Es ist daran festzuhalten, dass infolge einer Schonfristzahlung gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB jede Kündigung unwirksam wird, die auf den Kündigungsgrund des dann fristgerecht und vollständig ausgeglichenen Mietrückstandes gestützt war. Neben der fristlos gemäß § 543 BGB …
Monat: Februar 2026
Waffengleichheit im Betrieb: PC auch für den Betriebsrat!
Bei einem mehrkopfigen Betriebsrat in einem örtlich dezentral strukturierten Betrieb gehört ein PC mit herkömmlicher Peripherie und Software zur erforderlichen Sachmittelausstattung gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG, wenn auch die Arbeitgeberseite diese Technik nutzt – eine zusätzliche Darlegung der Erforderlichkeit …
Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters beginnt mit Schlüsselübergabe
Die sechsmonatige Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache beginnt bereits mit der tatsächlichen Rückerhaltung der Mietsache – also mit der Besitzverschaffung durch Schlüsselübergabe -, auch wenn das Mietverhältnis zu diesem Zeitpunkt noch nicht beendet ist. …
Widerrufsbelehrung: abstrakt oder einzelfallbezogen?
Dem Anlaufen der Widerrufsfrist steht es – jedenfalls im Anwendungsbereich der Verbraucherrechterichtlinie – nicht entgegen, wenn die Widerrufsbelehrung das Bestehen eines Widerrufsrechts (abstrakt) an die Verbrauchereigenschaft des Käufers und die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln knüpft. Der Unternehmer ist nicht gehalten, …
Umfassende Vollmacht verhindert Bestellung eines Ergänzungsbetreuers
Eine Ergänzungsbetreuung ist nur zulässig, wenn der bereits bestellte Betreuer innerhalb seines zugewiesenen Aufgabenbereichs tatsächlich verhindert ist. Besteht zudem eine wirksame umfassende Vollmacht einschließlich Befreiung von § 181 BGB, entfällt trotz möglicher Eigeninteressen regelmäßig die Erforderlichkeit einer Betreuung; ein Kontrollbetreuer …
Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit
Die Zuordnung von Bereitschaftsdienst zur Arbeitszeit im Sinne des Art. 2 Nr. 1 Richtlinie 93/104/EG vom 23. November 1993 durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist auf die Verhältnisse in Deutschland übertragbar. Um dies feststellen zu können, bedarf es keines …
Eine neue Präsidentin für das Landgericht Arnsberg
Christiane Kroll ist neue Präsidentin des Landgerichts Arnsberg. Der nordrhein-westfälische Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Christiane Kroll mit Wirkung zum 1. Februar 2026 zur neuen Präsidentin des Landgerichts Arnsberg ernannt.
Die 59-jährige Juristin folgt damit auf Peter Clemen, …
Drohnenflug über Dachgeschosswohnung zur Dachsanierung ist hinzunehmen!
Die Antragsgegnerin, ein Bauunternehmen, war beauftragt, das Dach eines Gebäudes in München für eine energetische Sanierung zu vermessen. Das Bauunternehmen plante hierzu eine Drohne einzusetzen. Am 04.01.2026 wies die Baufirma per Aushang im Hausflur auf den am 13.01.2026 geplanten Drohnenflug …
Der Direktor des Amtsgerichts – und seine amtsangemessene Besoldung
Die Bewertung des Dienstpostens eines Direktors des Amtsgerichts an einem Amtsgericht mit mehr als 50 Richterplanstellen mit der Besoldungsgruppe R 2 Landesbesoldungsordnung (LBesO) mit Amtszulage ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht verfassungswidrig.
Der Direktor eines Amtsgerichts, …
EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge
Paragraf 4 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB‑UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung in …
Alleiniges Antragsrecht des Insolvenzverwalters auf Veranlagung in Steuererstattungsfällen von Arbeitnehmern
Ist mit einem Steuererstattungsanspruch des Insolvenzschuldners zu rechnen, der zur Insolvenzmasse gehört, steht das Antragsrecht auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG des Einkommensteuergesetzes allein dem Insolvenzverwalter zu.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall …
Haftung einer Fluglinie für fehlerhafte Auskünfte ihrer Callcenter-Mitarbeiterin
Eine Mitarbeiterin im Callcenter der beklagten Fluglinie informierte die Kläger, dass sie sich selbst um Ersatzflüge für einen annullierten Flug kümmern müssten. Dem klägerischen Anspruch auf Erstattung dieser Ersatzflüge hielt die Airline entgegen, dass Ersatzflüge von ihr organisiert worden seien. …
Weiterbeschäftigungsanspruch bei offensichtlich unwirksamer, außerordentlicher Kündigung
Nach Ausspruch einer außerordentlichen (fristlosen) Kündigung besteht vor einer (stattgebenden) erstinstanzlichen Entscheidung über die Wirksamkeit der Kündigung kein Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers. Etwas anderes kann gelten, wenn die Kündigung offensichtlich unwirksam ist. Davon ist auszugehen, wenn schon aus dem eigenen Vortrag …
„Mobbing“-Klage gescheitert: Einzelne Vorwürfe machen kein systematisches Vorgehen
Ein Schadensersatzanspruch wegen „Mobbings“ erfordert den Nachweis eines systematischen, unfairen und gesundheitsschädlichen Verhaltens durch den Anspruchsgegner – einzelne Unstimmigkeiten oder eine subjektive Wahrnehmung von Benachteiligung genügen nicht. „Mobbing“ ist kein eigenständiger Rechtsbegriff und kann als solches keine Anspruchsgrundlage begründen. Schadensersatzansprüche, …
Verhaltensbedingte Kündigung: vorherige Abmahnung notwendig?
Auch wenn eine Arbeitnehmerin schon über Jahre hinweg mit ihrer negativen Ausstrahlung, ihrer missglückten und teilweise aggressiven Kommunikation und ihrem herrischen Verhalten gegenüber gleichrangigen Kolleginnen und Kollegen das Betriebsklima vergiftet hat oder haben soll, hat die Arbeitgeberin grundsätzlich mildere Mittel, …
Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht: Verjährungsunterbrechung und Anforderungen an die Konkretisierung von Anhörung und Bußgeldbescheid
Ein Bußgeldbescheid unterbricht nur dann die Verjährung, wenn das Tatgeschehen hinreichend konkretisiert, also einwandfrei klar ist, welcher Lebensvorgang dem Betroffenen vorgehalten wird und dieser von denkbaren ähnlichen oder gleichartigen Sachverhalten unterscheidbar ist. Anhörung und Bußgeldbescheid sind nur dann geeignet, die …
Entgelterhöhung: Nicht jede Ungleichbehandlung beim Gehalt ist unzulässig
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist bei betrieblichen Gehaltserhöhungen anwendbar, wenn der Arbeitgeber die Leistungen nach einem erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt; eine Gruppenbildung, die einem legitimen Zweck dient und zur Erreichung dieses Zwecks erforderlich und angemessen ist, ist jedoch keine sachfremde …
Keine beA-Pflicht für Patentanwälte
Die in § 130d Satz 1 ZPO normierte Pflicht zur Übermittlung als elektronisches Dokument gilt nur für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts, nicht aber für Patentanwälte. Bei der Einreichung eines vorbereitenden Schriftsatzes über einen Telefaxdienst (§ 130 …
Hauptstadtzulage für Beschäftigte der Humboldt-Universität und der Freien Universität
Das Arbeitsgericht Berlin hat in zwei sogenannten Verbandsklage-Verfahren entschieden, dass der Tarifvertrag über die Gewährung einer Hauptstadtzulage (TV Hauptstadtzulage) für die Beschäftigten des Landes Berlin auch für die Beschäftigten der Humboldt-Universität und der Freien Universität Anwendung findet.
Bei der Humboldt-Universität …
Der noch zu verlegende Glasfaseranschluss – und der Beginn der Mindestvertragslaufzeit
§ 56 Abs. 1 TKG verdrängt als speziellere Vorschrift § 309 Nr. 9 Buchst. a BGB nicht. Im Anwendungsbereich des § 56 Abs. 1 TKG ist – wie bei § 309 Nr. 9 Buchst. a BGB – auch bei Erstverträgen …
Das bestehende Einreise- und Aufenthaltsverbot – und die neuerworbene Unionsbürgerschaft
Ein bestehendes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlischt, wenn der Betroffene die niederländische Staatsangehörigkeit erwirbt.
So darf nach einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen einem von 2002 bis 2016 in Guantánamo Inhaftierten, der mittlerweile niederländischer Staatsangehöriger und damit EU-Bürger …
Betriebsänderung und Sozialplan: Das gilt bei Umstrukturierungen
Eine Betriebsänderung liegt vor, wenn die betrieblichen Wesensmerkmale grundlegend geändert werden. Da der Gesetzgeber keine abschließende Definition des Begriffs liefert, orientiert sich die Praxis an den in § 111 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) genannten Maßnahmen, die jeweils für sich genommen bereits …
Mietspiegel Radolfzell
Mietspiegel für Radolfzell vom 18.05.2024 (PLZ: 78315)…
Vorbehaltlose Mietzahlung trotz Mängeln: Spätere Minderung ausgeschlossen
Ein Mieter, der trotz bekannter Mängel an der Mietsache den vereinbarten Mietzins über einen längeren Zeitraum hinweg vorbehaltlos und ungekürzt zahlt, verliert sein Recht zur Mietminderung nach § 536 BGB. Der Ausschluss ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung des § …
Fahrerlaubnisentziehung bei psychischer Erkrankung
Für die Anordnung, ein fachärztliches Gutachten zu seiner Fahreignung vorzulegen, muss eine psychische Erkrankung nicht schon festgestellt sein. Es reicht vielmehr – dem Gefahrenabwehrcharakter des Straßenverkehrsrechts entsprechend – aus, dass Tatsachen darauf hinweisen, dass eine solche Erkrankung bestanden hat. Nach …
Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei wiederholten Alkoholverstößen
Für die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gemäß § 13 Nr. 2 b FeV genügt es, wenn der Betroffene wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen hat. Dabei ist ausreichend, dass zwei Ordnungswidrigkeiten nach § 24a Abs. 1 StVG …
Nordrhein-Westfalen: ⅓ mehr Neueinstellungen ins Rechtsreferendariat
Das Land Nordrhein-Westfalen plant trotz weiterhin angespannter haushaltswirtschaftlicher Rahmenbedingungen, im laufenden Jahr 2026 mit über 1.700 Neueinstellungen von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren. Dies entspricht einer Steigerung von rund 37 Prozent im Vergleich zum Jahr 2025. Damit kehrt das Land Nordrhein-Westfalen zu …
Mietvertragskündigung scheitert an fehlendem Kündigungsgrund
Eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung setzt gemäß §§ 543, 573 BGB voraus, dass ein zur Kündigung berechtigender Grund vorliegt. Eine Kündigung kann nicht allein aufgrund von Verteidigungsäußerungen des Mieters im Räumungsrechtsstreit oder der Darstellung privater Interaktionen erfolgen, wenn daraus keine …
Nordrhein-Westfalen: Über ⅓ mehr Neueinstellungen ins Rechtsreferendariat
Das Land Nordrhein-Westfalen plant trotz weiterhin angespannter haushaltswirtschaftlicher Rahmenbedingungen, im laufenden Jahr 2026 mit über 1.700 Neueinstellungen von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren. Dies entspricht einer Steigerung von rund 37 Prozent im Vergleich zum Jahr 2025. Damit kehrt das Land Nordrhein-Westfalen zu …
Zweitwohnsitz für Opernbesuche: Eigenbedarfskündigung zulässig
Eine Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB setzt voraus, dass der Vermieter die Räume für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Der Eigenbedarf muss auf vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen beruhen, wobei das Prüfungsrecht des Gerichts …
Fahrradunfall mit Fünfjährigem: Eltern haften nicht bei Augenblicksversagen
Die Aufsichtspflicht von Eltern gemäß § 832 Abs. 1 BGB richtet sich nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes sowie nach der Voraussehbarkeit des schädigenden Verhaltens. Maßgeblich ist, was von einer verständigen Aufsichtsperson nach vernünftigen Anforderungen zur Verhinderung von Schäden …
Eingliederungshilfe wegen ADHS?
Eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) stellt eine seelische Störung im Sinne von § 35a SGB VIII darstellt und kann daher im Einzelfall einen Anspruch auf Eingliederungshilfe begründen.
Mit dieser Begründung gab das Verwaltungsgericht Hannover der Klage eines neunjährigen Grundschülers gegen das Jugendamt …
Ohne Genehmigung untervermietet: Wann die Kündigung unwirksam ist
Eine außerordentliche fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 1, 569 Abs. 2 BGB setzt einen wichtigen Grund voraus. Nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB liegt ein solcher insbesondere vor, wenn der Mieter die Rechte …
Inlineskaten auf der Gegenfahrbahn führt zu Hauptverantwortung bei Unfall mit Pkw
Eine Inlineskaterin, die in einer nicht übersehbaren Linkskurve mittig auf der Gegenfahrbahn fährt und deswegen mit einem entgegenkommenden Pkw zusammenstößt, hat 75 % ihres Schadens selbst zu tragen, weil sie den Verkehrsunfall in erheblichem Umfang selbst verschuldet hat. Der Entscheidung …
David Hagen übernimmt die 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf
Nachdem David Hagen mit Wirkung zum 22.12.2025 zum Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht ernannt worden ist, übernimmt er ab dem 01.02.2026 den Vorsitz der 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf.
Der 55-jährige Jurist war nach Ablegung seiner zweiten juristischen Staatsprüfung 1998 zunächst …
Kündigung in der Elternzeit: Aufhebung der zunächst erteilten behördlichen Zustimmung
Wird der Bescheid, mit dem die zuständige Behörde eine Kündigung während der Elternzeit für zulässig erklärt hat, im Widerspruchsverfahren aufgehoben, ist die Kündigung nach § 18 Abs. 1 Satz 3 BEEG unwirksam. Das gilt auch dann, wenn der die Zulässigkeitserklärung …
Entschädigung für vertane Urlaubszeit bei abgesagter Kreuzfahrt
Eine Anspruchsgrundlage für die Entschädigung nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit ergibt sich aus § 651n Abs. 2 BGB. Danach kann ein Reisender Ersatz für Urlaubszeit verlangen, die durch die Vereitelung der Pauschalreise entfallen ist. Pauschalreisen im Sinne von § 651a BGB liegen …
Baustellenlärm vom Nachbargrundstück: Mietminderungsanspruch?
Beeinträchtigungen durch den Abriss eines Bunkers stellen keine wesentliche Beeinträchtigung der Mietsache im Sinne des § 536 Abs. 1 BGB dar, wenn aufgrund einer bestehenden Abrissgenehmigung für den Bunker bei Abschluss des Mietvertrags für beide Vertragsparteien erkennbar war, dass es …
Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe – und die Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide
Die durch § 20a des Lebenspartnerschaftsgesetzes ermöglichte Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe stellt ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar. Nach Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO kommt eine …
Widerruf der Registrierung eines beruflichen Betreuers aufgrund fehlender persönlicher Zuverlässigkeit
Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Widerruf der Registrierung als beruflicher Betreuer ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthaft, wenn die Behörde nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. …
Kündigung wegen Eigenbedarfs scheitert an unzureichender Begründung
Die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 3 BGB setzt voraus, dass das Kündigungsschreiben die Gründe für das berechtigte Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses hinreichend angibt. Diese Angabe dient dem Zweck, dem Mieter frühzeitig Klarheit über …
Verzicht auf Vollmacht und das Beschwerderecht im Betreuungsverfahren
Nach einem wirksamen Verzicht auf die Ausübung einer Vollmacht entfällt die Vertretungsmacht des Bevollmächtigten vollständig. Dies gilt auch im Hinblick auf die Befugnis, Rechtsmittel im Namen des Vollmachtgebers gegen die Einrichtung einer Betreuung einzulegen. Maßgeblich ist, dass die Aufgabe der …
Verkehrsunfall beim Spurwechsel: Anscheinsbeweis spricht gegen Fahrstreifenwechsler
Ereignet sich eine Kollision im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel, greift der Beweis des ersten Anscheins. Dieser spricht dafür, dass der Fahrstreifenwechsler den Unfall unter Verstoß gegen die besonderen Sorgfaltspflichten des § 7 Abs. 5 StVO verursacht …
Anwendungsbereich des Tarifeinheitsgesetzes und Verdrängungswirkung
Die Verdrängung von Tarifverträgen nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG setzt voraus, dass in einem Betrieb mehrere tarifgebundene Gewerkschaften mit unterschiedlichen Tarifverträgen vertreten sind. In diesem Fall gilt grundsätzlich nur der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft, die im Betrieb die …
Fristlose Kündigung wegen intimer Beziehung zu einer Patientin
Indem eine intime Beziehung zu einer von vom Arbeitnehmer therapeutisch behandelten Patientin jedenfalls kurz nach Beendigung der Behandlung dieser Patientin und damit vor Ablauf einer angemessenen Karenzzeit aufgenommen wurde, hat der Arbeitnehmer so schwerwiegend gegen seine berufsethischen und arbeitsvertraglichen Pflichten …
Vollstreckung einer familiengerichtlich gebilligten Umgangsvereinbarung gemäß § 89 Abs. 1 Satz 1 FamFG
Schließen die beteiligten Kindeseltern eine familiengerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung zur Regelung des Umgangs mit ihren gemeinsamen Kindern und vereinbaren dabei neben dem Ort, der Zeit und der Art des Umgangs weitere Verpflichtungen des umgangsberechtigten Elternteils, so ist ein Verstoß gegen diese …
Vaterschaftsanerkennung nur für Aufenthalt: Kindeswohl rechtfertigt Entziehung der Vertretungsmacht
Die Entziehung der Vertretungsbefugnis nach §§ 1629 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1, 1789 Abs. 2 Satz 3 und 4 BGB setzt voraus, dass zwischen dem minderjährigen Kind und dem gesetzlichen Vertreter ein erheblicher Interessengegensatz besteht. Ein solcher liegt vor, …
Verjährungsbeginn und Amtshaftung bei medizinischen Zwangsmaßnahmen
Ergreift der Patient gegen eine medizinische Zwangsmaßnahme Rechtsmittel, lässt dies auch für den wegen dieser Maßnahme geltend gemachten Schadensersatzanspruch den Rückschluss auf eine den Verjährungsbeginn auslösende Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Maßnahme zu; auf die zutreffende rechtliche oder medizinische Bewertung …
Nordrhein-Westfalen: Über ⅓ mehr Neueinstellungen ins Rechtsreferendariat
Das Land Nordrhein-Westfalen plant trotz weiterhin angespannter haushaltswirtschaftlicher Rahmenbedingungen, im laufenden Jahr 2026 mit über 1.700 Neueinstellungen von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren. Dies entspricht einer Steigerung von rund 37 Prozent im Vergleich zum Jahr 2025. Damit kehrt das Land Nordrhein-Westfalen zu …
Fluglotsenstreik: Diese Rechte haben Reisende bei Ausfällen und Verspätungen
Ein Fluglotsenstreik stellt für den Luftverkehr eine gravierende Störung dar. Anders als bei einem Ausstand des Bodenpersonals oder der Piloten einer einzelnen Airline, betrifft die Arbeitsniederlegung der Fluglotsen den gesamten Luftraum einer Region oder eines Landes. Dies hat zur Folge, …