Ein Hörfunkreporter bei einer Rundfunkanstalt ist, auch wenn die Tätigkeit einen erheblichen journalistisch-kreativen Eigenanteil aufweist, sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wenn er im Rahmen von im Voraus vereinbarten, pauschal vergüteten Diensten mit festgelegten Anfangs- und Endzeiten tätig wird. Demgegenüber besteht kein Beschäftigungsverhältnis, wenn …
Tag: 29. August 2025
Urlaubsabgeltung nach Langzeiterkrankung
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können in ihrem Arbeitsvertrag den Verfall von Urlaubsansprüchen nach § 7 Abs. 3 BUrlG bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit in seiner unionsrechtskonformen Auslegung zugunsten der Arbeitnehmerin ausschließen.
Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG in Verbindung mit § 7 Abs. …
Die Beteiligung der Stadtwerke an einem Rechenzentrum
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die mittelbare Beteiligung der Stadt Frankfurt am Main über die Mainova AG an der Mainova WebHouse GmbH wegen eines Verstoßes gegen das Gemeindewirtschaftsrecht als rechtswidrig beurteilt, soweit diese Gesellschaft auf den Betrieb von Rechenzentren …
Kindertagespflege – und die Ausgestaltung der Förderung durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe
Einem örtlichen Träger kommt bei der Ausgestaltung der Kindertagespflege zwar ein gewisser Gestaltungsspielraum zu, dieser ist jedoch begrenzt durch die gesetzlichen Vorgaben des Sozialgesetzbuches und die Berufsfreiheit.
So hat aktuell der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass Teile der Satzung über die …
Urlaubsabgeltung nach Langzeiterkrankung
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können in ihrem Arbeitsvertrag den Verfall von Urlaubsansprüchen nach § 7 Abs. 3 BUrlG bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit in seiner unionsrechtskonformen Auslegung zugunsten der Arbeitnehmerin ausschließen.
Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG in Verbindung mit § 7 Abs. …
Kindertagespflege – und die Ausgestaltung der Förderung durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe
Einem örtlichen Träger kommt bei der Ausgestaltung der Kindertagespflege zwar ein gewisser Gestaltungsspielraum zu, dieser ist jedoch begrenzt durch die gesetzlichen Vorgaben des Sozialgesetzbuches und die Berufsfreiheit.
So hat aktuell der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass Teile der Satzung über die …
14 Millionen für klimastabile Mischwälder in Niedersachsen
Klimastabile Mischwälder, resilient gegen Sturm, Schädlingsbefall und Trockenheit, zählen zu den wichtigsten Faktoren um der Klimakrise zu begegnen. Daher unterstützt das Land Niedersachsen Waldbesitzende beim Umbau ihrer Wälder. Über die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen …
Die Beteiligung der Stadtwerke an einem Rechenzentrum
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die mittelbare Beteiligung der Stadt Frankfurt am Main über die Mainova AG an der Mainova WebHouse GmbH wegen eines Verstoßes gegen das Gemeindewirtschaftsrecht als rechtswidrig beurteilt, soweit diese Gesellschaft auf den Betrieb von Rechenzentren …
Betriebsrat – und die Nachladung von Ersatzmitgliedern
Der Betriebsratsvorsitzende darf regelmäßig annehmen, dass die rechtzeitige Nachladung eines Ersatzmitglieds jedenfalls dann nicht mehr möglich ist, wenn ihm die Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds erst im Lauf des Tags der Betriebsratssitzung zur Kenntnis gelangt.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall …
Betriebsrat – und die Nachladung von Ersatzmitgliedern
Der Betriebsratsvorsitzende darf regelmäßig annehmen, dass die rechtzeitige Nachladung eines Ersatzmitglieds jedenfalls dann nicht mehr möglich ist, wenn ihm die Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds erst im Lauf des Tags der Betriebsratssitzung zur Kenntnis gelangt.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall …
Kein Abschiebungsverbot für ein tadschikisches IS-Mitglied
Für IS-Mitglieder besteht nach der aktuellen Erkenntnislage keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für die Gefahr von Folter oder Misshandlung durch den tadschikischen Staat bzw. dessen Sicherheitskräfte.
So hat das Verwaltungsgericht Münster aktuell entschieden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das von …
Demonstration oder Party?
Die für den 6. September in Aachen geplante diesjährige „KRACH Parade“ stellt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Aachen keine unter dem Schutz des Grundgesetzes stehende Versammlung dar.
Die „KRACH Parade Aachen“ soll nach dem Willen des Veranstalters am 6. September 2025 …
Benachteiligung wegen einer Behinderung – und der nicht bestellte Inklusionsbeauftragte
Die Verletzung der sich aus § 181 SGB IX ergebenden Pflicht des Arbeitgebers, einen Inklusionsbeauftragten zu bestellen, kann ein Indiz im Sinne von § 22 AGG für den kausalen Zusammenhang zwischen der Schwerbehinderung und einer Benachteiligung begründen. Das setzt jedoch …
Vereinsbetreuer können keine freien Mitarbeiter sein!
Wird ein Vereinsbetreuer aus seinem Amt entlassen, soll er aber die Betreuung als Privatperson fortführen, so steht dem Betreuungsverein gegen diese Entscheidung die Beschwerdebefugnis zu. Vereinsbetreuer kann nur sein, wer in einem Arbeitsverhältnis zum Betreuungsverein steht. Diese Voraussetzung ist bei …