB fristlos kündigen, wenn der Mieter mit einem Betrag in Verzug ist, der zwei Monatsmieten erreicht oder übersteigt. Eine unberechtigte Mietminderung schützt nicht …
Genehmigung einer Schweinemast- und Biogasanlage – und die Stickstoffemissionen
Werden die für eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung maßgebenden Tatsachen – hier bezogen auf die Schädlichkeit von anlagebedingten Stickstoffemissionen – aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse nach der Genehmigungserteilung anders bewertet, handelt es sich um eine nachträgliche Änderung der Sachlage, die die Rechtmäßigkeit der …
Die Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds – und der fiktive Beförderungsanspruch
Die Mitglieder des Betriebsrats dürfen nach § 78 Satz 2 BetrVG wegen ihrer Amtstätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden. Dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung. Aus § 78 Satz 2 BetrVG kann sich in Verbindung mit § 611a Abs. …
Auch die Einsicht in die Belege der Betriebskostenabrechnung hat Grenzen!
Aus § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB i.V.m. § 259 Abs. 1 BGB analog folgt kein Recht auf Einsicht in Belege, durch welche Arbeitgeberanteile und Gemeinkosten nachgewiesen werden sowie die Gewinnabführungs- Gewinnverteilungsverträge beauftragter und beherrschter dienstleistungsausführender Tochterfirmen und die …
Feier des Arbeitgebers anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers führt nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn
Trägt der Arbeitgeber die Kosten für einen Empfang anlässlich der Verabschiedung seines Arbeitnehmers in den Ruhestand, führen diese Kosten bei dem Ausscheidenden nicht zu Arbeitslohn, wenn es sich bei der Veranstaltung um ein Fest des Arbeitgebers handelt. Der Entscheidung lag …
Kann der Unterhalt nach dem Ende der Ausbildung zurückverlangt werden?
Grundsätzlich sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren (§ 1601 BGB) ergibt. Dieser Unterhaltsanspruch umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf (vgl. § 1610 Abs. II BGB). Eltern sind somit dazu …
Auch ein bekannter Reisemangel muss angezeigt werden!
Reisende, die während einer Pauschalreise Mängel nicht rechtzeitig anzeigen, verlieren ihren Anspruch auf Minderung des Reisepreises gemäß § 651d Abs. 2 BGB – und zwar selbst dann, wenn der Reiseveranstalter von dem Mangel bereits Kenntnis hatte. Die Anzeigeobliegenheit dient nicht …
Kein Anspruch auf Stille – Großstadtlärm ist kein Mietmangel
Nächtliche Ruhestörungen durch Passanten, die sich auf dem Heimweg von Gaststätten, Restaurantschiffen oder Veranstaltungshallen befinden, stellen in einer innerstädtischen Wohnlage einer deutschen Großstadt keinen Mietmangel im Sinne des § 536 BGB dar. Voraussetzung eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels ist eine …
Gesteigerte Unterhaltspflicht: Unterhaltspflichtiger muss notfalls zwei Jobs annehmen
Im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern trifft den Unterhaltsschuldner nicht nur die Obliegenheit zur vollschichtigen Erwerbstätigkeit, sondern grundsätzlich auch die Pflicht zur Ausübung einer zumutbaren Nebentätigkeit, soweit der Mindestunterhalt des Kindes andernfalls nicht gesichert ist. Gemäß § 1603 …
Wohngeld-Rückforderung: Behörde muss andere Leistungsträger berücksichtigen
Die Rücknahme von unanfechtbaren rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakten, die einen (Wohngeld-) Bewilligungsbescheid aufheben und infolge dieser Aufhebung zu erstattende Leistungen festsetzen, richtet sich unmittelbar nach § 44 Abs. 2 SGB X und nicht nach § 44 Abs. 1 Satz 1 …
Arbeitnehmer dürfen auch während der Arbeitszeit auf die Toilette
Das Aufsuchen einer Toilette während der Arbeitszeit – auch außerhalb des Betriebs und auch bei längerer Dauer – stellt keine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar und rechtfertigt keine verhaltensbedingte Kündigung. Ebenso begründen kurze private Erledigungen während der Arbeitszeit grundsätzlich keinen wichtigen Grund …
Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit
Die Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit ist grundsätzlich geeignet eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Steht jedoch nicht fest, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit lediglich vorgetäuscht hat, so kommt eine Kündigung nicht Betracht. Der Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bleibt bestehen, solange er nicht …
Zum falschen Flughafen gefahren – manchmal haftet dann der Veranstalter
Im vorliegenden Fall hatten die Reisenden eine Kreuzfahrt gebucht, die in Gran Canaria beginnt. Die Anreise dorthin sollte mit dem Flugzeug erfolgen. Vom Reisebüro bekamen die Reisenden als Abflugzeit in „Frankfurt-Hahn“ 3.45 Uhr genannt. Das Reisebüro bemühte sich im Kundenauftrag …
Kündigung wegen Aquarien in der Mietwohnung?
Erlaubt ein Mietvertrag die Haltung von Ziervögeln und Zierfischen ohne gesonderte Genehmigung, stellt selbst eine größere Anzahl solcher Tiere keinen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar, solange hierdurch keine konkreten Beeinträchtigungen der Vermieterinteressen eintreten. Eine auf diesen Vorwurf gestützte Kündigung ist …
Mietspiegel Frankfurt am Main
Mietspiegel für Frankfurt am Main vom 01.06.2024 (PLZ Bereich: 60306 – 65936)…
Fahrzeugschaden nach Rückgabe: Autovermieter trägt Beweislast für Schadensursache
Im Rahmen einer negativen Feststellungsklage obliegt dem Anspruchsgläubiger – hier dem Vermieter – die Beweislast für das Bestehen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs. Der Mieter muss nicht beweisen, dass kein Schaden vorliegt; vielmehr muss der Vermieter nachweisen, dass eine über den …
Antrag auf Beiziehung von Steuerakten – als unzulässiger Ausforschungsbeweisantrag
Ein „ins Blaue hinein“ gestellten Ausforschungsbeweisantrag ist gegeben, wenn der Beweisantrag lediglich auf eine weitere Ermittlung oder Ausforschung abzielt und nicht erkennen lässt, welche entscheidungserheblichen Tatsachen bezeugt werden sollen, oder die unter Beweis gestellten Tatsachen so ungenau bezeichnet, dass ihre …
Beschwer bei Entscheidung über Kindergeldbezugsberechtigung
Auch soweit Eltern ein Kind im paritätischen Wechselmodell betreuen, besteht im Regelfall bei einer erstinstanzlichen Entscheidung zur Kindergeldbezugsberechtigung nach § 64 Abs. 2 S. 3 EStG iVm § 231 Abs. 2 FamFG keine über 600 EUR liegende Beschwer. Hierzu führte …
Verjährung von Urlaubsansprüchen und Urlaubsabgeltungsansprüchen
Aus dem Fehlen von Sanktionen für den Fall eines Verstoßes gegen das Nachweisgesetz folgt, dass der Schutz vor Schädigungen in Folge eines unterbliebenen Nachweises nicht das vom Gesetzgeber mit der Norm verfolgte Anliegen ist. § 2 NachwG gehört damit nicht …
Verkehrsunfall durch ausbremsen provoziert …
Kommt es im Straßenverkehr zu einem Auffahrunfall, haften der Halter und die Haftpflichtversicherung des auffahrenden Fahrzeugs grundsätzlich gemäß § 7 Abs. 1 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 VVG, sofern das beschädigte Fahrzeug beim Betrieb des auffahrenden Fahrzeugs verletzt oder …
Kein Unterlassungsanspruch des Königreichs Marokko gegen „Die Zeit“ und „Süddeutsche Zeitung“
Einem ausländischen Staat stehen keine äußerungsrechtlichen Abwehransprüche gegen inländische Medien zu.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt das Königreich Marokko die Betreiberin des Nachrichtenportals „ZEIT ONLINE“1 sowie die Verlegerin der Tageszeitung „Süddeutsche Zeitung“ und Betreiberin des dazugehörigen …
Entzug der Nutzung von Kellerräumen – Mietminderung möglich?
Wird Mietern die Nutzung eines Kellerraums als Trockenraum entzogen, der ihnen nicht vertraglich mitvermietet, sondern lediglich gestattet worden war, ist eine Mietminderung grundsätzlich zulässig. Die Minderungsquote ist jedoch auf 2 % der Miete begrenzt, wenn die Beeinträchtigung nur saisonal wirkt …
Bezahlte Arbeitspause und tarifliches Urlaubsentgelt
Der Kläger ist als Maschinenführer bei der Beklagten beschäftigt. Er arbeitet im Dreischichtbetrieb. Auf das Arbeitsverhältnis ist der Manteltarifvertrag für die holz- und kunststoffverarbeitende Industrie Rheinland-Pfalz (MRP) anzuwenden. Bei der Berechnung des tariflichen Urlaubsentgelts berücksichtigte die Beklagte früher die in …
Ausbildungsabbruch und Babypause: Eltern bleiben unterhaltspflichtig
Eltern sind auch dann zur Zahlung von Ausbildungsunterhalt verpflichtet, wenn das Kind eine erste Ausbildung abgebrochen hat und im Anschluss für mehrere Jahre ein Kind betreut hat. Weder der Abbruch der Erstausbildung noch eine Schwangerschaft mit anschließender Kinderbetreuungszeit stellen eine …
Kein Anspruch auf Erteilung von Versicherungsbestätigung und Übergabe von Versicherungskennzeichen für Fahrzeuge ohne technische Genehmigung
Ein Kontrahierungszwang des Versicherers und der Eintritt der Annahmefiktion nach § 5 Abs. 3 PflVG setzen voraus, dass das zu versichernde Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen verwendet wird. Davon kann nicht ausgegangen werden, wenn für das zu versichernde Fahrzeug …
Endet die Unterhaltspflicht mit Abbruch der Ausbildung?
Die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber Kindern endet mit dem Abbruch der Ausbildung jedenfalls nach einer Übergangszeit; die Eltern tragen demnach nicht das Arbeitsplatzrisiko. Hierzu führte das Gericht aus: Der Kläger ist seiner Tochter gemäß §§ 1601 f. BGB nur insoweit …
Eingruppierung eines Beschäftigten in einer gerichtlichen Serviceeinheit
Nach § 12 Abs. 1 Satz 3 und 4 TV-L ist ein Beschäftigter in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Das ist der Fall, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, …
Verfahrensaussetzung bis zum Abschluss des Steuerstrafverfahrens
Die Entscheidung des Finanzgerichts, das Klageverfahren nicht bis zum Abschluss des gegen einen Zeugen geführten Steuerstrafverfahrens gemäß § 74 FGO auszusetzen, ist regelmäßig nicht verfahrensfehlerhaft.
Gemäß § 74 FGO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum …
Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig
Nach den Bestimmungen der §§ 15, 16, 17 und 19 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung nach dem Jahressteuergesetz 1997 vom 20. Dezember 1996 (ErbStG a.F.) wurden eingetragene Lebenspartner nach Schaffung des Rechtsinstituts der Lebenspartnerschaft im Jahre 2001 erbschaftsteuerrechtlich …
Trennungszeitpunkt – und der Zwischenfeststellungsantrag im Scheidungsverbund
Ein Zwischenfeststellungsantrag über den Trennungszeitpunkt ist unzulässig.
Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist zwischen den beteiligten Ehegatten im Scheidungsverbund die Folgesache Zugewinnausgleich anhängig. In deren erster Stufe verlangt der Ehemann von der Ehefrau Auskunft über deren Anfangs- und Endvermögen …
Ablauf einer Zeugenvernehmung
Die §§ 396, 397 der Zivilprozessordnung enthalten bindende Vorgaben für den Ablauf einer Zeugenvernehmung. Danach beginnt die Vernehmung zur Sache mit einer zusammenhängenden Aussage des Zeugen. Etwa erforderliche Fragen werden zunächst vom Vorsitzenden, anschließend von den beisitzenden Richtern und erst …
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme – und die frühere Aussage
Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme ist verletzt, wenn der Tatrichter einen Zeugen zwar vernimmt, sich im Urteil aber entscheidend auf Aussagen des Zeugen stützt, die lediglich in einer Urkunde über eine frühere behördliche Vernehmung des Zeugen enthalten sind; vom …
Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsreform 2008 und Altfälle
Besteht ein nach alter Rechtslage titulierter Unterhaltsanspruch, so entfiel dieser bei langer Ehedauer und ehebedingten Nachteilen nicht abrupt ab dem 1. Januar 2008 – auch wenn die Voraussetzungen nach neuem Recht gegeben wären. Vielmehr war eine angemessene Übergangszeit zu gewähren; …