Alles aus der Welt des Rechts
Der Direktor des Amtsgerichts Göppingen Dr. Hermann Steinle wurde in den Ruhestand verabschiedet. Der Präsident des Landgerichts Ulm überreichte Herrn Dr. Steinle am 24. Juni 2025 seine Ruhestandsurkunde.
Nach über 35 Jahren im Dienst der baden-württembergischen Justiz tritt der langjährige……
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat sich zu einer umstrittenen Rechtsfrage positioniert und entschieden, dass auch ein Jugendarrest zu einem Ausschluss von Grundsicherungsleistungen führt.
Geklagt hatte ein junger Grundsicherungsempfänger aus Peine, der 2019 einen zweiwöchigen Jugendarrest antreten musste. Nachdem das Jobcenter von …
Der Umstand, dass ein Mieter grundsätzlich gegen beeinträchtigende Eingriffe geschützt ist, führt nicht dazu, dass der Mieter ein Recht auf fortgesetzte Belieferung mit Versorgungsgütern hat, wenn hierfür keine Vergütungsabsicht besteht. Somit ist eine Versorgungssperre keine verbotene Eigenmacht, da sie nicht …
Zum 16.05.2025 wird der Direktor des Amtsgerichts Deggendorf Dr. Thomas Trautwein neuer Präsident des Landgerichts Deggendorf.
Der 62-jährige, gebürtige Mettener, der heute in Hengersberg lebt, folgt auf Gisela Schwack, die im Januar 2025 als Präsidentin an das Landgericht Passau berufen …