Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Antrag der Leiterin (Antragstellerin) einer für den 03.12.2020 in Karlsruhe geplanten Anti-Masken-Demonstration abgelehnt, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die von der Stadt Karlsruhe (Antragsgegnerin) verfügte Auflage, dass die Teilnehmer der Demonstration grundsätzlich einen Mund-Nasen-Schutz …
Monat: Dezember 2020
Eilantrag gegen Versammlungsverbot für den 05.12.2020 abgelehnt
Mit Beschluss vom 02.12.2020 hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen den Eilantrag eines Anmelders der Großdemonstration der Initiative Querdenken421 Bremen auf der Bürgerweide abgelehnt. Das Verwaltungsgericht hat das öffentliche Interesse am Vollzug des Verbotes höher bewertet als das private …
Betreuervergütung: Berücksichtigung eines Studiums zum „Diplomierten Juristen“ in Jugoslawien und einer Ausbildung zum Speditionskaufmann
Ein Vereinsbetreuer ist durch die Festsetzung der Betreuervergütung nicht beschwert und damit selbst nicht beschwerdeberechtigt. Entsprechend fehlt es auch für das Rechtsbeschwerdeverfahren an einer materiellen Beschwer (Fortführung von BGH, 01.02.2017 – Az: XII ZB 299/15). Die tatrichterliche Feststellung, dass ein …
Kindergeld bei Umschulung des Kindes von Deutschland nach Israel?
Im vorliegenden Fall war die Mutter mit ihrer damals drei Jahre alten Tochter nach Deutschland eingereist, jedoch bereits mit 7 Jahren wurde das Kind in Israel eingeschult. Es hat dort seine gesamte Schulausbildung absolviert. Die Mutter hielt sich ebenfalls in …
Rückschnitt überhängender Äste: Anspruch verjährt nach drei Jahren!
Der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste aus § 1004 Abs. 1 BGB ist nicht nach § 26 Abs. 3 NRG BW unverjährbar. Er unterliegt vielmehr der regelmäßigen Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Durch Private vorgenommene Geschwindigkeitsmessungen sind nicht verwertbar!
Die Verkehrsüberwachung ist eine hoheitliche Aufgabe der Gefahrenabwehr sowie der Verfolgung und Ahnung von Ordnungswidrigkeiten. Als solche ist sie von den Polizeibehörden sowie den allgemeinen Ordnungsbehörden wahrzunehmen (vgl. Erlass des HMdIS vom 06.01.2006, Hessischer Staatsanzeiger vom 30.01.2006, BI. 286 ff.). …
Antrag eines Wettlokals auf einstweilige sanktionsfreie Duldung trotz Corona-Eindämmungsverordnung
Der im zulässige Hauptantrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Vermittlung von Sportwetten durch die Antragstellerin in der Betriebsstätte A-Straße Nr. X unter Beachtung des im Schriftsatz vom 17.11.2020 wiedergegebenen „Hygienekonzepts A“ sanktionsfrei zu …
Antrag eines Wettlokals auf einstweilige sanktionsfreie Duldung trotz Corona-Eindämmungsverordnung
Der im zulässige Hauptantrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Vermittlung von Sportwetten durch die Antragstellerin in der Betriebsstätte A-Straße Nr. X unter Beachtung des im Schriftsatz vom 17.11.2020 wiedergegebenen „Hygienekonzepts A“ sanktionsfrei zu …
Quarantäne-Anordnung gegenüber Kontaktpersonen der Kategorie I (hier: Schule) und die Tauglichkeit eines PCR-Tests
Der Antrag vom 25. November 2020, mit dem der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines taggleich erhobenen Widerspruchs begehrt gegen die mit Bescheid des Antragsgegners vom 23. November 2020 verfügte Absonderung in sog. häusliche Quarantäne (vom 19. November 2020 …
Schließung eines Nagelstudio wegen Corona
Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 10. November 2020 vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Antragstellerin bietet in D. diverse kosmetische Behandlungen an verschiedenen Körperarealen an. Dabei handelt es sich …
Schließung eines Nagelstudio wegen Corona
Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 10. November 2020 vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Antragstellerin bietet in D. diverse kosmetische Behandlungen an verschiedenen Körperarealen an. Dabei handelt es sich …
Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutz- und Befugnisgesetz NRW
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen 1. das Gesetz zur Regelung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler oder landesweiter Tragweite und zur Festlegung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz …
Hessen: Mieterschutz wird ausgeweitet
Um Mieterrechte und die Chancen von Normalverdienern am Wohnungsmarkt zu verbessern weitet die Landesregierung den besonderen Mieterschutz aus. Seit dem 26.11.2020 gelten die Mietpreisbremse, die auf acht Jahre verlängerte Kündigungssperrfrist sowie die auf 15 Prozent abgesenkte Kappungsgrenze in 49 statt …
TUI darf Erstattung des Reisepreises nach coronabedingter Reiseabsage nicht erschweren
TUI Deutschland muss künftig auf seiner Webseite eindeutig auf Erstattungsansprüche nach der Reiseabsage infolge der Corona-Pandemie hinweisen. TUI hatte auf seiner Internetseite viele Informationen zu „Corona und Ihre Reise“ aufbereitet – insbesondere über die Möglichkeit, sich nach der Absage der …
Prämiensparverträge: BaFin ruft Sparer zu Überprüfung auf
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) empfiehlt Verbrauchern, ihre Prämiensparverträge sorgfältig zu überprüfen. Viele ältere Verträge enthalten Zinsanpassungsklauseln, mit denen Kreditinstitute die zugesicherte Verzinsung einseitig abändern könnten. Diese Klauseln sind laut Bundesgerichtshof (BGH) seit 2004 unwirksam. „Wichtig ist, dass betroffene Sparer …
Arbeitnehmereigenschaft von „Crowdworkern“
Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage einer mit deren Betreiber („Crowdsourcer“) getroffenen Rahmenvereinbarung kann ergeben, dass die rechtliche Beziehung als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Ausbildungsvergütung: Kürzung bei Teilzeit
Eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin absolviert seit dem 1. …
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung
Das OVG Niedersachsen hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Quarantänepflicht für Reiserückkehrer nach § 1 Abs. 1 bis 3 der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung vom 6. November 2020 abgelehnt. Nach § 1 der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung sind Personen, die aus dem Ausland …
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung
Das OVG Niedersachsen hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Quarantänepflicht für Reiserückkehrer nach § 1 Abs. 1 bis 3 der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung vom 6. November 2020 abgelehnt. Nach § 1 der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung sind Personen, die aus dem Ausland …
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Maskenpflicht im Unterricht
Das OVG Niedersachsen hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 13 Abs. 1 Satz 6 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 (im Folgenden: Corona-VO) angeordneten Maskenpflicht im Unterricht abgelehnt. Nach der genannten Regelung besteht die Verpflichtung zum …
Kollision eines 14-jährigen Mädchens mit einem Pkw
Im vorliegenden Fall war es zu Kollision eines 14-jährigen Mädchens nach dem Aussteigen aus einem Bus gekommen. Das Mädchen hatte ohne sich umzuschauen hinter dem Bus die Fahrbahn überquert und war hierbei mit einem in Fahrtrichtung des Busses fahrenden Pkw …
Gebrauchtwagen-Inspektion vor Verkauf: Schutz vor vermutetem Mangel
Auch bei einem verschleißbedingten Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang muss der Verkäufer eines gebrauchten Kfz die gesetzliche Vermutung widerlegen, dass das Fahrzeug bereits ursprünglich fehlerhaft war. Beim Kauf eines Gebrauchtwagens gehört es auch ohne ausdrückliche Vereinbarung zur vertraglich …
Verbotene Kontaktaufnahme durch Zeigen des „Stinkefingers“
Ein zur Verhängung eines Ordnungsmittels führender Verstoß gegen das zum Zweck des Gewaltschutzes ausgesprochene Verbot, mit der geschützten Person in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen, kann auch vorliegen, wenn der sog. „Stinkefinger“ gezeigt wird. Hierzu führte das Gericht aus: Es wird …
Versorgungszusage an GmbH-Geschäftsführer erfordert wirksame Beschlussfassung
Der Versorgungszusage an einen GmbH-Geschäftsführer muss eine wirksame Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung zugrundeliegen. Die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung folgt aus einer Annexkompetenz zu § 46 Nr. 5 GmbHG (Anschluss an BGH, 25.03.1991 – Az: II ZR 169/90). Der Gesellschaft ist es aus …
Räum- und Streupflicht auf Parkplätzen
Wer bei Glätte einen erkennbar nicht gestreuten und geräumten Weg benutzt, geht nicht nur das Risiko eines Sturzes ein, sondern auch das Risiko, dass er vor Gericht kein Schmerzensgeld für erlittene Verletzungen bekommt. Insbesondere muss ein Parkplatz nicht komplett geräumt …
Räum- und Streupflicht auf Parkplätzen
Wer bei Glätte einen erkennbar nicht gestreuten und geräumten Weg benutzt, geht nicht nur das Risiko eines Sturzes ein, sondern auch das Risiko, dass er vor Gericht kein Schmerzensgeld für erlittene Verletzungen bekommt. Insbesondere muss ein Parkplatz nicht komplett geräumt …
Betrieb einer Hundeschule trotz Coronaschutzverordnung gestattet
Im Wege der einstweiligen Anordnung wird festgestellt, dass die Antragsgegnerin vorläufig verpflichtet ist, der Antragstellerin den Betrieb ihrer Hundeschule sowie ihre Tätigkeit als Hundeausbilderin dergestalt zu gestatten, dass sie unter Beachtung von §§ 2 bis 4a der Coronaschutzverordnung vom 30. …
Betrieb einer Hundeschule trotz Coronaschutzverordnung gestattet
Im Wege der einstweiligen Anordnung wird festgestellt, dass die Antragsgegnerin vorläufig verpflichtet ist, der Antragstellerin den Betrieb ihrer Hundeschule sowie ihre Tätigkeit als Hundeausbilderin dergestalt zu gestatten, dass sie unter Beachtung von §§ 2 bis 4a der Coronaschutzverordnung vom 30. …
Fernmündliche Unterhaltung ersetzt auch zu Corona-Zeiten keine persönliche Anhörung!
Das Gericht darf sich bei seiner Entscheidung über die Bestellung eines Betreuers nicht allein auf eine Befragung des Betroffenen stützen, die nicht mit der Gewinnung eines unmittelbaren persönlichen Eindrucks im Sinne einer unmittelbaren visuellen und akustischen Wahrnehmung des Betroffenen einhergeht; …
Kindesentführung: Prozeßkosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Wir hatten hier über einen Rechtsstreit vor dem Finanzgericht Düsseldorf berichtet, in dem das Gericht die Kosten eines Zivilprozesses anlässlich eines Umgangsrechtsstreits und der Rückführung des Kindes aus dem Ausland zurück nach Deutschland als außergewöhnliche Belastungen im Rahmen der Einkommensteuererklärung …
Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht (Oberstufe Gymnasium) zur Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie
Der Antragsteller begehrt seine Beschulung in Form des Präsenzunterrichts. Der Antragsteller besucht die Jahrgangsstufe Q12 des Gymnasiums Bad Aibling. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2020 ordnete das Staatliche Gesundheitsamt beim Landratsamt Rosenheim an, dass in den Schulen im Landkreis ab …
Betriebsuntersagung einer Spielhalle aufgrund der Corona-Pandemie
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin sinngemäß, den Vollzug von § 11 Abs. 6 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 (2126-1-12-G, BayMBl. Nr. 616, im Folgenden: 8. BayIfSMV) einstweilen auszusetzen, soweit dieser …
Versammlungsrechtliche Beschränkung
Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihren in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer (noch zu erhebenden?) Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 12. November 2020 weiter, mit dem für die Teilnehmer der heutigen Versammlung …
Befreiung vom Präsenzunterricht wegen vorerkrankter Angehöriger?
Eine Schülerin eines Gymnasiums am Niederrhein kann nicht verlangen, vom Präsenzunterricht befreit zu werden, weil ihr Vater an bestimmten Vorerkrankungen leidet. Das VG Düsseldorf hat einen entsprechenden Eilantrag der Schülerin abgelehnt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat grundsätzlich die Durchführung von …
Erfolgloser Antrag gegen Distanzunterricht
Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Allgemeinverfügung des Landratsamts … zum Betrieb von Schulen im Landkreis …. Der Antragsteller besucht die achte Klasse eines Gymnasiums. Mit Allgemeinverfügung vom 26. Oktober 2020 – öffentlich bekannt gemacht im …
Aktuelle Düsseldorfer Tabelle 2021 (Unterhaltstabelle)
Die Düsseldorfer Tabelle dient als Maßstab und Richtlinie zur Berechnung des Unterhalts, insbesondere dem Kindesunterhalt. Ihr werden seit Jahrzehnten die Richtwerte zur Bemessung des Unterhalts entnommen. Die Düsseldorfer Tabelle ist als eine allgemeine Richtlinie anzusehen, die jedoch von den Gerichten …
Düsseldorfer Tabelle bei höheren Einkommen fortschreiben?
Ein Auskunftsanspruch des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil entfällt nicht allein aufgrund der Erklärung des Unterhaltspflichtigen, er sei „unbegrenzt leistungsfähig“. Eine begrenzte Fortschreibung der in der Düsseldorfer Tabelle enthaltenen Bedarfsbeträge bis zur Höhe des Doppelten des höchsten darin (zur Zeit) …
Sozialbetrug: Bezug von Arbeitslosengeld II trotz Vermögens in der Schweiz
Das Landgericht Osnabrück hat ein Ehepaar aus Werlte wegen Betruges jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Nach Überzeugung des Landgerichts hatte das Ehepaar über mehrere Jahre hinweg von der Gemeinde Werlte als zuständiger Sozialbehörde Arbeitslosengeld …
Entsendung von Arbeitnehmern bei Dienstleistungen im internationaler Güterkraftverkehr
Die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen ist auf die länderübergreifende Erbringung von Dienstleistungen im Straßenverkehrssektor anwendbar. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Arbeitnehmer aus Deutschland und Ungarn waren im Rahmen von Charterverträgen …
Messe wegen Corona abgesagt: Stornokosten des Hotels bis zu 90 Prozent rechtmäßig
Das LG Köln hat im Fall der Absage einer Messe wegen der Corona-Pandemie entschieden, dass Messebesucher mit hohen Stornogebühren rechnen müssen, wenn sie ihre Hotelzimmer zeitlich vor den Beherbergungsverboten der Stadt Köln storniert haben. Die Durchführung einer Messe gehört nicht …
Messe wegen Corona abgesagt: Stornokosten des Hotels bis zu 90 Prozent rechtmäßig
Das LG Köln hat im Fall der Absage einer Messe wegen der Corona-Pandemie entschieden, dass Messebesucher mit hohen Stornogebühren rechnen müssen, wenn sie ihre Hotelzimmer zeitlich vor den Beherbergungsverboten der Stadt Köln storniert haben. Die Durchführung einer Messe gehört nicht …
Oktober 2020: Erwerbstätigkeit steigt leicht gegenüber dem Vormonat
Im Oktober 2020 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 44,8 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Im Vergleich zum Vormonat stieg die Zahl der Erwerbstätigen im Oktober 2020 saisonbereinigt leicht um 16 000 Personen (0,0 …
Schönheitsreparaturen – Übersicht
Nach § 535 Abs. 1 BGB ist der Vermieter verpflichtet, die Mietsache in einem zu dem vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. Hiervon werden auch die so genannten Schönheitsreparaturen umfasst. Diese können jedoch vertraglich auf den Mieter abgewälzt werden, was …
Räum- und Streupflicht auf einem privaten Kundenparkplatz
Ein öffentlicher Parkplatz ist kein Gehweg. Aus diesem Grund dürfen an die Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Parkplätzen auch nicht die Anforderungen angelegt werden, die für Fußgängergehwege gelten. Ein Parkplatz ist in erster Linie zur Aufnahme des ruhenden Kfz-Verkehrs bestimmt. …
Schadenersatz bei Bahnverspätung
Fällt ein Zug aus oder kommt dieser zu spät und hat dies das Eisenbahnunternehmen zu verantworten, so hat der Reisende nach der EU-Fahrgastrechte Verordnung (EG 1371/2007) grundsätzlich einen Anspruch auf Entschädigung in Geld und auf Wunsch in Bargeld, sofern der …
Betreuungseinrichtung bei Demenz um Girokontoauszahlungen zu ermöglichen?
Im vorliegenden Fall wurde für die Betroffene eine Betreuung im Aufgabenkreis Vermögenssorge eingerichtet. Als Betreuer wurde der Sohn bestellt, für den auch eine umfassende notarielle Vorsorgevollmacht bestand. Mit der Einrichtung der Betreuung wollte der Sohn es ermöglichen, dass die Betroffene …
Enterbung: Wann ist sie möglich und welche Folgen ergeben sich?
Eine Enterbung, also der Ausschluss eines Verwandten oder Ehegattens von der gesetzlichen Erbfolge, kann entweder durch ausdrücklichen Ausschluss von der gesetzlichen Erbfolge oder aber durch Berufung einer anderen Person zum Erben erfolgen. Eine Enterbung erstreckt sich im Zweifel auch auf …
Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten: Fahrverbot trotz Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz
Bei drei gewichtigen Verkehrsverstößen innerhalb von wenig mehr als einem halben Jahr, von denen einer bereits mit einem Fahrverbot geahndet wurde, ist die Anordnung eines Fahrverbots auch bei Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz geboten. Hierzu führte das Gericht aus: Bei Vorliegen …
Kirchenaustritt von Betreuten
Die Möglichkeit des Kirchenaustritts ist Ländersache und daher unterschiedlich geregelt. Der Austritt entbindet den Betroffenen von der Pflicht, Kirchensteuer zu entrichten. Je nach Landesrecht ist das Standesamt oder das Amtsgericht für die Entgegennahme der Kirchenaustrittserklärung zuständig; in Bremen ist die …
Kündigung eines Heimvertrages durch den Betreuer
Die Kündigung eines Heimvertrages, mit welchem dem Betreuten ein Zimmer überlassen wird, bedarf nach § 1907 I 1 BGB zur Wirksamkeit grundsätzlich der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Dies gilt im Hinblick auf § 1 WBVG nur dann nicht, wenn zwischen den …