Alles aus der Welt des Rechts
Feuerwehrleute erhalten eine Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten, soweit diese über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden hinausgeht.
Dies hat aktuell das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster in zwei als Musterprozess geführten Verfahren für bei der Stadt Mülheim an …
Am 28. Juli 2025 wurde Philipp Caspar Hellermann zum Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Münster ernannt. Er übernimmt den Vorsitz der unter anderem für das Bau-, Immissionsschutz- und Planfeststellungsrecht sowie das Recht der Fahrerlaubnisse zuständigen 10. Kammer.
Der 1984 in Freiburg …
Seit 8. April 2025 leitet Ira Fink (39) das Amtsgericht Donaueschingen. Sie wurde am 15. Juli 2025 feierlich in ihr neues Amt als Direktorin des Amtsgerichts Donaueschingen eingeführt. Frau Fink folgt auf Birgit Reerink (54), die seit Dezember 2024 wieder …
Da das Vertrauen in die Reparaturmöglichkeit von Fahrzeugen mit elektronischen Antriebs- und Steuerungssystemen geringer ausgeprägt ist als ein solches in die Reparaturmöglichkeit von konventionellen Verbrenner-Fahrzeugen, ist die Skepsis eines potentiellen Käufers eines E-Autos, dass ein großer Unfallschaden „nicht richtig“ behoben …
Der Vertrieb von Software, die dem Nutzer die Manipulation des Programmablaufs eines Computerspiels ermöglicht, ohne die Programmdaten des Objekt- oder Quellcodes der auf der Spielkonsole eingesetzten Spielesoftware zu verändern, verletzt nicht das Urheberrecht des Spieleherstellers an der Spielesoftware.
In dem …
Der Bundesfinanzhof nimmt heute (zum 1. August 2025) eine größere Umstrukturierung in der geschäftsplanmäßigen Verteilung der Senatszuständigkeiten vor. Er reduziert die Zahl seiner Senate um einen Senat auf dann zehn Senate. Aufgelöst wird der bisherige XI. Senat.
Die Zuständigkeit des …
Der VI. Zivilsenat als Vertretersenat des VIa. Zivilsenats hat Nichtigkeitsbeschwerden, mit denen die Besetzung des VIa. Zivilsenats als nicht vorschriftsmäßig gerügt worden ist, zurückgewiesen.
In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall machen die Kläger gegen die Beklagte Ansprüche in einer …
Für eine Behandlung, bei der durch Unterspritzung mit Hyaluron oder Hyaluronidase Form oder Gestalt von Nase oder Kinn verändert werden, darf nicht mit Vorher-Nachher-Darstellungen geworben werden.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat eine in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach …
Die Frage der urheberrechtlichen Unzulässigkeit von Werbeblockern bleibt weiter offen. Der Bundesgerichtshof hat das bei ihm anhängige Verfahren zur Nachholung weiterer Feststellungen an das Hanseatische Oberlandesgericht zurückverwiesen.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof zurückverwiesenen Verfahren klagt ein Verlagshaus, die Axel Springer SE, gegen die …
Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es unionsrechtlich zulässig ist, den guten Glauben des Steuerpflichtigen nicht bereits im Steuerfestsetzungsverfahren, sondern erst in einem späteren, gesonderten Billigkeitsverfahren zu schützen.
…Dem Gerichtshof der Europäischen
Das Bundesarbeitsgericht hat die allgemein erwartete Entscheidung zur Frage der Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbands Diakonischer Dienstgeberverband Niedersachsen e.V. (DDN) vermieden, da es hierauf im konkreten Fall aus Rechtsgründen nicht mehr ankam.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist die beklagte …
Seit 1. Februar 2025 ist Anke Baumeister (60) als Nachfolgerin von Günther Völk (64) neue Direktorin des Amtsgerichts Überlingen. Direktorin des Amtsgerichts Anke Baumeister übernahm zum 1. Februar 2025 die Leitung des Amtsgerichts Überlingen. Sie folgt auf Direktor des Amtsgerichts …
Jürgen Schnabel tritt heute seinen Dienst als Handelsrichter am Landgericht Heidelberg an. Der gelernte Diplom-Kaufmann und Verwaltungswissenschaftler ist als Geschäftsführer der Dr. Hans-Peter Wild Stiftung GmbH tätig. Darüber hinaus liegt ein weiterer Schwerpunkt seiner beruflichen Tätigkeit bei der Leitung und …