Alles aus der Welt des Rechts
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von geförderten Riester-Bausparverträgen dürfen die Erhebung eines Jahresentgelts in der Ansparphase vorsehen. Das Schweigen des Bausparers zur Änderung Allgemeiner Geschäftsbedingungen von Bausparverträgen kann als Zustimmung zur Änderung gewertet werden, wenn nicht der Kernbereich des Vertrags betroffen ist.…
Nach § 6 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann der Senat den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat. Der …
Bei Eintritt in den Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten sind grundsätzlich irrelevant für die beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge.
Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Verrichtet der Beamte über die …
Mit Ralf Günter geht einer der erfahrensten Strafrichter des Oberlandesgerichts Celle tritt in den Ruhestand:
Ralf Günther, Vorsitzender des 3. und 5. Strafsenates, verabschiedet sich nach mehr als dreißigjähriger Tätigkeit von der Justiz. Er genießt als herausragender Strafjurist großes Ansehen. …
Ein Europäisches Nachlasszeugnis kann auch im Beschwerdeverfahren nicht erteilt werden, sofern hiergegen von einem anderem Beteiligten Einwände erhoben werden.
In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall war der Erblasser iranischer und deutscher Staatsbürger und verfügte über erhebliches Vermögen …
Bernd Gregarek (60) ist der neue Präsident des Sozialgerichts Dortmund. Er ist Nachfolger von Peter Brückner, der mit Ablauf des Monats Juli 2025 in den Ruhestand getreten ist.
Herr Gregarek trat 1996 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein …
Olaf Wicher ist der neue Präsident des Landgerichts Münster. Der 58-jährige Jurist folgt damit auf Ulrich Schambert, der Ende Juli 2025 in den Ruhestand getreten ist und das Landgericht Münster seit November 2013 geleitet hatte.
Nach erfolgreicher Ausbildung zum Rechtspfleger …
Die Anrechnung des Ehegatteneinkommens im Rahmen der Grundrente ist nach Ansicht des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen verfassungsgemäß.
In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall bewilligte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund der klagenden Rentnerin eine Altersrente. Einen Grundrentenzuschlag nach § 76g SGB VI …
Der Anspruch auf rechtliches Gehör i.S. von Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und § 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verpflichtet das Gericht unter anderem, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen und …
Richter am Bundesfinanzhof Otfried Michl tritt mit Ablauf des Monats Juli 2025 in den Ruhestand.
Der in Stuttgart gebürtige Steuerjurist begann seine berufliche Laufbahn nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen und der Referendarzeit im Jahr 1987 in …
Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos wegen Zweifeln an der Verfassungstreue nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SÜG setzt voraus, dass aktuell (noch) ausreichend konkrete Anhaltspunkte für eine verfassungswidrige Haltung oder Betätigung des Betroffenen bestehen.
Maßgeblich für die gerichtliche …
Führt der Steuerpflichtige im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung am Ort des Lebensmittelpunkts einen Ein-Personen-Haushalt, stellt sich die Frage nach der finanziellen Beteiligung an den Kosten der Lebensführung im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG nicht.…
§ 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG sperrt nach einem als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylantrag lediglich die (Neu-)Erteilung, nicht aber die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall ist der 1983 geborene türkische Staatsangehörige als Kind …
Landwirtschaft im Wandel: Niedersachsen startet gemeinsam mit Hamburg zum neunten Mal einen Projektaufruf zur Förderung innovativer Ideen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Landwirtinnen und Landwirte, Forschungseinrichtungen und weitere Akteure aus der Agrar- und Ernährungswirtschaft sind eingeladen, ihre Projektskizzen für die Europäische …
Für die Annahme einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung ist es nicht ausreichend, dass der Vermieter im Rahmen einer Besichtigung angibt, die Wohnung habe eine bestimmte Größe. Erforderlich für die Annahme einer konkludenten Vereinbarung ist vielmehr die durch schlüssiges Verhalten deutlich gewordene Absicht, …