Auch bei der internen Teilung einer fondsbezogenen Versicherung mit Umschichtungen, einem sogenannten dynamischen Hybridprodukt, muss die Wertentwicklung zwischen Ehezeitende und Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich berücksichtigt werden. Weil ihm bei der Ausgestaltung der internen Teilung ein Spielraum zukommt, ist der …
Monat: Februar 2026
Schönheitsreparaturen im Mietvertrag: Diese Klausel verpflichtet Mieter zur Ausführung
Eine mietvertragliche Klausel, die dem Mieter „die Kosten der Schönheitsreparaturen“ auferlegt, ist nicht als bloße Kostenübernahmeregelung zu verstehen, sondern begründet zugleich eine Pflicht zur tatsächlichen Ausführung der Renovierungsarbeiten. Bleibt der Mieter die Schönheitsreparaturen nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung schuldig, haftet er …
Betriebsrentenbescheinigung: gesetzliche Auskunftsansprüche und Arbeitgeberpflichten
Eine Betriebsrentenbescheinigung ist eine Bescheinigung über eine bestehende unverfallbare Betriebsrentenanwartschaft. Besteht eine solche, so ist der Arbeitgeber gemäß § 4a Betriebsrentengesetz verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine entsprechende Bescheinigung auszustellen. Die Bescheinigung enthält die bisher erworbenen unverfallbaren Anwartschaften bei Erreichen der in …
Haftung für durch einen Traktor beim Mähen hochgeschleuderte Steine?
Eine Verbindung mit dem „Betrieb“ als Kraftfahrzeug ist zu bejahen, wenn eine „fahrbare Arbeitsmaschine“ gerade während der Fahrt bestimmungsgemäß Arbeiten verrichtet (hier: Hochschleudern von Steinen durch einen mähenden Traktor, der zu nah an den Straßenrand geriet). Wird ein Motorrad durch …
Auslegung eines Tarifvertrages und der Ansoruch auf einen Tarifzusatzbetrag
Wird ein tariflicher Zusatzbetrag durch einen Ergänzungstarifvertrag in seiner Höhe auf 50 Prozent des flächentariflichen Anspruchs begrenzt und gleichzeitig die Fälligkeit dieses Anspruchs auf den 30. Juni des jeweiligen Kalenderjahres vorgezogen, so gilt diese Modifikation auch für das Kalenderjahr, in …
Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen
Die gesetzlichen Regelungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen sollen punktuell angepasst werden. Die Anpassungen betreffen in erster Linie die Frage, an welchem Ort solche Maßnahmen vorgenommen werden dürfen, wenn sie grundsätzlich zulässig sind. Künftig soll es ausnahmsweise zulässig sein, vom sogenannten Krankenhausvorbehalt …
Nacktkatzen der Rasse „Canadian-Sphynx“ müssen kastriert werden – Eilantrag gescheitert
Anders, als bei der Katze auf dem Beitragsbild, handelt es sich bei Nacktkatzen der Rasse „Canadian-Sphynx“ nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz um eine Qualzucht (da diese Thematik Hunde gleichermassen betrifft, findet sich diese Entscheidung u.A. auch in unserer Rubrik „Hunderecht“). …
Melderechtliche Anmeldung eines Kindes bei gemeinsamem Sorgerecht
Die Anmeldung eines minderjährigen Kindes bei der Meldebehörde durch den Elternteil, bei dem das Kind seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt hat (Residenzmodell), stellt die Erfüllung einer eigenen öffentlich-rechtlichen Verpflichtung nach § 17 Abs. 3 BMG dar und bedarf keiner gerichtlichen Zuweisung der …
Online-Coaching-Verträge: Wann greift das Fernunterrichtsschutzgesetz: und wann nicht?
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 FernUSG ist teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass synchroner Online-Unterricht mit bidirektionaler Kommunikation – bei dem Lernende ohne besondere Anstrengung Kontakt zum Lehrenden aufnehmen können – nicht als „räumlich getrennt“ im Sinne des Gesetzes gilt …
Umfang der Erstherstellungspflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau
Ein Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau nach einer Insolvenz des Bauträgers auch die Errichtung der innenliegenden nichttragenden Wände in verputzter Form mitsamt den unter Putz verlegten Leitungen sowie den Anschluss an die zentrale …
Kein Anspruch auf Sonderzahlung bei Freiwilligkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag
Enthält eine arbeitsvertragliche Klausel einen wirksamen Freiwilligkeitsvorbehalt für Sonderzahlungen, begründet auch eine konkret bezifferte Berechnungsformel keinen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers. Für vermögenswirksame Leistungen besteht zudem kein Schadensersatzanspruch, wenn der Arbeitnehmer die ihm obliegende Mitwirkungshandlung – insbesondere die Vorlage eines vwL-fähigen Vertrags …
Schönheitsreparaturklausel – entweder ist sie wirksam oder nicht!
Da eine Schönheitsreparaturklausel nicht geteilt werden kann, führt die Unwirksamkeit eines Teils der Klausel immer zur Unwirksamkeit der gesamten Klausel. Eine Schönheitsreparaturklausel im Formularmietvertrag, die den Mieter auch zum Streichen von Fenstern und Türen von außen verpflichtet, ist daher insgesamt …
Geschäftsschädigende Behauptungen des Vermieters: Fristlose Kündigung ohne Abmahnung möglich
Verbreitet ein Vermieter gegenüber Dritten geschäftsschädigende Behauptungen über den Gewerbebetrieb des Mieters, kann dies die Vertrauensgrundlage des Mietverhältnisses so nachhaltig zerstören, dass dem Mieter eine fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB zusteht – und zwar ohne vorherige Abmahnung. …
Gesamtschuldnerausgleich: Zusammentreffen von Tierhaltehaftung und Haftung aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung
Haftet ein Tierhalter einem Geschädigten nur aus der Gefährdungshaftung als Tierhalter gemäß § 833 S. 1 BGB, während der Versicherungsnehmer eines Haftpflichtversicherers dem Geschädigten wegen schuldhafter Verletzung der Verkehrssicherungspflicht haftet, hat Letzterer den ganzen Schaden zu tragen. Der Entscheidung lag …
Leibliche Väter ohne Sorgerecht können Umgang mit dem Kind verlangen
Der leibliche, aber nicht rechtliche Vater kann ein Umgangsrecht nach § 1685 Abs. 2 BGB beanspruchen, wenn er für das Kind tatsächliche Verantwortung getragen hat und damit eine sozial-familiäre Beziehung begründet wurde – auch wenn diese Beziehung zum Zeitpunkt der …
Zu hohes Auto in der Duplexgarage – Betreiber haftet nicht für Schäden
Der Betreiber einer Duplexgarage haftet nicht für Fahrzeugschäden auf dem oberen Stellplatz, wenn das Fahrzeug nicht wegen eines generell unzureichenden Platzangebots beschädigt wurde, sondern weil es für die konkret herrschenden Raumverhältnisse zu hoch ist. Die Pflicht zur Prüfung der Raumverträglichkeit …
Mietspiegel Rödinghausen
Mietspiegel für Rödinghausen vom 01.12.2025 (PLZ: 32289)…
Zeitpunkt des Asylersuchens maßgeblich für die Einstufung als Zweitantrag
Das Regelungskonzept des Zweitantrags (§ 71a AsylG) steht bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung mit Unionsrecht im Einklang. Danach setzt ein Zweitantrag den erfolglosen Abschluss eines Asylverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat voraus. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger, …
Übermäßiger Verschleiß als Sachmangel eines Gebrauchtwagens
Überdurchschnittlicher Verschleiß einer Einspritzdüse stellt beim Gebrauchtwagenkauf einen Sachmangel dar, der nach § 476 BGB zu vermuten ist, wenn er sich innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang zeigt. Weitet sich dieser Grundmangel infolge grob fahrlässigen Verhaltens des Käufers zum Motorschaden …
Mietspiegel Riesa
Mietspiegel für Riesa vom 01.10.2025 (PLZ Bereich: 01587 – 01594)…
Hurrikan im Urlaub: Wann muss der Reiseveranstalter warnen – und wann nicht?
Bei Reisebeeinträchtigungen durch höhere Gewalt wie einem Hurrikan steht dem Reisenden ein anteiliger Reisepreisrückerstattungsanspruch zu. Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit scheidet jedoch aus, wenn der Reiseveranstalter die Gefahr weder kannte noch kennen musste. Eine Informationspflichtverletzung liegt nur vor, wenn konkrete …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Februar 2026
Die Arbeitslosigkeit ist im Februar 2026 um 15.000 auf 3.070.000 gesunken. Saisonbereinigt hat sie sich gegenüber dem Vormonat praktisch nicht verändert (+1.000). Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte auf 6,5 Prozent. Verglichen mit dem Februar des letzten Jahres liegt die …
Mietspiegel Reutlingen
Mietspiegel für Reutlingen vom 01.02.2025 (PLZ Bereich: 72760 – 72770)…
Polizist ist für Verkehrsunfall während einer Einsatzfahrt mitverantwortlich
Das OLG Oldenburg hat das Land Niedersachsen für einen Verkehrsunfall während einer Einsatzfahrt mitverantwortlich gehalten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im September 2010 kam es während einer Einsatzfahrt der Polizei zu einem Verkehrsunfall in Aurich. Ein Polizeifahrzeug war …
Erwerbstätigkeit geht im Januar 2026 weiter zurück
Im Januar 2026 waren rund 45,5 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ging die Zahl der Erwerbstätigen damit saisonbereinigt erneut gegenüber dem Vormonat zurück (-14 000 Personen; 0,0 %). Von Mai …
Wer sein Kind vernachlässigt, verwirkt den Anspruch auf Elternunterhalt!
Eltern, die ihr Kind im Kleinkindalter bei Dritten zurücklassen und sich in der Folgezeit nicht mehr in nennenswertem Umfang um dieses kümmern, können ihren Unterhaltsanspruch gegen das Kind vollständig verwirken. Eine solche dauerhafte Vernachlässigung der elterlichen Pflichten stellt eine schwere …
Der Verkehrsversuch auf der Hauptverkehrsachse
Auch auf einer Hauptverkehrsachse einer Großstadt können im Rahmen eines Verkehrsversuchs Fahrstreifen in geschützte Fahrradspuren umgewandelt werden.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Köln die Eilanträge von zwei Anliegern der Adenaueralle gegen den von der Stadt Bonn im Sommer 2025 angeordneten …
Rückbau der Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes für einen Umbau der Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen beschlossen und die Verbändeanhörung eingeleitet.
Der Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen zwei strukturelle Änderungen in der Arbeitsgerichtsbarkeit vor:
- auf der Ebene der erstinstanzlichen Arbeitsgerichte
- werden im
Sicherheitsbefragung durch das BfV – aber nicht auf Malta
Die Sicherheitsbefragung von auf Malta ankommenden Flüchtlingen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtswidrig, insbesondere darf das Bundesamt für Verfassungsschutz hier keine personenbezogenen Daten des Asylbewerbers erheben und speichern.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Köln entschiedenen Fall gelangte der klagende …
Alternative für Deutschland – ungesichert rechtsextrem
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) bis zum Abschluss des beim Verwaltungsgericht Köln anhängigen Hauptsacheverfahrens in erster Instanz nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Auch die öffentliche Bekanntgabe einer solchen Einstufung muss das …
Keine Datenweitergabe von WhatsApp zu Facebook
In einem Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die in den USA ansässige WhatsApp Inc. hat das Landgericht Berlin II WhatsApp verurteilt, es zu unterlassen, im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland personenbezogene Daten von WhatsApp-Nutzern sowie Daten …
Ergänzendes Verfahren für Windenergieanlagen
Kann sich ein Vorhaben außerhalb eines Vogelschutzgebietes nachteilig auf das geschützte Gebiet auswirken, bedarf es einer über eine Vorprüfung hinausgehenden Prüfung der Gebietsverträglichkeit. Die Prüfung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots ist auf den gegenwärtigen Bestand geschützter Tiere beschränkt.
In dem hier vom …
Kein Modellflug über dem Steinhuder Meer
Das Verwaltungsgericht Hannover hat aktuell die Klage gegen einen auf das Naturschutzrecht gestützte Verwaltungsakt der Region Hannover abgewiesen, die in ihrer Funktion als Naturschutzbehörde dem klagenden Modellflieger mit dem angegriffenen Bescheid den Betrieb von Modellflugzeugen über dem Steinhuder Meer sowie …
Die Erweiterung der Methadon-Praxis – und der unwillige Nachbar
Die einem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung seiner in einem allgemeinen Wohngebiet liegenden Arztpraxis mit dem Behandlungsschwerpunkt der Substitution bei Opioidabhängigkeit kann von einem Nachbarn mit der Begründung angefochten werden, die genehmigte Erweiterung der Praxis verletzt …
Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters
Auch wenn der Vermieter, der eine andere Wohnung in demselben Haus bewohnt, die vermietete Wohnung nicht nur überwiegend, sondern ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit nutzen will, ist das hierdurch begründete Interesse gemäß § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB an …
Pferdetritt auf feuchtem Boden: Keine Tierhalterhaftung bei unwillkürlichem Wegrutschen
Das Wegrutschen eines Pferdes auf feuchtem Untergrund begründet keine Tierhalterhaftung nach § 833 S. 1 BGB, wenn sich darin keine typische Tiergefahr verwirklicht, weil das Tier allein aufgrund äußerer Kräfte und ohne jedes selbständige oder instinktgesteuertes Verhalten zu Fall kommt. …
Umgangsausschluss nach häuslicher Gewalt
Auch bei nicht vom Kind unmittelbar miterlebter häuslicher Gewalt kommt – unter Berücksichtigung der Wertungen von Art. 31 Abs. 2 des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (sog. Istanbul-Konvention) – ein Ausschluss …
Aufklärungsobliegenheit verletzt: Kaskoversicherung wird leistungsfrei!
Die Kaskoversicherung ist nach E.2.1 AKB 2017, § 31 VVG i.V.m. E.1.1.3 AKB 2017, § 28 Abs. 2 VVG leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer die ihn treffende Aufklärungsobliegenheit vorsätzlich verletzt hat und er den ihm obliegenden Kausalitätsgegenbeweis nicht erbringen kann. Nach …
Einbau eines Treppenlifts: Kein Ermessen bei Barrierefreiheit
Nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 WEG hat jeder Wohnungseigentümer einen Individualanspruch auf Gestattung des Einbaus eines Treppenlifts als privilegierte Maßnahme der Barrierereduzierung – und zwar auch ohne eigene körperliche Einschränkung. Typische Nachteile wie Platzverlust oder optische Veränderungen begründen …
Treuwidrige Zugangsvereitelung: Schwerbehinderter Arbeitnehmer verliert Kündigungsschutz durch falsche Adressangabe
Wer als Arbeitnehmer den Zugang einer Kündigung treuwidrig vereitelt, muss sich so behandeln lassen, als sei die Kündigung rechtzeitig zugegangen – mit der Folge, dass weder der allgemeine Kündigungsschutz nach dem KSchG noch der Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen nach §§ …
Rückwirkender Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach Vaterschaftsanfechtung
Die Nachbeurkundung einer im Ausland geborenen Person gemäß § 36 PStG setzt voraus, dass zum Zeitpunkt der Geburt ein hinreichender Bezug zum deutschen Personenstandsrecht besteht – insbesondere durch die deutsche Staatsangehörigkeit eines Elternteils oder des Kindes selbst. Erwirbt ein Kind …
Wirtschaftseinheit bei Fernwärme: Wann Vermieter mehrere Gebäude gemeinsam abrechnen dürfen
Werden mehrere Wohngebäude eines Vermieters von Beginn des Mietverhältnisses an durch eine gemeinsame Heizanlage – insbesondere einen gemeinsamen Fernwärmeanschluss – versorgt, ist der Vermieter berechtigt, diese Gebäude für Zwecke der Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung zu einer einheitlichen Abrechnungseinheit (Wirtschaftseinheit) zusammenzufassen. Dies …
Aquarium in der Mietwohnung – Rechte und Pflichten von Mietern
Die Haltung von Aquarienfischen in einem Aquarium ist in einer Mietwohnung grundsätzlich erlaubt. Zierfische gehören zu den Kleintieren, die immer erlaubt sind und auch nicht per Mietvertrag verboten werden können. Ein mietvertragliches Verbot der Tierhaltung ist in diesem Zusammenhang folglich …
Betriebsratswahl mit vereinfachtem Wahlverfahren
Macht der Wahlvorstand bei der Durchführung einer Betriebsratswahl nach dem vereinfachten einstufigen Wahlverfahren den einzigen Wahlvorschlag schon vor Ablauf der gesetzlichen Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen nach § 14a Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG bekannt, nachdem er ihn …
Unfall auf dem Feldweg: Wer haftet?
Im vorliegenden Fall war es zu einem Zusammenstoß zwischen einem Kfz und einem Motorrad gekommen, als das Kfz außerorts auf einer Landstraße nach links in einen Feldweg abbog. Das Verschulden des Kfz-Fahrers wiegt in diesem Fall so schwer, dass die …
Anwaltliche Vergütungsvereinbarung – und die Textform
Die Vergütungsvereinbarung muss in der Textform genügender Weise auch den Anwendungsbereich der Honorarabrede erkennen lassen. Für die Auslegung der Vergütungsvereinbarung dürfen auch außerhalb der Textform liegende Umstände herangezogen werden.
Ein Anspruch eines Rechtsanwalts auf Zahlung des sich durch Anwendung einer …
Kein Schmerzensgeld bei Bagatellunfall: Psychisch bedingte HWS-Beschwerden gehen zu Lasten des Geschädigten
Bei einem Bagatellunfall mit geringer Anstoßintensität kann eine lediglich psychisch vermittelte Kausalität zwischen dem Unfallereignis und einer HWS-Distorsion dem Unfallgegner grundsätzlich nicht zugerechnet werden. Es verwirklicht sich insoweit nur das allgemeine Lebensrisiko des Geschädigten. Der Geschädigte trägt gemäß § 286 …
Umfassende Reform des BAföG gefordert
Am 6. März 2026 berät der Bundesrat über die Forderung nach einer umfassenden Reform des BAföG. Niedersachsen hat hierzu einen Entschließungsantrag eingebracht, der in der kommenden Sitzung zur Abstimmung steht. Großer Reformbedarf Das BAföG sei seit über 50 Jahren das …
Änderungen bei der Vaterschaftsanerkennung
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am 25.02.2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung“ (21/2997, 21/3487) beschlossen. Damit ist der Weg für die am Donnerstag vorgesehene zweite und dritte Lesung …
Anwaltliche Vergütungsvereinbarung – und der Kostenerstattungshinweis
Die Klausel „Das vereinbarte Honorar kann über den Gebühren des RVG liegen (= Grundlage für evtl. Erstattungsansprüche gegen die Gegenpartei)“ ist kein ausreichender Hinweis darauf, dass der Gegner im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten …