Alles aus der Welt des Rechts
Das Oberlandesgericht Oldenburg freut sich über einen Neuzugang aus dem benachbarten Landgericht: Gerd Grahlmann, bisher Richter am Landgericht in Oldenburg, ist heute zum Richter am Oberlandesgericht ernannt worden. Die Urkunde überreichte ihm die Präsidentin des Oberlandesgerichts, Anke van Hove.
Herr …
Mietspiegel für Rees vom 01.11.2025 (PLZ: 46459)…
Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist keine der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten unterliegende Maßnahme nach dem Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen.
Die Befristung des Arbeitsvertrags vom 10.01.2022 ist bei Nichtbeteiligung der Gleichstellungsbeauftragten daher nicht mangels ordnungsgemäßer …
Der nordrhein-westfälische Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Michael Stöckl am Mittwoch, 27. August 2025, in Düsseldorf zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Kleve ernannt. Der 51-jährige Jurist folgt damit auf Günter Neifer, der im März 2025 in den …
Bürgergeldempfänger gelten nicht als hilfebedürftig, wenn sie ein (zu) großes Einfamilienhaus gebaut haben und dessen Wert zur Sicherung des Lebensunterhalts nutzen können.
Dem aktuell vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Verfahren lag ein Eilantrag einer Familie aus dem Emsland zugrunde. Diese hatte …