Der Urkundenprozess zur Geltendmachung von Mietforderungen ist auch dann statthaft, wenn der Mieter sich auf die Einrede des nicht erfüllten Vertrages wegen angeblich nachträglich eingetretener Mängel beruft. Wurde die Wohnung unstreitig mangelfrei übergeben, trägt der Mieter die Darlegungs- und Beweislast …
Monat: Februar 2026
Die Amtstracht eines Priesters – und ihr strafbares Tragen
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der wegen des Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden war.
Der Angeklagte bezeichnet sich selbst als „geweihter Priester“. Nach eigenen Angaben …
Altersteilzeit – und die Insolvenzsicherung des Wertguthabens
Der Arbeitgeber kann den nach § 8a Abs. 4 Satz 1 und 2 AltTZG bestehenden und geltend gemachten Anspruch des Arbeitnehmers auf Absicherung des Wertguthabens selbst dann nicht durch den verspäteten Nachweis einer Insolvenzsicherung gemäß § 8a Abs. 3 AltTZG …
Die Wählerliste für anstehende Betriebsratswahl – und keine Korrektur im einstweiligen Rechtsschutz
Das Arbeitsgericht Köln hat den Eilantrag eines Arbeitgebers, die vom Wahlvorstand aufgestellte Wählerliste für die anstehende Betriebsratswahl des Hauptbetriebs Köln zu berichtigen, zurückgewiesen. Der Arbeitgeber verlangte die Streichung von rund 100 Arbeitnehmern von der Wählerliste, weil er deren Wahlberechtigung in …
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Jurgeleit verstorben
Der Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Andreas Jurgeleit ist am 29. Januar 2026 im Alter von 65 Jahren verstorben.
Herr Prof. Dr. Jurgeleit, der in Bochum geboren wurde, trat nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer knapp einjährigen Tätigkeit als …
Erweiterung des Wirecard-KapMuG-Verfahrens durch das BayObLG
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat im Kapitalanleger-Musterverfahren in Sachen Wirecard über einen Teil der Anträge auf Erweiterung des Musterverfahrens entschieden.
Das BayObLG hat insbesondere hinsichtlich des früheren Vorstandsvorsitzenden Dr. Braun Feststellungsziele zugelassen, welche die behauptete Unrichtigkeit der Konzernabschlüsse der Wirecard …
Richterin am Bundesverwaltungsgericht Gabriela Bähr verstorben
Am 30. Januar 2026 ist die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Gabriela Bähr im Alter von 64 Jahren nach schwerer Krankheit verstorben.
Ihre berufliche Laufbahn begann Frau Bähr Anfang Juni 1990 bei der Staatsanwaltschaft des Landgerichts Berlin. Im März 1991 wechselte sie …
Altersteilzeit – und die Insolvenzsicherung des Wertguthabens
Der Arbeitgeber kann den nach § 8a Abs. 4 Satz 1 und 2 AltTZG bestehenden und geltend gemachten Anspruch des Arbeitnehmers auf Absicherung des Wertguthabens selbst dann nicht durch den verspäteten Nachweis einer Insolvenzsicherung gemäß § 8a Abs. 3 AltTZG …
Ersatz für trotz Spielersperre verlorene Wetteinsätze
Unterlässt der Anbieter von Sportwetten die Kontrolle, ob der Spieler im Sperrsystem vermerkt ist, ist er zum Ausgleich verlorener Wetteinsätze verpflichtet.
In dem aktuell vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall begehrt der klagende Spieler von der beklagten Sportwetten-Anbieterin die …
Die Wählerliste für anstehende Betriebsratswahl – und keine Korrektur im einstweiligen Rechtsschutz
Das Arbeitsgericht Köln hat den Eilantrag eines Arbeitgebers, die vom Wahlvorstand aufgestellte Wählerliste für die anstehende Betriebsratswahl des Hauptbetriebs Köln zu berichtigen, zurückgewiesen. Der Arbeitgeber verlangte die Streichung von rund 100 Arbeitnehmern von der Wählerliste, weil er deren Wahlberechtigung in …
Die Wählerliste für anstehende Betriebsratswahl – und keine Korrektur im einstweiligen Rechtsschutz
Das Arbeitsgericht Köln hat den Eilantrag eines Arbeitgebers, die vom Wahlvorstand aufgestellte Wählerliste für die anstehende Betriebsratswahl des Hauptbetriebs Köln zu berichtigen, zurückgewiesen. Der Arbeitgeber verlangte die Streichung von rund 100 Arbeitnehmern von der Wählerliste, weil er deren Wahlberechtigung in …
Erweiterung des Wirecard-KapMuG-Verfahrens durch das BayObLG
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat im Kapitalanleger-Musterverfahren in Sachen Wirecard über einen Teil der Anträge auf Erweiterung des Musterverfahrens entschieden.
Das BayObLG hat insbesondere hinsichtlich des früheren Vorstandsvorsitzenden Dr. Braun Feststellungsziele zugelassen, welche die behauptete Unrichtigkeit der Konzernabschlüsse der Wirecard …
Die Ehefrau eines Promis – und die Veröffentlichung von Fotos
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat anhand von zwei angegriffenen Bildern einer Berichterstattung über den Urlaub des ehemaligen Profi-Tennisspielers Boris Becker und seiner Ehefrau die Grenzen zwischen noch zulässiger, die Privatsphäre berührender Bebilderungen, und unzulässiger Bebilderungen herausgestellt.
Die klagende Ehefrau …
Ersatz für trotz Spielersperre verlorene Wetteinsätze
Unterlässt der Anbieter von Sportwetten die Kontrolle, ob der Spieler im Sperrsystem vermerkt ist, ist er zum Ausgleich verlorener Wetteinsätze verpflichtet.
In dem aktuell vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall begehrt der klagende Spieler von der beklagten Sportwetten-Anbieterin die …
Die Ehefrau eines Promis – und die Veröffentlichung von Fotos
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat anhand von zwei angegriffenen Bildern einer Berichterstattung über den Urlaub des ehemaligen Profi-Tennisspielers Boris Becker und seiner Ehefrau die Grenzen zwischen noch zulässiger, die Privatsphäre berührender Bebilderungen, und unzulässiger Bebilderungen herausgestellt.
Die klagende Ehefrau …
Die Amtstracht eines Priesters – und ihr strafbares Tragen
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der wegen des Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden war.
Der Angeklagte bezeichnet sich selbst als „geweihter Priester“. Nach eigenen Angaben …
Kein Europäisches Nachlasszeugnis – trotz Erbscheins
Auch nach einem vorangegangenem Erbscheinverfahren kann ein Europäisches Nachlasszeugnis nicht erteilt werden, sofern hiergegen von einem anderem Beteiligten in der Beschwerdeinstanz Einwände erhoben werden.
In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall war der Erblasser deutscher Staatsbürger und …
Vergütung des Ergänzungspflegers ist bei Vermögenssorge für Minderjährigen nicht gedeckelt
Ein berufsmäßiger Ergänzungspfleger, der im Rahmen der Vermögenssorge für einen Minderjährigen anwaltsspezifische Tätigkeiten erbringt und diese nach anwaltlichen Gebühren abrechnet, ist nicht an die Wertobergrenze von 1.000.000 € gemäß § 46 Abs. 3 FamGKG gebunden. Die Vergütung bemisst sich vielmehr …
Mietspiegel Zwickau
Mietspiegel für Zwickau vom 01.09.2025 (PLZ Bereich: 08056 – 08066)…
Umgangsausschluss eines Vaters, der die rechtliche Vaterschaft des Kindes gegen Geldzahlung an die Mutter anerkannt hat
Das Umgangsrecht aus § 1684 Abs. 1 BGB steht dem rechtlichen Vater auch dann zu, wenn seine Vaterschaft eine „leere Hülle“ ist, sein Umgang kann gemäß § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB nur im Falle einer Kindeswohlgefährdung ausgeschlossen werden. …
Löschungsfrist bei Zahlungsstörungen
Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, um sie zur Grundlage von Bonitätsbeurteilungen zu machen, wird nicht durch die Löschungsfrist von Eintragungen anderer Art über die jeweilige Forderung im öffentlichen Register – …
Wer unbewussten MDMA-Konsum behauptet, muss konkret werden
Bei einmaligem Nachweis harter Drogen im Blut greift die Regelvermutung fehlender Fahreignung – unabhängig von Konsumhäufigkeit, Konzentration oder Teilnahme am Straßenverkehr. Wer eine unbewusste Einnahme geltend macht, muss einen detaillierten, schlüssigen und nachprüfbaren Sachverhalt schildern – pauschale Behauptungen wie „jemand …
Persönliche Betreuung unverzichtbar: Betreuer ist wegen zu großer Entfernung zu entlassen
Bei der Betreuung pflegebedürftiger, kommunikationsunfähiger Personen in Pflegeheimen reicht telefonischer Kontakt nicht aus. Insbesondere in den Aufgabenkreisen Heimvertragsangelegenheiten, Gesundheitsfürsorge und freiheitsentziehende Maßnahmen ist regelmäßige persönliche Anwesenheit vor Ort (mindestens monatlich) zwingend erforderlich, um die Betreuerpflichten ordnungsgemäß zu erfüllen. Eine Betreuung …
Mietspiegel Schwandorf
Mietspiegel für Schwandorf vom (PLZ: 92421)…
Mietspiegel Rastatt
Mietspiegel für Rastatt vom 01.04.2025 (PLZ: 76437)…
Außerordentliche Kündigung wegen Verdachts auf Anlagenmanipulation und Diebstahl
Jedes Arbeitsverhältnis setzt als personenbezogenes Dauerschuldverhältnis ein gewisses gegenseitiges Vertrauen der Vertragspartner voraus. Ein schwerwiegender Verdacht einer Pflichtverletzung kann zum Verlust der vertragsnotwendigen Vertrauenswürdigkeit des Arbeitnehmers und damit zu einem Eignungsmangel führen, der einem verständig und gerecht abwägenden Arbeitgeber die …
Mietspiegel Rheine
Mietspiegel für Rheine vom 01.07.2024 (PLZ Bereich: 48429 – 48432)…
Rücktritt von einem Mietvorvertrag: Anspruch einer Genossenschaft auf Herausgabe von Räumlichkeiten für eine Kita
Es reicht aber für ein wirksames Zustandekommen eines Mietvorvertrages aus, wenn sich die Parteien darüber einig sind, dass dem Mietinteressenten das Mietobjekt überlassen werden soll und außerdem Klarheit über die wesentlichen Mietbedingungen besteht, d.h. über Mietobjekt, Mietdauer und Entgeltlichkeit. Der …
Auskunftsanspruch des Betreuers gegenüber Versicherung des Betreuten
Die beklagte Versicherungsgesellschaft hat die ihr aus dem zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsverhältnis nach § 241 Abs. 2 BGB obliegende Nebenpflicht verletzt, auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Klägers (Betreuter) Rücksicht zu nehmen, indem sie sich geweigert hat, dem …
Transportkostenvorschuss bei Verbrauchsgüterkauf trotz Abholbereitschaft des Verkäufers?
Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am Erfüllungsort der Nacherfüllung voraus. Erfordert die Nacherfüllung hiernach eine Verbringung der Kaufsache an einen entfernt liegenden Nacherfüllungsort und fallen beim Käufer hierfür Transportkosten an, kann er im Falle eines …
Mietspiegel Witten
Mietspiegel für Witten vom 01.07.2025 (PLZ Bereich: 58452 – 58456)…
Mietspiegel Verl
Mietspiegel für Verl vom 01.07.2024 (PLZ: 33415)…
Mehrjährige Urlaubsabgeltung berechtigt zu ermäßigter Besteuerung
Die Abgeltung nicht genommener Urlaubstage aus mehreren Jahren stellt eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeit dar und unterliegt der ermäßigten Besteuerung nach § 34 EStG. Erfolgt die Auszahlung zusammengeballt aufgrund des Todes des Arbeitnehmers, liegen wirtschaftlich vernünftige Gründe vor, da der …
Mietspiegel Bad Oeynhausen
Mietspiegel für Bad Oeynhausen vom 01.01.2026 (PLZ Bereich: 32545 – 32549)…
Freizügigkeitsverlust nach Mordversuch auch bei psychischer Erkrankung rechtens
Bei einem EU-Bürger, der wegen versuchten Mordes verurteilt und in einer psychiatrischen Klinik untergebracht wurde, ist die Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts rechtmäßig, solange die Therapie nicht erfolgreich abgeschlossen ist und er sich nicht in Freiheit bewährt hat. Selbst positive …
Myositis nach Corona-Impfung: Impfschaden anerkannt
Die Anerkennung eines Impfschadens setzt nicht voraus, dass ein Risikosignal des Paul-Ehrlich-Instituts besteht. Entscheidend ist die individuelle Kausalitätsbetrachtung im Einzelfall. Das sogenannte Rechallenge-Phänomen – die wiederholte Verschlechterung nach jeder Impfung – ist ein gewichtiger Indikator für den ursächlichen Zusammenhang. Nach …
Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten: Verfassungsmäßigkeit des Kriteriums der Haushaltszugehörigkeit
Kinderbetreuungskosten können bei der Einkommensteuer unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben nach § 10 des Einkommensteuergesetzes (EStG) berücksichtigt werden. Abzugsfähig sind insbesondere Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines Kindes unter 14 Jahren, wenn das Kind zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehört (§ …
Niedersachsen: Präsident des Staatsgerichtshofs Wilhelm Mestwerdt für zweite Amtszeit gewählt
Der Niedersächsische Landtag hat Wilhelm Mestwerdt für weitere sieben Jahre zum Präsidenten des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs gewählt. Wilhelm Mestwerdt ist seit 23. Februar 2019 Mitglied und seit 25. Januar 2023 Präsident des Staatsgerichtshofs.
Anlässlich seiner Wiederwahl betonte er im Landtag die …
Amtsgericht Osnabrück: Neue Leiterin der Betreuungsabteilung
Am 28.01.2026 wurde Frau Dr. Sonja Roling zur weiteren aufsichtsführenden Richterin am Amtsgericht Osnabrück ernannt. Der Präsident des Amtsgerichts, Herr Axel Eichmeyer, überreichte ihr die entsprechende Ernennungsurkunde.
Frau Dr. Roling studierte in Münster Rechtswissenschaften. Ihr Referendariat absolvierte sie in der …
„Magic Moments – Lichterpark NRW“
Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 19. November 2025 den Eilantrag eines Anwohners gegen die Veranstaltung „Magic Moments – Lichterpark NRW“ mangels eigener Rechtsbetroffenheit des Anwohners als unzulässig abgelehnt.
Diese Veranstaltung findet seit dem 14. November 2025 in Wassenberg …
Das niedersächsische Agrarinvestitionsförderungsprogramm 2026 startet früher
Das Land Niedersachsen ermöglicht für das Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) 2026 eine frühe Antragstellung. Durch diese frühe Antragsphase können auch die Bewilligungen früher erteilt werden, sodass den Begünstigten mehr Zeit zur Umsetzung ihrer baulichen Maßnahmen bleibt. Im AFP 2026 stehen für landwirtschaftliche …
Der noch offene Erstattungsbetrag – und die unzulässige Leistungsklage
Eine Leistungsklage auf Zahlung eines Erstattungsbetrags ist unzulässig, wenn sie erhoben wurde, bevor ein bestandskräftiger Abrechnungsbescheid in Höhe des begehrten Zahlungsanspruchs vorliegt1.
Wenn nämlich dem angestrebten Realakt (hier: Erstattungszahlung) ein Verwaltungsakt vorauszugehen hat, ist die allgemeine Leistungsklage gegenüber …
Das Finanzgericht – und die Vorabentscheidung des EuGH
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, dass sein Urteil im Vorabentscheidungsverfahren das nationale Gericht hinsichtlich der Auslegung oder der Gültigkeit der in Rede stehenden Rechtsakte der Unionsorgane bei der Entscheidung des Ausgangsverfahrens bindet1.
267 …
Veräußerungsverluste – und die investmentrechtliche Teilfreistellung
§ 20 Abs. 1 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes -InvStG- (Teilfreistellung bei Aktienfonds) ist nicht anzuwenden, soweit ein für die Zeit vom 01.01.2018 bis zur Veräußerung der Investmentanteile nach neuem Recht ermittelter Veräußerungsverlust von vor dem 01.01.2018 angeschafften Investmentanteilen (ausgenommen bestandsgeschützte, …
Nichtzulassungsbeschwerde – und die Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
Die Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) wird nicht in einer den Erfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügenden Weise dargelegt, wenn zwar Rechtsfragen formuliert werden, aber nicht dargelegt wird, warum die Beantwortung …
Pfändungsschutz für Versicherungsleistungen in der Insolvenz
Der Zeitraum, für den Pfändungsschutz zu beanspruchen ist, ist unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freiem Ermessen zu bestimmen, wobei vorausschauend abzuschätzen ist, ob, wann und in welcher Höhe mit weiteren Einnahmen des Insolvenzschuldners zu rechnen ist. Hierzu ist …
Keine Verfahrensaussetzung bei unzulässiger Klage
Eine Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO darf nur ausgesprochen werden, wenn die Sachentscheidungsvoraussetzungen des auszusetzenden Klageverfahrens erfüllt sind.
Eine Aussetzung des Klageverfahrens nach § 74 FGO ist mithin nicht möglich, wenn die Klage bereits unzulässig ist.
Nach § …
Verfahrenswert bei Erweiterung des Antrags auf Zahlung von Unterhalt
Eine Antragserweiterung stellt in Unterhaltssachen einen eigenständig nach § 51 FamGKG zu bewertenden Antrag dar. Der Verfahrenswert für diesen Antrag ist unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Identität sowohl hinsichtlich des rückständigen Unterhalts als auch des für die ersten zwölf Monate nach …
Gewerkschaft darf keine E-Mails an Dienstaccounts von Arbeitnehmern schicken
Die unverlangte Versendung gewerkschaftlicher E-Mails an dienstliche Accounts der gesamten Belegschaft stellt einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar und begründet einen Unterlassungsanspruch. Das koalitionsrechtliche Informations- und Werberecht rechtfertigt keine Nutzung betrieblicher IT-Infrastruktur ohne entsprechende Zustimmung. Die …
Mieterhöhung und das Sonderkündigungsrecht des Mieters
Der Vermieter ist nicht gehindert, eine Mieterhöhung erst mit Wirkung zu einem späteren als dem in § 558b Abs. 1 BGB bestimmten Zeitraum geltend zu machen. Geht dem Mieter ein Mieterhöhungsverlangen zu, in dem der Vermieter einen späteren als den …