Alles aus der Welt des Rechts
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der (Un-)Wirksamkeit einer Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Online-Partnervermittlungsportals zu befassen, die bei Verträgen mit einer bei Vertragsschluss gewählten Laufzeit von sechs, zwölf oder 24 Monaten vorsieht, dass eine Verlängerung der Mitgliedschaft …
Die in § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG angeordnete Verdrängung eines Minderheitstarifvertrags tritt im Fall einer Tarifkollision unmittelbar – ohne rechtskräftigen Beschluss nach § 99 Abs. 3 ArbGG – kraft Gesetzes ein.
Das besondere Beschlussverfahren nach § 99 ArbGG …
Ein Darlehen kann auch dann im Sinne von § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alternative 2 EStG „unmittelbar“ für die Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung aufgenommen worden sein, wenn es ursprünglich für die Anschaffung oder Herstellung eines Erstobjekts …
Nach 38-jähriger Tätigkeit im öffentlichen Dienst ist die Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Annedor Ströcker mit Ablauf des Monats Juli 2025 in den Ruhestand getreten. Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat sie in einer kleinen Feierstunde aus dem aktiven Dienst als Richterin …
Olaf Wicher ist seit dem 1. August 2025 neuer Präsident des Landgerichts Münster. Er folgt auf Ulrich Schambert, der Ende Juli 2025 in den Ruhestand getreten ist.
Olaf Wicher wurde 1967 in Hamm geboren. Nach einem Fachhochschulstudium zum Diplom-Rechtspfleger und …
Eine arbeitsvertragliche zeitdynamische Bezugnahme auf die Eingruppierungs- und Vergütungsregelungen des TVöD umfasst nicht auch tarifvertragliche Regelungen zu einer Inflationsausgleichsprämie.
Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in einem Fall, in dem auf das Arbeitsverhältnis kraft vertraglicher Bezugnahme nur die Eingruppierungs- und Vergütungsregelungen …
Das Arbeitsgericht Köln hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Antrag eines Wahlvorstands zurückgewiesen, ihm die für die Durchführung einer Betriebsratswahl erforderlichen Informationen und Sachmittel zur Verfügung zu stellen.
Die Beteiligten streiten im Kern über das Vorliegen einer betriebsratsfähigen …
Das Arbeitsgericht Köln hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Antrag eines Wahlvorstands zurückgewiesen, ihm die für die Durchführung einer Betriebsratswahl erforderlichen Informationen und Sachmittel zur Verfügung zu stellen.
Die Beteiligten streiten im Kern über das Vorliegen einer betriebsratsfähigen …
Wird ein bisher einer inländischen Betriebsstätte zuzuordnendes Wirtschaftsgut in eine ausländische Betriebsstätte überführt, löst dies gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) die Rechtsfolgen der Entnahmefiktion des § 4 Abs. 1 Satz 3 …
Die Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel kann im Verfahren nach § 767 ZPO für unzulässig erklärt werden, wenn durch eine Gesetzesänderung die Sachbefugnis eines bestimmten Gläubigers entfällt1.
Die Überleitungsvorschrift des § 15a Abs. 1 UWG regelt allein die zeitlich …
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der (Un-)Wirksamkeit einer Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Online-Partnervermittlungsportals zu befassen, die bei Verträgen mit einer bei Vertragsschluss gewählten Laufzeit von sechs, zwölf oder 24 Monaten vorsieht, dass eine Verlängerung der Mitgliedschaft …
Eine arbeitsvertragliche zeitdynamische Bezugnahme auf die Eingruppierungs- und Vergütungsregelungen des TVöD umfasst nicht auch tarifvertragliche Regelungen zu einer Inflationsausgleichsprämie.
Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in einem Fall, in dem auf das Arbeitsverhältnis kraft vertraglicher Bezugnahme nur die Eingruppierungs- und Vergütungsregelungen …
Wird ein bisher einer inländischen Betriebsstätte zuzuordnendes Wirtschaftsgut in eine ausländische Betriebsstätte überführt, löst dies gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) die Rechtsfolgen der Entnahmefiktion des § 4 Abs. 1 Satz 3 …
Ein Darlehen kann auch dann im Sinne von § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alternative 2 EStG „unmittelbar“ für die Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung aufgenommen worden sein, wenn es ursprünglich für die Anschaffung oder Herstellung eines Erstobjekts …
Die Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel kann im Verfahren nach § 767 ZPO für unzulässig erklärt werden, wenn durch eine Gesetzesänderung die Sachbefugnis eines bestimmten Gläubigers entfällt1.
Die Überleitungsvorschrift des § 15a Abs. 1 UWG regelt allein die zeitlich …
Die in § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG angeordnete Verdrängung eines Minderheitstarifvertrags tritt im Fall einer Tarifkollision unmittelbar – ohne rechtskräftigen Beschluss nach § 99 Abs. 3 ArbGG – kraft Gesetzes ein.
Das besondere Beschlussverfahren nach § 99 ArbGG …
Am 26. Juni 2025 wurde es im Rahmen einer denkwürdigen Abschiedsfeier emotional beim Landgericht Memmingen. Nach 45 Berufsjahren tritt der Geschäftsleiter Klaus Hofmann nunmehr in den Ruhestand. Damit geht bei der Justiz in Memmingen eine Ära zu Ende.
Klaus Hofmann …