Alles aus der Welt des Rechts
Wer in einem gemeinnützig geführten Museum tätig wird und dafür 5 € pro Stunde erhält, übt eine ehrenamtliche Tätigkeit aus ideellen Zwecken aus. Bei der Zahlung handelt es sich um eine Aufwandsentschädigung und kein Arbeitsentgelt, für welches Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten …
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Klage der Religionsgemeinschaft DITIB Hessen gegen den staatlichen Islamunterricht in Hessen abgewiesen.
Mit dieser Klage hatte sich die DITIB Hessen, ein eingetragener Verein, gegen den allein staatlich organisierten Islamunterricht in hessischen Schulen gewandt. Neben dem …
Die arbeitsvertragliche Regelung, nach der private Telefonkosten anhand von Einzelnachweisen ermittelt und mit dem Arbeitnehmer verrechnet werden, begründet eine Erstattungspflicht des Arbeitnehmers für privat verursachte Verbindungskosten. Diese Pflicht umfasst auch Kosten, die durch die Nutzung von Firmenhandy und UMTS-Karte während …
Eine Gynäkomastie (Brustdrüsenschwellung bei Männern) ist regelmäßig keine behandlungsbedürftige Krankheit. Eine Mastektomie (operative Entfernung von Brustgewebe) ist daher nicht von der gesetzlichen Krankenkasse zu gewähren. Dies gilt nach Ansicht des Hessischen Sozialgerichts jedenfalls dann, wenn die Gynäkomastie keine orthopädischen oder …
Reduziert ein Versicherter nach einer adipositas-chirurgischen Behandlung drastisch sein Gewicht, so kann ein Anspruch auf Gewährung hautstraffender Operationen gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung bestehen. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um eine notwendige Krankenbehandlung handelt. Dies ist bei überschüssigen Hautfalten nur …
Für die Wiedergestattung eines Gewerbes nach einer früheren Gewerbeuntersagung kann auch die zwischenzeitliche (Arbeitnehmer-)Tätigkeit von Belang sein.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Gießen entschiedenen Fall untersagte das Regierungspräsidium Gießen dem Kläger im April 2017 die Ausübung des damals geführten Kanal- …
Reduziert ein Versicherter nach einer adipositas-chirurgischen Behandlung drastisch sein Gewicht, so kann ein Anspruch auf Gewährung hautstraffender Operationen gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung bestehen. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um eine notwendige Krankenbehandlung handelt. Dies ist bei überschüssigen Hautfalten nur …
Die Position der Leitung des Amtsgerichts Gießen ist weiterhin offen. Das Verwaltungsgericht Gießen hat d/as Verfahren zur Besetzung der Stelle einer Präsidentin/eines Präsidenten des Amtsgerichts Gießen gestoppt, nachdem eine Bewerberin die Auswahlentscheidung des Hessischen Justizministeriums angefochten und um vorläufigen Rechtsschutz …
Für Schulbegleitung eines schwer an Diabetes erkrankten Grundschulkindes ist die Krankenkasse zuständig.
In dem hier vom Sozialgericht Darmstadt entschiedenen Fall leidet die klagende Grundschülerin seit über zwei Jahren an Diabetes mellitus Typ 1. Sie ist insulinpflichtig, wobei die Insulingabe in …