Die Fluggastrechte-Verordnung (VO (EG) 261/2004) findet Anwendung, wenn mehrere Flugsegmente gemeinsam im Rahmen einer einheitlichen Buchung erworben wurden. In diesem Fall sind sämtliche Teilstrecken als Gesamtheit zu betrachten. Wird ein Streckenabschnitt einer solchen Verbindung annulliert, führt dies zur Annullierung des …
Monat: Februar 2026
Brandschutz in Eisenbahntunnel – und die Klage eines Umweltverbandes
Eine Umweltverbandsklage wegen des Brandschutzes in einem Eisenbahntunnel ist unzulässig.
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine auf nachträgliche Verbesserung des Brandschutzes in einer Tunnelanlage des Bahn-Projekts „Stuttgart 21“ gerichtete Klage einer Umweltvereinigung gegen einen bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss mangels Betroffenheit der Vereinigung in ihrem …
Wann das ärztliche Fahreignungsgutachten droht und was erlaubt ist
Bestehen Zweifel an der körperlichen oder geistigen Eignung eines Kraftfahrers, steht die Fahrerlaubnisbehörde vor der Aufgabe, diese Zweifel auszuräumen, bevor sie über die Erteilung, Verlängerung oder den Entzug der Fahrerlaubnis entscheidet. Ein Instrument hierfür ist das ärztliche Gutachten nach § …
Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Warum ein Partnerschaftsvertrag wichtig ist
Wer sich bewusst gegen eine Eheschließung oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft entscheidet und stattdessen die nichteheliche Lebensgemeinschaft wählt – umgangssprachlich auch als „wilde Ehe“ bekannt –, genießt auf den ersten Blick große persönliche Freiheit. Die Kehrseite dieser Freiheit ist jedoch ein …
Anforderung an den Strengbeweis bei streitiger Schadenskompatibilität
Nach § 286 I 1 ZPO hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlung und des Ergebnisses einer Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder nicht wahr zu erachten ist. Diese Überzeugung …
Haftung des Betreuers bei Pflichtverletzungen: Wann der Betreuer für Schäden einstehen muss
Ein Betreuer verwaltet im Rahmen der rechtlichen Betreuung fremde Angelegenheiten und trifft oft weitreichende Entscheidungen für den Betreuten. Doch was geschieht, wenn dem Betreuer dabei Fehler unterlaufen und dem Betreuten ein Schaden entsteht? Gemäß § 1794 BGB haftet der Betreuer …
Kaffeesteuer – und der Besitz am Kaffee
Im Fall der Durchfuhr von Röstkaffee durch das Steuergebiet hält derjenige den Kaffee in Besitz und wird Steuerschuldner nach § 17 Abs. 2 Satz 3 des Kaffeesteuergesetzes in der bis 31.10.2022 geltenden Fassung, der die unmittelbare Sachherrschaft über den Kaffee …
Parkendes Auto ist keine Fundsache
Ein Eigentumserwerb nach § 973 Abs. 1 BGB durch Fund setzt voraus, dass eine verlorene Sache im Sinne des § 965 Abs. 1 BGB gefunden und an sich genommen wird. Das Tatbestandsmerkmal des „Ansichnehmens“ bedeutet nichts anderes als die Erlangung …
Anfechtung einer Betriebsratswahl
Auch bei im Wesentlichen mit Hilfe einer App durchgeführter sog. Plattformarbeit kann für eine räumliche Einheit nur dann ein eigener Betriebsrat gewählt werden, wenn diese einen Betrieb oder selbstständigen Betriebsteil im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) darstellt. Das setzt eine eigene …
Kaffeesteuer – und der Besitz am Kaffee
Im Fall der Durchfuhr von Röstkaffee durch das Steuergebiet hält derjenige den Kaffee in Besitz und wird Steuerschuldner nach § 17 Abs. 2 Satz 3 des Kaffeesteuergesetzes in der bis 31.10.2022 geltenden Fassung, der die unmittelbare Sachherrschaft über den Kaffee …
Volljähriges Kind darf Namen verstorbener Mutter ohne deren Zustimmung annehmen
Volljährige Kinder können sich gemäß § 1617d Abs. 3 Nr. 1 BGB der Namensänderung eines geschiedenen oder verwitweten Elternteils durch eigene Erklärung gegenüber dem Standesamt anschließen. Diese Möglichkeit ist zeitlich unbegrenzt und kann auch ausgeübt werden, wenn die Scheidung bereits …
Medizinalcannabis am Steuer: Wann darf die Behörde ein Gutachten verlangen?
Die Fahrerlaubnisbehörde kann gemäß § 11 Abs. 2 FeV die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen. Bedenken an der Eignung sind jedoch nur zu …
eBay-AGB sind Vertragsbestandteil
Für seine vertraglichen Beziehungen zu den Nutzern bedient eBay sich Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB), die von jedem Nutzer ausdrücklich anerkannt werden müssen und damit gültige Vertragsgrundlage sind. Die AGB wiederum verweisen an mehreren Stellen auf die eBay-Grundsätze, die dadurch gleichfalls Vertragsinhalt …
Renovierungspflicht beim Auszug: Wann Mieter tapezieren müssen
Die formularmäßige Übertragung der turnusmäßigen Schönheitsreparaturen auf den Mieter stellt grundsätzlich keine unangemessene Benachteiligung dar. Zu den Schönheitsreparaturen gehören das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre sowie der Innentüren und der …
Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe – und die Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide
Die durch § 20a des Lebenspartnerschaftsgesetzes ermöglichte Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe stellt ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar. Nach Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO kommt eine …
Keine mittelbare Falschbeurkundung bei unzutreffendem Fortbildungsnachweis für die Erweiterung der Fahrerlaubnis
Der Tatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung (§ 271 Abs. 1 StGB) setzt voraus, dass eine Tatsache, die für Rechte oder Rechtsverhältnisse von Bedeutung ist, in einer öffentlichen Urkunde als geschehen beurkundet wird, obwohl sie tatsächlich nicht geschehen ist. Der Führerschein gilt …
Außerordentliche Kündigung wegen Tätlichkeit gegenüber einem Vorgesetzten
Die Tätlichkeit gegenüber einem Vorgesetzten kann auch dann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, wenn sie nicht mit erheblicher Gewaltanwendung verbunden ist. Eine Abmahnung ist in diesem Zusammenhang entbehrlich, da der Arbeitnehmer von vornherein wissen muss, dass ein tätlicher Angriff gegen einen …
Korrektur der Vergütungsanpassung eines Betriebsratsmitglieds durch den Arbeitgeber
Im Zusammenhang mit der (Mindest-)Bemessung des Arbeitsentgelts von Mitgliedern des Betriebsrats nach § 37 Abs. 4 BetrVG ist zur Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer auf den Zeitpunkt der erstmaligen Übernahme des Betriebsratsamts – sowie bei Vorliegen eines sachlichen Grundes auf einen …
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen im Verfahren über Informationspflichtverletzungen im „Dieselskandal“ vor
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Marktmissbrauchsrichtlinie vorgelegt. In dem zu Grunde liegenden Kapitalanleger-Musterverfahren soll insbesondere festgestellt werden, ob eine Haftung der Porsche Automobil Holding SE wegen der Verletzung der Pflicht, den Kapitalmarkt über …
Hauptattraktion fällt wegen Unwetter aus: Pauschalreisende dürfen kostenlos stornieren
Das Rücktrittsrecht nach § 651g BGB geht dem Rücktrittsrecht nach § 651h BGB vor. Wird bei einer Pauschalreise ein als wesentlich vereinbarter Reisebestandteil abgesagt, liegt eine erhebliche Änderung wesentlicher Eigenschaften der Reiseleistungen im Sinne des § 651g Abs. 1 S. …
Vorsorgevollmacht – und die Untervollmacht
Mit der Auslegung einer Ermächtigung zur Erteilung von Untervollmachten in einer formularmäßigen Vorsorgevollmacht hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wendet sich die Betroffene gegen die Einrichtung einer Betreuung. Der als ihr Betreuer …
Schizoaffektive Psychose: Keine Fahrerlaubnis ohne Gutachten
Die Fahrerlaubnisbehörde kann die Beibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens anordnen, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisinhabers begründen (§ 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 2 bis Abs. …
Verspätungszuschlag in der Corona-Krise
Die im Zuge der Corona-Pandemie für das Jahr 2019 durch Art. 97 § 36 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung gesetzlich verlängerten Fristen des § 149 Abs. 3 AO sind auch für die Festsetzung von Verspätungszuschlägen nach § 152 Abs. 2 Nr. …
Fehlende Bestellung eines Inklusionsbeauftragten als Indiz für eine Benachteiligung schwerbehinderter Beschäftigter
Eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt eine Benachteiligung im Sinne von § 7 Abs. 1 AGG voraus. Diese liegt vor, wenn schwerbehinderte Beschäftigte wegen ihrer Behinderung eine weniger günstige Behandlung erfahren. Zwischen der Maßnahme und der Behinderung …
Dübbellöcher: Wann der Mieter für löchrige Wände zahlen muss
Dübellöcher erweisen sich bei der Rückgabe einer Mietwohnung oftmals als wunder Punkt zwischen den Vertragsparteien. Während der Mieter die Wohnung während der Mietzeit nach seinen Vorstellungen gestalten möchte, sieht der Vermieter beim Auszug oft mit Sorge auf durchlöcherte Wände und …
Unwirksamkeit eines unvollständigen Einigungsstellenspruchs
Ein Einigungsstellenspruch ist nur wirksam, wenn er den von der Einigungsstelle beschlossenen Inhalt vollständig wiedergibt. Enthält die den Betriebsparteien vom Vorsitzenden übermittelte Fassung nicht alle Bestandteile des Beschlusses, liegt ein Mangel vor, der zur Unwirksamkeit führt. Das Entgeltrahmenabkommen für die …
Kaufvertrag über Internet-Plattform eBay und das Recht zur vorzeitigen Auktionsbeendigung
Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Das Berufungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, „ob bei einer eBay-Auktion ein nachträglich auftretender Sachmangel am Verkaufsgegenstand zu einer Rücknahme des Angebots berechtigt“. Diese allgemein gehaltene Frage entzieht …
Duldungspflicht einer Abstammungsuntersuchung hat Grenzen!
Es besteht keine Verpflichtung zur Duldung einer genetischen Abstammungsuntersuchung, falls bereits im Fall der Durchführung eines Vaterschaftsgutachtens unter Berücksichtigung der aus kulturell-religiösen Gründen einzuhaltenden Regeln (hier: jesidischer Glaube) im Einzelfall für die Mutter die ernstzunehmende Gefahr eines erheblichen gesundheitlichen Schadens …
Kein Zurück: Fluglinie kann Verwendungszweck ihrer Zahlung nicht nachträglich ändern
Wenn ein Schuldner bei Zahlung auf eine einheitlich erscheinende Forderung eine Tilgungsbestimmung trifft, ist er an diese grundsätzlich gebunden. Dies gilt auch dann, wenn die Forderung nicht aus mehreren verschiedenen Schuldverhältnissen resultiert, sondern aus einem einheitlichen Rechtsverhältnis stammende Ansprüche materiell-rechtlich …
Erweiterung des Aufgabenkreises zur Genehmigung der Anbringung von Bettgittern
Freiheitsentziehende Maßnahmen bei betreuten Personen sind nur zulässig, wenn sie auf einer psychischen Krankheit oder geistigen bzw. seelischen Behinderung beruhen und zur Abwendung erheblicher Selbstgefährdungen erforderlich sind (§ 1831 Abs. 1 BGB). Die Genehmigung einer solchen Maßnahme setzt voraus, dass …
Testamentswiderruf durch Unkenntlichmachung einer Unterschrift im Ehegattentestament
Gemäß § 2255 BGB kann ein Testament dadurch widerrufen werden, dass der Erblasser in der Absicht, es aufzuheben, die Testamentsurkunde vernichtet oder an ihr Veränderungen vornimmt, durch die der Wille, eine schriftliche Willenserklärung aufzuheben, ausgedrückt zu werden pflegt. Hat der …
Zuwendungen an eine Schweizer Stiftung
Die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV wird nicht dadurch verletzt, dass die steuerliche Berücksichtigung einer Spende an eine in der Schweizerischen Eidgenossenschaft ansässige Stiftung den im Mitgliedstaat des Spenders geltenden nationalen Anforderungen unterworfen wird. Die Nachweispflicht, dass die sich aus …
Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit: Drei-Stufen-Prüfung der betrieblichen Gründe
Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG hat der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein entgegenstehender betrieblicher Grund liegt gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 TzBfG insbesondere vor, wenn die Umsetzung des …
Wann besteht ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt wegen Erwerbsunfähigkeit?
Ein Unterhaltsberechtigter, der trotz Erwerbslosigkeit Unterhalt beansprucht, hat die Darlegungs- und Beweislast für seine Bedürftigkeit. Er muss in nachprüfbarer Weise vortragen, welche Schritte er im Einzelnen unternommen hat, um einen zumutbaren Arbeitsplatz zu finden und die sich ergebenden Erwerbsmöglichkeiten auszunutzen. …
Verdrängung eines Minderheitstarifvertrags im Fall einer Tarifkollision
Die Frage, welcher Tarifvertrag in einem Betrieb Anwendung findet, wenn mehrere Gewerkschaften konkurrierende Tarifverträge abgeschlossen haben, ist für viele Unternehmen und insbesondere für Konzerne mit komplexen Strukturen durchaus von Bedeutung. Gerade in Branchen mit hoher Gewerkschaftsdichte kann eine Tarifkollision dazu …
Eigenbedarfskündigung scheitert: Sperrfrist gilt auch bei Einbringung in Familien-GbR
Die Einbringung einer vermieteten Wohnung in eine aus Familienangehörigen bestehende GbR stellt eine Veräußerung im Sinne von § 577a Abs. 1 BGB dar. Die Kündigungssperrfrist greift auch dann, wenn vor der Übertragung Wohnungseigentum begründet wurde – eine Privilegierung von Familiengesellschaften …
Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes auch bei Kleinbetrieb mit Matrixstruktur?
Selbst wenn der zu § 23 KSchG ergangenen ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts folgend angenommen wird, es sei der Arbeitnehmer, der die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsache trägt, er sei in einem Betrieb mit insgesamt mehr als zehn Arbeitnehmern beschäftigt, …
Gekürzte Beamtenpensionen im Versorgungsausgleich
Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, wie der durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 eintretenden Kürzung von Beamtenpensionen im Versorgungsausgleich nach Scheidung der Ehe Rechnung zu tragen ist. Durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 wurden die Reformmaßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung auf …
Keine Schrittgeschwindigkeit an Straßenbahnhalteinsel erforderlich!
Die Beurteilung von Verkehrsunfällen an Straßenbahnhaltestellen richtet sich nach differenzierten Grundsätzen, die zwischen der Haltung von Straßenbahnen auf der Fahrbahn und solchen auf separaten Haltestelleninseln unterscheiden. Maßgeblich ist dabei, ob und inwieweit ein Kraftfahrer mit dem plötzlichen Betreten der Fahrbahn …
Mietspiegel Erlangen
Mietspiegel für Erlangen vom 01.10.2025 (PLZ Bereich: 91052 – 91058)…
Zusammenstoß von Linksabbieger mit Überholer
Bei einem Zusammenstoß mit einem Linksabbieger, der lediglich seine zweite Rückschaupflicht nach § 9 Abs. 1 Satz 4 StVO verletzt, und einem nachfolgenden Überholer kommt in der Regel eine Schadensteilung in der Regel 1 : 2 zu Lasten des Überholers …
Verdrängung von Minderheitstarifverträgen nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG
Die Verdrängungswirkung von Minderheitstarifverträgen nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG tritt unmittelbar kraft Gesetzes ein. Ein rechtskräftiger Beschluss im Verfahren nach § 99 Abs. 3 ArbGG ist hierfür nicht erforderlich. Das besondere Beschlussverfahren dient lediglich der positiven Feststellung …
Unterbringungsgenehmigung: Beschwerdegericht darf nach Zurückverweisung nicht über zuvor bestätigte Dauer hinausgehen
Entscheidet das Rechtsmittelgericht nicht in der Sache, sondern hebt es die angefochtene Entscheidung auf und verweist das Verfahren zurück, darf dies den Rechtsmittelführer nicht schlechter stellen als eine eigene Sachentscheidung des Rechtsmittelgerichts. Das Verschlechterungsverbot hat deshalb auch in diesen Fällen …
Reduzierung von Betriebskostenvorauszahlungen
Eine Reduzierung der Betriebskostenvorauszahlungen erfolgt nicht automatisch von Gesetzes wegen (eben so wenig wie eine Erhöhung der Nettomiete), sondern setzt entweder eine Erklärung gemäß § 560 Abs. 4 BGB oder eine entsprechende Vereinbarung der Mietvertragsparteien voraus. ……
„Burda“-Verfahren eingestellt
Die Gewerkschaft IG Medien – aufgegangen in ver.di – begehrte von den beteiligten Arbeitgeberinnen, es zu unterlassen, Arbeitnehmer untertariflich gegen die Zusicherung einer Beschäftigungsgarantie zu beschäftigen. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass ein solcher Unterlassungsanspruch bestehe, wenn die Arbeitgeberinnen an die Tarifverträge …
Alkohol am Steuer: Strafurteil bindet die Führerscheinstelle nicht immer
Ein Strafurteil, das die Fahrerlaubnis einer bestimmten Klasse von der Entziehung ausnimmt, bindet die Führerscheinbehörde nicht, wenn es keine eindeutige Beurteilung der Fahreignung enthält oder in sich widersprüchlich ist. Bei wiederholten Alkoholfahrten muss die Behörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten anordnen – …
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens bei Dauermedikation mit Cannabis
Soll eine Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis nicht zum Verlust der Fahreignung führen, setzt dies mit Blick auf Nr. 9.6.2, Nr. 9.4 der Anlage 4 zur FeV voraus, dass die Einnahme von Cannabis indiziert und ärztlich verordnet ist, das Medizinal-Cannabis zuverlässig nach …
Kein Überholen bei unklarer Verkehrslage!
Nach § 5 StVO darf nur überholen, wer übersehen kann, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. Das Überholen bei unklarer Verkehrslage ist unzulässig. Das Ausscheren zum Überholen und das Wiedereinordnen sind rechtzeitig und deutlich anzukündigen; …
Erwerber einer Mietwohnung haftet für die Mietkaution
Erwirbt ein Vermieter eine vermietete Wohnung nach Inkrafttreten des § 566a BGB, haftet er für die Rückzahlung der vom Mieter an den ursprünglichen Vermieter geleisteten Kaution – unabhängig davon, ob frühere Vermieter die Kaution weitergeleitet haben oder ob diese früheren …