Den Beurteilungsvorschriften der Bundeswehr fehlt die nach dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts erforderliche normative Grundlage. Der Gesetzgeber muss die wesentlichen Fragen des militärischen Beurteilungswesens im Soldatengesetz selbst regeln. Die einschlägigen Verordnungsbestimmungen (§§ 2, 3 SLV) und Verwaltungsvorschriften (Allgemeinen Regelungen A-1340/50 „Beurteilungen …
Tag: 16. August 2025
Amtswechsel in der Leitung der Staatsanwaltschaft Braunschweig
Auf Einladung von Generalstaatsanwalt Detlev Rust trafen sich am 14. August 2025 im Amtsgericht Braunschweig aus Anlass der Verabschiedung des Leitenden Oberstaatsanwalts a. D. Dirk Amthauer und der Amtseinführung seiner Nachfolgerin, der Leitenden Oberstaatsanwältin Claudia Becker-Kunze, zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter …
Fahrtenbuchauflage, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers unmöglich ist?
Für die Beurteilung, ob der Fahrzeugführer nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften mit hinreichender Sicherheit identifiziert werden kann, ist die Einschätzung der Ordnungswidrigkeitenbehörde maßgeblich. Etwas anderes gilt allenfalls dann, wenn die Bewertung nicht nachvollziehbar ist, insbesondere sich die Täterschaft der Behörde …