Ein Vermieter kann im Mietvertrag vereinbaren, dass bauliche Veränderungen an seinem Eigentum nur mit seiner schriftlichen Einwilligung vorgenommen werden können. Es spielt dann auch keine Rolle, ob diese Änderung zu einer Verbesserung der Wohnqualität führt oder optisch nicht störend ist. …
Monat: Januar 2022
Betreuungsverfahren – und das nach der Anhörung eingeholte Sachverständigengutachten
Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen ist grundsätzlich durchzuführen, nachdem ihm das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG einzuholende Sachverständigengutachten rechtzeitig bekannt gegeben worden ist1. Das Beschwerdegericht darf nicht gemäß § …
Massenentlassungen – und die unvollständige Meldung an die Agentur für Arbeit
Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens im Zusammenhang mit der Frage angerufen, welche Sanktion ein Verstoß gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG nach sich zieht. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß …
Kaution und Bürgschaft
Mieter können die Mietzahlung nicht unter Verweis auf die bestehende Kaution und der Bitte, auf diese zurückzugreifen, verweigern. Da die Kaution einen Sicherheitscharakter hat, kann diese nicht als Ersatzmiete verwendet werden. Da eine Aufrechnung nur bei bereits fälligen Ansprüchen möglich …
Massenentlassungen – und die unvollständige Meldung an die Agentur für Arbeit
Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens im Zusammenhang mit der Frage angerufen, welche Sanktion ein Verstoß gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG nach sich zieht. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß …
Nachträgliche Auswechselung des Grundes der Versetzung in den Ruhestand eines Beamten?
Nach dem Beginn des Ruhestandes kann weder die Versetzung in den Ruhestand noch der Grund, auf dem sie beruht, durch Widerruf, Rücknahme oder Wiederaufgreifen des Verfahrens nachträglich geändert werden. Das gilt auch dann, wenn der Beamte die Zurruhesetzungsverfügung mit dem …
Vergütungsfestsetzung gegen die eigene Partei – und die Einigungsgebühr
Die Behauptung des Auftraggebers, die Tätigkeit seines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts sei für den späteren Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs nicht ursächlich geworden, stellt eine Einwendung dar, die im Gebührenrecht ihren Grund hat und die der Festsetzung einer Einigungsgebühr im Verfahren nach § …
Erfolgsabhängige Bonuszahlung – und die Zielvereinbarung
Die Höhe des einem Arbeitnehmer zugesagten Bonus davon ab, in welchem Umfang der Arbeitnehmer die vereinbarten Ziele erreicht, steht mangels anderweitiger Vereinbarung die Festlegung der Geschäftsziele im billigen Ermessen der Arbeitgeberin. So auch in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall: …
Organtransplantationen: Leistungen müssen vergütet werden
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass medizinisch notwendige Leistungen auch dann vergütet werden müssen, wenn falsche Daten an die Vergabestelle für Organtransplantationen (Eurotransplant) übermittelt wurden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte eine gesetzliche Krankenkasse, die vom Göttinger …
Schulpflicht trotz Testpflicht?
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen, das allein Gegenstand der Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigt es nicht, den angefochtenen Beschluss zu ändern. Ohne Erfolg widerspricht die Beschwerde der Auffassung des Verwaltungsgerichts, …
Gefälschter Impfausweis
Wird ein unrichtiger Impfausweis, der vor dem 24.11.2021 straflos verschafft wurde, nach dem 24.11.2021 vorgelegt, so stellt dies eine eigenständige Tathandlung dar, deren Strafbarkeit nach neuer Rechtslage zu beurteilen ist. Hierzu führte das Gericht aus: Das Verschaffen des „gefälschten“ Impfausweises …
Flug nach Australien storniert: Ersatzflug in drei Monaten zumutbar?
Der Kläger und zwei weitere Personen, die ihre Ansprüche an den Kläger abgetreten haben, buchten bei der Beklagten Flüge am 17.6.2021 von Frankfurt am Main nach Doha und von dort nach Perth und weiter nach Cairns. Die drei Personen beabsichtigten, …
Betreuungsverfahren – und das nach der Anhörung eingeholte Sachverständigengutachten
Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen ist grundsätzlich durchzuführen, nachdem ihm das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG einzuholende Sachverständigengutachten rechtzeitig bekannt gegeben worden ist1. Das Beschwerdegericht darf nicht gemäß § …
Auslegung eines Ehegattentestaments
Haben die Ehegatten – neben ihrer letztwilligen Verfügung der gegenseitigen Einsetzung als Alleinerben – die Klausel „Bei einem gemeinsamen Tode z.B. Unfall fällt der gesamte Nachlaß an unsere Nichte…“ verwendetet, so kann eine solche Formulierung im Einzelfall auch die Auslegung …
Bruttowarmmiete kann nicht einfach vereinbart werden
Die in einem Mietvertrag enthaltene Vereinbarung einer Bruttowarmmiete ist – außer bei Gebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen eine der Vermieter selbst bewohnt – gemäß § 2 HeizkV nicht anzuwenden, weil sie den Bestimmungen der Heizkostenverordnung widerspricht. …
Vergütungsfestsetzung gegen die eigene Partei – und die Einigungsgebühr
Die Behauptung des Auftraggebers, die Tätigkeit seines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts sei für den späteren Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs nicht ursächlich geworden, stellt eine Einwendung dar, die im Gebührenrecht ihren Grund hat und die der Festsetzung einer Einigungsgebühr im Verfahren nach § …
Erfolgsabhängige Bonuszahlung – und die Zielvereinbarung
Die Höhe des einem Arbeitnehmer zugesagten Bonus davon ab, in welchem Umfang der Arbeitnehmer die vereinbarten Ziele erreicht, steht mangels anderweitiger Vereinbarung die Festlegung der Geschäftsziele im billigen Ermessen der Arbeitgeberin. So auch in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall: …
Digitales COVID-Zertifikat der EU
Ab dem 01.02.2022 gelten die neuen Regeln für eine Standard-Akzeptanzfrist von 270 Tagen für digitale COVID-Impfbescheinigungen, die für Reisen innerhalb der EU verwendet werden. Gemäß den neuen Vorschriften, die im Delegierten Rechtsak der Kommission vom 21. Dezember 2021 festgelegt sind, …
Mietrückstände – Kaution darf nicht angeboten werden!
Im vorliegenden Fall war ein Gewerbemieter in Zahlungsrückstände geraten, der Vermieter klagte. Daraufhin wurde die Forderung sofort anerkannt, so dass das Gericht nur noch über die Kosten zu entscheiden hatte. Die Kosten für die Klage gingen zu Lasten des Mieters, …
Mietkaution darf nicht abgewohnt werden!
Ein Mieter hat nicht das Recht, die letzten Mietzahlungen mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Kaution abzuwohnen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Fall zugrunde: Die Klägerin vermietete als Eigentümerin eine Vier-Zimmer-Wohnung mit Vertrag vom 18.3.2014 an die beklagte …
Vorzeitige Zurruhesetzung eines Beamten wegen Schwerbehinderteneigenschaft
Beantragt ein Beamter seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand nicht nur wegen Erreichens der vorgezogenen Altersgrenze, sondern vorrangig zugleich unter Hinweis auf ein laufendes Verfahren auf Anerkennung als Schwerbehinderter, so hat die Pensionierung auch dann wegen Schwerbehinderung zu erfolgen, wenn …
Schneelawine fällt vom Dach auf ein Fahrzeug: Wer haftet?
Im vorliegenden Fall parkte die spätere Klägerin ihr Fahrzeug am 09.12.2010 gegen 19:00 Uhr vor einem Haus in Wuppertal, dessen Eigentümer der Beklagte ist. Als die Klägerin am 10.12.2010 gegen 12:15 Uhr zu ihrem Fahrzeug zurückkehrte, stellte sie fest, dass …
Schicksal der Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters
Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, ob der Wohnungsmieter die Kaution auch dann herausverlangen kann, wenn der Vermieter sie nicht von seinem Vermögen getrennt angelegt hat. Schon das Amts- und das Landgericht hatten die Klage der Mieterin in einem …
„Diesen kleinen Wicht schmeiße ich aus dem Fenster“ – keine gute Äusserung über einen Vorgesetzten
Arbeitnehmer müssen sich einiges schon einiges leisten, bis eine fristlose Kündigung vor dem Arbeitsgericht standhält. Es gibt aber Arbeitnehmer, die so einiges sprengen, was man noch für akzeptabel halten kann. Das Arbeitsgericht Siegburg – welches nicht gerade für eine arbeitgeberfreundliche …
Betriebsvereinbarungen – und ihr Geltungsbereich
Betriebsvereinbarungen gelten nach § 77 Abs. 4 BetrVG unmittelbar und zwingend für die betriebszugehörigen Arbeitnehmer. Dem Betriebsverfassungsgesetz liegt eine auf die Organisationseinheit des Betriebs bezogene Normwirkung von Betriebsvereinbarungen zugrunde1. Die Betriebsvereinbarung wirkt im Arbeitsverhältnis unmittelbar und zwingend, wenn sie für …
Das Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren
Mit den Anforderungen an den Inhalt eines Sachverständigengutachtens in einem Betreuungsverfahren hatte sich erneut1 der Bundesgerichtshof zu befassen: Genügt das Sachverständigengutachten nicht den Anforderungen des § 280 Abs. 3 FamFG, verstößt es gegen § 26 FamFG, wenn das Gericht gleichwohl …
Betriebliche Witwenrente – und der vorzeitig ausgeschiedene Arbeitnehmer
Nach § 1b Abs. 1 Satz 1 BetrAVG muss einem vor Eintritt eines Versorgungsfalls aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidenden Arbeitnehmer sein – späterer – Anspruch auf Versorgungsleistung in Form einer Anwartschaft erhalten bleiben, wenn er zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für …
Revision bei mehreren Streitgegenständen – und die Revisionsbegründung
Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO muss die Revisionsbegründung diejenigen Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gründe, aus denen …
Tierheilpraktiker – und die Homöopathie
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich praktizierende Tierheilpraktikerinnen gegen das Inkrafttreten des neuen § 50 Abs. 2 Tierarzneimittelgesetz (TAMG) zum 28.01.2022 wandten. Anders als nach bisheriger Rechtslage ist es Tierheilpraktikern sowie Tierhaltern …
Der Streit um die Auskunftspflicht – und die fremdsprachigen Belege
Übersetzungskosten sind im Rahmen der Beschwer eines zur Auskunftserteilung und Belegvorlage verpflichteten Unterhaltsschuldners nicht zu berücksichtigen, wenn der Auskunftsberechtigte über hinreichende Sprachkenntnisse verfügt. Der Wert des Beschwerdegegenstands richtet sich nach dem Interesse des Rechtsmittelführers, die Auskunft nicht erteilen zu müssen1. …
Tierheilpraktiker – und die Homöopathie
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich praktizierende Tierheilpraktikerinnen gegen das Inkrafttreten des neuen § 50 Abs. 2 Tierarzneimittelgesetz (TAMG) zum 28.01.2022 wandten. Anders als nach bisheriger Rechtslage ist es Tierheilpraktikern sowie Tierhaltern …
Verfassungsbeschwerde gegen die Sächsische Corona-Notfall-Verordnung
Mit ihrer am 14. Dezember 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2021, vom 7. Januar 2022 und vom 18. Januar 2022 ergänzten Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen mehrere Normen der Verordnung …
Nicht autorisierte Zahlungsvorgänge: Was nun?
Kann der Zahlungsdienstleister zunächst die Authentifizierung sowie die ordnungsgemäße Aufzeichnung, Verbuchung und störungsfreie, keine Auffälligkeiten aufweisende technische Abwicklung eines strittigen Zahlungsvorgangs nachweisen, so greift der Anscheinsbeweis einer ordnungsgemäßen Autorisierung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten um …
Beschluss des Staatsgerichtshofes in dem Eilverfahren zum Normenkontrollantrag gegen § 26a CoSchuV a.F. (sog. 2G-Optionsmodell)
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat den Eilantrag im Normenkontrollverfahren von 16 Mitgliedern der AfD-Fraktion des Hessischen Landtags zu § 26a der hessischen Verordnung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV 2 (Coronavirus-Schutzverordnung – CoSchuV -) vom …
Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2
Der sinngemäß gestellte Antrag, die Regelungen des § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 3, Abs. 3 Satz 3, Abs. 5 und des § 3 Abs. 1 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen …
Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren – und die Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde
Es ist unschädlich, wenn die Arbeitgeberin die Anschlussbeschwerde nicht ausdrücklich als solche bezeichnet hat. Die in erster Instanz obsiegende Arbeitgeberin konnte ihre Wideranträge nur im Wege einer Anschlussbeschwerde gemäß § 524 ZPO anbringen. Daher ist ihr Feststellungsbegehren entsprechend auszulegen1. Nach …
Wohnungseigentum: Eigenmächtiger Austausch von Außenfenstern
Die Kläger sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft (im Folgenden: WEG) und Eigentümer der Wohneinheit Nr. 9 in der Anlage. Auf der Versammlung der WEG am 16. Mai 2011 wurde mit Beschluss zu Punkt 13 der Tagesordnung mehrheitlich ein Antrag abgelehnt, nach …
„Maskenverweigerung“ auf Norderney und vor Gericht
Das Tragen einer Maske gehört inzwischen zum Alltag und wird von den meisten Menschen auch akzeptiert. Einige allerdings empfinden das Tragen einer Maske nach wie vor als ungerechtfertigte oder gar verfassungswidrige Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit. Mit einem solchen Fall hatten …
Keine Mietminderung, wenn künftige Bauarbeiten vorab klar waren!
Im vorliegenden Fall ging es um eine Minderung wegen umfangreicher Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück. Die Vermieter wollten die rückständige Miete auf dem Klagewege eintreiben. Die Mieter hatten eine Wohnung im dichtbebauten Innenstadtbereich gemietet, die zum Vertragsabschluss an ein verwahrlostes Nachbargrundstück …
Untersagung von Corona-„Spaziergängen“ hat Bestand
Auch in der Stadt Schopfheim bleiben nicht angemeldete „Montagsspaziergänge“ und vergleichbare Zusammenkünfte, zu denen als Protestaktionen gegen Corona-Maßnahmen allgemein aufgerufen wird, verboten. Das Gericht hat damit die Allgemeinverfügung des Landratsamts Lörrach vom 14.01.2022 bestätigt. Mit der genannten Allgemeinverfügung hat das …
Nicht autorisierter Zahlungsvorgänge: Was nun?
Kann der Zahlungsdienstleister zunächst die Authentifizierung sowie die ordnungsgemäße Aufzeichnung, Verbuchung und störungsfreie, keine Auffälligkeiten aufweisende technische Abwicklung eines strittigen Zahlungsvorgangs nachweisen, so greift der Anscheinsbeweis einer ordnungsgemäßen Autorisierung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten um …
Zahlung einer tariflichen Corona-Sonderzahlung
Die Parteien streiten um die Zahlung einer tariflichen Corona-Sonderzahlung. Der 1959 geborene Kläger ist seit 2006 bei der Beklagten als Schlosser zu einem durchschnittlichen tariflichen Monatsentgelt in Höhe von zuletzt 2.500,14 € (Vergütungsgruppe E6) tätig. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien …
Corona-Pandemie: 2G-Regelung im Einzelhandel
Der im Wege des Normenkontrolleilverfahrens gestellte Antrag, § 8 Abs. 1 Nr. 1 der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 bis zu einer Entscheidung über einen noch zu erhebenden Normenkontrollantrag der Antragstellerin außer Vollzug zu setzen, ist bei verständiger Würdigung …
Brautpaar erhält nach pandemiebedingter Hochzeitsabsage Geld zurück
Das Amtsgericht München verurteilte ein ursprünglich mit der Fertigung von Hochzeitsfotografien beauftragtes Unternehmen aus dem Landkreis München, einem jungverheirateten Münchner Ehepaar nach coronabedingter Absage der Hochzeitsfeier 1.000 € der geleisteten Anzahlung wieder zurückzuzahlen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Schulbesuch ohne Mund-Nasen-Bedeckung?
Der Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den weiteren Schulbesuch der Antragstellerinnen für die Dauer der kieferorthopädischen Behandlung ohne Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zu gewährleisten, ist nicht begründet. Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann …
Klage des letzten verbleibenden Mieters im Rathaus-Center gegen die Stadt Ludwigshafen abgewiesen
Der letzte verbliebene Ladeninhaber im Ludwigshafener Rathaus-Center hat keinen Anspruch darauf, dass alle Haupteingänge zum Gebäude sowie ein bereits geschlossenes Brandschutztor geöffnet bleiben. Einen entsprechenden Eilantrag des Mieters hat das LG Frankenthal zurückgewiesen. Geklagt hatte der Inhaber eines Schuhreparatur- und …
Eilantrag gegen Allgemeinverfügung zur Untersagung von Corona-„Spaziergängen“ erfolgreich
Das VG Karlsruhe hat den Antrag einer Antragstellerin auf Eilrechtsschutz gegen die von der Stadt Karlsruhe im Zusammenhang mit sog. Corona-„Spaziergängen“ erlassene, versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung abgelehnt. Dem erneuten Antrag eines anderen Antragstellers auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs …
Maskenpflicht, Abstandsgebot und Testobliegenheit in Schulen während der Corona-Pandemie
Die in § 16 Abs. 1 Sätze 3 und 4 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (Stand: 14.01.2022) festgelegten Verpflichtungen zwischen Personen, die nicht derselben festgelegten Gruppe (Kohorte) im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 Niedersächsischen Corona-Verordnung (Stand: 14.01.2022) angehören, einen …
Weiterbeschäftigung über die tarifliche Altersgrenze hinaus – und das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
Die Arbeitgeberinnen, die in der Regel mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigen, haben den Betriebsrat bei einer auf einer Hinausschiebensvereinbarung nach § 41 Satz 3 SGB VI beruhenden Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers über die tarifliche Altersgrenze des § 19 Abs. 1 Buchst. …
Facebook – und die Klarnamenpflicht
Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Fällen mit der Pflicht des Anbieters eines sozialen Netzwerks, Facebook, befasst, dessen Nutzung unter Pseudonym zu ermöglichen, und für bestimmte Fälle eine Klarnamenpflicht bei der Facebook-Nutzung verneint. In den beiden hier entschiedenen Fällen unterhalten die beiden …